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Tag: 19. Dezember 2025

Tag: 19. Dezember 2025

Beschluss des BVerwG 3. Senat vom 19.12.2025, AZ 3 BN 6.25

BVerwG 3. Senat, Beschluss vom 19.12.2025, AZ 3 BN 6.25, ECLI:DE:BVerwG:2025:191225B3BN6.25.0

Verfahrensgang

vorgehend Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, 26. Februar 2025, Az: 1 S 767/23, Urteil

Tenor

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 26. Februar 2025 wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 € festgesetzt.

Gründe

I

1

Das Verfahren betrifft zwischenzeitlich außer Kraft getretene Bestimmungen der baden-württembergischen Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO) vom 17. März 2020 in der Fassung der Siebten Verordnung zur Änderung der Corona-Verordnung vom 2. Mai 2020 (GBl. S. 206).

2

Die Antragstellerin betreibt in P. ein Nagelstudio und Kosmetikinstitut. § 4 Abs. 1 Nr. 14 CoronaVO in der Fassung der Siebten Verordnung zur Änderung der Corona-Verordnung vom 2. Mai 2020, notverkündet am 2. Mai 2020 und verkündet im Gesetzblatt vom 8. Mai 2020 (GBl. S. 206), untersagte vom 4. Mai bis zum 10. Mai 2020 den Betrieb für den Publikumsverkehr für Tattoo- und Piercing-Studios, Massagestudios, Kosmetikstudios, Nagelstudios sowie Sonnenstudios. Am 4. Mai 2020 hat die Antragstellerin sich mit einem Normenkontrollantrag gegen diese Vorschrift gewandt, soweit von dem Verbot Kosmetik- und Nagelstudios betroffen waren. Nach Außerkrafttreten der Vorschrift mit Ablauf des 10. Mai 2020 hat die Antragstellerin erklärt, das Normenkontrollverfahren fortführen zu wollen, und ihren Antrag auf ein Feststellungsbegehren umgestellt. Zur Begründung hat sie im Wesentlichen geltend gemacht, das in § 4 Abs. 1 Nr. 14 CoronaVO geregelte Betriebsverbot habe unverhältnismäßig in ihre Berufsfreiheit eingegriffen. Zudem habe es gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoßen. Die Ungleichbehandlung von Kosmetik- und Nagelstudios gegenüber Friseuren, Parfümerien, angestellten Maskenbildnern beim Südwestrundfunk und ästhetischen Chirurgen sei nicht gerechtfertigt gewesen.

3

Mit Urteil vom 26. Februar 2025 hat der Verwaltungsgerichtshof festgestellt, dass § 4 Abs. 1 Nr. 14 CoronaVO in der Fassung vom 2. Mai 2020 im Zeitraum vom 4. Mai 2020 bis einschließlich 8. Mai 2020 wegen eines formellen Mangels unwirksam war, soweit er den Betrieb von Kosmetikstudios und Nagelstudios untersagte. Den darüber hinausgehenden Antrag hat er abgelehnt. Im Zeitraum vom 9. Mai 2020 bis 10. Mai 2020 sei der formelle Mangel geheilt gewesen. Die Vorschrift sei, soweit sie den Betrieb von Nagelstudios und Kosmetikstudios untersagt habe, eine notwendige Schutzmaßnahme gewesen, die mit höherrangigem Recht vereinbar gewesen sei, namentlich nicht unverhältnismäßig in die Grundrechte der Betroffenen eingegriffen habe. Die Schließung der Kosmetik- und Nagelstudios im streitgegenständlichen Zeitraum habe auch nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoßen.

4

Der Verwaltungsgerichtshof hat die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen. Hiergegen wendet die Antragstellerin sich mit ihrer Beschwerde.

II

5

Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

6

1. Die Revision ist nicht wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen.

7

Grundsätzliche Bedeutung im Sinne dieser Bestimmung kommt einer Rechtssache zu, wenn sie eine fallübergreifende, bisher höchstrichterlich nicht beantwortete Frage des revisiblen Rechts (§ 137 Abs. 1 VwGO) aufwirft, die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder einer Weiterentwicklung des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf und die für die Entscheidung des Revisionsgerichts erheblich sein wird. Das ist in einer den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügenden Weise darzulegen. Ein Klärungsbedarf besteht nicht, wenn die Rechtsfrage bereits geklärt ist oder mit Hilfe der üblichen Regeln sachgerechter Normauslegung oder auf der Grundlage der bestehenden höchstrichterlichen Rechtsprechung auch ohne Durchführung eines Revisionsverfahrens eindeutig beantwortet werden kann (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. September 2023 – 3 B 44.22 – NZBau 2024, 300 Rn. 40 m. w. N.).

8

a) Danach rechtfertigt die von der Antragstellerin aufgeworfene Frage,

„Darf der Normgeber in einer Pandemie körpernahe Dienstleistungen (hier: Friseursalons) allein wegen ihrer vermeintlichen Grundversorgungsfunktion privilegieren und vergleichbare Betriebe (Kosmetik- bzw. Nagelstudios) schließen, obwohl beide Betriebstypen dasselbe Infektionsrisiko aufweisen – oder verlangt Art. 3 Abs. 1 GG, dass jede Ungleichbehandlung auf einer infektionsschutzrechtlich belegten Risikodifferenz beruhen muss?“,

nicht die Zulassung der Revision. Soweit die Frage einer generell-abstrakten Betrachtung zugänglich ist, sind die rechtlichen Maßstäbe in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt.

9

Art. 3 Abs. 1 GG gebietet dem Normgeber, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln. Der Gleichheitssatz ist verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten oder Normbetroffenen im Vergleich zu einer anderen anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die unterschiedliche Behandlung rechtfertigen können. Dabei verwehrt Art. 3 Abs. 1 GG dem Normgeber nicht jede Differenzierung. Differenzierungen bedürfen jedoch stets der Rechtfertigung durch Sachgründe, die dem Differenzierungsziel und dem Ausmaß der Ungleichbehandlung angemessen sind (vgl. BVerwG, Urteile vom 16. Mai 2023 – 3 CN 6.22 – BVerwGE 178, 322 Rn. 75, vom 18. April 2024 – 3 CN 7.22 – juris Rn. 14 und vom 25. Juli 2024 – 3 CN 3.22 – BVerwGE 183, 119 Rn. 45, jeweils m. w. N.).

10

Der Senat hat bereits entschieden, dass bei auf § 28 Abs. 1, § 32 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045) gestützten Maßnahmen soziale, gesellschaftliche und wirtschaftliche Auswirkungen von Maßnahmen auf den Einzelnen und die Allgemeinheit Differenzierungen des Verordnungsgebers rechtfertigen können und die Bedeutung eines Betriebes für die Versorgung der Bevölkerung einen zulässigen Differenzierungsgrund darstellen kann (BVerwG, Urteile vom 16. Mai 2023 – 3 CN 6.22 – BVerwGE 178, 322 Rn. 84 und vom 25. Juli 2024 – 3 CN 3.22 – BVerwGE 183, 119 Rn. 67). Seit der Einführung des § 28a IfSG durch das Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 18. November 2020 (BGBl. I S. 2397) ist dies zudem ausdrücklich in § 28a Abs. 6 Satz 2 und 3 IfSG geregelt. Nach der Vorstellung des Gesetzgebers sollte durch diese Bestimmungen klargestellt werden, dass die sachliche Rechtfertigung und Differenzierung einzelner Schutzmaßnahmen nicht allein anhand des infektionsschutzrechtlichen Gefahrengrades der betroffenen Tätigkeit zu beurteilen ist, sondern vielmehr auch alle sonstigen relevanten Belange zu berücksichtigen sind, etwa öffentliche Interessen an der uneingeschränkten Aufrechterhaltung bestimmter unternehmerischer Tätigkeiten (BT-Drs. 19/24334 S. 74).

11

b) Auch die Frage,

„Ist es mit Art. 19 Abs. 4 GG i. V. m. Art. 20 Abs. 3 GG sowie Art. 12 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar, dass der Landesverordnungsgeber – und nachfolgend das Fachgericht – zur Rechtfertigung flächendeckender Betriebsschließungen pauschal auf veröffentlichte Lageeinschätzungen des Robert-Koch-Instituts (RKI) rekurriert, oder gebietet das Grundgesetz eine eigenständige gerichtliche Beiziehung und Plausibilitäts- bzw. Vollprüfung der zugrundeliegenden RKI-Daten?“,

bedarf nicht der Klärung in einem Revisionsverfahren. Der Senat hat bereits entschieden, dass die vom Robert Koch-Institut, der nationalen Behörde zur Vorbeugung übertragbarer Krankheiten sowie zur frühzeitigen Erkennung und Verhinderung der Weiterverbreitung von Infektionen (§ 4 IfSG), zur Verfügung gestellten Erkenntnisse und Bewertungen zu SARS-CoV-2 und COVID-19 angesichts der besonderen fachlichen Expertise des Instituts wie ein Sachverständigengutachten bei der Entscheidung des Verordnungsgebers über Schutzmaßnahmen berücksichtigt werden konnten. Auch die Gerichte können sich bei der Überprüfung der Schutzmaßnahmen, bei der es auf die ex ante-Sicht des Verordnungsgebers ankommt (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. November 2022 – 3 CN 1.21 – BVerwGE 177, 60 Rn. 57), hierauf stützen. Weitere Aufklärungsmaßnahmen des Gerichts sind nur veranlasst, wenn die Erkenntnisse und Bewertungen des Robert Koch-Instituts, auf die sich der Verordnungsgeber gestützt hat, auch für den nicht Sachkundigen erkennbare Mängel aufweisen (BVerwG, Urteil vom 22. November 2022 – 3 CN 1.21 – BVerwGE 177, 60 Rn. 56 f.).

12

2. Die Revision ist auch nicht gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO wegen einer Abweichung des angegriffenen Urteils von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts bzw. des Bundesverfassungsgerichts zuzulassen.

13

Eine die Revision eröffnende Divergenz ist nur dann dargetan, wenn die Beschwerde einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz benennt, mit dem die Vorinstanz von einem in der Rechtsprechung eines der in § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO genannten Gerichte aufgestellten ebensolchen, die Entscheidung tragenden Rechtssatz abgewichen ist (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. Dezember 2020 – 3 B 34.19 – juris Rn. 45 m. w. N.). Die nach Auffassung der Beschwerde divergierenden Rechtssätze müssen einander gegenübergestellt werden. Allein das Aufzeigen einer fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung von Rechtssätzen eines divergenzfähigen Gerichts genügt den Darlegungsanforderungen nicht (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. Januar 2024 – 3 BN 7.22 – juris Rn. 14). Diesen Anforderungen wird die Beschwerde nicht gerecht.

14

a) Die Antragstellerin entnimmt der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs den Rechtssatz,

„Eine Ungleichbehandlung körpernaher Dienstleistungen ist bereits dann gerechtfertigt, wenn das privilegierte Angebot der Grundversorgung dient, selbst ohne nachgewiesene Risikodifferenz; sie ist zudem zulässig, wenn sie sich im Rahmen typisierender Regelungen bewegt; ein kurzer Ungleichbehandlungszeitraum von lediglich sieben Tagen wird als zumutbar angesehen.“

15

Sie macht geltend, hiermit sei der Verwaltungsgerichtshof von einem Rechtssatz des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 25. Juli 2024 – 3 CN 3.22 – (BVerwGE 183, 119) abgewichen. Den Randnummern 45 ff. dieser Entscheidung will die Antragstellerin den Rechtssatz entnehmen,

„Differenzierungen bedürfen jedoch stets der Rechtfertigung durch Sachgründe, die dem Differenzierungsziel und dem Ausmaß der Ungleichbehandlung angemessen sind; maßgeblich sind dabei in erster Linie die jeweiligen Infektionsrisiken.“

16

Eine Divergenz im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO wird hiermit nicht aufgezeigt. Soweit es sich bei den von der Antragstellerin zusammengefassten Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofs überhaupt um einen abstrakten Rechtssatz und nicht lediglich um die Bewertung des konkreten Einzelfalls handelt, liegt keine Abweichung von einem in der angegebenen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts enthaltenen Rechtssatz vor. Der von der Beschwerde behauptete Rechtssatz ist dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Juli 2024 nicht zu entnehmen. In den von der Antragstellerin in Bezug genommenen Randnummern 45 ff. dieses Urteils hat der Senat die Bewertung der dortigen Vorinstanz, die Ungleichbehandlung von großflächigen Einzelhandelsgeschäften in einer sächsischen Corona-Schutzverordnung aus dem Jahr 2020 sei aus infektiologischen Gründen gerechtfertigt gewesen, als nicht zu beanstanden beurteilt. Der Rechtssatz, eine Ungleichbehandlung könne in einem solchen Zusammenhang allein oder „in erster Linie“ durch unterschiedliche Infektionsrisiken gerechtfertigt werden, lässt sich dem Urteil aber nicht entnehmen. Dies gilt schon deshalb, weil der Senat in der gleichen Entscheidung die Ausnahmen vom generellen Öffnungsverbot im Einzelhandel für Ladengeschäfte des täglichen Bedarfs und der Grundversorgung sowie für Großhandelsgeschäfte aufgrund der besonderen Bedeutung für die Versorgung der Bevölkerung als gerechtfertigt erachtet hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2024 – 3 CN 3.22 – BVerwGE 183, 119 Rn. 67). Auch dem von der Antragstellerin weiter angeführten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Mai 2023 – 3 CN 6.22 – (BVerwGE 178, 322) kann der von ihr behauptete Rechtssatz nicht entnommen werden.

17

b) Die Antragstellerin entnimmt dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs in den Randnummern 59 und 60 (wohl zitiert nach juris) weiter die Rechtssätze:

„Es genügte daher auch für schwerwiegende Grundrechtseingriffe, wenn der Verordnungsgeber sich an einer sachgerechten und vertretbaren Beurteilung der ihm verfügbaren Informationen und Erkenntnismöglichkeiten orientierte … Erkenntnisse, die erst nach dem Erlass und der Geltungsdauer der Maßnahmen vorlagen, bleiben außer Betracht“

und

„Der Verordnungsgeber durfte hierbei die öffentlich zugänglichen fachlichen Erkenntnisse und Bewertungen des RKI wie ein Sachverständigengutachten zugrunde legen“.

18

Ihre Rüge, diese Rechtssätze wichen von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. November 2022 – 3 CN 1.21 – (aa)), dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 27. April 2022 – 1 BvR 2649/21 – (bb)) sowie den Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts vom 19. November 2021 – 1 BvR 781/21 u. a. – und vom 27. April 2022 – 1 BvR 2649/21 – (cc)) ab, bleibt erfolglos.

