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Tag: 18. Dezember 2025

Tag: 18. Dezember 2025

Krankenversicherung – Berechnung von Ausgleichszahlungen an Heilmittelerbringer während der Corona-Epidemie – Zurückgreifen auf typisierende und pauschalierende Regelungen – Verfassungsmäßigkeit (Urteil des BSG 3. Senat)

BSG 3. Senat, Urteil vom 18.12.2025, AZ B 3 KR 12/24 R, ECLI:DE:BSG:2025:181225UB3KR1224R0

§ 2 COVID-19-VSt-SchutzV, § 84 Abs 5 SGB 5, § 84 Abs 7 SGB 5, § 5 IfSG vom 27.03.2020, Art 3 Abs 1 GG

Verfahrensgang

vorgehend SG Köln, 18. August 2022, Az: S 23 KR 2365/21, Urteil
vorgehend Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, 24. Mai 2023, Az: L 10 KR 657/22 SodEG, Urteil

Tenor

Auf die Revision der Klägerin wird der Bescheid der Beklagten vom 9. Juni 2020 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 3. Dezember 2021 aufgehoben.

Im Übrigen wird die Revision zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in allen Instanzen.

Tatbestand

1

Im Streit steht die Höhe der Ausgleichszahlung für Leistungserbringer der Physiotherapie nach der COVID-19-Versorgungsstrukturen-Schutzverordnung (COVID-19-VSt-SchutzV).

2

Die Klägerin ist ein Heilmittelleistungserbringer und betreibt als Gesellschaft bürgerlichen Rechts eine physiotherapeutische Praxis mit zwei in 2003 und 2015 zugelassenen Niederlassungen. Auf ihren Antrag zahlte die Beklagte der Klägerin am 9.6.2020 auf der Grundlage der vom GKV-Spitzenverband übermittelten Daten für die beiden Niederlassungen 29 089,52 Euro und 30 990,61 Euro. Ihre Widersprüche mit dem Ziel höherer Ausgleichszahlungen für beide Niederlassungen auf der Grundlage der im vierten Quartal 2019 erbrachten Leistungen wies die Beklagte zurück
(Widerspruchsbescheid vom 3.12.2021).

3

Das SG hat die Klage auf weitere Ausgleichszahlungen von 7463,99 Euro und 16 324,69 Euro abgewiesen
(Urteil vom 18.8.2022). Das LSG hat die Berufung zurückgewiesen: Die Klägerin habe keinen Anspruch auf höhere Ausgleichszahlungen. Zutreffend habe die Beklagte als allein maßgeblich die dem GKV-Spitzenverband nach § 84 Abs 7 iVm Abs 5 SGB V vorliegenden Daten für das vierte Quartal 2019 zugrunde gelegt. Dass der Beklagten eine Überprüfung dieser übermittelten Daten nicht möglich gewesen sei, sei vom Sinn und Zweck der Verordnung gedeckt. Kernanliegen des Verordnungsgebers sei es gewesen, epidemiebedingte Einnahmeausfälle zeitnah und unbürokratisch aufzufangen und hierdurch zum Schutz der Versorgungsstrukturen den Weiterbetrieb der Praxen zu sichern. Zu diesem Zweck habe die Berechnung der als Subvention anzusehenden pauschalen Ausgleichszahlungen auf der Grundlage von Daten erfolgen sollen, die dem GKV-Spitzenverband bereits vorlagen und zügig übermittelt werden konnten. Verfassungsrecht stehe diesem Verordnungskonzept nicht entgegen. Weder verstoße die Anknüpfung an diese Daten gegen das Transparenzgebot noch liege hierin eine unzulässige Typisierung. Dem Normgeber habe gerade vor dem Hintergrund der epidemischen Lage ein Spielraum zugestanden, der nicht überschritten worden sei
(Urteil vom 24.5.2023).

4

Mit ihrer vom Senat zugelassenen Revision rügt die Klägerin die Verletzung materiellen Rechts. Das typisierende Abstellen auf die Daten nach § 84 Abs 7 iVm Abs 5 SGB V verletze sie in ihrem Grundrecht aus Art 3 Abs 1 GG. Der Rückgriff auf diese nicht überprüfbaren Daten verletze sie auch in ihrem Grundrecht aus Art 19 Abs 4 GG. Im Wege einer verfassungskonformen Auslegung sei auf die tatsächliche Leistungserbringung im vierten Quartal 2019 abzustellen.

5

  • Die Klägerin beantragt,
  • die Urteile des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 24. Mai 2023 und des Sozialgerichts Köln vom 18. August 2022 aufzuheben sowie den Bescheid der Beklagten vom 9. Juni 2020 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 3. Dezember 2021 zu ändern und die Beklagte zu verurteilen, ihr weitere 7463,99 Euro zum Institutionskennzeichen xxx xxx xxx und weitere 16 324,69 Euro zum Institutionskennzeichen xxx xxx xxx jeweils nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz jährlich ab Rechtshängigkeit zu zahlen.

6

  • Die Beklagte verteidigt die angegriffene Entscheidung und beantragt,
  • die Revision zurückzuweisen.

Entscheidungsgründe

7

Die zulässige Revision ist überwiegend unbegründet
(§ 170 Abs 1 Satz 1, Abs 2 Satz 1 SGG). Zutreffend haben die Vorinstanzen einen Anspruch der Klägerin auf höhere Ausgleichszahlungen für ihre beiden Niederlassungen abgelehnt. Zu Recht sind für deren Berechnung nach der COVID-19-VSt-SchutzV allein die dem GKV-Spitzenverband nach § 84 Abs 7 iVm Abs 5 SGB V vorliegenden Daten für das vierte Quartal 2019 zugrunde gelegt worden. Begründet ist die Revision nur insoweit, als die Formalverwaltungsakte der Beklagten über die Ausgleichszahlungen mangels Verwaltungsaktbefugnis aufzuheben waren.

8

1. Streitgegenstand des Revisionsverfahrens sind die vorinstanzlichen Urteile sowie die Bescheide der beklagten Arbeitsgemeinschaft Heilmittelzulassung, mit denen die Vorinstanzen und die Beklagte das Begehren der klagenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts
(vgl zu deren Beteiligtenfähigkeit BSG vom 22.2.2024 – B 3 KR 12/22 R – juris RdNr 11) auf höhere Ausgleichszahlungen abgelehnt haben. Hiergegen wendet sich die Klägerin mit einer Anfechtungsklage gegen die ergangenen Bescheide und in objektiver Klagehäufung verbunden mit einer Leistungsklage auf höhere Ausgleichszahlungen
(§ 54 Abs 1 Satz 1, Abs 5 SGG).

9

2. Rechtsgrundlage für die Ausgleichszahlung ist § 2 COVID-19-VSt-SchutzV. Grundlage dieser Verordnungsregelung ist die Rechtsverordnungsermächtigung in § 5 Abs 2 Nr 7 Buchst a IfSG
(idF des Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 27.3.2020, BGBl I 587). Danach wird das Bundesministerium für Gesundheit im Rahmen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite unbeschadet der Befugnisse der Länder ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Gesundheitsversorgung in ambulanten Praxen, Apotheken, Krankenhäusern, Laboren, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen und in sonstigen Gesundheitseinrichtungen in Abweichung von bestehenden gesetzlichen Vorgaben vorzusehen und insbesondere untergesetzliche Richtlinien, Regelungen, Vereinbarungen und Beschlüsse der Selbstverwaltungspartner nach dem SGB V und nach Gesetzen, auf die im SGB V Bezug genommen wird, anzupassen, zu ergänzen oder auszusetzen.

10

Gestützt ua auf diese Ermächtigungsgrundlage ist die inzwischen wieder außer Kraft getretene Verordnung zum Ausgleich COVID-19 bedingter finanzieller Belastungen der Zahnärztinnen und Zahnärzte, der Heilmittelerbringer und der Einrichtungen des Müttergenesungswerks oder gleichartigen Einrichtungen sowie zur Pflegehilfsmittelversorgung
(COVID-19-Versorgungsstrukturen-Schutzverordnung – COVID-19-VSt-SchutzV vom 30.4.2020, in Kraft getreten am 5.5.2020, BAnz AT 4.5.2020 V1).

11

§ 2 COVID-19-VSt-SchutzV regelt Ausgleichszahlungen an Heilmittelerbringer. Danach erhalten nach § 124 Abs 2 iVm Abs 1 SGB V zugelassene Leistungserbringer für den Zeitraum vom 1.4. bis 30.6.2020 auf Antrag eine Ausgleichszahlung für die Ausfälle der Einnahmen, die ihnen aufgrund eines Behandlungsrückgangs infolge der COVID-19-Epidemie entstehen, sofern die Zulassung des Leistungserbringers zum Zeitpunkt der Antragstellung nach Abs 3 besteht
(Abs 1). Die Ausgleichszahlung wird als Einmalzahlung gewährt
(Abs 2 Satz 1). Sie beträgt für einen Leistungserbringer, der – wie hier – bis zum 30.9.2019 zugelassen worden ist, 40% der Vergütung, die der Leistungserbringer im vierten Quartal 2019 für Heilmittel iS des § 32 Abs 1 SGB V gegenüber den Krankenkassen abgerechnet hat, einschließlich der von den Versicherten geleisteten Zuzahlung
(Abs 2 Satz 2 Nr 1). Eine Anrechnung finanzieller Hilfen aufgrund anderer Anspruchsgrundlagen erfolgt nicht
(Abs 2 Satz 3). Der Antrag auf Gewährung der Ausgleichszahlung ist von dem Leistungserbringer bei der für ihn zuständigen Arbeitsgemeinschaft nach § 124 Abs 2 Satz 1 SGB V zu stellen und kann nur in dem Zeitraum vom 20.5. bis 30.6.2020 gestellt werden
(Abs 3 Satz 1 und 2). Für die Berechnung der Ausgleichszahlungen nach Abs 2 Satz 2 Nr 1 sind die dem GKV-Spitzenverband nach § 84 Abs 7 iVm Abs 5 SGB V vorliegenden Daten für das vierte Quartal 2019 zugrunde zu legen
(Abs 4 Satz 1). Der GKV-Spitzenverband fasst die für die Berechnung der Ausgleichszahlung erforderlichen Daten leistungserbringerbezogen zusammen und übermittelt diese Daten bis 19.5.2020 an die jeweils zuständige Arbeitsgemeinschaft
(Abs 4 Satz 2). Gezahlt werden die Ausgleichszahlungen aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds
(Abs 6 Satz 2).

12

3. Über den Anspruch auf und die Höhe von beantragten Ausgleichszahlungen nach § 2 COVID-19-VSt-SchutzV war von der Beklagten nicht durch Verwaltungsakt zu entscheiden. Anders als für die Entscheidungen über die Zulassung von Heilmittelleistungserbringern
(§ 124 Abs 2 Satz 2 SGB V) und die Abrechnungserlaubnis für die Durchführung von besonderen Maßnahmen der Physiotherapie
(§ 124 Abs 2a Satz 3 SGB V) ist hierfür eine Verwaltungsaktbefugnis weder in der Verordnung noch ihrer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage geregelt.

