Rechtsgebiet

Erfolgloser Eilantrag zu Vorkehrungen beim Wahlverfahren einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages (Pressemeldung des BVerfG)

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Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung der Fraktion Alternative für Deutschland (AfD) im Deutschen Bundestag verworfen, mit dem diese begehrte, den Deutschen Bundestag zu verpflichten, vorläufig verfahrensmäßige Vorkehrungen für das Wahlverfahren zur Stellvertreterin oder zum Stellvertreter des Bundestagspräsidenten zu treffen.

Erfolgloser Eilantrag zum Vorschlagsrecht für die Wahl einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages (Pressemeldung des BVerfG)

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Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, der die Frage betrifft, ob Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG einem Abgeordneten das Recht verleiht, jedenfalls ab dem zweiten Wahlgang einen eigenen Kandidaten für das Amt eines Stellvertreters des Bundestagspräsidenten vorzuschlagen und über diesen Vorschlag abstimmen zu lassen.

Mietshaus

Gesetzliche Unfallversicherung – Wegeunfall – dritter Ort – Rückweg aus dem Urlaub an die Tätigkeitsstätte – unmittelbarer Weg – objektivierte Handlungstendenz – subjektive Handlungstendenz – Gesamtergebnis des Verfahrens – Überzeugung des Gerichts – Feststellungen – sozialgerichtliches Verfahren (Urteil des BSG 2. Senat)

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Urteil vom 10.08.2021, AZ B 2 U 2/20 R§ 8 Abs 2 Nr 1 SGB 7, § 2 Abs 1 Nr 1 SGB 7, § 6 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB 7, § 26 Abs 1 S 1 SGB 7, § 63 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB 7