19

aa) Die Antragstellerin macht zunächst geltend, die von ihr angeführten Aussagen des Verwaltungsgerichtshofs wichen von einem Rechtssatz im Urteil des beschließenden Senats vom 22. November 2022 – 3 CN 1.21 – (BVerwGE 177, 60) ab. Den Randnummern 59 f. dieser Entscheidung entnimmt sie den Rechtssatz:

„Einschätzungs- und Prognosespielraum endet, wenn die Prognose nicht auf tragfähigen tatsächlichen Annahmen beruht oder ihr Ergebnis nicht plausibel ist; das unterliegt der vollumfänglichen gerichtlichen Kontrolle“.

20

Eine Divergenz im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO legt die Beschwerde – unabhängig davon, dass die von der Antragstellerin bezeichneten Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofs das Bestehen einer Gefahrenlage betreffen, die des Bundesverwaltungsgerichts hingegen die Prüfung der Eignung einer Maßnahme – damit nicht dar.

21

Soweit die Antragstellerin divergierende Rechtssätze betreffend die gerichtliche Prüfungsdichte hinsichtlich der Bewertungen des Verordnungsgebers sieht, geht sie fehl. Das Bundesverwaltungsgericht hat in der von der Antragstellerin angeführten Entscheidung dem Verordnungsgeber angesichts der bei Verordnungserlass in der Fachwissenschaft vorhandenen Ungewissheiten über die Eigenschaften des Coronavirus SARS-CoV-2 einen tatsächlichen Einschätzungsspielraum bei der Beurteilung der Eignung einer Maßnahme eingeräumt. Die Einschätzung ist demnach nur darauf zu überprüfen, ob sie auf tragfähigen tatsächlichen Annahmen beruht und ob das Prognoseergebnis plausibel ist (BVerwG, Urteil vom 22. November 2022 – 3 CN 1.21 – BVerwGE 177, 60 Rn. 59 f.). Inwieweit der Verwaltungsgerichtshof mit der Anforderung, der Verordnungsgeber habe sich an einer sachgerechten und vertretbaren Beurteilung der ihm verfügbaren Informationen und Erkenntnismöglichkeiten zu orientieren, von einem inhaltlich abweichenden Maßstab ausgegangen sein soll, legt die Beschwerde nicht dar und ist auch sonst nicht ersichtlich.

22

Soweit der Verwaltungsgerichtshof davon ausgegangen ist, dass Erkenntnisse, die erst nach dem Erlass und der Geltungsdauer der Maßnahmen vorlagen, bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit der Verordnungsbestimmungen außer Betracht bleiben, legt die Beschwerde eine Divergenz zu einem Rechtssatz in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ebenfalls nicht dar. Den von der Antragstellerin benannten Ausführungen des Senats kann eine Aussage zu dieser Frage bereits nicht entnommen werden. Im Übrigen kommt es auch nach dem Urteil des Senats vom 22. November 2022 für die Prüfung der Bewertungen des Verordnungsgebers auf dessen ex ante-Sicht an (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 22. November 2022 – 3 CN 1.21 – BVerwGE 177, 60 Rn. 57, 69).

23

Schließlich weicht das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs auch nicht mit der Annahme, der Verordnungsgeber habe die öffentlich zugänglichen fachlichen Erkenntnisse und Bewertungen des Robert Koch-Instituts wie ein Sachverständigengutachten zugrunde legen dürfen, vom Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. November 2022 ab; vielmehr handelt es sich insoweit um eine Wiedergabe der dortigen Ausführungen (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. November 2022 – 3 CN 1.21 – BVerwGE 177, 60 Rn. 57).

24

bb) Auch eine Divergenz zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 27. April 2022 – 1 BvR 2649/21 – (BVerfGE 161, 299) zeigt die Beschwerde nicht auf. Dieser Entscheidung entnimmt die Antragstellerin den Rechtssatz,

„Gesetz- und Verordnungsgeber müssen auf aktuelle, nachvollziehbare Daten zurückgreifen und ihre Prognosen kontinuierlich überprüfen.“

25

Dieser Rechtssatz findet sich in den von der Antragstellerin angegebenen Randnummern 151 f. des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts nicht. Soweit die Beschwerde auf die Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts Bezug nehmen möchte, wonach eine zunächst verfassungskonforme Regelung später mit Wirkung für die Zukunft verfassungswidrig werden kann, wenn ursprüngliche Annahmen des Gesetzgebers nicht mehr tragen (BVerfG, Beschluss vom 27. April 2022 – 1 BvR 2649/21 – BVerfGE 161, 299 Rn. 167), zeigt sie ebenfalls nicht auf, inwieweit der Verwaltungsgerichtshof mit den von ihr benannten Ausführungen hiervon abgewichen sein soll. Anders als von der Antragstellerin angenommen, ergibt sich aus den entsprechenden Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts, die die Änderung der Erkenntnislage während der Geltungsdauer einer Vorschrift betreffen, nicht das Erfordernis, bei der nachträglichen Prüfung der Rechtmäßigkeit einer außer Kraft getretenen Verordnungsbestimmung Erkenntnisse zu berücksichtigen, die erst nach Ablauf der Geltungsdauer der Verordnung zur Verfügung standen.

26

cc) Des Weiteren macht die Antragstellerin geltend, der Verwaltungsgerichtshof sei mit den von ihr benannten Ausführungen von einem Rechtssatz des Bundesverfassungsgerichts in seinen Beschlüssen vom 19. November 2021 – 1 BvR 781/21 u. a. – (BVerfGE 159, 223) und vom 27. April 2022 – 1 BvR 2649/21 – (BVerfGE 161, 299) abgewichen. Als diesen Rechtssatz des Bundesverfassungsgerichts benennt sie die in Randnummer 170 bzw. Randnummer 151 der Beschlüsse enthaltene Aussage:

„Jedenfalls bei Gesetzen, mit denen der Gesetzgeber von ihm angenommenen Gefahrenlagen begegnen will, erstreckt sich die Prüfung auch darauf, ob die dahingehende Annahme des Gesetzgebers hinreichend tragfähige Grundlagen hat. Gegenstand verfassungsgerichtlicher Überprüfung ist also sowohl die Einschätzung des Gesetzgebers zum Vorliegen einer solchen Gefahrenlage als auch die Zuverlässigkeit der Grundlagen, aus denen er diese abgeleitet hat oder ableiten durfte.“

27

Eine zur Zulassung der Revision führende Divergenz wird durch die Gegenüberstellung der Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofs mit diesem Rechtssatz des Bundesverfassungsgerichts nicht aufgezeigt. Die Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts betreffen die Frage, was Gegenstand verfassungsgerichtlicher Überprüfung ist, die von der Antragstellerin benannten Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofs befassen sich mit den Maßstäben für die Überprüfung. Sie betreffen damit nicht den gleichen Gegenstand.

28

Im Übrigen findet sich der erste Satz der oben dargestellten Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofs im Wesentlichen übereinstimmend auch in den von der Antragstellerin angeführten Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 19. November 2021 – 1 BvR 781/21 u. a. – BVerfGE 159, 223 Rn. 171 und vom 27. April 2022 – 1 BvR 2649/21 – BVerfGE 161, 299 Rn. 152). Zudem stellt auch das Bundesverfassungsgericht bei seiner Prüfung auf die zum maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses der Maßnahmen für den Normgeber verfügbaren Erkenntnisse ab (vgl. etwa BVerfG, Beschlüsse vom 19. November 2021 – 1 BvR 781/21 u. a. – BVerfGE 159, 223 Rn. 207, 215, 227, 229, 231, 276, 278, 298 und vom 27. April 2022 – 1 BvR 2649/21 – BVerfGE 161, 299 Rn. 157, 162, 173, 174, 178). Auch hat es ausgeführt, der Gesetzgeber habe auf die Belastbarkeit des vom Robert Koch-Institut erhobenen und bewerteten Datenmaterials vertrauen dürfen (BVerfG, Beschluss vom 27. April 2022 – 1 BvR 2649/21 – BVerfGE 161, 299 Rn. 160).

29

3. Die Beschwerde zeigt schließlich nicht auf, dass ein Verfahrensmangel vorliegt, auf dem die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs beruhen kann (§ 132 Abs. 2 Nr. 3, § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO).

30

Ein Verfahrensmangel (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) ist nur dann im Sinne von § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO bezeichnet, wenn er sowohl in den ihn (vermeintlich) begründenden Tatsachen als auch in seiner rechtlichen Würdigung dargelegt wird (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 – 7 B 261.97 – NJW 1997, 3328). Zur Bezeichnung des von der Antragstellerin geltend gemachten Verstoßes gegen den Amtsermittlungsgrundsatz (§ 86 Abs. 1 VwGO) muss dementsprechend dargelegt werden, hinsichtlich welcher tatsächlichen Umstände unter Zugrundelegung der materiell-rechtlichen Auffassung der Vorinstanz Aufklärungsbedarf bestanden hat, welche für geeignet und erforderlich gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht gekommen wären und welche tatsächlichen Feststellungen bei Vornahme der unterbliebenen Sachverhaltsaufklärung voraussichtlich getroffen worden wären (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 19. August 1997 – 7 B 261.97 – NJW 1997, 3328 und vom 17. August 2022 – 9 B 7.22 – NVwZ-RR 2022, 903 Rn. 20, jeweils m. w. N.). Des Weiteren muss entweder dargelegt werden, dass bereits im Verfahren vor dem Tatsachengericht, insbesondere in der mündlichen Verhandlung durch entsprechende Beweisanträge, auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung hingewirkt worden ist oder dass sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken von sich aus hätten aufdrängen müssen (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 6. Februar 2024 – 9 B 28.23 – juris Rn. 17 und vom 24. Juni 2024 – 7 B 27.23 – juris Rn. 7, jeweils m. w. N.).

31

a) Die Antragstellerin trägt zunächst vor, der Verwaltungsgerichtshof habe die tatsächlichen Infektionsrisiken eigenständig prüfen und die tatsächlichen Grundlagen seiner Gefahrenprognose aufklären müssen durch Beiziehung der Rohdaten und der Krisenstabsprotokolle des Robert Koch-Instituts und Befragung von Sachverständigen. Die Beweiserhebung habe sich aufgedrängt wegen der gewichtigen Grundrechtseingriffe und weil der Antrag zielgerichtet auf entscheidungserhebliche Primärdaten verwiesen habe; die sogenannten Krisenstabsprotokolle belegten zudem, dass das Robert Koch-Institut gerade keine Empfehlungen für pauschale Lockdown-Maßnahmen abgegeben habe. Hätte der Verwaltungsgerichtshof diese Aufklärung betrieben, so wäre offenkundig geworden, dass die Maßnahmen insgesamt nicht erforderlich gewesen seien und weder das Robert Koch-Institut noch der „Nationale Pandemieplan“ eine besondere Gefahrenlage für Kosmetik- und Nagelstudios oder auch andere Betriebe bestätigten.

32

Mit diesem Beschwerdevorbringen genügt die Antragstellerin nicht den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO. Sie legt nicht dar, inwiefern die von ihr bezeichneten Daten, der Inhalt der Krisenstabsprotokolle und die Einschätzungen von Sachverständigen ausgehend vom materiell-rechtlichen Standpunkt des Verwaltungsgerichtshofs für dessen Entscheidung erheblich gewesen wären, so dass Aufklärungsbedarf bestanden hätte.

33

Der Verwaltungsgerichtshof hat angenommen, dass es für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der angegriffenen Vorschrift allein darauf ankomme, ob der Verordnungsgeber im Erlasszeitpunkt ex ante für den Geltungszeitraum der angefochtenen Vorschrift aufgrund der ihm zum damaligen Zeitpunkt tatsächlich zugänglichen Richtlinien, Empfehlungen, Merkblätter und sonstigen Informationen des Robert Koch-Instituts im Sinne von § 4 Abs. 2 Nr. 1 IfSG die von ihm angenommene Gefahrenlage bejahen durfte, nicht jedoch, ob ex post auf der Grundlage nachträglicher Erkenntnisse bei heutiger fachlicher Beurteilung festgestellt werden könne, dass die prognostizierte Gefahr tatsächlich nicht bestanden habe. Der Verordnungsgeber habe grundsätzlich auf die Vollständigkeit und Richtigkeit der ihm vorliegenden Informationen des Robert Koch-Instituts vertrauen dürfen. Anhaltspunkte dafür, dass diese Annahme in dem hier streitbefangenen Geltungszeitraum vom 4. Mai 2020 bis 10. Mai 2020 für die bei der Beurteilung des angefochtenen Betriebsverbots für Kosmetik- und Nagelstudios zugrunde gelegten fachlichen Erkenntnisse für den Verordnungsgeber erkennbar erschüttert gewesen sei, seien weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Abweichendes ergebe sich auch nicht aus den internen Protokollen des Krisenstabs des Robert Koch-Instituts, die erst im Jahr 2024 veröffentlicht worden seien.

34

Mit diesen Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofs, der damit eine Entscheidungserheblichkeit des Inhalts der Krisenstabsprotokolle, der sogenannten Rohdaten und nachträglicher Erkenntnisse von Sachverständigen verneint hat, setzt sich die Antragstellerin in ihrer Beschwerdebegründung nicht auseinander. Des Weiteren zeigt sie nicht auf, dass sie in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof durch eine entsprechende Beweisantragstellung auf die begehrte Sachaufklärung hingewirkt hat oder warum sich dem Gericht ausgehend von seiner Annahme, der Verordnungsgeber habe im Zeitpunkt des Verordnungserlasses weder Kenntnis von den Krisenstabsprotokollen noch Veranlassung gehabt, die Risikobewertungen und sonstigen Erkenntnisse des Robert Koch-Instituts in Zweifel zu ziehen, die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken hätten aufdrängen müssen.

35

Dementsprechend bezeichnet die Beschwerde auch die in diesem Zusammenhang geltend gemachte Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO) nicht hinreichend. Die Antragstellerin legt nicht dar, welches entscheidungserhebliche Vorbringen der Verwaltungsgerichtshof nicht zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen hat.

36

b) Die Antragstellerin rügt zudem, der Verwaltungsgerichtshof habe gegen seine Aufklärungspflicht nach § 86 Abs. 1 VwGO verstoßen, weil er die Möglichkeit der Reduzierung der Infektionsgefahren in Kosmetikstudios durch ein Hygienekonzept nicht weiter aufgeklärt habe. Hätte er dies getan, so hätte sich ergeben, dass die Infektionsgefahr in Kosmetikstudios nicht höher gewesen sei als in Friseursalons. Hiermit zeigt die Antragstellerin keinen Aufklärungsmangel auf, weil es nach der Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichtshofs auf Unterschiede hinsichtlich der Infektionsgefahr in Friseursalons einerseits und Kosmetikstudios andererseits nicht ankam; er hat diese Frage ausdrücklich offen gelassen, weil er die entsprechende Ungleichbehandlung bereits aufgrund der Bedeutung von Friseursalons für die Grundversorgung der Bevölkerung für gerechtfertigt erachtete. Das Gleiche gilt, soweit das Vorbringen der Antragstellerin als Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO) zu verstehen sein sollte.