13

Sie ergibt sich hier auch nicht aus allgemeinen Erwägungen. Die Prüfung eines Anspruchs auf Ausgleichszahlung und dessen Berechnung, jeweils auf der Grundlage der vom GKV-Spitzenverband übermittelten Daten, sowie ggf die Anweisung der Zahlung erfolgten durch die Beklagte im für das Leistungserbringungsrecht der gesetzlichen Krankenversicherung typischen Gleichordnungsverhältnis zum antragstellenden Leistungserbringer. Eine hoheitliche Regelung der Beklagten liegt weder einer Zahlung noch ggf einer Nichtzahlung in Umsetzung der ihr vom GKV-Spitzenverband übermittelten Daten zugrunde, vielmehr handelte sie insoweit lediglich nach Prüfung als eine Zahlstelle
(vgl so bereits zur Auszahlung des Sicherstellungszuschlags an Hebammen BSG vom 22.2.2023 – B 3 KR 13/21 R – BSGE 135, 260 = SozR 4-2500 § 134a Nr 1, RdNr 12 ff; aA – vor der zitierten Entscheidung des Senats – Bockholdt in Schlegel/Meßling/Bockholdt, COVID-19-Corona-Gesetzgebung – Gesundheit und Soziales, 2. Aufl 2024, § 13 RdNr 28). Eine einseitig regelnde Verwaltungsentscheidung wie etwa bei an weitere Voraussetzungen geknüpften wirtschaftlichen Subventionen war hier nach dem Verordnungskonzept ersichtlich nicht zu treffen.

14

Auf die danach statthafte isolierte Anfechtungsklage, die der Sache nach
(§ 123 SGG) in der erhobenen kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage
(§ 54 Abs 1 Satz 1, Abs 4 SGG) von Beginn an enthalten war und die sich gegen die von der Beklagten als Verwaltungsakt angesehene Zahlung und ihren Widerspruchsbescheid richtet, unterliegen diese mangels hierfür der Beklagten eingeräumter Verwaltungsaktbefugnis als Formalverwaltungsakte der Aufhebung.

15

4. Ohne Erfolg bleibt die danach statthafte echte Leistungsklage auf höhere Ausgleichszahlungen. Im Streit steht zwischen den Beteiligten insoweit zu Recht allein, ob hier für die Berechnung der Ausgleichszahlungen statt der dem GKV-Spitzenverband nach § 84 Abs 7 iVm Abs 5 SGB V vorliegenden Daten für das vierte Quartal 2019 die erbrachten Leistungen im vierten Quartal 2019 zugrunde zu legen sind. Ein Anspruch hierauf kann nicht auf § 2 COVID-19-VSt-SchutzV gestützt werden
(dazu 5.). Eine verfassungskonforme Auslegung dieser Regelung, aus der sich ein Anspruch auf höhere Ausgleichszahlungen zu ergeben vermöchte, ist nicht veranlasst
(dazu 6.).

16

5. Nach § 2 Abs 4 Satz 1 COVID-19-VSt-SchutzV sind für die Berechnung der Ausgleichszahlungen für Leistungserbringer, die – wie hier – bis 30.9.2019 zugelassen worden sind, ausschließlich die dem GKV-Spitzenverband nach § 84 Abs 7 iVm Abs 5 SGB V vorliegenden Daten zugrunde zu legen. Nach dem Wortlaut der Regelung ist damit Bezug genommen auf die zur Feststellung der aktuellen Entwicklung des tatsächlichen Ausgabevolumens erfassten abgerechneten Leistungen vor Durchführung der Abrechnungsprüfung (Controlling durch Schnellinformationen der Informationstechnischen Servicestelle der Gesetzlichen Krankenversicherung <ITSG> im GKV-Heilmittel-Informations-System <GKV-HIS>).

17

a) Der Bezug ausschließlich auf diese bei Inkrafttreten der Verordnung bereits vorliegenden Daten stimmt überein mit dem Sinn und Zweck der Verordnung. Ausgehend von der Rechtsverordnungsermächtigung im IfSG sah die Verordnung Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Gesundheitsversorgung auch in sonstigen Gesundheitseinrichtungen vor, zu denen ua physiotherapeutische Praxen zählen. Aus dem Ziel der Aufrechterhaltung der Gesundheitsversorgung im Rahmen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite lässt sich ableiten, dass entsprechende Maßnahmen vorrangig diesem gesundheitspolitischen Ziel und nicht einem einzelfallgerechten Ausgleich epidemiebedingter finanzieller Belastungen für Leistungserbringer zu dienen hatten. Geschützt werden sollten allererst die Versorgungsstrukturen; zur Erreichung dieses Zwecks sollten finanzielle Belastungen auch der Heilmittelerbringer pauschal zeitnah ausgeglichen werden, ohne dass es auf den Nachweis von finanziellen Belastungen im Einzelfall ankam. Dies ordnete sich ein in das Gesamtkonzept der Gesetzgebung während der COVID-19-Epidemie, ein funktionsfähiges Gesundheitssystem bundesweit aufrechtzuerhalten und sicherzustellen.

18

Diese Zielvorgaben sind leitend für die Auslegung auch des § 2 COVID-19-VSt-SchutzV. Dass der Berechnung der pauschalen einmaligen Ausgleichszahlung für Leistungserbringer, die bis 30.9.2019 zugelassen worden sind, ohne Rücksicht auf das Vorliegen von Einnahmeausfällen allein die dem GKV-Spitzenverband nach § 84 Abs 7 iVm Abs 5 SGB V vorliegenden Daten für das vierte Quartal 2019 zugrunde zu legen waren, steht danach mit der Rechtsverordnungsermächtigung wie dem Sinn und Zweck der Verordnung insgesamt in Einklang.

19

b) In systematischer Hinsicht ergibt sich der Bezug ausschließlich auf diese bei Inkrafttreten der Verordnung bereits vorliegenden Daten aus den weiteren Regelungen des § 2 COVID-19-VSt-SchutzV zur zeitnahen Berechnung und Anweisung der pauschalen Ausgleichszahlungen.

20

Dass der Verordnungsgeber in einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite dies für eilbedürftig hielt, illustrieren weitere Regelungen des § 2 COVID-19-VSt-SchutzV: Heilmittelleistungserbringer erhielten aufgrund der am 5.5.2020 in Kraft getretenen Verordnung für den Zeitraum vom 1.4. bis 30.6.2020 eine Einmalausgleichszahlung für Einnahmeausfälle aufgrund eines COVID-19 bedingten Behandlungsrückgangs
(§ 2 Abs 1 COVID-19-VSt-SchutzV), hatten aber in diesem Zeitraum konkret entstandene Einnahmeausfälle als eine Anspruchsvoraussetzung nicht nachzuweisen. Vielmehr bedurfte es lediglich einer Antragstellung im Zeitraum vom 20.5. bis 30.6.2020
(§ 2 Abs 3 Satz 2 COVID-19-VSt-SchutzV). Bereits bis 11.5.2020 hatte der GKV-Spitzenverband ua den Arbeitsgemeinschaften die voraussichtliche Summe der Ausgleichszahlungen für das jeweilige Bundesland auf Grundlage der Daten nach Abs 4 Satz 1 zu übermitteln
(§ 2 Abs 5 COVID-19-VSt-SchutzV). Bis 15.5.2020 hatte der GKV-Spitzenverband das Nähere zum Antragsverfahren und zur Anweisung der Ausgleichszahlung zu bestimmen
(§ 2 Abs 3 Satz 4 COVID-19-VSt-SchutzV). Bis 19.5.2020 hatte der GKV-Spitzenverband die für die Berechnung der Ausgleichszahlung erforderlichen Daten leistungserbringerbezogen zusammenzufassen und an die jeweils zuständige Arbeitsgemeinschaft zu übermitteln
(§ 2 Abs 4 Satz 2 COVID-19-VSt-SchutzV).

21

In diese durch die Verordnung vorgesehenen Abläufe ordnet sich die Zugrundelegung allein der dem GKV-Spitzenverband nach § 84 Abs 7 iVm Abs 5 SGB V vorliegenden Daten für das vierte Quartal 2019 in § 2 Abs 4 Satz 1 COVID-19-VSt-SchutzV ein. Bei Berücksichtigung anderer Daten, wie die der tatsächlich im vierten Quartal 2019 von den Heilmittelerbringern erbrachten Leistungen oder der mit den Krankenkassen abgerechneten Vergütung, die bei Inkrafttreten der Verordnung noch nicht dem GKV-Spitzenverband vorlagen, hätten Ausgleichszahlungen nicht wie in der von der Verordnung vorgesehenen Weise zeitnah erbracht werden können. Der Verordnungsgeber hat sich mit seiner Verordnung gewordenen Konzeption von dem noch aus dem Referentenentwurf vom 16.4.2020 ersichtlichen Vorhaben gelöst, wonach für die Berechnung der Ausgleichszahlung diejenige Vergütung zugrunde gelegt werden sollte, die der Leistungserbringer im vierten Quartal 2019 gegenüber den Krankenkassen abgerechnet hatte, und nur für die Ermittlung der Summe der Ausgleichszahlungen für das jeweilige Bundesland, die der GKV-Spitzenverband den Arbeitsgemeinschaften vorab zu übermitteln hatte, auf die dem GKV-Spitzenverband nach § 84 Abs 7 iVm Abs 5 SGB V vorliegenden Daten Bezug genommen wurde
(Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit, Bearbeitungsstand 16.4.2020, 16:16 Uhr, www.bundesgesundheitsministerium.de/service/gesetze-und-verordnungen/detail/covid-19-versorgungsstrukturen-schutzverordnung; aufgerufen am 27.12.2025). Auch dies illustriert die vom Verordnungsgeber gesehene Eilbedürftigkeit der Ausgleichszahlung, der zu genügen durch die Zugrundelegung allein der nach § 84 Abs 7 iVm Abs 5 SGB V vorliegenden Daten für das vierte Quartal 2019 sichergestellt war. Entsprechend erhielt auch die Klägerin auf ihre Anträge vom 27.5.2020 bereits am 9.6.2020 die Ausgleichszahlungen.

22

6. Verfassungsrecht steht dem nicht entgegen. Zu einer – von der Klägerin für erforderlich gehaltenen – verfassungskonformen Auslegung des § 2 COVID-19-VSt-SchutzV besteht kein Anlass. In einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite zum effektiven Schutz von Strukturen der Gesundheitsversorgung durch Geldleistungen insbesondere auf typisierende und pauschalierende Regelungen zurückzugreifen, steht mit Verfassungsrecht in Einklang.

23

a) Eine unzulässige, gegen Art 3 Abs 1 GG verstoßende Typisierung liegt nicht darin, dass für alle Leistungserbringer, die bis zum 30.9.2019 zugelassen worden sind, die dem GKV-Spitzenverband nach § 84 Abs 7 iVm Abs 5 SGB V vorliegenden Daten für das vierte Quartal 2019 über abgerechnete Leistungen zugrunde zu legen waren
(vgl zu Wirkungen des Art 3 Abs 1 GG im Zusammenhang mit dem Leistungserbringungsrecht der gesetzlichen Krankenversicherung zuletzt BVerfG 7.5.2025 – 1 BvR 1507/23 ua – juris RdNr 63 ff, 108 ff).