37

c) Erfolglos bleibt auch die Rüge, der Verwaltungsgerichtshof habe entgegen § 86 Abs. 1 VwGO keinen Beweis zur Vergleichbarkeit von Kosmetikstudios einerseits und der Tätigkeit von Maskenbildnern an Fernsehsets andererseits erhoben. Der Verwaltungsgerichtshof hat angenommen, dass die Tätigkeit von Maskenbildnern beim Südwestrundfunk und der Betrieb von Kosmetikstudios nicht wesentlich gleich seien, so dass es keine rechtfertigungsbedürftige Ungleichbehandlung im Sinne des Art. 3 Abs. 1 GG darstellte, dass Kosmetikstudios geschlossen waren, die Maskenbildner beim Fernsehen ihre Tätigkeit aber ausüben durften. Er hat hierbei darauf abgestellt, dass es sich bei der Arbeit von Maskenbildnern an Fernsehsets nicht um eine Tätigkeit in einer Einrichtung für den öffentlichen Publikumsverkehr handle und die mit ihr verbundenen physischen Kontakte in der Summe zahlenmäßig deutlich hinter der Gesamtheit der Kontakte im Fall einer landesweiten Öffnung der Kosmetikstudios zurückgeblieben seien. Inwieweit hinsichtlich dieser vom Verwaltungsgerichtshof herangezogenen tatsächlichen Umstände Unsicherheiten bestanden haben sollten, die weiterer Aufklärung bedurft hätten, legt die Beschwerde nicht dar. Wenn sie geltend macht, bei weiterer Aufklärung hätte sich ergeben, dass Maskenbildner unter vergleichbaren oder geringeren Hygieneauflagen gearbeitet hätten, wendet sie sich der Sache nach gegen die materielle Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichtshofs zu den für die Vergleichbarkeit maßgeblichen Umständen; einen Aufklärungsmangel bezeichnet sie nicht.

38

4. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 und 3 GKG i. V. m. § 52 Abs. 1 und 2 GKG.

Wer ein Fahrzeug über das auf dem Parkschein ausgewiesene Parkzeitende hinaus auf einem gebührenpflichtigen privaten… (Urteil des BGH 5. Zivilsenat)

BGH 5. Zivilsenat, Urteil vom 19.12.2025, AZ V ZR 44/25, ECLI:DE:BGH:2025:191225UVZR44.25.0

§ 858 Abs 1 BGB, § 859 Abs 1 BGB, § 859 Abs 3 BGB

Leitsatz

Wer ein Fahrzeug über das auf dem Parkschein ausgewiesene Parkzeitende hinaus auf einem gebührenpflichtigen privaten Parkplatz abstellt, begeht verbotene Eigenmacht. Der Grundstückseigentümer darf infolgedessen das Fahrzeug abschleppen lassen; eine Wartepflicht trifft ihn insoweit regelmäßig nicht.

Verfahrensgang

vorgehend LG Dresden, 7. Februar 2025, Az: 8 S 329/23
vorgehend AG Dresden, 24. August 2023, Az: 103 C 4256/22

Tenor

Die Revision gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 7. Februar 2025 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens einschließlich der Kosten der Streithelferin der Beklagten.

Von Rechts wegen

Tatbestand

1

Die Beklagte betreibt einen privaten Parkplatz und hat dort Parkscheinautomaten aufgestellt. Die Klägerin stellte ihren PKW am 8. Juli 2022 gegen 8:11 Uhr auf dem Parkplatz ab und löste für 4 € einen bis 10:51 Uhr gültigen Parkschein. Da die bezahlte Parkzeit überschritten war, beauftragte die Beklagte die Streithelferin, das Fahrzeug abzuschleppen. Die Klägerin erhielt es erst nach Zahlung der Abschleppkosten von 587,50 € zurück.

2

Mit ihrer Klage verlangt die Klägerin von der Beklagten die Rückzahlung dieses Betrags. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Die von dem Amtsgericht zugelassene Berufung ist erfolglos geblieben. Mit der von dem Landgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Klageziel weiter. Die Beklagte beantragt die Zurückweisung des Rechtsmittels.

Entscheidungsgründe

I.

3

Das Berufungsgericht meint, der Klägerin stehe kein bereicherungsrechtlicher Anspruch auf Rückzahlung der Abschleppkosten zu, weil diese mit Rechtsgrund geleistet worden seien. Die Beklagte sei nach § 859 Abs. 3 BGB berechtigt gewesen, das Fahrzeug abschleppen zu lassen, da eine verbotene Eigenmacht der Klägerin vorgelegen habe. Durch das Abstellen des Fahrzeugs sei zwar ein Mietvertrag über einen Fahrzeugstellplatz zustande gekommen, und grundsätzlich stünden dem Vermieter bei Beendigung des Mietverhältnisses und fehlender Rückgabe keine Besitzschutzansprüche nach § 859 Abs. 1 BGB zu. Dies gelte aber nicht bei einem Stellplatzmietvertrag der vorliegenden Art. Dieser betreffe lediglich ein Transportmittel, auf das man nicht zwangsweise angewiesen sei. Das Lösen eines weiteren Parkscheins oder das Umparken des Fahrzeugs könne unproblematisch erfolgen. Der Besitz könne unter Bedingungen verschafft werden. So sei es hier. Die Klägerin habe zwar einen Parkschein gelöst, die Bedingung für das Parken sei aber nur bis zu dem Zeitpunkt der auf dem Parkschein vermerkten Uhrzeit erfüllt gewesen. Dass sie nur wenige Minuten nach dem Ablauf der Parkzeit an ihrem Fahrzeug gewesen sei, habe die Klägerin nicht nachweisen können.

II.

4

Das hält rechtlicher Nachprüfung stand.

5

1. Das Berufungsurteil unterliegt, was der Senat ungeachtet des § 526 Abs. 3 ZPO von Amts wegen zu prüfen hat, nicht schon deswegen der Aufhebung, weil die Einzelrichterin entschieden und die Revision zugelassen hat. Zwar hat der Gesetzgeber die Zulassung der Revision durch einen Einzelrichter im Grundsatz ausschließen wollen, weshalb die mit der Berufung befasste Kammer vor einer Übertragung auf den Einzelrichter nach § 526 Abs. 1 ZPO sorgfältig zu überprüfen hat, ob die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Das gilt insbesondere dann, wenn – wie hier – schon das Amtsgericht die Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen hat. Der Einzelrichter im Berufungsverfahren ist aber der zur Entscheidung gesetzlich zuständige Richter, wenn das vollbesetzte Berufungsgericht ihm die Sache zur Entscheidung übertragen hat und kein Rückübertragungsgrund nach § 526 Abs. 2 Nr. 1 ZPO vorliegt; er kann dann ohne Verfahrensverstoß die Revision zulassen (zum Ganzen Senat, Urteil vom 18. November 2016 – V ZR 221/15, NJW-RR 2017, 260 Rn. 6; Urteil vom 17. März 2023 – V ZR 109/22, NJW 2023, 715 Rn. 10, jeweils mwN). So verhält es sich hier.

6

2. Das Berufungsgericht verneint rechtsfehlerfrei einen Anspruch der Klägerin gegen die Beklagte auf Rückzahlung der Abschleppkosten.

7

a) Als Anspruchsgrundlage kommt nur die Vorschrift des § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB in Betracht. Der Zweck der Zahlung der Klägerin an das Abschleppunternehmen bestand darin, eine von der Beklagten geltend gemachte Forderung zu erfüllen, nämlich einen Ersatzanspruch in Höhe der Abschleppkosten, deren Begleichung die Beklagte aufgrund des Vertrags mit der Streithelferin dieser schuldete (zum Abschleppunternehmen als bloße Zahlstelle vgl. Senat, Urteil vom 5. Juni 2009 – V ZR 144/08, BGHZ 181, 233 Rn. 11).

8

b) Die tatbestandlichen Voraussetzungen für einen Bereicherungsanspruch sind nicht gegeben, weil die Leistung der Klägerin nicht ohne Rechtsgrund erfolgt ist. Der Beklagten stand gegen die Klägerin aufgrund einer berechtigten Geschäftsführung ohne Auftrag gemäß § 677, § 683 Satz 1, § 670 BGB ein Anspruch auf Zahlung der Abschleppkosten zu. Indem die Klägerin das Fahrzeug nach Ablauf der bezahlten Parkzeit nicht entfernte, beging sie eine verbotene Eigenmacht im Sinne von § 858 Abs. 1 BGB.

9

aa) Das Abstellen eines Fahrzeugs auf einem privaten Parkplatz stellt nach ständiger Rechtsprechung des Senats eine verbotene Eigenmacht im Sinne des § 858 Abs. 1 BGB dar, wenn es unbefugt erfolgt. Der verbotenen Eigenmacht kann sich der unmittelbare Grundstücksbesitzer erwehren, indem er das Fahrzeug abschleppen lässt (§ 859 Abs. 1, Abs. 3 BGB; vgl. Senat, Urteil vom 5. Juni 2009 – V ZR 144/08, BGHZ 181, 233 Rn. 12 ff.; Urteil vom 2. Dezember 2011 – V ZR 30/11, NJW 2012, 528 Rn. 6). Er kann gemäß § 683 Satz 1 BGB i.V.m. § 670 BGB wie ein Beauftragter Ersatz der hierfür erforderlichen Aufwendungen verlangen (zum Ganzen zuletzt Senat, Urteil vom 17. November 2023 – V ZR 192/22, NJW 2024, 279 Rn. 9, 12 mwN).

10

bb) Unbefugt ist das Abstellen eines Fahrzeugs auf einem Privatgrundstück, wie der Senat bereits geklärt hat, nicht nur dann, wenn das Parken überhaupt nicht erlaubt ist, sondern auch dann, wenn das Parken an bestimmte Bedingungen geknüpft ist. Nutzt der Fahrzeugführer den Parkplatz, ohne sich an diese Vertrags- und Einstellbedingungen zu halten, wie die Einhaltung einer Höchstparkdauer (Parkscheibe), die Beschränkung der Parkberechtigung auf einen bestimmten Personenkreis (Kundenparkplatz) oder die Zahlung der Parkgebühr und das Auslegen des Parkscheins, fehlt die Zustimmung des Parkplatzbetreibers für die Besitzausübung (§ 858 Abs. 1 BGB; vgl. Senat, Urteil vom 18. Dezember 2015 – V ZR 160/14, WM 2016, 1094 Rn. 13 mwN; Urteil vom 11. März 2016 – V ZR 102/15, NJW 2016, 2407 Rn. 6).

11

    cc) Nichts anderes gilt, wenn der Fahrzeugführer – wie hier – beim Abstellen des Fahrzeugs einen Parkschein löst, die bezahlte Parkzeit aber überschreitet. Wer ein Fahrzeug über das auf dem Parkschein ausgewiesene Parkzeitende hinaus auf einem gebührenpflichtigen privaten Parkplatz abstellt, begeht verbotene Eigenmacht (§ 858 Abs. 1 BGB).

12

(1) Bei einem Vertrag über die kurzzeitige Nutzung eines jedermann zugänglichen privaten Parkplatzes ist eine unbedingte Besitzverschaffung durch den Parkplatzbetreiber nicht geschuldet. Erteilt der Parkplatzbetreiber keine generelle Zustimmung dazu, dass Fahrzeuge geparkt werden, stellt er sowohl die Besitzübergabe als auch die Besitzausübung unter einen Vorbehalt. Ob es sich dabei um eine Bedingung handelt, auf die die Vorschriften über Rechtsgeschäfte (§§ 158 ff. BGB) analog anzuwenden sind (so Staudinger/Gutzeit, BGB [2025], § 858 Rn. 20) oder um eine bloße tatsächliche Voraussetzung, von der die Zustimmung abhängig gemacht wird (so MüKoBGB/F. Schäfer, 9. Aufl., § 858 Rn. 14), ist für die rechtliche Beurteilung ohne Belang (vgl. Senat, Urteil vom 18. Dezember 2015 – V ZR 160/14, WM 2016, 1094 Rn. 18).

13

(2) Unbefugt ist die Nutzung des Parkplatzes nicht nur dann, wenn der Fahrzeugführer sich bereits beim Abstellen des Fahrzeugs nicht an die von dem Parkplatzbetreiber aufgestellten Bedingungen hält, sondern auch dann, wenn er den Parkplatz weiter nutzt, obwohl er die Bedingungen dafür nicht länger erfüllt, z.B. weil er die kostenfreie Höchstparkzeit (Parkscheibe) überschreitet (vgl. oben Rn. 10). Auch wer sein auf einem jedermann zugänglichen privaten Parkplatz abgestelltes Fahrzeug – wie hier – nach Ablauf der bezahlten Parkzeit nicht entfernt, begeht verbotene Eigenmacht. Macht der Parkplatzbetreiber die Besitzüberlassung von der Zahlung einer Parkgebühr abhängig, ist das Parken nur für den Zeitraum erlaubt, für den die Gebühr bezahlt wird. Nach Ablauf der bezahlten Parkzeit entfällt die Zustimmung des Parkplatzbetreibers für die weitere Nutzung des Parkplatzes. Der Grundstücksbesitzer darf infolgedessen das Fahrzeug abschleppen lassen. Es tritt dieselbe Rechtslage ein wie bei dem Fahrzeugführer, der sein Fahrzeug von Anfang an ohne Zahlung der Parkgebühr abstellt.

14

(3) Daran ändert es entgegen der Ansicht der Revision nichts, wenn – soweit die Parkbedingungen dies vorsehen – die Parkzeit hätte verlängert werden können. Das Lösen eines weiteren Parkscheins erlaubt erst ab diesem Zeitpunkt das weitere Parken. Für die nicht bezahlte Parkzeit verbleibt es dabei, dass die Bedingung, unter der der Parkplatzbetreiber die Zustimmung zur Besitzausübung erteilt hat, nicht eingehalten ist. Das gilt, da § 858 Abs. 1 BGB kein Verschulden voraussetzt (vgl. BGH, Urteil vom 14. Juli 2010 – VIII ZR 45/09, NJW 2010, 3434 Rn. 10 mwN; MüKoBGB/F. Schäfer, 9. Aufl., § 858 Rn. 2), unabhängig von der Länge der Parkdauer sowie unabhängig davon, aus welchen Gründen die bezahlte Parkzeit nicht eingehalten wird. Insbesondere kommt es nicht darauf an, welche Absichten der mit dem Fahrzeughalter nicht notwendigerweise identische Fahrzeugführer bei dem Abstellen des Fahrzeugs verfolgt hat

15

(4) Entgegen der Ansicht der Revision sind die vertraglichen Ansprüche nicht vorrangig gegenüber Besitzschutzansprüchen.