24

Der Verordnungsgeber der COVID-19-VSt-SchutzV durfte typisierend davon ausgehen, dass vor dem vierten Quartal 2019 zugelassene Leistungserbringer in diesem Quartal Leistungen abrechnen konnten, und allein hieran anknüpfen. Er war in der bei Verordnungserlass bestehenden epidemischen Lage von nationaler Tragweite weder verpflichtet, für die Berechnung der insoweit für alle diese Leistungserbringer gleichen pauschalen zeitnahen Ausgleichszahlungen auf die jeweils tatsächlich erbrachten Leistungen im vierten Quartal 2019 abzustellen noch für die Berechnung zwischen den Leistungserbringern nach ihrer jeweiligen unterschiedlichen Abrechnungspraxis gegenüber den Krankenkassen zu differenzieren (etwa nach Abrechnungsterminen oder der Nutzung von Rechenzentren). Dies wäre mit Blick auf den besonderen Verordnungszweck des Schutzes von Strukturen der Gesundheitsversorgung in einer solchen Lage weder effektiv noch sachgerecht gewesen
(vgl zum überragend wichtigen Gemeinwohlbelang der Aufrechterhaltung eines bundesweit funktionsfähigen Gesundheitssystems nur BVerfG vom 19.11.2021 – 1 BvR 781/21 ua – BVerfGE 159, 223, RdNr 174 ff <Bundesnotbremse I>). Die Anknüpfung an die bei Inkrafttreten der Verordnung dem GKV-Spitzenverband bereits vorliegenden Daten eines vergangenen Quartals, die mit dem zeitnahen Controlling des Ausgabevolumens für Heilmittelleistungen auf Grundlage ungeprüfter Abrechnungsdatensätze der Leistungserbringer (Schnellinformationen) zu einem anderen Zweck als der Berechnung der Ausgleichszahlungen erhoben worden waren, war vielmehr in besonderer Weise geeignet, die Höhe der Ausgleichszahlungen ohne weiteren Verwaltungsaufwand zügig zu berechnen und die Zahlungen anzuweisen. Sie hält sich im weiten Gestaltungsspielraum des Gesetz- und Verordnungsgebers bei einem intendierten zeitnahen Schutz von notwendigen Versorgungsstrukturen im Gesundheitswesen vor epidemiebedingten Gefährdungen, die bei Normerlass die Sicherstellung der Versorgung auch über die Epidemielage hinaus in Frage stellen konnten.

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b) Es verstößt zudem nicht gegen Art 19 Abs 4 GG, dass diese dem GKV-Spitzenverband vorliegenden und deshalb für die Berechnung der pauschalen zeitnahen Ausgleichszahlungen nach der COVID-19-VSt-SchutzV sofort verwertbaren Daten zugrunde gelegt worden waren, obgleich diese weder für die Beteiligten noch die Gerichte auf Richtigkeit und Vollständigkeit mit Bezug auf im vierten Quartal 2019 tatsächlich erbrachte Leistungen oder abgerechnete Vergütung nachprüfbar gewesen sind.

26

Entscheidend ist allein, dass diese zuvor dem GKV-Spitzenverband von den Krankenkassen übermittelten sowie von ihm weiterverarbeiteten Daten bei Inkrafttreten der Verordnung am 5.5.2020 vorgelegen haben und von ihm für den Zweck der Verordnung erneut leistungserbringerbezogen weiterverarbeitet sowie an die jeweils zuständige Arbeitsgemeinschaft übermittelt werden konnten. Der Verordnungszweck, der im Schutz der Versorgungsstrukturen während einer – hinsichtlich ihrer weiteren Entwicklung ungewissen – Epidemielage liegt und vom einzelnen Leistungserbringer abstrahiert, erforderte weder einen Abgleich der für das vierte Quartal 2019 vorliegenden Daten nach § 84 Abs 7 iVm Abs 5 SGB V mit den tatsächlich erbrachten Leistungen noch mit der abgerechneten Vergütung in diesem Quartal, um die pauschale zeitnahe Ausgleichszahlung gestützt auf die vorliegenden Daten berechnen zu können. Die der Berechnung dieser Ausgleichszahlung zugrunde zu legenden Daten beanspruchten entsprechend der Konzeption der Verordnung von vornherein nicht eine vollständige Erfassung aller rechtmäßig erbrachten oder abgerechneten Leistungen im vierten Quartal 2019. Die Ausgleichszahlung unterliegt als allein epidemiebedingte, einmalige und zudem nicht rückzahlbare pauschale zeitnahe Förderleistung sowie als Element eines Gesamtkonzepts zum Schutz von notwendigen Strukturen der Gesundheitsversorgung, in dem viele unterschiedliche Belange abzuwägen sind
(vgl zum Abstellen auf ein Gesamtschutzkonzept des Normgebers in einer epidemischen Lage insoweit auch BVerfG vom 19.11.2021 – 1 BvR 781/21 ua – BVerfGE 159, 223, RdNr 290), weder den sonst geltenden Maßstäben für eine leistungsgerechte Vergütung für erbrachte Leistungen noch den Anforderungen an eine Entschädigung für konkrete Einnahmeausfälle oder an zweckgebundene wirtschaftliche Subventionen.

27

Anhaltspunkte dafür, dass den Ausgleichszahlungen der Beklagten an die Klägerin hier nicht die allein maßgeblichen, dem GKV-Spitzenverband vorgelegenen Daten nach § 84 Abs 7 iVm Abs 5 SGB V vollständig zugrunde gelegen haben oder diese von vornherein unverwertbar gewesen sein könnten, sind nicht ersichtlich. Eine weitergehende einzelfallbezogene Überprüfbarkeit dieser Daten in Abgleich zu anderen Leistungserbringungs- und Abrechnungsdaten war vor dem Hintergrund des vom Gesetz- und Verordnungsgeber verfolgten Schutzkonzepts verfassungsrechtlich nicht geboten.

28

Die Kostenentscheidung für das – entgegen der Auffassung des LSG – gerichtskostenpflichtige leistungserbringungsrechtliche Verfahren, in dem zwischen den Beteiligten mit den Ausgleichszahlungen nicht um den Empfang von Sozialleistungen gestritten wird
(aA Bockholdt in Schlegel/Meßling/Bockholdt, COVID-19-Corona-Gesetzgebung – Gesundheit und Soziales, 2. Aufl 2024, § 13 RdNr 29), beruht auf § 197a Abs 1 Satz 1 SGG iVm § 154 Abs 1 und 2 VwGO. Die Bildung einer Kostenquote war nicht veranlasst, weil die Klägerin ungeachtet der Aufhebung der Formalverwaltungsakte der Beklagten mangels Verwaltungsaktbefugnis mit ihrem zentralen Rechtsschutzziel höherer Ausgleichszahlungen unterlegen ist.

Krankenversicherung – pandemiebedingte Ausgleichszahlungen an Heilmittelerbringer – Schutz der Versorgungsstrukturen – Mindestausgleichszahlung an jeden Leistungserbringer – Verfassungsrecht (Urteil des BSG 3. Senat)

BSG 3. Senat, Urteil vom 18.12.2025, AZ B 3 KR 15/24 R, ECLI:DE:BSG:2025:181225UB3KR1524R0

§ 2 COVID-19-VSt-SchutzV, § 84 Abs 5 SGB 5, § 84 Abs 7 SGB 5, § 5 IfSG vom 27.03.2020, Art 3 Abs 1 GG

Verfahrensgang

vorgehend SG Nürnberg, 5. April 2022, Az: S 18 KR 798/21, Urteil
vorgehend Bayerisches Landessozialgericht, 22. Juli 2024, Az: L 20 KR 279/22, Urteil

Tenor

Auf die Revision des Klägers wird der Bescheid der Beklagten vom 26. Juni 2020 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 15. November 2021 aufgehoben.

Im Übrigen wird die Revision zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten auch des Revisionsverfahrens.

Tatbestand

1

Im Streit steht der Anspruch auf eine Ausgleichszahlung für Leistungserbringer der Physiotherapie nach der COVID-19-Versorgungsstrukturen-Schutzverordnung (COVID-19-VSt-SchutzV).

2

Der Kläger ist ein seit 2002 zugelassener Heilmittelleistungserbringer und betreibt eine physiotherapeutische Praxis. Auf seinen Antrag vom 20.5.2020 lehnte die Beklagte eine Ausgleichszahlung ab, weil der Kläger nach den vom GKV-Spitzenverband übermittelten Daten im vierten Quartal 2019 keine Leistungen abgerechnet habe, und wies seinen hiergegen gerichteten Widerspruch zurück
(Bescheid vom 26.6.2020; Widerspruchsbescheid vom 15.11.2021).

3

Das SG hat die Klage auf eine Ausgleichszahlung von 12 265,83 Euro abgewiesen
(Urteil vom 5.4.2022). Im Berufungsverfahren hat der Kläger zu Protokoll erklärt, dass er die Abrechnung für das vierte Quartal 2019 erst in 2020 vorgenommen habe. Das LSG hat die Berufung zurückgewiesen: Der Kläger habe keinen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung. Zutreffend habe die Beklagte als allein maßgeblich die dem GKV-Spitzenverband nach § 84 Abs 7 iVm Abs 5 SGB V vorliegenden Daten für das vierte Quartal 2019 zugrunde gelegt. Diesem hätten für den Kläger aus diesem Quartal keine Umsatzzahlen vorgelegen. Auf die tatsächlichen Leistungen des Klägers in diesem Quartal komme es nicht an. Die mit der Verordnung gewählte Typisierung verstoße nicht gegen höherrangiges Recht
(Urteil vom 22.7.2024).

4

Mit seiner vom Senat zugelassenen Revision rügt der Kläger die Verletzung materiellen Rechts. Das typisierende Abstellen auf die nicht überprüfbaren Daten nach § 84 Abs 7 iVm Abs 5 SGB V verletze ihn in seinen Grundrechten aus Art 3 Abs 1 und Art 19 Abs 4 GG. Im Wege einer verfassungskonformen Auslegung sei auf die tatsächliche Leistungserbringung im vierten Quartal 2019 abzustellen. Zumindest habe er Anspruch auf eine Ausgleichszahlung in Höhe von 4500 Euro in Analogie zur Verordnungsregelung für nach dem 30.9.2019 neu zugelassene Leistungserbringer.

5

  • Der Kläger beantragt,
  • die Urteile des Bayerischen Landessozialgerichts vom 22. Juli 2024 und des Sozialgerichts Nürnberg vom 5. April 2022 sowie den Bescheid der Beklagten vom 26. Juni 2020 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 15. November 2021 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, ihm 12 265,83 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz jährlich ab Rechtshängigkeit zu zahlen.

6

  • Die Beklagte verteidigt die angegriffene Entscheidung und beantragt,
  • die Revision zurückzuweisen.

Entscheidungsgründe

7

Die zulässige Revision ist überwiegend unbegründet
(§ 170 Abs 1 Satz 1, Abs 2 Satz 1 SGG). Zutreffend haben die Vorinstanzen einen Anspruch des Klägers auf eine Ausgleichszahlung abgelehnt. Zu Recht sind für die Anspruchsprüfung nach der COVID-19-VSt-SchutzV allein die dem GKV-Spitzenverband nach § 84 Abs 7 iVm Abs 5 SGB V vorliegenden Daten für das vierte Quartal 2019 zugrunde gelegt worden, nach denen der Kläger in diesem Quartal keine Vergütung abgerechnet hat. Begründet ist die Revision nur insoweit, als die Formalverwaltungsakte der Beklagten über die Ablehnung der Ausgleichszahlung mangels Verwaltungsaktbefugnis aufzuheben waren.

8

1. Streitgegenstand des Revisionsverfahrens sind die vorinstanzlichen Urteile sowie die Bescheide der beklagten Arbeitsgemeinschaft Heilmittelzulassung, mit denen die Vorinstanzen und die Beklagte das Begehren des Klägers auf eine Ausgleichszahlung abgelehnt haben. Hiergegen wendet sich der Kläger mit einer Anfechtungsklage gegen die ergangenen Bescheide und in objektiver Klagehäufung verbunden mit einer Leistungsklage auf eine Ausgleichszahlung
(§ 54 Abs 1 Satz 1, Abs 5 SGG).

9

2. Rechtsgrundlage für die Ausgleichszahlung ist § 2 COVID-19-VSt-SchutzV. Grundlage dieser Verordnungsregelung ist die Rechtsverordnungsermächtigung in § 5 Abs 2 Nr 7 Buchst a IfSG
(idF des Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 27.3.2020, BGBl I 587). Danach wird das Bundesministerium für Gesundheit im Rahmen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite unbeschadet der Befugnisse der Länder ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Gesundheitsversorgung in ambulanten Praxen, Apotheken, Krankenhäusern, Laboren, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen und in sonstigen Gesundheitseinrichtungen in Abweichung von bestehenden gesetzlichen Vorgaben vorzusehen und insbesondere untergesetzliche Richtlinien, Regelungen, Vereinbarungen und Beschlüsse der Selbstverwaltungspartner nach dem SGB V und nach Gesetzen, auf die im SGB V Bezug genommen wird, anzupassen, zu ergänzen oder auszusetzen.

10

Gestützt ua auf diese Ermächtigungsgrundlage ist die inzwischen wieder außer Kraft getretene Verordnung zum Ausgleich COVID-19 bedingter finanzieller Belastungen der Zahnärztinnen und Zahnärzte, der Heilmittelerbringer und der Einrichtungen des Müttergenesungswerks oder gleichartigen Einrichtungen sowie zur Pflegehilfsmittelversorgung
(COVID-19-Versorgungsstrukturen-Schutzverordnung – COVID-19-VSt-SchutzV vom 30.4.2020, in Kraft getreten am 5.5.2020, BAnz AT 4.5.2020 V1).

11

§ 2 COVID-19-VSt-SchutzV regelt Ausgleichszahlungen an Heilmittelerbringer. Danach erhalten nach § 124 Abs 2 iVm Abs 1 SGB V zugelassene Leistungserbringer für den Zeitraum vom 1.4. bis 30.6.2020 auf Antrag eine Ausgleichszahlung für die Ausfälle der Einnahmen, die ihnen aufgrund eines Behandlungsrückgangs infolge der COVID-19-Epidemie entstehen, sofern die Zulassung des Leistungserbringers zum Zeitpunkt der Antragstellung nach Abs 3 besteht
(Abs 1). Die Ausgleichszahlung wird als Einmalzahlung gewährt
(Abs 2 Satz 1). Sie beträgt für einen Leistungserbringer, der – wie hier – bis zum 30.9.2019 zugelassen worden ist, 40 % der Vergütung, die der Leistungserbringer im vierten Quartal 2019 für Heilmittel iS des § 32 Abs 1 SGB V gegenüber den Krankenkassen abgerechnet hat, einschließlich der von den Versicherten geleisteten Zuzahlung
(Abs 2 Satz 2 Nr 1). Für einen Leistungserbringer, der im Zeitraum vom 1.10. bis 31.12.2019 zugelassen worden ist, beträgt sie 40 % der Vergütung, die der Leistungserbringer im vierten Quartal 2019 für Heilmittel iS des § 32 Abs 1 SGB V gegenüber den Krankenkassen abgerechnet hat, einschließlich der von den Versicherten geleisteten Zuzahlung, mindestens 4500 Euro
(Abs 2 Satz 2 Nr 2). Eine Anrechnung finanzieller Hilfen aufgrund anderer Anspruchsgrundlagen erfolgt nicht
(Abs 2 Satz 3). Der Antrag auf Gewährung der Ausgleichszahlung ist von dem Leistungserbringer bei der für ihn zuständigen Arbeitsgemeinschaft nach § 124 Abs 2 Satz 1 SGB V zu stellen und kann nur in dem Zeitraum vom 20.5. bis 30.6.2020 gestellt werden
(Abs 3 Satz 1 und 2). Für die Berechnung der Ausgleichszahlungen nach Abs 2 Satz 2 Nr 1 sind die dem GKV-Spitzenverband nach § 84 Abs 7 iVm Abs 5 SGB V vorliegenden Daten für das vierte Quartal 2019 zugrunde zu legen
(Abs 4 Satz 1). Der GKV-Spitzenverband fasst die für die Berechnung der Ausgleichszahlung erforderlichen Daten leistungserbringerbezogen zusammen und übermittelt diese Daten bis 19.5.2020 an die jeweils zuständige Arbeitsgemeinschaft
(Abs 4 Satz 2). Gezahlt werden die Ausgleichszahlungen aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds
(Abs 6 Satz 2).

12

3. Über den Anspruch auf und die Höhe von beantragten Ausgleichszahlungen nach § 2 COVID-19-VSt-SchutzV war von der Beklagten nicht durch Verwaltungsakt zu entscheiden. Anders als für die Entscheidungen über die Zulassung von Heilmittelleistungserbringern
(§ 124 Abs 2 Satz 2 SGB V) und die Abrechnungserlaubnis für die Durchführung von besonderen Maßnahmen der Physiotherapie
(§ 124 Abs 2a Satz 3 SGB V) ist hierfür eine Verwaltungsaktbefugnis weder in der Verordnung noch ihrer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage geregelt.

13

Sie ergibt sich hier auch nicht aus allgemeinen Erwägungen. Die Prüfung eines Anspruchs auf Ausgleichszahlung und dessen Berechnung, jeweils auf der Grundlage der vom GKV-Spitzenverband übermittelten Daten, sowie ggf die Anweisung der Zahlung erfolgten durch die Beklagte im für das Leistungserbringungsrecht der gesetzlichen Krankenversicherung typischen Gleichordnungsverhältnis zum antragstellenden Leistungserbringer. Eine hoheitliche Regelung der Beklagten liegt weder einer Zahlung noch ggf einer Nichtzahlung in Umsetzung der ihr vom GKV-Spitzenverband übermittelten Daten zugrunde, vielmehr handelte sie insoweit lediglich nach Prüfung als eine Zahlstelle
(vgl so bereits zur Auszahlung des Sicherstellungszuschlags an Hebammen BSG vom 22.2.2023 – B 3 KR 13/21 R – BSGE 135, 260 = SozR 4-2500 § 134a Nr 1, RdNr 12 ff; aA – vor der zitierten Entscheidung des Senats – Bockholdt in Schlegel/Meßling/Bockholdt, COVID-19-Corona-Gesetzgebung – Gesundheit und Soziales, 2. Aufl 2024, § 13 RdNr 28). Eine einseitig regelnde Verwaltungsentscheidung wie etwa bei an weitere Voraussetzungen geknüpften wirtschaftlichen Subventionen war hier nach dem Verordnungskonzept ersichtlich nicht zu treffen.

14

Auf die danach statthafte isolierte Anfechtungsklage, die der Sache nach
(§ 123 SGG) in der erhobenen kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage
(§ 54 Abs 1 Satz 1, Abs 4 SGG) von Beginn an enthalten war und die sich gegen die von der Beklagten als Verwaltungsakt angesehene Zahlung und ihren Widerspruchsbescheid richtet, unterliegen diese mangels hierfür der Beklagten eingeräumter Verwaltungsaktbefugnis als Formalverwaltungsakte der Aufhebung.

15

4. Ohne Erfolg bleibt die danach statthafte echte Leistungsklage auf eine Ausgleichszahlung. Im Streit steht zwischen den Beteiligten insoweit zunächst, ob hier für die Prüfung des Anspruchs auf Ausgleichszahlung statt der dem GKV-Spitzenverband nach § 84 Abs 7 iVm Abs 5 SGB V vorliegenden Daten für das vierte Quartal 2019 die erbrachten Leistungen im vierten Quartal 2019 zugrunde zu legen sind. Ein Anspruch hierauf kann nicht auf § 2 COVID-19-VSt-SchutzV gestützt werden
(dazu 5.). Eine verfassungskonforme Auslegung dieser Regelung, aus der sich ein Anspruch auf eine Ausgleichszahlung zu ergeben vermöchte, ist ebenso nicht veranlasst
(dazu 6.) wie eine analoge Anwendung des § 2 Abs 2 Satz 2 Nr 2 COVID-19-VSt-SchutzV auf den Kläger
(dazu 7.).

16

5. Nach § 2 Abs 4 Satz 1 COVID-19-VSt-SchutzV sind für die Berechnung des Anspruchs auf Ausgleichszahlungen für Leistungserbringer, die – wie hier – bis 30.9.2019 zugelassen worden sind, ausschließlich die dem GKV-Spitzenverband nach § 84 Abs 7 iVm Abs 5 SGB V vorliegenden Daten zugrunde zu legen. Nach dem Wortlaut der Regelung ist damit Bezug genommen auf die zur Feststellung der aktuellen Entwicklung des tatsächlichen Ausgabevolumens erfassten abgerechneten Leistungen vor Durchführung der Abrechnungsprüfung (Controlling durch Schnellinformationen der Informationstechnischen Servicestelle der Gesetzlichen Krankenversicherung <ITSG> im GKV-Heilmittel-Informations-System <GKV-HIS>).

17

Der Bezug ausschließlich auf diese bei Inkrafttreten der Verordnung bereits vorliegenden Daten stimmt überein mit dem Sinn und Zweck der Verordnung und den weiteren Regelungen des § 2 COVID-19-VSt-SchutzV. Nur so konnten zeitnah die pauschalen Ausgleichszahlungen berechnet und angewiesen werden
(vgl dazu im Einzelnen BSG vom 18.12.2025 – B 3 KR 12/24 R – vorgesehen für BSGE und SozR 4). Nach diesen Daten scheidet der vom Kläger verfolgte Anspruch schon deshalb aus, weil er Leistungen im vierten Quartal 2019 zwar erbracht, aber nicht abgerechnet hat.

18

6. Verfassungsrecht steht dem nicht entgegen. Zu einer – vom Kläger für erforderlich gehaltenen – verfassungskonformen Auslegung des § 2 COVID-19-VSt-SchutzV besteht kein Anlass. In einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite zum effektiven Schutz von Strukturen der Gesundheitsversorgung durch Geldleistungen insbesondere auf typisierende und pauschalierende Regelungen zurückzugreifen, steht mit Verfassungsrecht in Einklang
(vgl dazu im Einzelnen BSG vom 18.12.2025 – B 3 KR 12/24 R – vorgesehen für BSGE und SozR 4). Ohnehin nicht relevant ist vorliegend die grundrechtliche Frage nach der Überprüfbarkeit der dem GKV-Spitzenverband nach § 84 Abs 7 iVm Abs 5 SGB V bei Inkrafttreten der Verordnung vorliegenden Daten; es steht fest, dass der Kläger im vierten Quartal 2019 keine Leistungen abgerechnet hat.