16

(a) Allerdings ist zwischen den Parteien ein Mietvertrag über einen Fahrzeugabstellplatz zustande gekommen, nämlich dadurch, dass die Klägerin das als Realofferte in der Bereitstellung des Parkplatzes liegende Angebot der Beklagten durch das Abstellen des Fahrzeugs angenommen hat (§§ 145, 151 BGB). Indem die Beklagte das Parken zulässt, erfüllt sie die ihr obliegende vertragliche Hauptpflicht zur Besitzverschaffung (§ 535 Satz 1 BGB) und erteilt gleichzeitig die Zustimmung zur (dinglichen) Besitzausübung (§ 854 Abs. 1 BGB; vgl. Senat, Urteil vom 18. Dezember 2015 – V ZR 160/14, WM 2016, 1094 Rn. 15, 18).

17

(b) Innerhalb eines Vertragsverhältnisses stellt nicht jedes vertragswidrige Verhalten gegenüber dem anderen Vertragspartner eine verbotene Eigenmacht dar. Es gelten vielmehr in aller Regel vorrangig die vertraglichen Ansprüche. So verhält sich der Mieter einer Wohnung, der den vereinbarten Mietzins nicht zahlt, zwar vertragswidrig; er begeht aber keine verbotene Eigenmacht im Sinne des § 858 Abs. 1 BGB. Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass dem Vermieter gegen den Mieter, der die Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht zurückgibt, keine Besitzschutzansprüche aus § 859 Abs. 1 BGB zustehen (näher BGH, Urteil vom 6. Juli 1977 – VIII ZR 277/75, NJW 1977, 1818 Rn. 24; Urteil vom 1. Oktober 2003 – VIII ZR 326/02, NJW-RR 2004, 493; Urteil vom 14. Juli 2010 – VIII ZR 45/09, NJW 2010, 3434 Rn. 10).

18

(c) Bei einem Vertrag über die Nutzung eines jedermann zugänglichen privaten Parkplatzes gilt dies jedoch, wie der Senat bereits entschieden hat, nicht in gleicher Weise. Ein solcher Vertrag unterscheidet sich als anonymes Massengeschäft wesentlich von einem individuellen Mietvertrag über Räume. Der Betreiber bietet den Parkplatz keinem bestimmten Vertragspartner, sondern der Allgemeinheit für ein kurzzeitiges Parken an. Zu einem persönlichen Kontakt zwischen dem allein durch Bereitstellung des Parkplatzes anbietenden Betreiber und dem nur durch Nutzung annehmenden Fahrer als den beiden Vertragsparteien kommt es dabei regelmäßig nicht (vgl. oben Rn. 16). Dass der Parkplatzbetreiber das Abstellen des Fahrzeugs nicht von einer vorherigen Identifizierung des Fahrzeugführers abhängig macht, ist Bestandteil des Massengeschäfts. Die Nutzung und die Vertragsabwicklung müssen im Interesse der Verkehrsöffentlichkeit und des Betreibers einfach und praktikabel handhabbar sein. Die Verkehrsöffentlichkeit ist auf den einfachen Zugang auch zu privaten Parkplätzen angewiesen. Auf Seiten des Parkplatzbetreibers ist ein gewichtiges Interesse gegeben, die Zustimmung zur Besitzausübung von der Zahlung eines Mietpreises abhängig zu machen. Das ist für den Nutzer klar erkennbar (zum Ganzen Senat, Urteil vom 18. Dezember 2015 – V ZR 160/14, WM 2016, 1094 Rn. 17 f.; BGH, Urteil vom 18. Dezember 2019 – XII ZR 13/19, NJW 2020, 755 Rn. 40).

19

(5) Aus den genannten Besonderheiten eines Vertrags über die kurzzeitige Nutzung eines für jedermann zugänglichen privaten Parkplatzes folgt ferner, dass, anders als die Revision meint, keine nachwirkenden Treuepflichten den Parkplatzbetreiber an dem Abschleppen des unbefugt abgestellten Fahrzeugs hindern. Zwar kann sich das Abschleppen als unzulässig erweisen, wenn dadurch unverhältnismäßig große Nachteile zugefügt werden, die durch die Wahl anderer ebenso zur Abwehr geeigneter und zumutbarer Maßnahmen hätten vermieden werden können (§ 242 BGB; vgl. Senat, Urteil vom 5. Juni 2009 – V ZR 144/08, BGHZ 181, 233 Rn. 16). Eine Wartepflicht trifft den Grundstückseigentümer aber insoweit regelmäßig nicht (vgl. LG München I, Grundeigentum 2022, 740 [= juris Rn. 16]; AG München, NJW-RR 2002, 200; AG Brandenburg, BeckRS 2016, 18185; BeckOGK/Götz, BGB [1.10.2025], § 858 Rn. 55.35; Staudinger/Gutzeit, BGB [2025], § 858 Rn. 49; zu Verstößen gegen Parkverbote vgl. BVerwG, BeckRS 2002, 22308 mwN; NJW 2014, 2888 Rn. 16; aA AG Frankfurt, NJW-RR 1989, 83, 84; LG Magdeburg, BeckRS 2008, 8315). Das Gesetz gibt im Gegenteil vor, dass die Wiederbeschaffung des entzogenen Besitzes eines Grundstücks grundsätzlich sofort erfolgen muss (§ 859 Abs. 3 BGB). Dass die Klägerin nach Ablauf der bezahlten Parkzeit einfach und binnen kurzer Zeit hätte ermittelt werden können, zeigt die Revision nicht auf.

20

c) Gegen die Höhe der geltend gemachten Abschleppkosten erhebt die Revision keine Einwendungen; ob die Kosten angemessen sind, unterliegt daher nicht der revisionsrechtlichen Überprüfung.

III.

21

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1, § 101 Abs. 1 Halbsatz 1 ZPO.

Brückner                         Haberkamp                         Hamdorf

                     Malik                                   Laube

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung eines entscheidungsreifen Einbürgerungsantrags gem § 10 Abs 3 StAG aF (sogenannte „Turbo-Einbürgerung“) nach Streichung dieser Norm – Unzulässigkeit mangels Rechtswegerschöpfung – Möglichkeit der Ermessenseinbürgerung (§ 8 StAG) zwecks Vertrauensschutzes (Nichtannahmebeschluss des BVerfG 2. Senat 3. Kammer)

BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss vom 19.12.2025, AZ 2 BvR 1792/25, ECLI:DE:BVerfG:2025:rk20251219.2bvr179225

Art 20 Abs 3 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG, § 92 BVerfGG, Art 1 RuStAGuaÄndG

Tenor

1. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

2. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG).

Gründe

I.

1

Der Beschwerdeführer ist türkischer Staatsangehöriger und reiste am 1. Juni 2022 mit einem nationalen Visum (vgl. § 6 Abs. 3 Aufenthaltsgesetz) in die Bundesrepublik Deutschland ein. Seit März 2024 ist er als Arzt in einer Klinik in (…) tätig.

2

Am 13. Mai 2025 stellte der Beschwerdeführer bei dem Landesamt für Einwanderung Berlin (im Folgenden: Landesamt)einen Einbürgerungsantrag nach § 10 Abs. 3 Staatsangehörigkeitsgesetz in der bis zum 29. Oktober 2025 gültigen Fassung (im Folgenden: StAG a.F.). Danach konnte die für eine Anspruchseinbürgerung erforderliche Voraufenthaltszeit unter bestimmten Bedingungen auf bis zu drei Jahre verkürzt werden.

3

Mit Schreiben vom 14. Oktober 2025 erhielt der Beschwerdeführer vom Landesamt unter Verweis darauf, dass das Einbürgerungsverfahren nun durch Aushändigung der Einbürgerungsurkunde abgeschlossen werden könne, eine Einladung zur Einbürgerung für den 31. Oktober 2025.

4

Bereits am 8. Oktober 2025 beschloss der Deutsche Bundestag aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (vgl. BTDrucks 21/1634) den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes sowie weiterer Vorschriften (vgl. BTDrucks 21/537, BTDrucks 21/1373).Dessen Art. 1 sieht die Streichung des § 10 Abs. 3 StAG a.F. vor. Nachdem der Bundesrat am 17. Oktober 2025 beschlossen hatte, zu dem Gesetz keinen Antrag gemäß Art. 77 Abs. 2 GG zu stellen (vgl. BRDrucks 545/25 <Beschluss>), wurde das Gesetz am 27. Oktober 2025 ausgefertigt und am 29. Oktober 2025 im Bundesgesetzblatt verkündet (vgl. BGBl I Nr. 256). Art. 1 des Gesetzes ist nach dessen Art. 6 Abs. 1 am Tag nach der Verkündung, dem 30. Oktober 2025, in Kraft getreten.

5

Der Beschwerdeführer erschien am 31. Oktober 2025 zur Aushändigung der dort vorliegenden Einbürgerungsurkunde beim Landesamt, die ihm jedoch unter Hinweis auf die geänderte Rechtslage nicht ausgehändigt wurde. Nach Anhörung mit Schreiben vom 3. November 2025 lehnte das Landesamt den Einbürgerungsantrag des Beschwerdeführers mit Bescheid vom 8. Dezember 2025 ab.

6

Der Beschwerdeführer befindet sich in Bewerbungsverfahren für eine ärztliche Tätigkeit im militärischen Dienst bei der Bundeswehr, die die deutsche Staatsangehörigkeit voraussetzt.

II.

7

Am 8. November 2025 hat der Beschwerdeführer Verfassungsbeschwerde erhoben und einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt.

8

Er rügt im Wesentlichen die Verletzung von Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 12 Abs. 1 GG und Art. 20 Abs. 3 GG durch die Anwendung des Staatsangehörigkeitsrechts in der Fassung vom 27. Oktober 2025 auf ein bereits entscheidungsreifes Einbürgerungsverfahren. Das Fehlen einer Übergangsregelung bewirke insbesondere eine unzulässige echte Rückwirkung auf einen entscheidungsreifen Sachverhalt, wobei sein Vertrauen durch die Einladung zur Aushändigung der Einbürgerungsurkunde vom 14. Oktober 2025 begründet worden sei. Zudem macht er eine Verletzung von Art. 19 Abs. 4 GG geltend. Durch die Kombination aus dem Verzicht des Gesetzgebers auf eine Übergangsregelung und der rein schematischen Anwendung des neuen Rechts durch die Verwaltung stehe ihm effektiver Rechtsschutz nicht zur Verfügung.

III.

9

Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil sie unzulässig ist.

10

Soweit sich der Beschwerdeführer gegen die unterlassene Einbürgerung am 31. Oktober 2025 und die nunmehr erfolgte Ablehnung seines Einbürgerungsantrags durch Bescheid des Landesamts vom 8. Dezember 2025 wendet, fehlt es an der nach § 90 Abs. 2 BVerfGG erforderlichen Rechtswegerschöpfung.

11

Soweit der Beschwerdeführer seine Verfassungsbeschwerde auch unmittelbar gegen Art. 1 des Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes sowie weiterer Vorschriften richtet, genügt die Verfassungsbeschwerde jedenfalls den Substantiierungsanforderungen nach § 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1, § 92 BVerfGG nicht. Er hält aus Gründen des Vertrauensschutzes eine Übergangsvorschrift für geboten, legt jedoch nicht dar, warum sie notwendig sein sollte. § 8 StAG räumt der Behörde die Möglichkeit der Ermessenseinbürgerung ein. Die Regelung gibt den Behörden bei der Ausübung des Ermessens die Berücksichtigung von Vertrauensgesichtspunkten auf (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. August 1996 – 1 B 82.95 -, juris, Rn. 12; Weber, in: Kluth/Heusch, BeckOK Ausländerrecht, § 8 StAG Rn. 41 <Okt. 2025>; Hailbronner/Gnatzy, in: Hailbronner/Kau/Gnatzy/Weber, Staatsangehörigkeitsrecht, 7. Aufl. 2022, § 8 StAG Rn. 54). Davon ausgehend zeigt der Beschwerdeführer nicht auf, aus welchen Gründen § 8 StAG zur Bewältigung des vorliegenden Sachverhalts keinen hinreichenden Vertrauensschutz bieten sollte. Insbesondere trägt er nicht vor, dass mit der Neuregelung ein Anwendungsausschluss von § 8 StAG auf Sachverhalte wie den vorliegenden verbunden sei. Ein solches Vorbringen war auch nicht verzichtbar, weil sich diese Annahme nicht ohne Weiteres ergibt, insbesondere die Gesetzgebungsmaterialien für einen solchen Anwendungsausschluss keine Anhaltspunkte bieten.

12

Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

13

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Beschluss des BGH 4. Strafsenat vom 19.12.2025, AZ 4 StR 519/25

BGH 4. Strafsenat, Beschluss vom 19.12.2025, AZ 4 StR 519/25, ECLI:DE:BGH:2025:191225B4STR519.25.0

Verfahrensgang

vorgehend LG Detmold, 24. Juni 2025, Az: 21 KLs 14/25

Tenor

1.    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Detmold vom 24. Juni 2025 im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte der besonders schweren räuberischen Erpressung, räuberischen Erpressung, versuchten räuberischen Erpressung in Tateinheit mit Körperverletzung, Fälschung beweiserheblicher Daten in Tateinheit mit zwei tateinheitlichen Fällen des Betruges, wobei es in einem Fall beim Versuch blieb, des unbefugten Gebrauchs eines Kraftfahrzeugs in Tateinheit mit Fahren ohne Fahrerlaubnis sowie des Besitzes eines verbotenen Gegenstandes (Schlagring) schuldig ist.

Die im Fall II. 7 der Urteilsgründe verhängte Einzelstrafe entfällt.

2.    Die weiter gehende Revision wird verworfen.

3.    Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

Gründe

1

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung, räuberischer Erpressung, versuchter räuberischer Erpressung in Tateinheit mit Körperverletzung, Betruges in Tateinheit mit Fälschung beweiserheblicher Daten in zwei Fällen, wobei es in einem Fall beim Versuch blieb, unbefugten Gebrauchs eines Kraftfahrzeugs in Tateinheit mit Fahren ohne Fahrerlaubnis sowie Besitzes eines verbotenen Gegenstandes (Schlagring) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt und eine Einziehungsentscheidung getroffen. Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die Rügen der Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützten Revision. Das Rechtsmittel hat in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg; im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.

2

1. Die Rüge der Verletzung formellen Rechts ist nicht ausgeführt und daher unzulässig (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO).

3

2. Der Schuldspruch hält revisionsrechtlicher Überprüfung nicht stand, soweit der Angeklagte wegen Betruges in Tateinheit mit Fälschung beweiserheblicher Daten in zwei Fällen verurteilt worden ist (Fälle II. 6 und II. 7 der Urteilsgründe).

4

Nach den getroffenen Feststellungen hatte der Angeklagte unter Verwendung eines fiktiven Namens und der Kontodaten seiner Schwester ohne deren Einverständnis ein Kundenkonto auf der Online-Plattform eines Getränkelieferanten angelegt, welches er anschließend – wie von Anfang an geplant – zur Ausführung (versuchter) betrügerischer Getränkebestellungen verwendete.

5

Zur rechtlichen Bewertung des Konkurrenzverhältnisses hat der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift Folgendes ausgeführt:

„Im Grundsatz zutreffend ist die Strafkammer davon ausgegangen, dass das zu den Taten II.6 und 7 festgestellte Verhalten des Angeklagten die Voraussetzungen des Betrugs gemäß § 263 Abs. 1 StGB und der Fälschung beweiserheblicher Daten gemäß § 269 StGB erfüllt. Sie hat aber nicht bedacht, dass bei der Speicherung beweiserheblicher Daten durch Anlage eines Kundenkontos und anschließenden Gebrauch der Daten nur eine einheitliche Tat des § 269 StGB gegeben ist. Hieraus folgt zugleich, dass Betrugstaten, die durch die täuschende Verwendung der zuvor gespeicherten Daten begangen werden, zur Tateinheit verbunden werden (vgl. Senat, Beschlüsse vom 21. April 2015 – 4 StR 422/14, Rn. 6, und vom 4. August 2022 – 4 StR 81/22, Rn. 7; BGH, Beschluss vom 9. Januar 2023 – 1 StR 381/22). So liegt der Fall auch hier.“

6

Dem schließt sich der Senat an. Durch das Tatgeschehen hat sich der Angeklagte daher lediglich eine Tat der Fälschung beweiserheblicher Daten in Tateinheit mit Betrug und versuchtem Betrug schuldig gemacht.

7

3. Der Senat ändert den Schuldspruch in analoger Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO. § 265 StPO steht nicht entgegen, da sich der insoweit geständige Angeklagte gegen den geänderten Schuldvorwurf nicht wirksamer als geschehen hätte verteidigen können.

8

4. Die Schuldspruchänderung führt zum Wegfall der im Fall II. 7 der Urteilsgründe verhängten Einzelstrafe von sechs Monaten Freiheitsstrafe. Einer Aufhebung der Gesamtstrafe bedarf es gleichwohl nicht. Denn der Senat kann angesichts der verbleibenden Einsatzstrafe von zwei Jahren sowie der weiteren Einzelfreiheitsstrafen von einem Jahr und zwei Monaten, einem Jahr, neun Monaten, sechs Monaten und drei Monaten ausschließen, dass das Landgericht bei zutreffender Würdigung der Konkurrenzen auf eine niedrigere Gesamtstrafe erkannt hätte, zumal eine unterschiedliche konkurrenzrechtliche Beurteilung bei – wie hier – unverändertem Schuldumfang regelmäßig kein maßgebliches Kriterium für die Strafbemessung ist (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 25. September 2024 – 5 StR 324/24 Rn. 9 mwN; Beschluss vom 27. Juni 2018 – 4 StR 116/18, NStZ 2019, 97 Rn. 4).

9

5. Der nur geringfügige Erfolg der Revision rechtfertigt es nicht, den Angeklagten teilweise von den durch sein Rechtsmittel entstandenen Kosten und Auslagen freizustellen (§ 473 Abs. 4 StPO).

Quentin                             Maatsch                             Scheuß

                Momsen-Pflanz                            Marks

Zulässigkeit der Bestellung eines sog. Nachbarerbbaurechts (Urteil des BGH 5. Zivilsenat)

BGH 5. Zivilsenat, Urteil vom 19.12.2025, AZ V ZR 15/24, ECLI:DE:BGH:2025:191225UVZR15.24.0

§ 242 BGB, § 1 Abs 3 ErbbauV, § 767 Abs 1 ZPO, § 794 Abs 1 Nr 5 ZPO, § 795 Abs 1 ZPO

Leitsatz

1. Ein Erbbaurecht kann für ein bestehendes oder noch zu errichtendes einheitliches Gebäude bestellt werden, das sich auf benachbarte Grundstücke erstreckt (sog. Nachbarerbbaurecht); § 1 Abs. 3 ErbbauRG steht dem nicht entgegen (insoweit Aufgabe von Senat, Urteil vom 22. Juni 1973 – V ZR 160/71, WM 1973, 999; Urteil vom 15. Juli 2016 – V ZR 195/15, NJW-RR 2016, 1489).

2. Den Parteien eines Vertrages, der auf die Bestellung eines gegen den sachenrechtlichen Typenzwang verstoßenden dinglichen Rechts gerichtet ist, ist es grundsätzlich nicht nach Treu und Glauben verwehrt, sich auf die aus der Nichtigkeit des Rechts und der anfänglichen Unmöglichkeit der Leistung ergebenden Rechtsfolgen zu berufen.

Verfahrensgang

vorgehend OLG Düsseldorf, 16. Januar 2024, Az: I-13 U 206/22, Urteil
vorgehend LG Düsseldorf, 9. Juni 2022, Az: 1 O 116/21, Urteil

Tenor

Die Revision gegen das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 16. Januar 2024 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Streithelferin, die diese selbst trägt.

Von Rechts wegen

Tatbestand

1

Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der K.       AG. Diese beabsichtigte, in B.      ein Kaufhaus zu errichten. Zu diesem Zweck vereinbarte sie mit einer ungeteilten Erbengemeinschaft, deren Mitglied die Beklagte ist, im Jahr 1965 die Bestellung eines Erbbaurechts an einem im Eigentum der Erbengemeinschaft stehenden Grundstück. In dem notariellen Erbbaurechtsvertrag ist als Inhalt des Erbbaurechts unter anderem Folgendes vereinbart:

„
Bebauung:

[…]

Die Eigentümer stimmen einer möglichen Einbeziehung von Anliegergrundstücken zum Erbbaugrundbesitz grundsätzlich zu, sofern ihnen weder jetzt noch später dadurch Nachteile erwachsen. Insbesondere ist die Erbbauberechtigte nach Beendigung des Erbbaurechts auf Verlangen der Grundstückseigentümer verpflichtet, auf ihre (Erbbauberechtigte) Kosten die Trennung der Gebäulichkeiten auf dem Erbbaugrundstück so herbeizuführen, daß ein selbständig nutzbares Gebäude auf dem Erbbaugrundstück entsteht.“

2

Die Grundbucheintragung erfolgte im Jahr 1977. Zusammen mit einem anderen Erbbaurecht und weiteren zu Eigentum erworbenen Grundstücken stand der K.       AG nunmehr eine geschlossene Fläche benachbarter Grundstücke zur Verfügung. Auf diesen wurde ab dem Jahr 1983 das Einkaufzentrum „             B.      “ errichtet, dessen Gebäudekomplex sich über insgesamt fünf Grundstücke – einschließlich des Grundstücks der Erbengemeinschaft – erstreckt und an den Grundstücksgrenzen ohne Zerstörung nicht getrennt werden kann.

3

Mit notariellem Vertrag aus dem Jahr 1985 stimmte die Erbengemeinschaft einer Übertragung des Erbbaurechts auf eine Tochtergesellschaft der K.       AG zu. Zugleich wurde eine gesamtschuldnerische Haftung der K.       AG für aus dem Erbbaurechtsvertrag zu erbringende Leistungen, insbesondere den Erbbauzins, vereinbart, derentwegen sie sich der sofortigen Zwangsvollstreckung unterwarf. Erbbauberechtigte ist inzwischen die Streithelferin der Klägerin. Seit Februar 2021 zahlt sie den monatlich im Voraus zu entrichtenden Erbbauzins von 47.934,96 € nicht mehr. Die Beklagte kündigte daraufhin im April 2021 an, aus der notariellen Urkunde gegen die Klägerin die Zwangsvollstreckung in Höhe der rückständigen drei Monatsraten zu betreiben.

4

Mit ihrer Vollstreckungsabwehrklage wendet sich die Klägerin gegen die angekündigte Zwangsvollstreckung. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberlandesgericht die Klage abgewiesen. Mit der von dem Senat zugelassenen Revision, deren Zurückweisung die Beklagte beantragt, verfolgt die Klägerin ihr Begehren, die Vollstreckung aus der notariellen Urkunde abzuwenden, weiter.

Entscheidungsgründe

I.

5

Das Berufungsgericht, dessen Entscheidung unter anderem in ErbbauZ 2024, 188 veröffentlicht ist, hält die Klage für zulässig, aber unbegründet. Die Klägerin habe keine den titulierten Zahlungsanspruch selbst betreffende Einwendung im Sinne von § 767 Abs. 1, §§ 795, 797 Abs. 4 ZPO. Ihr Vorbringen, der Erbbaurechtsvertrag sei wegen eines Verstoßes gegen § 1 Abs. 3 ErbbauRG nichtig, befreie sie nach Treu und Glauben nicht von der Verpflichtung zur Zahlung des Erbbauzinses. Die Auslegung des notariellen Erbbaurechtsvertrages ergebe zwar, dass ein sogenanntes Nachbarerbbaurecht für die Klägerin habe begründet werden sollen. Als ein solches bezeichne man ein Erbbaurecht, welches sich auf ein Gebäude beziehe, dessen Bebauung sich nicht auf das Erbbaugrundstück beschränke, sondern sich über die Grundstücksgrenzen hinweg auf ein benachbartes oder mehrere benachbarte Grundstücke erstrecke. Letzteres sei bei der geplanten Errichtung des Kaufhauses von vornherein beabsichtigt gewesen. Die Rechtsfrage, ob die Bestellung eines Nachbarerbbaurechts zulässig sei, stehe zwar in Streit. Sie bedürfe vorliegend aber keiner Entscheidung, da die Klägerin sich auf einen etwaigen aus der Unzulässigkeit des Nachbarerbbaurechts ergebenden Wegfall ihrer Verpflichtung zur Zahlung des Erbbauzinses nach Treu und Glauben nicht berufen könne. Denn die Behandlung des Erbbaurechts als unwirksam würde zu einem untragbaren Ergebnis führen. Die K.       AG habe sich im eigenen wirtschaftlichen Interesse nicht nur die Vorteile aus der vertraglich eingeräumten weitreichenden Bebauungsmöglichkeit gesichert, sondern auch bei der Bebauung auf die vereinbarte Trennungsverpflichtung keine Rücksicht genommen. Zudem sei der Vertrag mehr als 50 Jahre lang „gelebt“ und die aus dem Betrieb des Einkaufzentrums möglichen Gewinne seien weitgehend erwirtschaftet worden. Indem die Streithelferin sich nunmehr auf eine behauptete Nichtigkeit des Erbbaurechtsvertrages berufe, strebe sie den Erhalt der vereinbarten Nutzungsvorteile an, ohne zugleich auch die damit verbundenen Nachteile in Gestalt der Pflicht zur Entrichtung des Erbbauzinses und der Bauverpflichtung nach Ende der Vertragslaufzeit zu tragen. Zwar könne die Fortzahlung des Erbbauzinses bei einer unterstellten Unwirksamkeit des Erbbaurechts keine Lösung auf Dauer darstellen. Nur so könne aber ein untragbares Ergebnis für die in Rede stehende Zwangsvollstreckung vermieden werden. Es sei Sache der Parteien, für die Zukunft eine anderweitige Regelung zu treffen.

II.

6

Das hält revisionsrechtlicher Nachprüfung nur im Ergebnis stand.

7

1. Zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, dass die Klage zulässig ist. Gegen die Ankündigung der Beklagten, aus der notariellen Urkunde von 1985 die Zwangsvollstreckung zu betreiben, kann sich die Klägerin in statthafter Weise mit der Vollstreckungsabwehrklage gemäß § 795 Satz 1, § 794 Abs. 1 Nr. 5 i.V.m. § 767 Abs. 1 ZPO wenden. Mit dieser können materiell-rechtliche Einwendungen gegen einen titulierten Anspruch mit dem Ziel, die Vollstreckung aus der notariellen Urkunde für unzulässig zu erklären, geltend gemacht werden (vgl. MüKoZPO/Karsten Schmidt/Brinkmann, 7. Aufl., § 767 Rn. 2 mwN). Eine solche Einwendung erhebt die Klägerin, indem sie ihre Verpflichtung zur Zahlung des Erbbauzinses mit der Begründung zurückweist, der Erbbaurechtsvertrag sei nichtig.

8

2. Mit der von dem Berufungsgericht gegebenen Begründung kann die Vollstreckungsabwehrklage indes nicht als unbegründet angesehen werden.

9

a) Noch rechtsfehlerfrei geht das Berufungsgericht von der Passivlegitimation der Beklagten aus. Der Beklagten ist zu ihren Gunsten als Mitglied der ungeteilten Erbengemeinschaft eine vollstreckbare Ausfertigung der notariellen Urkunde von 1985 erteilt worden, sodass sie Vollstreckungsgläubigerin und die Vollstreckungsabwehrklage somit gegen sie zu richten ist (vgl. Senat, Urteil vom 19. Dezember 2014 – V ZR 32/13, NJW-RR 2015, 521 Rn. 16; Stein/Jonas/Kern, ZPO, 23. Aufl., § 767 Rn. 10; MüKoZPO/Karsten Schmidt/Brinkmann, 7. Aufl., § 767 Rn. 45; zur Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung an einen Miterben vgl. BGH, Urteil vom 4. November 2020 – VII ZB 69/18, BGHZ 227, 336 Rn. 14 ff.).

10

b) Auch die Annahme, dass es sich bei dem Erbbaurecht um ein sogenanntes Nachbarerbbaurecht handelt, ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.

11

aa) Unter einem Nachbarerbbaurecht wird ein Erbbaurecht verstanden, das für ein bestehendes oder noch zu errichtendes Gebäude bestellt wird, das sich auf ein oder mehrere benachbarte Grundstücke erstreckt und nicht an den Grundstücksgrenzen teilbar ist. Wesentliches Merkmal des Nachbarerbbaurechts ist also, dass sich nur ein Teil des Gebäudes auf dem Erbbaugrundstück befindet, während andere Gebäudeteile auf einem oder mehreren Nachbargrundstück(en) errichtet sind oder errichtet werden sollen. Dagegen ist unerheblich, ob diese Nachbargrundstücke im Eigentum des Erbbauberechtigten stehen, er an diesen ebenfalls selbständige Erbbaurechte hat oder sie ihm auf andere Weise zur Bebauung zur Verfügung stehen (vgl. etwa Heckscher, RNotZ 2016, 1, 6 ff.).