19

7. Eine analoge Anwendung der Regelung des § 2 Abs 2 Satz 2 Nr 2 COVID-19-VSt-SchutzV für nach dem 30.9.2019 neu zugelassene Leistungserbringer auf den vor diesem Zeitpunkt zugelassenen Kläger ist nicht veranlasst.

20

Es fehlt bereits an einer planwidrigen Regelungslücke
(vgl zu diesem Erfordernis für eine richterliche Rechtsfortbildung, zu der auch der Analogieschluss zählt, nur BVerfG vom 28.11.2023 – 2 BvL 8/13 – BVerfGE 168, 1, RdNr 129 ff). Für eine Regelungsabsicht von Gesetz- oder Verordnungsgeber, jedem einzelnen Leistungserbringer einen Individualanspruch auf eine Mindestzahlung nach § 2 COVID-19-VSt-SchutzV zu garantieren, die mit der Norm nicht vollständig umgesetzt sein könnte, ist angesichts von deren ausdifferenzierten Regelungen in § 2 Abs 2 Satz 2 COVID-19-VSt-SchutzV und des im Schutz von Strukturen der Gesundheitsversorgung, nicht aber primär der wirtschaftlichen Absicherung aller einzelnen Leistungserbringer liegenden Verordnungszwecks nichts ersichtlich. Vielmehr ist die Regelung des § 2 Abs 2 Satz 2 Nr 1 COVID-19-VSt-SchutzV auch für einen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung von Leistungserbringern, die – wie der Kläger – bis 30.9.2019 zugelassen worden sind und im vierten Quartal 2019 Leistungen abrechnen konnten, aber nicht abrechneten, abschließend. Der Schutz der Versorgungsstrukturen wird nicht verfehlt, wenn auch Leistungserbringer, die in diesem Quartal uneingeschränkt abrechnen konnten, aber nicht abrechneten, an den dem GKV-Spitzenverband vorgelegenen Daten nach § 84 Abs 7 iVm Abs 5 SGB V festgehalten werden und keine Mindestausgleichszahlung erhalten.

21

Aus Verfassungsrecht folgt nicht, dass Regelungen zum Schutz von Strukturen der Gesundheitsversorgung durch Geldleistungen in einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite eine Mindestgarantie für Zahlungen an jeden einzelnen Leistungserbringer vorzusehen hätten. Der Verordnungsgeber durfte typisierend davon ausgehen, dass vor dem vierten Quartal 2019 bereits zugelassene Leistungserbringer in diesem Quartal uneingeschränkt Leistungen abrechnen konnten, und allein hieran anknüpfen. Eine ergänzende Härtefallregelung für in diesem Quartal bereits zugelassene Leistungserbringer, die in diesem Quartal keine Leistungen abgerechnet haben, musste von Verfassungs wegen nicht vorgesehen werden.

22

Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a Abs 1 Satz 1 SGG iVm § 154 Abs 2 VwGO. Die Bildung einer Kostenquote war nicht veranlasst, weil der Kläger ungeachtet der Aufhebung der Formalverwaltungsakte der Beklagten mangels Verwaltungsaktbefugnis mit seinem zentralen Rechtsschutzziel einer Ausgleichszahlung unterlegen ist.

Krankenversicherung – Vertrag zur Heilmittelversorgung (hier: Physiotherapie) – Schiedsspruch – kein zwingendes Preisfestsetzungsmodell (Urteil des BSG 3. Senat)

BSG 3. Senat, Urteil vom 18.12.2025, AZ B 3 KR 9/24 R, ECLI:DE:BSG:2025:181225UB3KR924R0

§ 125 Abs 2 Nr 1 SGB 5, § 125 Abs 2 Nr 9 SGB 5, § 125 Abs 3 SGB 5, § 125 Abs 5 SGB 5, § 125 Abs 6 SGB 5

Verfahrensgang

vorgehend Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, 19. April 2024, Az: L 1 KR 9/23 KL, Urteil

Tenor

Auf die Revisionen des Klägers zu 1 und der Beklagten werden das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 19. April 2024 geändert und die Klagen der Kläger zu 2 bis 5 insgesamt abgewiesen.

Die Revisionen der Kläger zu 2 bis 5 werden zurückgewiesen.

Die Kläger zu 2 bis 5 tragen die Kosten des Revisionsverfahrens.

Tatbestand

1

Im Streit stehen die Vergütung in der physiotherapeutischen Versorgung von August 2021 bis Dezember 2022 und die Zahlung für Vergütungsausfälle vom 10.1. bis 31.3.2021.

2

Nach § 125 SGB V war erstmals zum 1.1.2021 ein Vertrag zwischen dem GKV-Spitzenverband und den maßgeblichen Spitzenorganisationen der Physiotherapie auf Bundesebene über die Einzelheiten der Versorgung einschließlich der Preise zu schließen. Bei Nichteinigung war innerhalb von drei Monaten durch eine Schiedsstelle zu entscheiden. Traf diese erst nach Ablauf von drei Monaten ihre Entscheidung, waren neben der Festsetzung der Preise auch Zahlbeträge zu beschließen, durch die Vergütungsausfälle bei den Leistungserbringern durch die verzögerte Entscheidung ausgeglichen werden.

3

Entsprechende Vertragsverhandlungen führten nicht zu einer Einigung über die Preise. Mit dem im Revisionsverfahren noch streitigen, zweiten Schiedsspruch vom 13.7.2021
(schriftliche Fassung vom 21.7.2021; im Folgenden Schiedsspruch vom 13.7.2021) setzte die beklagte Schiedsstelle nach § 125 Abs 6 SGB V die Preise für physiotherapeutische Leistungen ab August 2021 fest und bestimmte die Zahlung für Vergütungsausfälle von April bis Juli 2021. Sie hob die am 1.7.2019 gültigen Bundespreise für Behandlungen ab August 2021 um 14,09 % an und als Ausgleich für die verzögerte Preisfestsetzung von April bis Juli 2021 vorübergehend um 26,67 %. Zuvor hatte die Beklagte in einem ersten Schiedsspruch vom 26.2.2021
(schriftliche Fassung vom 8.3.2021) Vorgaben für eine Vergütungsvereinbarung der Vertragspartner formuliert, auf die sie im zweiten Schiedsspruch Bezug nahm. In Teilumsetzung des ersten Schiedsspruchs war es ab April 2021 zu einer vorweggenommenen Erhöhung der Preise um 1,51 % gekommen.

4

Durch einen weiteren Schiedsspruch passte die Beklagte die Preise nach dem Schiedsspruch vom 13.7.2021 ab Januar 2023 an. Für die Zeit ab Januar 2024 einigten sich die Vertragspartner auf eine Anpassung.

5

Gegen den Schiedsspruch vom 13.7.2021 erhoben sowohl der GKV-Spitzenverband (Kläger zu 1) als auch die am Schiedsverfahren beteiligten Spitzenorganisationen der Physiotherapie auf Bundesebene (Kläger zu 2 bis 5) Klagen. Das LSG hat, nachdem der Vorsitzende der beklagten Schiedsstelle Faktoren für die Preisfestsetzung des Schiedsspruchs in einer mündlichen Verhandlung erläutert hatte, die gegen die Preisfestsetzung sowohl vom Kläger zu 1 als auch von den Klägern zu 2 bis 5 erhobenen Klagen abgewiesen und Revision zugelassen. Die Begründung des Schiedsspruchs sei unter Einbeziehung der im ersten Schiedsspruch festgelegten Ausgangsfaktoren hinreichend. Die Festsetzung der Preiserhöhung halte sich im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben und des nur eingeschränkt gerichtlich zu kontrollierenden Freiraums der Beklagten. Auf die Klagen der Kläger zu 2 bis 5, die die Beklagte erstmals am 9.10.2020 angerufen hatten, hat das LSG den Schiedsspruch aufgehoben, soweit die Festsetzung von Zahlbeträgen zum Ausgleich der bei den Leistungserbringern nach Ablauf von drei Monaten nach Anrufung der Beklagten vom 10.1. bis 31.3.2021 eingetretenen Vergütungsausfälle abgelehnt worden war, und die Beklagte verpflichtet, insoweit unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden
(Urteil vom 19.4.2024). Soweit das LSG in diesem Urteil über weitere Klagen und Anträge entschieden hat, sind diese Entscheidungen nicht Gegenstand des Revisionsverfahrens geworden.

6

Mit ihren Revisionen wenden sich die Kläger zu 2 bis 5 gegen die Preisfestsetzung der Beklagten von August 2021 bis Dezember 2022 und rügen die Verletzung materiellen Rechts, insbesondere von § 125 SGB V und §§ 35, 41 SGB X. Bei der Festsetzung der Preise habe die Beklagte einige Parameter fehlerhaft verwendet bzw bewertet (insbesondere Jahresleistungszeiten, Sach- und Raumkosten sowie Unternehmerrisiko), sodass es zu einer zu geringen Preiserhöhung gekommen sei. Die Preisfestsetzung sei unzureichend begründet sowie ohne die notwendigen Tatsachenfeststellungen vorgenommen worden und beruhe darauf, dass die Beklagte ihren Gestaltungs- und Beurteilungsspielraum rechtsfehlerhaft ausgeübt habe. Dessen Einhaltung habe das LSG nicht hinreichend geprüft und zudem verkannt, dass das Nachholen der Begründung seitens der Beklagten schriftlich hätte erfolgen müssen. Nach wie vor lasse sich die Berechnung der Anhebung der Preise um 14,09 % nicht nachprüfen.

7

  • Die Kläger zu 2 bis 5 beantragen,
  • 1. das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 19. April 2024 zu ändern sowie den Schiedsspruch der Beklagten vom 13. Juli 2021 (schriftliche Fassung vom 21. Juli 2021) in Bezug auf die Festsetzungen zur Höhe der Vergütung in Ziffern 1, 2 und 4 Satz 1 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, über den Schiedsantrag der Kläger zu 2 bis 5 unter Beachtung der Rechtsauffassung des erkennenden Senats insoweit neu zu entscheiden,
  • 2. die Revisionen des Klägers zu 1 und der Beklagten zurückzuweisen.

8

Der Kläger zu 1 wendet sich mit seiner Revision allein gegen die Teilaufhebung des Schiedsspruchs durch das LSG und die Verpflichtung der Beklagten zur Entscheidung über die Zahlung für Vergütungsausfälle auch vom 10.1.2021 bis 31.3.2021 statt erst ab April 2021. Er rügt die Verletzung materiellen Rechts
(§ 125 Abs 5 Satz 2 und 3 SGB V). Die Dreimonatsfrist, nach deren Ablauf Zahlbeträge für Vergütungsausfälle zu beschließen gewesen seien, sei mit dem Datum des erstmaligen Zustandekommens der Verträge am 1.1.2021 verknüpft, nicht mit einer früheren Anrufung der Schiedsstelle.