12

bb) Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts haben die Erbengemeinschaft und die Rechtsvorgängerin der Klägerin vertraglich die Bestellung eines Erbbaurechts vereinbart, das eine grenzüberschreitende Bebauung mit einem einheitlichen Gebäude ermöglichen sollte. Auch wenn die Erbbauberechtigte vertraglich verpflichtet sein sollte, nach Beendigung des Erbbaurechts auf Verlangen der Grundstückseigentümer die Trennung des Gebäudes so herbeizuführen, dass auf dem Erbbaugrundstück ein selbständig nutzbares Gebäude entsteht, ist die auf die Gesamtheit der vertraglichen Regelungen bezogene Auslegung des Berufungsgerichts, es handele sich um ein sogenanntes Nachbarerbbaurecht, revisionsrechtlich nicht zu beanstanden und auch die Beklagte erinnert hiergegen nichts.

13

c) Richtig ist schließlich auch, dass die Klägerin mit ihrem Einwand, die Bestellung eines Nachbarerbbaurechts sei wegen eines Verstoßes gegen § 1 Abs. 3 ErbbauRG (vormals § 1 Abs. 3 ErbbauVO) rechtlich unzulässig und der notarielle Erbbaurechtsvertrag somit gemäß des nach Art. 229 § 5 Satz 1 EGBGB anzuwendenden § 306 BGB aF wegen einer anfänglichen objektiven Unmöglichkeit nichtig, was zu einem Entfallen des durch die Zwangsvollstreckungsunterwerfung gesicherten Erbbauzinsanspruchs führe, nicht nach § 767 Abs. 2 ZPO ausgeschlossen ist. Gemäß § 797 Abs. 4 ZPO ist die Klägerin mit dieser rechtshindernden Einwendung nicht präkludiert.

14

d) Rechtsfehlerhaft ist jedoch die Auffassung des Berufungsgerichts, die Klägerin könne sich auf eine etwaige Nichtigkeit des Erbbaurechts und des Erbbaurechtsvertrages nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) nicht berufen.

15

aa) Allerdings kann es nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung einer Partei nach § 242 BGB in besonders gelagerten Fällen verwehrt sein, sich auf die Nichtigkeit eines Vertrages zu berufen. Erforderlich hierfür ist, dass sich die Berufung auf die Nichtigkeit unter den gesamten Umständen des Einzelfalls als ein Verstoß gegen die Grundsätze von Treu und Glauben erweist und als Akt unzulässiger Rechtsausübung anzusehen ist. Dabei sind strenge Maßstäbe anzulegen; die Berufung auf die Nichtigkeit des Vertrages darf die betroffene Partei nicht bloß hart treffen, sondern muss für sie zu einem schlechthin untragbaren Ergebnis führen (vgl. Senat, Urteil vom 14. Juni 1996 – V ZR 85/95, NJW 1996, 2503, 2504; BGH, Urteil vom 3. November 2016 – III ZR 286/15, NJW-RR 2017, 596 Rn. 12).

16

bb) Wie das Berufungsgericht im Ausgangspunkt richtig sieht, kann ein solch untragbares Ergebnis auch aus einem in hohem Maße treuwidrigen und widersprüchlichen Verhalten rühren. Insoweit entspricht es gefestigter Rechtsprechung, dass die Berufung auf die Nichtigkeit eines Vertrages nach Treu und Glauben verwehrt sein kann, wenn sich die Parteien über einen sehr langen Zeitraum auf die Rechtsbeständigkeit des Vertrags eingerichtet haben, eine Vertragspartei längere Zeit aus dem nichtigen Vertrag erhebliche Vorteile gezogen hat und sich nunmehr unter Berufung auf einen Mangel ihren Verpflichtungen entziehen will (vgl. Senat, Urteil vom 18. Mai 2001 – V ZR 353/99, WM 2001, 1905, 1908; Urteil vom 14. Juni 1996 – V ZR 85/95, NJW 1996, 2503, 2504; Urteil vom 10. Dezember 1993 – V ZR 158/92, BGHZ 124, 321, 324 f.). Dies gilt auch dann, wenn die Vertragsparteien – wie hier – nicht mit dem Mangel des Rechtsgeschäfts gerechnet haben (vgl. Senat, Urteil vom 23. März 1979 – V ZR 163/75, NJW 1979, 1656).

17

cc) Gleichwohl kann der Klägerin die Berufung auf die Nichtigkeit des Erbbaurechtsvertrages nicht mit der Begründung versagt werden, dass der Erbbaurechtsvertrag hier über 55 Jahre hinweg „gelebt“ worden ist, die Klägerin und ihre Rechtsnachfolger – einschließlich der Streithelferin – in dieser Zeit erhebliche wirtschaftliche Vorteile aus dem Vertrag gezogen haben und sich die Klägerin nunmehr möglicherweise lediglich der Zahlung des Erbbauzinses entledigen, das Gebäude aber weiter nutzen will. Denn die dargestellte, vor allem für formnichtige Grundstückskaufverträge entwickelte Senatsrechtsprechung kann auf Verträge, die auf die Bestellung eines – in diesem Zusammenhang zugunsten der Klägerin unterstellt – dem sachenrechtlichen Typenzwang widersprechenden und damit unzulässigen dinglichen Rechts gerichtet sind, nicht übertragen werden. Den Parteien eines Vertrages, der auf die Bestellung eines gegen den sachenrechtlichen Typenzwang verstoßenden dinglichen Rechts gerichtet ist, ist es grundsätzlich nicht nach Treu und Glauben verwehrt, sich auf die aus der Nichtigkeit des Rechts und der anfänglichen Unmöglichkeit der Leistung ergebenden Rechtsfolgen zu berufen.

18

(1) Ist ein Vertrag auf die Begründung eines dinglichen Rechts oder auf die Verfügung über ein solches Recht gerichtet, so ist im Rahmen der nach § 242 BGB vorzunehmenden umfassenden Interessenabwägung den spezifischen Bedürfnissen und Wertungen des Sachenrechts sowie der Rechtssicherheit und dem Bestandsschutz angemessen Rechnung zu tragen (in diese Richtung etwa MüKoBGB/Schubert, 10. Aufl., § 242 Rn. 47 f.; BeckOK BGB/Sutschet [1.8.2025], § 242 Rn. 5). Besondere Beachtung kommt dabei dem sachenrechtlichen Typenzwang zu, der etwa das hier von dem Berufungsgericht unterstellte Entstehen eines Erbbaurechts mit einem von § 1 ErbbauRG abweichenden Inhalt verhindert. Ein Erbbaurechtsvertrag, der auf die Bestellung eines § 1 ErbbauRG widersprechenden Erbbaurechtes abzielt, ist somit von Anfang an auf die Begründung eines dinglichen Rechts gerichtet, das nicht existieren kann (vgl. BeckOGK/Toussaint, ErbbauRG [1.9.2025], § 1 Rn. 38). So läge es unzweifelhaft etwa dann, wenn das Erbbaurecht unter Verstoß gegen § 1 Abs. 3 ErbbauRG auf ein Stockwerk eines auf dem Erbbaugrundstück befindlichen Gebäudes beschränkt würde (unten Rn. 32).

19

(2) Selbst eine erfolgte Eintragung eines solchen dinglichen Rechts in das Grundbuch wäre ohne rechtliche Wirkung, da es sich um eine inhaltlich unzulässige Eintragung im Sinne des § 53 Abs. 1 Satz 2 GBO handeln würde. Die Eintragung wäre von Amts wegen zu löschen und unterläge nicht dem öffentlichen Glauben des Grundbuchs, könnte mithin auch keine Grundlage für einen gutgläubigen Erwerb des Rechts sein (vgl. BeckOGK/Toussaint, ErbbauRG [1.9.2025], § 1 Rn. 38; allg. Senat, Beschluss vom 4. Dezember 2024 – V ZB 7/13, DNotZ 2015, 362 Rn. 13 mwN). Kann demnach der gesamte Rechtsverkehr nicht auf das Bestehen eines (eingetragenen) inhaltlich unzulässigen dinglichen Rechts vertrauen, muss diese Wertung auch bei der Beurteilung des zugrundeliegenden Schuldverhältnisses im Rahmen des § 242 BGB Berücksichtigung finden. Daher wäre ein über einen längeren Zeitraum gereiftes Vertrauen der Vertragsparteien auf die Rechtswirksamkeit des Vertrages, der auf die Bestellung eines unzulässigen dinglichen Rechts – etwa auf ein Stockwerks-Erbbaurecht – gerichtet ist, nicht schützenswert. Insoweit besteht ein grundsätzlicher Unterschied zu einem – aus sonstigen Gründen nichtigen – Grundstückskaufvertrag, der auf die sachenrechtlich zulässige Übertragung von Grundeigentum gerichtet ist.

20

(3) Darüber hinaus würde – worauf sich die Streithelferin der Klägerin besonders stützt – jedenfalls bei Erbbaurechtsverträgen regelmäßig ein andauerndes synallagmatisches Ungleichgewicht entstehen, wenn man einer Vertragspartei die Möglichkeit nähme, sich auf die Überschreitung der sich aus dem numerus clausus der Sachenrechte ergebenden Grenzen der rechtsgeschäftlichen Gestaltungsmöglichkeit zu berufen. Denn üblicherweise sind Erbbaurechtsverträge auf die Begründung eines zeitlich befristeten Erbbaurechts gegen Zahlung eines (wiederkehrenden) Erbbauzinses gerichtet. Wäre es dem Erbbauberechtigten verwehrt, sich auf die Nichtigkeit des Erbbaurechts zu berufen, so bliebe er zur Entrichtung des Erbbauzinses verpflichtet, ohne von dem Erbbauverpflichteten jemals ein wirksames Erbbaurecht zu erhalten. Dieses Ergebnis widerspricht dem durch § 306 BGB aF verknüpften Schicksal von Leistung und Gegenleistung bei einer anfänglichen objektiven Unmöglichkeit.

21

Entsprechendes würde nach heutiger Rechtslage gelten. Zwar wäre der Erbbaurechtsvertrag nach Streichung des § 306 BGB aF nicht wegen anfänglicher objektiver Unmöglichkeit nichtig (§ 311a Abs. 1 BGB). Es entfiele aber die Leistungspflicht des Eigentümers (§ 275 Abs. 1 BGB) und damit regelmäßig auch die Gegenleistungspflicht des Erbbauberechtigten (§ 326 Abs. 1 Satz 1 BGB). Auch das durch die Schuldrechtsreform geänderte Gesetz bringt somit deutlich zum Ausdruck, dass Leistung und Gegenleistung im Grundsatz ein einheitliches rechtliches Schicksal haben und das Entstehen eines synallagmatischen Ungleichgewichtes möglichst vermieden werden soll.

22

(4) Unter Berücksichtigung dessen durfte der Klägerin die Berufung auf die – zu ihren Gunsten unterstellte – Unzulässigkeit des Erbbaurechts und damit auf ein Entfallen der gesamtschuldnerisch übernommenen Verpflichtung zur Entrichtung des Erbbauzinses nicht verwehrt werden. Neben dem fehlenden schutzwürdigen Vertrauen der Beklagten bzw. der Erbengemeinschaft auf die Rechtswirksamkeit des Erbbaurechtsvertrages blieben die Klägerin sowie ihre Streithelferin auf ungewisse Zeit zur Entrichtung des monatlichen Erbbauzinses verpflichtet, ohne dass zugunsten der Streithelferin ein Erbbaurecht bestünde. Die Klägerin handelte daher nicht treuwidrig.

23

3. Die Entscheidung des Berufungsgerichts stellt sich jedoch aus anderen Gründen als richtig dar (§ 561 ZPO). Die Vollstreckungsabwehrklage ist unbegründet, weil die Rechtsvorgängerin der Klägerin und die Erbengemeinschaft mit dem Erbbaurechtsvertrag die Bestellung eines zulässigen Erbbaurechts vereinbart haben und dieses somit wirksam entstanden ist.

24

a) Gemäß § 1 Abs. 1 ErbbauRG kann ein Grundstück in der Weise belastet werden, dass demjenigen, zu dessen Gunsten die Belastung erfolgt, das veräußerliche und vererbliche Recht zusteht, auf oder unter der Oberfläche des Grundstücks ein Bauwerk zu haben (Erbbaurecht). Das auf Grund des Erbbaurechts errichtete oder schon vorhandene Bauwerk gilt gemäß § 12 Abs. 1 ErbbauRG als wesentlicher Bestandteil des Erbbaurechts und fällt damit in das Eigentum des Erbbauberechtigten (vgl. BeckOK BGB/Maaß [1.8.2025], § 12 ErbbauRG Rn. 2; MüKoBGB/Weiß, 9. Aufl., § 12 ErbbauRG Rn. 7 jeweils mwN).

25

b) Nach § 1 Abs. 3 ErbbauRG ist die Beschränkung des Erbbaurechts auf einen Teil eines Gebäudes, insbesondere ein Stockwerk unzulässig. Welche Folgen diese Bestimmung für ein Erbbaurecht hat, das ein über die Grundstücksgrenzen hinaus errichtetes oder – wie hier – zu errichtendes Gebäude betrifft, ist noch nicht abschließend geklärt.

26

aa) Einigkeit besteht mittlerweile darüber, dass es zulässig ist, für ein die Grundstücksgrenzen überschreitendes Gebäude ein sogenanntes Gesamterbbaurecht an sämtlichen das Bauwerk umfassenden Grundstücken zu bestellen. Bei dem Gesamterbbaurecht handelt es sich um ein Erbbaurecht, welches auf mehreren rechtlich selbständigen Grundstücken lastet. Es besteht nur ein Erbbaurecht, das auch nur ein einheitliches rechtliches Schicksal haben kann. Seine Zulässigkeit wird nunmehr von § 6a GBO vorausgesetzt (vgl. Senat, Urteil vom 21. November 1975 – V ZR 21/74, BGHZ 65, 345, 346; ausführlich Staudinger/Rapp, BGB [30.11.2024], § 1 ErbbauRG Rn. 22 ff.).