9

  • Der Kläger zu 1 beantragt,
  • das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 19. April 2024 zu ändern und die Klagen der Kläger zu 2 bis 5 insgesamt abzuweisen,

10

  • Die Beklagte hat sich dieser Revision in der Sache angeschlossen und beantragt,
  • 1. das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 19. April 2024 zu ändern und die Klagen der Kläger zu 2 bis 5 insgesamt abzuweisen,
    2. die Revisionen der Kläger zu 2 bis 5 zurückzuweisen.

Entscheidungsgründe

11

Die zulässigen Revisionen der Spitzenorganisationen der Physiotherapie auf Bundesebene sind unbegründet
(§ 170 Abs 1 Satz 1 SGG), die des GKV-Spitzenverbands und der Schiedsstelle begründet
(§ 170 Abs 2 Satz 1 SGG). Die von den Klägern zu 2 bis 5 angefochtene Preisfestsetzung durch den Schiedsspruch hält mit dessen Begründung der gerichtlichen Überprüfung stand, wie das LSG zutreffend entschieden hat. Unzutreffend hat das LSG entschieden, dass durch die Beklagte über die Zahlung für Vergütungsausfälle bereits vor April 2021 zu entscheiden ist.

12

1. Streitgegenstand des Revisionsverfahrens sind das Urteil des LSG, soweit es mit Revisionen der Beteiligten angegriffen worden ist, und die Regelungen des Schiedsspruchs der Beklagten vom 13.7.2021, die mit im Revisionsverfahren aufrechterhaltenen Klageanträgen der Kläger zu 2 bis 5 angefochten worden sind.

13

a) Die Kläger zu 2 bis 5 begehren insoweit die Änderung des Urteils des LSG sowie die Aufhebung des Schiedsspruchs bezogen auf die Festsetzung der Vergütungen in dessen Ziffern 1, 2 und 4 Satz 1 und die Verpflichtung der Beklagten zur neuen Entscheidung. Der Kläger zu 1 und die Beklagte begehren die Aufhebung des Urteils des LSG, soweit die Beklagte auf die Klagen der Kläger zu 2 bis 5 verpflichtet wurde, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts über die Festsetzung von Zahlbeträgen zum Ausgleich von Vergütungsausfällen bereits für die Zeit vom 10.1. bis 31.3.2021 neu zu entscheiden. Eine eigenständige materielle Beschwer des Klägers zu 1 als Vertragspartner der Kläger zu 2 bis 5 mit von diesen abweichenden Begehren liegt insofern durch das Urteil des LSG vor. Dem Revisionsbegehren des Klägers zu 1 hat sich die vom LSG verurteilte Beklagte im Wege der Anschlussrevision zulässig angeschlossen.

14

b) Die fristgemäß erhobenen Klagen der Kläger zu 2 bis 5 sind als kombinierte Teil-Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen
(Bescheidungsklagen nach § 54 Abs 1 Satz 1, § 131 Abs 3 SGG) statthaft. In zeitlicher Hinsicht betreffen die Begehren der Kläger zu 2 bis 5 den Zeitraum vom 1.8.2021 bis 31.12.2022, weil weitere Schiedsstellenentscheidungen bzw Vereinbarungen der Vertragspartner für Folgezeiträume vorliegen.

15

Der Schiedsspruch über die hiernach streitig gebliebenen Punkte stellt einen Verwaltungsakt dar, ohne dass ein Vorverfahrenserfordernis besteht
(§ 125 Abs 6 Satz 13 SGB V). Die gesonderte gerichtliche Anfechtung einzelner, auf die Preise bezogener Regelungen des Schiedsspruchs ist jedenfalls vorliegend zulässig. § 125 Abs 5 Satz 1 Alt 2 SGB V bestimmt ausdrücklich, dass die Vertragspartner die Schiedsstelle bei fehlender Einigung (allein) wegen der Preise für die einzelnen Leistungspositionen oder eine Anpassung dieser Preise anrufen können. Auch § 125 Abs 2 SGB V unterscheidet ausdrücklich zwischen verschiedenen Regelungen in den Verträgen, zu denen als abtrennbare Regelungen die Preise der einzelnen Leistungspositionen gehören
(Nr 1), neben denen andere, nicht angefochtene Regelungen selbständig fortbestehen können
(vgl zu diesem Kriterium etwa BSG vom 15.12.2021 – B 3 P 4/19 R – juris RdNr 20). Es greift daher die Verfügungsbefugnis der Beteiligten über den Streitgegenstand im gerichtlichen Verfahren über einen Schiedsspruch; eine Konstellation, in der für die Beurteilung der eigentlich zur Entscheidung gestellten Frage unabdingbar auf nicht zum Gegenstand des Gerichtsverfahrens gemachte Regelungen des Schiedsspruchs zurückgegriffen werden muss, liegt nicht vor
(vgl BSG vom 23.7.2014 – B 8 SO 2/13 R – BSGE 116, 227 = SozR 4-3500 § 77 Nr 1, RdNr 10).

16

c) Die erstinstanzliche Zuständigkeit des LSG zur Entscheidung über Klagen gegen Entscheidungen der Schiedsstelle nach § 125 SGB V folgt aus § 29 Abs 4 Nr 3 SGG
(idF des 8. SGB IV-ÄndG vom 20.12.2022, BGBl I 2759). Soweit die dem angegriffenen LSG-Urteil zugrunde liegenden Verfahren zuvor beim SG anhängig waren, wurde durch § 210 Abs 3 SGG
(gleichfalls idF des 8. SGB IV-ÄndG) mit Wirkung ab 1.1.2023 die Zuständigkeit des LSG angeordnet.

17

2. Rechtsgrundlage des Schiedsspruchs ist § 125 SGB V
(im Folgenden in der Normfassung des DVPMG vom 3.6.2021, BGBl I 1309, soweit nicht ausdrücklich anders bezeichnet). Nach § 125 Abs 1 Satz 1 SGB V schließt der GKV-Spitzenverband mit bindender Wirkung für die Krankenkassen mit den für die Wahrnehmung der Interessen der Heilmittelerbringer maßgeblichen Spitzenorganisationen auf Bundesebene für jeden Heilmittelbereich einen Vertrag über die Einzelheiten der Versorgung mit dem jeweiligen Heilmittel. Die für den jeweiligen Heilmittelbereich zuständigen maßgeblichen Spitzenorganisationen haben den Vertrag gemeinsam zu schließen
(§ 125 Abs 1 Satz 2 SGB V), hier die vier klagenden Spitzenorganisationen der Physiotherapie auf Bundesebene. Die Verträge, zu deren Inhalten im Einzelnen § 125 Abs 2 bis Abs 3 SGB V rechtliche Vorgaben enthalten
(vgl dazu näher unter 7.), sind mit Wirkung ab dem 1.1.2021 zu schließen
(§ 125 Abs 1 Satz 3 SGB V). Kommt ein Vertrag nach § 125 Abs 1 SGB V ganz oder teilweise nicht bis zum 1.1.2021 oder bis zum Ablauf einer von den Vertragspartnern vereinbarten Vertragslaufzeit zustande oder können sich die Vertragspartner nicht bis zum Ablauf dieser Fristen auf die Preise für die einzelnen Leistungspositionen oder eine Anpassung dieser Preise einigen, werden der Inhalt des Vertrages oder die Preise innerhalb von drei Monaten durch die Schiedsstelle nach § 125 Abs 6 SGB V festgesetzt
(§ 125 Abs 5 Satz 1 SGB V).

18

3. Für den angefochtenen Schiedsspruch und dessen Begründung ist hinsichtlich der zu stellenden Anforderungen zu berücksichtigen, dass sich der Gesetzgeber mit § 125 SGB V bei Nichteinigung der Vertragspartner auf Bundesebene für eine zeitnahe bundesweite Preisfestsetzung durch eine Schiedsstelle für alle zugelassenen physiotherapeutischen Leistungserbringer entschieden hat
(vgl zu den Hintergründen BT-Drucks 19/8351 S 198). Mit dieser gesetzlichen Konzeption ist auch entschieden, dass die Festsetzung nicht auf praxisindividuelle Preise zielt, sondern für bundesweite Preise nur an typischen Praxis- und Kostenstrukturen anknüpfen kann
(vgl etwa – in anderem rechtlichen Kontext – zu unterschiedlichen Maßstäben bei einer auf einen einzelnen Pflegedienst bezogenen Vergütungsvereinbarung und bei Vergütungsverhandlungen von Rahmen- bzw Kollektivverträgen auf Verbandsebene BSG vom 23.6.2016 – B 3 KR 26/15 R – BSGE 121, 243 = SozR 4-2500 § 132a Nr 10, RdNr 40 f). Zugleich sind mit den rechtlichen Vorgaben des Gesetzgebers zu den Verträgen besondere Anforderungen an die Vertragspartner als sachnahe Systembeteiligte zur Beobachtung der bundesweiten tatsächlichen Entwicklung der Kosten bei der Versorgung durch Heilmittelerbringer und deren Sicherstellung verbunden. Ausdruck findet diese gesetzgeberische Erwartung an die Vertragspartner auch in der zeitlichen Vorgabe des § 125 Abs 5 Satz 1 SGB V, wonach die Schiedsstelle innerhalb von drei Monaten nach ihrer Anrufung zu entscheiden hat
(vgl dazu BT-Drucks 19/8351 S 199).

19

4. Die Festsetzungen der Schiedsstelle sind gerichtlich überprüfbar, können aber nicht durch gerichtliche Preisfestsetzungen ersetzt werden. Der Senat hat in anderem Zusammenhang bereits betont, dass die gesetzliche Konzeption von Vertragsverhandlungen und Schiedsverfahren von der Einschätzung getragen wird, dass die Vertragspartner im Stande sind, ausgewogene und interessengerechte Lösungen zu vereinbaren; eine gerichtliche Festsetzung einer angemessenen Vergütung scheidet deshalb sogar dann aus, wenn der Gesetzgeber auf ein Schiedsverfahren zur Vergütungsfestsetzung bei Scheitern von Vertragsverhandlungen verzichtet hat
(vgl BSG vom 17.2.2022 – B 3 KR 13/20 R – SozR 4-2500 § 133 Nr 7 RdNr 13 mwN).

20

5. Für die Überprüfung des Schiedsspruchs ist von dessen Begründung auszugehen.

21

a) Als Verwaltungsakt unterliegt der Schiedsspruch grundsätzlich dem Begründungserfordernis des § 35 Abs 1 SGB X, wonach in der Begründung die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe mitzuteilen sind, die die Schiedsstelle zu ihrer Entscheidung bewogen haben
(Satz 2). Erforderlich ist eine Begründung, die die für die Entscheidungsfindung der Schiedsstelle wesentlichen Erwägungen hinsichtlich der zugrunde gelegten Tatsachen und deren rechtlicher Bewertung unter Beachtung der rechtlichen Vorgaben hinreichend nachvollziehbar erkennen lässt.

22

Die Begründung muss die Beteiligten des Schiedsverfahrens in die Lage versetzen, die Erfolgs-aussichten einer Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes gegen den Schiedsspruch zu prüfen. Sie muss bei dessen Inanspruchnahme den Gerichten ermöglichen, effektiven Rechtsschutz durch inhaltliche Überprüfbarkeit des Schiedsspruchs zu gewähren. Dies setzt voraus, dass tragfähige Tatsachenfeststellungen getroffen wurden, auf deren Grundlage die Abwägungsentscheidung eines Schiedsspruchs vorgenommen wird, weil andernfalls eine Art 19 Abs 4 GG entsprechende gerichtliche Überprüfung, ob die Schiedsstelle ihren Freiraum eingehalten hat, nicht möglich wäre
(vgl zum Zusammenhang von Begründungsanforderungen und Rechtsschutz BSG vom 4.7.2018 – B 3 KR 20/17 R – BSGE 126, 149 = SozR 4-2500 § 130b Nr 1, RdNr 55 und BSG vom 4.7.2018 – B 3 KR 21/17 R – SozR 4-2500 § 130b Nr 2 RdNr 41, 44 mwN).

23

b) Die Begründungsanforderungen an einen Schiedsspruch reichen aber nicht so weit, wie sie gegenüber Verwaltungsakten und Gerichtsentscheidungen gelten, die auf der Grundlage eines von Amts wegen zu ermittelnden Sachverhalts eine rechtlich gebundene Entscheidung treffen. Schiedssprüchen über Preisfestsetzungen liegen regelmäßig Tatsachen zugrunde, die weithin von den Vertragspartnern als Beteiligte des Schiedsverfahrens selbst beigebracht werden, wozu diese ggf von der Schiedsstelle im Rahmen ihrer Amtsermittlungspflicht anzuhalten sind. Insbesondere muss die Schiedsstelle dem Beschleunigungsgrundsatz gerecht werden und kann sich auch deshalb regelmäßig auf den von den Beteiligten vorgebrachten Sachverhalt und die von ihnen beigebrachten Unterlagen stützen. Den Streitstoff und den ggf weiter zu ermittelnden Sachverhalt bestimmen damit im Wesentlichen die Vertragspartner selbst mit ihrem Vorbringen
(vgl BSG vom 19.4.2023 – B 3 P 6/22 R – BSGE 136, 50 = SozR 4-3300 § 85 Nr 6, RdNr 30 f). Ausgehend von unterschiedlichen gesetzlichen Vorgaben zu den verschiedenen Regelungsgegenständen von Vertragsverhandlungen und Schiedsverfahren
(vgl zu § 125 SGB V unter 7.) beeinflussen daher die aktive Mitwirkung der Vertragspartner im Schiedsverfahren, die ihren Ausdruck nicht zuletzt in der Zusammensetzung der Schiedsstelle überwiegend aus Vertretern der Krankenkassen und der Heilmittelerbringer in gleicher Zahl findet
(vgl § 125 Abs 6 SGB V, § 3 Abs 1 Geschäftsordnung der Schiedsstelle nach § 125 Abs 6 SGB V), sowie die damit zwangsläufig verbundene wechselseitige Kenntnis der vorgebrachten Tatsachen und ausgetauschten Positionen die Begründungsinhalte und -tiefe der Schiedsstellenentscheidungen.

24

Bei der rechtlichen Bewertung der zugrunde gelegten Tatsachen hat die Schiedsstelle einen Freiraum, dessen Ausfüllung gerichtlich nur darauf überprüft werden kann, ob bei der Bewertung der verfahrensfehlerfrei zugrunde gelegten zutreffenden und tragfähigen Tatsachen unter Beachtung zwingender rechtlicher Vorgaben die Grenzen des Freiraums eingehalten sind
(vgl zur nur eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle eines Schiedsspruchs BSG vom 12.8.2021 – B 3 KR 3/20 R – BSGE 133, 1 = SozR 4-2500 § 130b Nr 5, RdNr 39 f). Dieser Freiraum entspricht dem der Vertragspartner bei der Vereinbarung von Preisen, deren Nichteinigung durch den Schiedsspruch ersetzt wird, und mit dem anerkannt wird, dass nicht nur eine bestimmte Preisfestsetzung in Betracht kommt. Entsprechend ist auch nicht nur eine bestimmte Preisfestsetzung begründbar. Insofern werden die Begründungsinhalte und -tiefe auch durch die Möglichkeit einer Mehrheitsentscheidung eines mit Interessenvertretern fachkompetent und paritätisch zusammengesetzten Gremiums beeinflusst.

25

c) Den Begründungsanforderungen ist grundsätzlich bereits durch den Schiedsspruch zu genügen. Die Begründung eines gerichtlich angefochtenen Schiedsspruchs kann jedoch bis zum Schluss der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung durch Erläuterungen ergänzt werden. Für Schiedssprüche gelten – nicht anders als für sonstige Verwaltungsakte – § 41 Abs 1 Nr 2 und Abs 2 SGB X, wonach selbst eine formell fehlende erforderliche Begründung nachträglich bis zur letzten Tatsacheninstanz eines sozialgerichtlichen Verfahrens nachgeholt werden kann
(vgl dazu BSG vom 4.7.2018 – B 3 KR 21/17 R – SozR 4-2500 § 130b Nr 2 RdNr 43 mwN). Erst recht gilt dies für Ergänzungen einer bereits dem Schiedsspruch beigegebenen Begründung bis zum Schluss der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung.

26

6. Ausgehend von diesen Maßstäben ist der im Schiedsverfahren zwischen dem Kläger zu 1 und den Klägern zu 2 bis 5 ergangene Schiedsspruch der Beklagten hinsichtlich der Preisfestsetzung gerichtlich nicht zu beanstanden. Das LSG ist zu Recht davon ausgegangen, dass der Schiedsspruch vom 13.7.2021 die aufgezeigten Begründungsanforderungen erfüllt.

27

a) Die dem angefochtenen Schiedsspruch mit seiner schriftlichen Fassung vom 21.7.2021 bereits beigegebene formell rechtmäßige Begründung, die im Klageverfahren vor dem LSG verfahrensrechtlich zulässig durch Erläuterungen der Beklagten sowohl in Schriftsätzen als auch durch Erklärungen zu Protokoll der mündlichen Verhandlung vor dem Tatsachengericht ergänzt worden ist, lässt hinreichend nachvollziehbar erkennen, welche Tatsachen zugrunde gelegt und wie diese rechtlich bewertet worden sind.

28

Zutreffend ist das LSG dabei davon ausgegangen, dass die Begründung des Schiedsspruchs bis zur letzten mündlichen Tatsachenverhandlung ergänzt werden kann und auch die Protokollierung der ergänzenden Erläuterungen des Vorsitzenden der beklagten Schiedsstelle zu einzelnen Faktoren der Preisfestsetzung in der mündlichen Verhandlung vor dem LSG den Anforderungen an eine schriftliche Begründung entspricht
(vgl § 160 Abs 5, § 297 Abs 1 Satz 3, § 415 Abs 1 ZPO; vgl auch BSG vom 6.10.1981 – 9 RVg 1/81 – juris RdNr 15 zur Einbeziehung eines in der mündlichen Verhandlung protokollierten „Bescheids“ nach § 96 SGG; BVerwG vom 25.1.1995 – 11 C 29.93 – BVerwGE 97, 323, juris RdNr 21 zur gerichtlichen Protokollierung einer Zusicherung). Es liegt weder eine unzulässige Veränderung des Wesensgehalts des streitigen Schiedsspruchs vor noch wurde die Rechtsverteidigung der Kläger zu 2 bis 5 in unzulässiger Weise beeinträchtigt oder erschwert
(vgl zu diesen Aspekten Schütze in Schütze, SGB X, 9. Aufl 2020, § 41 RdNr 12).

29

Zu den ergänzenden Erläuterungen des Vorsitzenden der Beklagten ist den Beteiligten ausweislich des Protokolls der mündlichen Verhandlung vom 12.1.2024 Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei Wochen gegeben worden. Die Kläger zu 2 bis 5 haben hierauf in ihrem Schriftsatz vom 26.2.2024 ausgeführt, dass die Beklagte den vollständigen Rechenweg, der zu einer Anpassung der Bundespreise um 14,09 % geführt hat, in der mündlichen Verhandlung offen gelegt habe einschließlich der erstmalig genannten maßgeblichen Faktoren sowie deren prozentualer Berücksichtigung. Mit Schriftsatz vom 29.2.2024 haben sie sich mit einer schriftlichen Entscheidung des LSG einverstanden erklärt. Darauf, ob sie die im gerichtlichen Verfahren ergänzte Begründung des Schiedsspruchs in der Sache für nachvollziehbar gehalten haben, kommt es danach für die verfahrensrechtliche Zulässigkeit der Ergänzungen nicht an.

30

b) Auch das Revisionsvorbringen der Kläger zu 2 bis 5, dass die Beklagte in ihrem Schiedsspruch vom 13.7.2021 nur die Ermittlung der Vollzeitäquivalente und die Jahresleistungszeit der Therapeuten erläutert und keine weiteren Faktoren genannt habe, führt nicht zu Begründungsmängeln der angefochtenen Entscheidung. Vielmehr sind in diese auch die den Vertragspartnern und Beteiligten des Schiedsverfahrens bekannten Festsetzungen und Begründungen hierfür im Schiedsspruch vom 26.2.2021 als Begründungselemente einzubeziehen, weil sie ausdrücklich zum Gegenstand des Schiedsspruchs vom 13.7.2021 gemacht worden waren
(Nr 2.1 und 2.2 Buchst b und e der Gründe).

31

Begründungsmängel folgen schließlich auch nicht daraus, dass die Beklagte nicht für alle einzelnen Rechenschritte die Teilrechenoperationen zahlenmäßig im Einzelnen in der Begründung des Schiedsspruchs ausgewiesen hat. Anderenfalls würden die Begründungsanforderungen an die Abwägungsentscheidung der Schiedsstelle mit ihrem Kompromisscharakter überspannt
(vgl erneut BSG vom 4.7.2018 – B 3 KR 21/17 R – SozR 4-2500 § 130b Nr 2 RdNr 41, 44). Mit den aufgezeigten Begründungsanforderungen steht in Einklang, dass die Beklagte bei der Begründung ihrer Festsetzungen mehrfach offengelegt hat, diese ergäben sich auch aus einem Interessenausgleich mit Kompromisscharakter.

32

7. Ein zwingend zugrunde zu legendes Preisfestsetzungsmodell ist für die Heilmittelversorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung gesetzlich nicht vorgegeben. Soweit in § 125 SGB V rechtliche Vorgaben für die Preise bestimmt sind, sind diese hier eingehalten
(dazu 8.).

33

a) Nach § 125 Abs 3 SGB V hat die Preisfestsetzung durch die Schiedsstelle – nicht anders als die auszuhandelnden Preisvereinbarungen der Vertragspartner dies haben – zu beachten, dass die Preise eine leistungsgerechte und wirtschaftliche Versorgung ermöglichen
(Satz 1), und sie hat unter Zugrundelegung eines wirtschaftlich zu führenden Praxisbetriebs insbesondere die Entwicklung der Personalkosten, die Entwicklung der Sachkosten für die Leistungserbringung und die durchschnittlichen laufenden Kosten für den Betrieb der Physiotherapiepraxis zu berücksichtigen
(Satz 2). Aus diesen Vorgaben folgt kein bestimmtes, zwingend zugrunde zu legendes Preisfestsetzungsmodell
(vgl demgegenüber die detaillierten gesetzlichen Vorgaben für die Schiedsstelle nach § 130b SGB V in dessen Abs 3). Zugrunde zu legen war für die Zeit ab 1.1.2021 lediglich, dass die sogenannten Bundeshöchstpreise, also die auf der Grundlage von § 125b Abs 2 SGB V zum 1.7.2019 einmalig und bundeseinheitlich für alle Krankenkassen und Vertragsregionen auf den höchsten, in einer Vertragsregion des gesamten Bundesgebietes vereinbarten Preis angehobenen Preise, Ausgangsbasis der Preisverhandlungen bzw des Schiedsverfahrens waren
(vgl hierzu BT-Drucks 19/8351 S 201).