27

bb) Uneinigkeit besteht hingegen in Rechtsprechung und Literatur, ob auch die Bestellung eines sog. Nachbarerbbaurechts (siehe zum Begriff oben Rn. 11) zulässig ist. Der hierzu bestehende Meinungsstreit geht maßgeblich auf zwei Entscheidungen des Senats zurück. Dieser hat zunächst im Jahre 1973 ohne nähere Begründung ausgesprochen, dass ein Erbbaurechtsbestellungsvertrag nicht dadurch unwirksam wird, dass der Erbbauberechtigte ein Gebäude nachträglich nur zum Teil auf dem Erbbaugrundstück und zum Teil auf anderem Gelände errichtet, aber dann nichtig ist, wenn dies schon zur Zeit des Vertragsschlusses von den Vertragsparteien vereinbart wurde (vgl. Senat, Urteil vom 22. Juni 1973 – V ZR 160/71, WM 1973, 999, 1000). Vor dem Hintergrund des in der Folge entstandenen Meinungsstreits hat sich der Gesetzgeber im Jahre 1994 veranlasst gesehen, durch § 39 Abs. 3 SachenRBerG sicherzustellen, dass das Nachbarerbbaurecht unter den dort genannten Voraussetzungen im Beitrittsgebiet zulässig ist (hierzu näher unten Rn. 35). Dieser Regelung hat der Senat dann wiederum ohne nähere Begründung im Jahre 2016 im Umkehrschluss entnommen, dass die Bestellung eines Nachbarerbbaurechts nach § 1 Abs. 3 ErbbauRG nicht zulässig ist (vgl. Senat, Urteil vom 15. Juli 2016 – V ZR 195/15, NJW-RR 2016, 1489 Rn. 19). Sowohl vor als auch nach dieser Entscheidung wurden und werden zu der Zulässigkeit des Nachbarerbbaurechts unterschiedliche Ansichten vertreten.

28

(1) Nach einer Ansicht widerspricht ein solches Erbbaurecht § 1 Abs. 3 ErbbauRG und ist daher unzulässig. Ein Erbbaurecht müsse immer auf ein gesamtes einheitliches Gebäude bezogen sein, weshalb neben dem in § 1 Abs. 3 ErbbauRG ausgesprochenen Verbot einer horizontalen Beschränkung auch jede vertikale Beschränkung des Erbbaurechts auf einen unselbständigen Gebäudeteil untersagt werde. Nur so könne dem Grundsatz der Rechtseinheit am Gebäude Rechnung getragen und eine Zerstörung wirtschaftlicher Einheiten verhindert werden. Andernfalls komme es zu unlösbaren Berechtigungskonflikten, etwa wenn eines der das einheitliche Gebäude betreffenden Erbbaurechte veräußert oder aufgehoben werde oder der Heimfall erfolge. Ferner stehe mit dem Gesamterbbaurecht eine Rechtsfigur zur Verfügung, um eine grenzüberschreitende Bebauung mit einem einheitlichen Gebäude auf erbbaurechtlicher Grundlage zu ermöglichen (vgl. OLG Köln, NJOZ 2013, 1883, 1884 f.; MüKoBGB/Weiß, 9. Aufl., § 1 ErbbauRG Rn. 56 ff.; Grüneberg/Wicke, BGB, 84. Aufl., § 1 ErbbauRG Rn. 11; BeckOK BGB/Maaß [1.8.2025], § 1 ErbbauRG Rn. 22; BGB-RGRK/Räfle, 12. Aufl., § 1 ErbbVO Rn. 51 ff.; NK-BGB/Heller, 5. Aufl., § 1 ErbbauRG Rn. 12 f.; Bauer/Schaub/Maaß, GBO, 5. Aufl., F. Erbbaurecht, Wohnungserbbaurecht Rn. 260 ff.; Winkler/Schlögel, Erbbaurecht, 8. Aufl., § 3 Rn. 71 ff.; Schreiber/Ruge, Handbuch Immobilienrecht, 4. Aufl., Kap. 10 Rn. 24; Schmidt-Räntsch, ZfIR 2014, 269, 270; Heinz/Jaeger, ZfIR 2008, 318, 322; Räfle, WM 1982, 1038).

29

(2) Die Gegenauffassung hält die Bestellung eines Nachbarerbbaurechts für zulässig. Dieses Ergebnis wird vereinzelt damit begründet, dass § 1 Abs. 3 ErbbauRG nur das Verbot einer horizontalen Beschränkung enthalte (so Rothoeft, NJW 1974, 665, 666; Esser, NJW 1974, 921, 922; Tersteegen, RNotZ 2006, 433, 458). Nach der ganz überwiegenden Anzahl der Stimmen verbietet § 1 Abs. 3 ErbbauRG neben einer horizontalen zwar auch eine vertikale Beschränkung des Erbbaurechts auf einen Teil eines einheitlichen Gebäudes, dies aber nur innerhalb der räumlichen Grenzen des belasteten Grundstücks; die sich aus dem Verlauf der Grundstücksgrenzen ergebende Beschränkung des Erbbaurechts auf einen Teil eines Gebäudes werde vom Anwendungsbereich der Vorschrift nicht erfasst (vgl. OLG Düsseldorf, DNotZ 1974, 698, 699 f.; OLG Stuttgart, NJW 1975, 786; Staudinger/Rapp, BGB [30.11.2024], § 1 ErbbauRG Rn. 34 ff.; Erman/Grziwotz, BGB, 17. Aufl., § 1 ErbbauV Rn. 19; Soergel/Stürner, BGB, 13. Aufl., § 1 ErbbauVO Rn. 16; Ingenstau/Hustedt, ErbbauRG, 12. Aufl., § 1 Rn. 91 ff.; Nagel/Nagel, ErbbauRG, 1. Aufl., § 1 Rn. 187 ff.; Linde/Richter, Erbbaurecht und Erbbauzins, 3. Aufl., Rn. 65 ff.; Böttcher, Praktische Fragen des Erbbaurechts, 9. Aufl., IV Rn. 69 ff.; Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 16. Aufl., Rn. 1694; Lemke/Czub/Lemke, GBO, 3. Aufl., § 1 ErbbauRG Rn. 12 ff.; Heckscher, RNotZ 2016, 1, 2 ff.; Usinger, ZfIR 2014, 520; Rapp, MittBayNot 2014, 159; Schraepler, NJW 1972, 1981; ders., NJW 1973, 738; Krämer, DNotZ 1974, 647, 651; Stahl-Sura, DNotZ 1981, 604, 605; Weitnauer, DNotZ 1958, 413, 414).

30

cc) Der Senat entscheidet diese Rechtsfrage im Sinne der letztgenannten Ansicht. Ein Erbbaurecht kann für ein bestehendes oder noch zu errichtendes einheitliches Gebäude bestellt werden, das sich auf benachbarte Grundstücke erstreckt (sog. Nachbarerbbaurecht); § 1 Abs. 3 ErbbauRG steht dem nicht entgegen. Soweit sich den Senatsurteilen vom 22. Juni 1973 (V ZR 160/71, WM 1973, 999, 1000) und vom 15. Juli 2016 (V ZR 195/15, NJW-RR 2016, 1489 Rn. 19) etwas anderes entnehmen lässt, hält der Senat an den dortigen Ausführungen nicht weiter fest.

31

(1) Der seit Einführung des Bürgerlichen Gesetzbuches unverändert gebliebene Wortlaut des § 1 Abs. 3 ErbbauRG (vormals § 1 Abs. 3 ErbbauVO und § 1014 BGB aF), spricht eher für die Zulässigkeit des Nachbarerbbaurechts. Die Vorschrift regelt die räumliche Beschränkung des Erbbaurechts. Von einer solchen Beschränkung lässt sich aber sinnvoll nur sprechen, wenn der räumliche Ausübungsbereich des – stets auf dem ganzen Grundstück lastenden (vgl. MüKoBGB/Weiß, 9. Aufl., ErbbauRG § 1 Rn. 31) – Erbbaurechts auf einen Teil des Erbbaugrundstücks beschränkt wird (zutreffend Heckscher, RNotZ 2016, 1, 11). Dies ist bei einem Nachbarerbbaurecht nicht der Fall. Dieses wird nicht für das gesamte, auf mehreren Grundstücken errichtete oder zu errichtende Gebäude bestellt und sodann auf die Fläche des Erbbaugrundstücks „beschränkt“ (so aber Winkler/Schlögel, Erbbaurecht, 8. Aufl., § 3 Rn. 72 aE), was schon deshalb nicht möglich ist, weil der Erbbaugeber über die benachbarten, nicht in seinem Eigentum stehenden Grundstücke nicht verfügen kann. Vielmehr wird allein das Erbbaugrundstück belastet, dieses aber räumlich vollumfänglich ausgeschöpft. Die Besonderheit des Nachbarerbbaurechts besteht lediglich darin, dass der Grundstückseigentümer dem Berechtigten gestattet, ein über die Grundstücksgrenzen hinausgehendes Gebäude zu errichten oder zu haben (hier: „
Die Eigentümer stimmen einer möglichen Einbeziehung von Anliegergrundstücken zum Erbbaugrundbesitz grundsätzlich zu …“). Die Befugnisse des Erbbauberechtigten werden also in räumlicher Hinsicht nicht beschränkt, sondern allenfalls erweitert. Dass im Ergebnis als Gegenstand des Erbbaurechts ein unselbständiger Teil eines auf mehreren Grundstücken errichteten Gebäudes entsteht, mag zu teleologischen Überlegungen Anlass geben, lässt sich aber sprachlich kaum als Beschränkung des Erbbaurechts bezeichnen.

32

(2) Die Materialien zu § 1 Abs. 3 ErbbauRG lassen deutlich erkennen, dass der historische Gesetzgeber mit dieser Vorschrift nicht die Begründung eines Nachbarerbbaurechts verbieten wollte. Er hat die Zulässigkeit eines Erbbaurechts an einem Teil eines Gebäudes vielmehr deshalb abgelehnt,
„weil ein solches superfiziarisches Recht, z.B. an einem einzelnen Gelasse oder Stockwerke, zu schlecht abgegrenzten und leicht zu Streitigkeiten Anlass gebenden Rechtsverhältnissen führen würde.“ (vgl. Motive III S. 470). Die mit Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs gesetzlich ausgeschlossene Neubegründung von Stockwerkseigentum (Art. 182, 189 Abs. 1 Satz 3 EGBGB) sollte nicht auf dem Umweg über die Bestellung des eigentumsähnlichen Erbbaurechts an einer
„Abtheilung eines Gebäudes“ ermöglicht werden, da zu befürchten sei, dass
„durch das Nebeneinanderbestehen des Eigentumes mit dem Rechte des Erbbauberechtigten noch eine besondere Quelle von Streitigkeiten geschaffen werden würde.“ (vgl. Mugdan III S. 718). Es ging dem Gesetzgeber somit um die Vermeidung von Abgrenzungsschwierigkeiten und Streitigkeiten, die aus einer bereichsmäßigen Aufteilung eines Gebäudes und der damit verbundenen Zuweisung von Sondereigentum an Raumgebilden resultieren können, wie sie ihm bereits aus dem Stockwerkseigentum bekannt waren (vgl. Senat, Urteil vom 22. Dezember 1989 – V ZR 339/87, BGHZ 110, 36, 39; Kappus, NZM 2023, 867, 869 f.).

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(3) Die Konfliktlagen, die dem Gesetzgeber bei der Schaffung von § 1 Abs. 3 ErbbauRG vor Augen standen, rührten also aus der Aufteilung eines Gebäudes zwischen verschiedenen Berechtigten her. Es ging schon bei der Ablehnung des Stockwerkseigentums im Rahmen der Verhandlungen über das Bürgerliche Gesetzbuch um die Vermeidung der „
Unzuträglichkeiten, welche mit dem Vorhandensein mehrerer Haushaltungen unter demselben Dache verbunden sind“ (vgl. Motive III S. 45). Diese seien bei der Miete im Hinblick auf das Kündigungsrecht der Beteiligten hinzunehmen, träten „
dagegen in ihrer ganzen Schärfe hervor, wenn die Inhaber der verschiedenen Stockwerke bzw. Wohnungen durch ein dauerndes Recht an das Haus gefesselt sind“ (vgl. Motive III S. 45). Den Antrag, die Beschränkung des Erbbaurechts auf einen Teil eines Gebäudes zuzulassen, lehnte die Mehrheit mit der Begründung ab, dass die gleichen Gründe, welche gegen die Anerkennung eines Stockwerkseigentums sprächen, auch der Zulassung eines entsprechenden Erbbaurechts entgegenstünden (siehe oben Rn. 32). Es kam dem Gesetzgeber bei der Ablehnung von dinglichen Sonderrechten an Gebäudefragmenten folglich darauf an, Streitigkeiten unter den dinglich Berechtigten zu verhindern.

34

Zu einem Nebeneinander verschiedener Berechtigter führt die Bestellung eines Nachbarerbbaurechts aber gerade nicht. Sie hat vielmehr zum Ziel, einem Berechtigten die Errichtung eines von ihm sodann einheitlich genutzten Gebäudes auf mehreren Grundstücken zu ermöglichen. Konflikte zwischen verschiedenen Berechtigten entstehen beim Nachbarerbbaurecht potentiell erst mit dessen Beendigung, beim Heimfall oder bei der Zwangsvollstreckung. Die Unterbindung etwaiger sich aus einer grenzüberschreitenden Bebauung ergebender eigentumsrechtlicher Zuordnungsprobleme, die aus den in den §§ 93 ff. BGB normierten widerstreitenden gesetzlichen Geboten der Bodenakzession und des Gebäudezusammenhangs erwachsen (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juli 1984 – IX ZR 124/83, NJW 1985, 789, 790), hatte der Gesetzgeber bei der Schaffung des § 1 Abs. 3 ErbbauRG indes nicht im Blick. Diese „Fragen nachbarrechtlicher Art“ (so Krämer, DNotZ 1974, 647, 656) werden durch § 1 Abs. 3 ErbbauRG nicht geregelt und von seinem Anwendungsbereich nicht erfasst. Im Sinne des historischen Gesetzgebers ist daher die Beschränkung des Erbbaurechts auf einen Teil eines Gebäudes nur dann als unzulässig anzusehen, wenn sie sich innerhalb der Grenzen des belasteten Grundstücks vollzieht, wobei hier offenbleiben kann, ob insoweit nur eine horizontale oder auch eine vertikale Beschränkung unzulässig ist.

35

(4) Die in § 39 Abs. 3 SachenRBerG getroffene Regelung zwingt nicht dazu, Nachbarerbbaurechte als grundsätzlich unzulässig anzusehen. Zwar hat der Gesetzgeber mit dieser im Jahre 1994 in Kraft getretenen Vorschrift in Kenntnis des über die Zulässigkeit von Nachbarerbbaurechten geführten Meinungsstreits (vgl. BT-Drucks. 12/5992 S. 137) die Begründung eines Nachbarerbbaurechts zur nachträglichen Absicherung einer sich auf ein benachbartes Grundstück erstreckenden Bebauung im Beitrittsgebiet nur unter ganz eingeschränkten Voraussetzungen zugelassen. Daraus kann im Umkehrschluss jedoch nicht gefolgert werden, dass Nachbarerbbaurechte nur ausnahmsweise für die erfassten Bereinigungsfälle zugelassen und sonst unzulässig sind (so aber noch Senat, Urteil vom 15. Juli 2016 – V ZR 195/15, NJW-RR 2016, 1489 Rn. 19; auch OLG Köln, NJOZ 2013, 1883, 1884 f.). Denn es ging dem erheblich unter Zeitdruck stehenden Gesetzgeber nicht um eine Novellierung des Erbbaurechts, sondern um die Schaffung von Rechtssicherheit in Bezug auf die in den neuen Bundesländern vorgefundenen, vielfach verworrenen Grundstücksverhältnisse (vgl. BT-Drucks. 12/5992 S. 78). Dabei wurde das Nachbarerbbaurecht als notwendiges Instrument zur Absicherung der im Beitrittsgebiet vielfach vorgefundenen Überbauten i.S.v. § 912 BGB angesehen (vgl. BT-Drucks. 12/5992 S. 137). Schon deshalb kann § 39 Abs. 3 SachenRBerG keine generelle, auf das gesamte Bundesgebiet bezogene Aussage des Gesetzgebers zur Zulässigkeit oder Unzulässigkeit des Nachbarerbbaurechts entnommen werden. Eine grundsätzliche Klärung dieser Frage wäre, auch nach Einschätzung des Gesetzgebers, systematisch in dem für das gesamte Bundesgebiet geltenden Erbbaurechtsgesetz vorzunehmen, jedenfalls aber nicht in dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz, das zahlreiche, auf die Besonderheiten in den neuen Bundesländern zugeschnittene Sonderregelungen enthält. Zu diesen gehört bei Erbbaurechten der Kontrahierungszwang nach § 32 SachenRBerG, vor dessen Hintergrund die in § 39 Abs. 3 SachenRBerG normierten Voraussetzungen des Nachbarerbbaurechts zu sehen sind (vgl. Heckscher, RNotZ 2016, 1, 13).

36

(5) Auch nach Sinn und Zweck des § 1 Abs. 3 ErbbauRG besteht kein Anlass dazu, den Anwendungsbereich der Norm über ihren Wortlaut hinaus auf Fälle zu erweitern, in denen ein Erbbaurecht allein deshalb auf einen Teil eines einheitlichen Gebäudes beschränkt ist, weil sich der (zu errichtende) Gebäudekomplex über die Grenzen des Erbbaugrundstücks hinaus auf ein oder mehrere Nachbargrundstücke erstreckt.

37

(a) Zunächst entstehen bei der Begründung und während des Bestehens des Nachbarerbbaurechts keine mit den in § 1 Abs. 3 ErbbauRG geregelten räumlichen Beschränkungen vergleichbare Zuordnungsprobleme. Der Gegenstand des Erbbaurechts lässt sich, anders als bei der Beschränkung auf ein mangels Aufteilungsplans nicht näher definiertes Stockwerk, ohne weiteres genau bestimmen. Denn durch die Grundstücksgrenzen wird der räumlich-gegenständliche Bereich des Erbbaurechts katastermäßig klar begrenzt, sodass keine besonderen Abgrenzungsschwierigkeiten auftreten. Auch etwaige Konflikte zwischen Grundstückseigentümer und Erbbauberechtigtem, die der Gesetzgeber namentlich bei einer Beschränkung des Erbbaurechts auf einzelne Wohnungen oder Stockwerke befürchtete (siehe oben Rn. 32), können beim Nachbarerbbaurecht nicht entstehen, weil dieses nicht zur Aufteilung des auf dem Erbbaugrundstück errichteten Gebäudes zwischen Grundstückseigentümer und Erbbauberechtigtem führt (siehe oben Rn. 33 f.).

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(b) Richtig ist zwar, dass bei Beendigung des Erbbaurechts durch Aufhebung oder Zeitablauf oder beim Heimfall die eigentumsrechtliche Zuordnung des einheitlichen, auf mehreren Grundstücken errichteten Gebäudes schwierig sein kann, namentlich wenn das Gebäude – wie hier – an den Grundstücksgrenzen nicht teilbar ist. Vergleichbare Zuordnungsprobleme können aber auch bei einer grenzüberschreitenden Bebauung ohne Inanspruchnahme von (Nachbar-)Erbbaurechten entstehen. Denn ein Grundstückseigentümer kann seine Grundstücke – sachenrechtlich gesehen – über etwaige (interne) Grundstücksgrenzen hinweg bebauen (sog. Eigengrenzüberbau), und er darf sie ohne Rücksicht auf die Lage eines darauf errichteten Gebäudes teilen, selbst wenn dadurch unselbständige Gebäudeteile entstehen. Es ist ihm auch unbenommen, Grundstücke, auf denen sich ein die Grundstücksgrenzen überschreitendes Gebäude befindet, zu veräußern. Entsprechendes gilt bei einem durch die Eigentümer benachbarter Grundstücke gestatteten Überbau. Der bei der Bestellung eines Nachbarerbbaurechts auf Grund von § 12 Abs. 1 und Abs. 2 ErbbauRG unter Umständen entstehende Widerstreit zwischen Boden- und Gebäudeakzession ist somit jeder grenzüberschreitenden Bebauung potentiell immanent. Bei der Zuordnung von sich über Grundstücksgrenzen erstreckenden Gebäudeteilen handelt es sich folglich um ein allgemeines sachenrechtliches Problem, dessen Lösung, wenn hierfür nicht auf dauerhafte dingliche Absicherungen oder vertragliche Vereinbarungen zurückgegriffen werden kann, in den §§ 93 ff., §§ 912 ff. BGB i.V.m. §§ 11 f. ErbbauRG unter Berücksichtigung der geschaffenen Besonderheiten zu suchen ist (einen Überblick über die vertretenen Lösungsansätze bietet Böttcher, Praktische Fragen des Erbbaurechts, 9. Aufl., IV Rn. 74 ff.; zu vertraglichen Regelungen Esser, NJW 1974, 921, 923). Sinn und Zweck von § 1 Abs. 3 ErbbauRG erfordern es nicht, zur Vermeidung solcher Probleme die Vorschrift extensiv dahin auszulegen, dass sie die Bestellung von Nachbarerbbaurechten verbietet.

39

(c) Gegen ein extensives Verständnis des in dieser Norm enthaltenen Verbots spricht schließlich, dass für die Zulässigkeit von Nachbarerbbaurechten ein praktisches Bedürfnis besteht. Während für die von § 1 Abs. 3 ErbbauRG eindeutig erfasste Beschränkung auf einzelne Wohnungen oder Stockwerke mit dem Wohnungseigentumsgesetz heute Regelungsalternativen bestehen, fehlt für die grenzüberschreitende Errichtung eines einheitlichen Gebäudes ein dem Nachbarerbbaurecht gleichwertiges Gestaltungsmittel. Zwar kann durch die Bestellung eines Gesamterbbaurechts (hierzu oben Rn. 26) ebenfalls eine grenzüberschreitende Bebauung auf erbbaurechtlicher Grundlage realisiert werden. Abgesehen davon, dass durch die Bestellung eines Gesamterbbaurechts etwaige durch die grenzüberschreitende Bebauung entstehende Folgeprobleme nicht eo ipso gelöst sind, wird dies allerdings häufig daran scheitern, dass nicht alle Eigentümer der für die Bebauung erforderlichen Grundstücke zum Abschluss eines einheitlichen Gesamterbbaurechtsvertrages bereit sein werden (vgl. Krämer, DNotZ 1974, 647, 649; Heckscher, RNotZ 2016, 1, 19). Dies gilt insbesondere, wenn wegen der Errichtung eines großflächigen Gebäudes oder bei kleiner Parzellierung eine Vielzahl von Grundstücken einzubeziehen ist. Werden in einem solchen Fall – wie hier – einige Grundstücke von dem Bauherrn zu Eigentum erworben, an anderen aber Erbbaurechte bestellt, können die laufzeit- und heimfallbedingten Zuordnungsprobleme nicht durch Bestellung eines Gesamterbbaurechts einer einheitlichen Lösung für das gesamte Gebäude zugeführt werden. Das zeigt, dass ein Verbot von Nachbarerbbaurechten mangels ebenso geeigneter Alternativen die mit dem Erbbaurechtsgesetz erstrebte Förderung des Bauwesens ohne Not einengen würde.

40

(6) Der Senat ist entgegen der von der Nebenintervenientin im Revisionsverfahren vertretenen Ansicht nicht gehindert, seine in den Entscheidungen vom 22. Juni 1973 und vom 15. Juli 2016 (s.o. Rn. 27) zum Ausdruck kommende Rechtsauffassung zur Zulässigkeit des Nachbarerbbaurechts zu ändern. Zwar sind der Änderung einer gefestigten Rechtsprechung Grenzen gesetzt. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gilt dies für die Auslegung älterer Gesetzesbestimmungen, die im Laufe der Zeit durch eine gefestigte höchstrichterliche Rechtsprechung ausgeformt worden sind. In solchen Fällen treten die Rechtswerte der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes in den Vordergrund und verlangen im Allgemeinen ein Festhalten an der einmal eingeschlagenen Rechtsentwicklung. Ein Abgehen von der Kontinuität der Rechtsprechung kann nur ausnahmsweise hingenommen werden, wenn deutlich überwiegende oder sogar schlechthin zwingende Gründe dafür sprechen (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Oktober 1982 – GSZ 1/82, BGHZ 85, 64; Senat, Urteil vom 14. März 2025 – V ZR 153/23, BGHZ 243, 284 Rn. 22 mwN). Folglich wäre es nur unter diesen engen Voraussetzungen möglich, eine gefestigte Rechtsprechung zu ändern, die Nachbarerbbaurechte für zulässig gehalten hätte, weil dann die im Vertrauen auf diese Rechtsprechung bestellten Rechte nichtig wären. So liegt es hier aber nicht. Der Senat hat in den genannten Entscheidungen das Nachbarerbbaurecht vielmehr für unzulässig gehalten. Es ist daher ausgeschlossen, dass im Vertrauen auf den Bestand dieser Rechtsprechung Rechte begründet worden sind. Das Vertrauen in die Unzulässigkeit des Nachbarerbbaurechts, das einzig durch die jetzige Rechtsprechungsänderung enttäuscht werden könnte, ist nicht schützenswert.

41

c) Die Rechtsvorgängerin der Klägerin und die Erbengemeinschaft haben folglich in dem Erbbaurechtsvertrag aus dem Jahr 1965 die Bestellung eines zulässigen Erbbaurechts vereinbart. Der wirksame Erbbaurechtsvertrag begründet den Erbbauzinsanspruch, für den die Rechtsvorgängerin der Klägerin in dem notariellen Vertrag von 1985 die gesamtschuldnerische Haftung übernommen hat. Die von der Klägerin vorgebrachte Einwendung im Sinne von § 767 Abs. 1, § 795 Satz 1 ZPO besteht damit nicht.

III.

42

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1, § 101 Abs. 1 Halbsatz 2 ZPO.

Brückner                          Haberkamp                          Hamdorf

                     Malik                                    Laube

Verurteilungen wegen Betruges im Zusammenhang mit dem sogenannten „Diesel-Skandal“ rechtskräftig (Pressemeldung des BGH)

Verurteilungen wegen Betruges im Zusammenhang mit dem sogenannten „Diesel-Skandal“ rechtskräftig

Ausgabejahr2025
Erscheinungsdatum19.12.2025

Nr. 234/2025

Beschluss vom 16. Dezember 2025 – 1 StR 270/24

Das Landgericht München II hat wegen Betruges in 94.924 tateinheitlichen Fällen gegen den Angeklagten P. eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten und gegen den Angeklagten H. eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren verhängt. Den Angeklagten S. hat das Landgericht wegen Betruges in 17.177 tateinheitlichen Fällen zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt. Die Vollstreckung der Freiheitsstrafen wurde jeweils zur Bewährung ausgesetzt.

Nach den Feststellungen des Landgerichts war der Angeklagte P. Abteilungsleiter im Bereich der Entwicklung von Dieselmotoren bei der A AG. Der Angeklagte H. war bis Ende September 2009 Leiter der Antriebsentwicklung der A AG, daneben bis Ende September 2012 Leiter der Entwicklung Aggregate des V-Konzerns und ab März 2011 Vorstand bei der P AG. Die beiden Angeklagten waren mitverantwortlich für die Implementierung von nach US-amerikanischem und europäischem Zulassungsrecht unzulässigen sogenannten Abschalteinrichtungen in der Motorsteuersoftware einer Vielzahl von Fahrzeugen der Marken A und V, die ab 2009 in den USA und in Deutschland verkauft wurden. Den Abnehmern, die irrig davon ausgingen, die Fahrzeuge würden den Zulassungsbedingungen entsprechen, und den vollen Kaufpreis bezahlten, entstand hierdurch in den abgeurteilten 94.924 Fällen ein Schaden in Höhe von insgesamt 2.319.756.524,49 EUR, was die Angeklagten zumindest billigend in Kauf nahmen.

Der Angeklagte S. war als Vorstandsvorsitzender der A AG auch für die Geschäftsbereiche Kommunikation und Qualitätssicherung zuständig. Nachdem das bei der A AG für den Geschäftsbereich „Technische Entwicklung“ zuständige Vorstandsmitglied aufgrund der Vorkommnisse im Zusammenhang mit dem sogenannten „Diesel-Skandal“ am 25. September 2015 freigestellt worden war, übernahm der Angeklagte S. kommissarisch dessen Ressort. Daneben war er Mitglied des Vorstands der V AG. In diesen Funktionen war er in vielfältiger Weise aktiv und passiv in die Entscheidungs- und Kommunikationsprozesse bei der A AG und der V AG im Zusammenhang mit dem „Diesel-Skandal“ eingebunden. Jedenfalls ab 11. Juli 2016 rechnete er ernsthaft mit der Möglichkeit, dass auch in V6 und V8 TDI Motoren der A AG Abschalteinrichtungen enthalten waren und die Fahrzeuge der Marken A und V mit diesen Motoren nicht den deutschen Zulassungsbestimmungen entsprachen. Trotzdem ergriff er entgegen den Pflichten der A AG und der V AG und im Wissen um seine Beteiligung an objektiv wahrheitswidrigen Verlautbarungen beider Unternehmen zur Diesel-Problematik keinerlei Maßnahmen, um Fehlvorstellungen der Abnehmer zur Beschaffenheit der Fahrzeuge abzuwenden oder zu beseitigen. Da diese für die Fahrzeuge jeweils den vollen Kaufpreis entrichteten, entstand ihnen ein Schaden in Höhe von insgesamt 41.230.519,21 EUR.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die auf die Rüge der Verletzung materiellen Rechts gestützten Revisionen der Angeklagten verworfen. Die aufgrund der jeweils erhobenen Sachrüge veranlasste vollumfängliche materiell-rechtliche Nachprüfung des Urteils hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben.

Das Verfahren ist damit rechtskräftig abgeschlossen.

Vorinstanz:

Landgericht München II – Urteil vom 27. Juni 2023 – W5 KLs 64 Js 22724/19

Karlsruhe, den 19. Dezember 2025

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