34

Bezogen auf die einzelnen, in § 125 Abs 3 Satz 2 SGB V nicht abschließend aufgeführten Parameter enthält das Gesetz keine näheren verbindlichen Vorgaben, etwa zu deren Gewichtung im Einzelnen untereinander. Auch sieht das Gesetz Obergrenzen oder auch nur Leitplanken
(wie in § 130b Abs 3 SGB V) bei den Preisfestsetzungen nicht vor; vielmehr finden nach § 125 Abs 3 Satz 3 SGB V die Beschränkungen des Grundsatzes der Beitragssatzstabilität
(§ 71 SGB V) keine Anwendung. Ebenso hat der Gesetzgeber auf nähere Vorgaben zur Wirtschaftlichkeit bei den verschiedenen Kostenparametern verzichtet. Während etwa im Bereich des SGB XI – bei anderer rechtlicher Ausgangslage und einrichtungsspezifischen Vergütungssätzen – Wege zur Umsetzung des Wirtschaftlichkeitsgebots bei Personalaufwendungen im Einzelnen festgelegt wurden
(§ 82c SGB XI), ergeben sich aus § 125 SGB V keine solchen Anhaltspunkte zur Bemessung der für die Preisfestsetzung zentralen Entwicklung der Personalkosten. Allerdings kann bei der Berücksichtigung der Personalkosten – entsprechend den Grundsätzen im SGB V
(vgl § 132a Abs 4 Satz 7 SGB V) und in anderen Sozialleistungsbereichen
(vgl § 124 Abs 1 Satz 6 SGB IX, § 75 Abs 2 Satz 13 SGB XII) – zugrunde gelegt werden, dass die Bezahlung tariflich vereinbarter Vergütungen regelmäßig nicht als unwirtschaftlich anzusehen ist
(vgl auch Hänlein in LPK-SGB V, 6. Aufl 2022, § 125 RdNr 4; Knispel in Peters, Handbuch der Krankenversicherung, § 125 SGB V RdNr 54, Stand März 2020).

35

b) Auch muss eine Schiedsstelle ihrer Preisfestsetzung
(§ 125 Abs 2 Nr 1 SGB V) nicht zwingend eine Statistik der Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege zugrunde legen; dem Gesetz ist insoweit allenfalls ein Berücksichtigungsgebot zu entnehmen und dies nur für die Vergütungsstrukturen für die Arbeitnehmer als transparente Preiskalkulationsgrundlage.

36

Ausdrücklich zum Inhalt der Verträge enthält § 125 Abs 2 Nr 9 SGB V die Vorgabe, dass Vergütungsstrukturen für die Arbeitnehmer unter Berücksichtigung der tatsächlich gezahlten Arbeitsentgelte zu regeln sind; zum Nachweis der tatsächlich gezahlten Arbeitsentgelte hat die Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege dem GKV-Spitzenverband auf dessen Anforderung eine Statistik über die im Rahmen von § 165 SGB VII erfolgten Meldungen zu übersenden, die insbesondere die Anzahl der Arbeitnehmer, deren geleistete Arbeitsstunden sowie die geleisteten Entgelte enthalten soll. Bereits der Umstand, dass sich diese Vorgabe nicht in den die Preise ausdrücklich regelnden § 125 Abs 2 Nr 1 SGB V und § 125 Abs 3 SGB V findet – dies wäre bei intendierter Bindung der Preise an die von der Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege übersendeten Daten zu erwarten gewesen -, spricht dagegen, dass § 125 Abs 2 Nr 9 SGB V zwingende Vorgaben für die Preise bestimmt.

37

Es besteht nach § 125 Abs 2 Nr 9 SGB V allenfalls ein Berücksichtigungsgebot dieser Daten. Die Regelung knüpft an die durch das HHVG vom 4.4.2017
(BGBl I 778) ergänzten Vorgaben zu den Rahmenempfehlungen über die einheitliche Versorgung mit Heilmitteln an
(vgl zu den Motiven der Transparenzvorgabe in § 125 Abs 1 Satz 4 Nr 5 SGB V aF BT-Drucks 18/11205 S 66). Mit der durch das TSVG vom 6.5.2019
(BGBl I 646) Gesetz gewordenen Fassung des § 125 Abs 2 Nr 9 SGB V sollte dem Umstand Rechnung getragen werden, dass die Umsetzung der vormaligen Transparenzvorgaben für die Vergütungsverhandlungen zum Nachweis der tatsächlich gezahlten Arbeitsentgelte in der Praxis zu erheblichen Problemen geführt habe, weshalb zum Nachweis der tatsächlich gezahlten Arbeitsentgelte nunmehr eine von der Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege zu erstellende Statistik zu verwenden sei, die der GKV-Spitzenverband bei dieser anzufordern habe
(vgl BT-Drucks 19/8351 S 198; vgl hierzu auch Schneider in jurisPK-SGB V, 5. Aufl, § 125 RdNr 33, Stand 1.4.2025). § 125 Abs 2 Nr 9 SGB V ist daher zwar eine Beibringungspflicht des GKV-Spitzenverbands im Rahmen von Vertragsverhandlungen und ggf im anschließenden Schiedsverfahren zu entnehmen; die Daten der Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege sind – ihre Eignung vorausgesetzt – bei der Preisfestsetzung auch zu berücksichtigen, doch ohne dass – wie das LSG zutreffend ausgeführt hat – für die Preise auf die tatsächlich gezahlten Arbeitsentgelte allein maßgeblich abgestellt werden muss.

38

c) Zur Festsetzung leistungsgerechter Preise gehört auch die angemessene Berücksichtigung eines Unternehmerrisikos.

39

Soweit die Preise eine „leistungsgerechte und wirtschaftliche Versorgung“ „unter Zugrundelegung eines wirtschaftlich zu führenden Praxisbetriebes“ zu ermöglichen haben
(§ 125 Abs 3 Satz 1 und 2 SGB V), umfasst dies die angemessene Berücksichtigung eines Unternehmerrisikos, auch wenn diese Konkretisierung der unbestimmten Rechtsbegriffe der Leistungsgerechtigkeit und Wirtschaftlichkeit der Gesetzgeber nicht selbst vorgenommen hat
(vgl Knispel in Peters, Handbuch der Krankenversicherung, § 125 SGB V RdNr 61, Stand März 2020; Schneider in jurisPK-SGB V, 5. Aufl, § 125 RdNr 41, Stand 1.4.2025; vgl demgegenüber bei den Bemessungsgrundsätzen für die Vergütung stationärer und ambulanter Pflegeleistungen die ausdrücklichen Regelungen in § 84 Abs 2 Satz 4 SGB XI und § 89 Abs 1 Satz 3 SGB XI). Auch für Heilmittelerbringer sind die auszuhandelnden oder festzusetzenden Preise nur dann leistungsgerecht, wenn nicht nur die Entwicklungen der Kosten unter Beachtung der von § 125 Abs 3 SGB V bezeichneten Parameter berücksichtigt werden, sondern mit den Preisen auch Spielräume für eine angemessene Berücksichtigung eines Unternehmerrisikos verbleiben.

40

Allerdings lassen sich den unbestimmten Rechtsbegriffen der Leistungsgerechtigkeit und Wirtschaftlichkeit keine näheren Vorgaben zur Bemessung des Unternehmerrisikos entnehmen
(vgl so auch – für die Bemessung der gesetzlich vorgesehenen einrichtungsbezogenen angemessenen Gewinnchance im SGB XI – letztens BSG vom 19.4.2023 – B 3 P 6/22 R – BSGE 136, 50 = SozR 4-3300 § 85 Nr 6, RdNr 22 ff mwN). Aufgrund des vom Gesetzgeber gewählten Modells bundeseinheitlicher Preise können jedenfalls keine Besonderheiten des Einzelfalls bei der Preisfestsetzung unter Beachtung einer angemessenen Berücksichtigung des Unternehmerrisikos berücksichtigt werden
(vgl hierzu bereits oben 3.). Die bundeseinheitliche Preisfestsetzung durch die Schiedsstelle muss aber erkennen lassen, dass in die Abwägungsentscheidung eine angemessene Berücksichtigung des Unternehmerrisikos grundsätzlich eingeflossen ist, dass also mit den festgesetzten Preisen Spielräume für Gewinne und Rücklagen verbleiben können, ohne dass dies bei jeder einzelnen physiotherapeutischen Praxis so sein muss
(vgl zu einer auf den gesamten Wirtschaftszweig abstellenden generalisierenden Betrachtung etwa BVerfG vom 14.5.1985 – 1 BvR 449/82 ua – BVerfGE 70, 1 = SozR 2200 § 376d Nr 1, juris RdNr 87).

41

8. Die damit insgesamt auf eine konkretisierende Ausfüllung und Gesamtabwägung angelegten rechtlichen Vorgaben sind von der Beklagten gestützt auf verfahrensfehlerfrei zugrunde gelegte zutreffende und tragfähige Tatsachen rechtlich in vertretbarer Weise beachtet und berücksichtigt worden. Ihre hiervon ausgehende Entscheidung über die Preisfestsetzung hält – ausweislich der hinreichend nachvollziehbaren Begründung des Schiedsspruchs – sowohl mit Blick auf die Berücksichtigung der Kostenentwicklung als auch die Beachtung von Leistungsgerechtigkeit und Wirtschaftlichkeit die Grenzen des ihr eingeräumten Freiraums ein, wie bereits das LSG zutreffend gewürdigt und dies eingehend in Auseinandersetzung mit der Entscheidung der Beklagten begründet hat.

42

a) Zunächst hält es sich im Rahmen dieses Freiraums, dass die Beklagte für die Entwicklung der Personalkosten einer physiotherapeutischen Praxis einheitlich die durchschnittliche Entwicklung der Entgelte nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (Bund) zugrunde gelegt hat und nicht die Daten der Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege. Ihre Begründung hierfür, diese Daten lägen nur für 2019 vor und seien nicht oder nur eingeschränkt zur Abbildung der Personalkostenentwicklung geeignet, weshalb im Interesse der Einheitlichkeit bei der – auch künftigen – Ermittlung der Personalkostenentwicklung die Entgelte des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (Bund) zugrunde gelegt würden, ist mit Blick auf die dargestellten rechtlichen Vorgaben nicht zu beanstanden. Ebenso nicht zu beanstanden ist, dass die Beklagte – gestützt auf Angaben des Klägers zu 1 – für die Entwicklung der Sachkosten die Inflationsrate zugrunde gelegt hat und für die Entwicklung der sonstigen Gemeinkosten die Entwicklung der Büroraummiete. Die Gewichtung dieser jeweils auf Grundlage sachgerechter Anknüpfungspunkte ermittelten Elemente der Kostenentwicklung untereinander ist plausibel und räumt zutreffend der Personalkostenentwicklung das größte Gewicht ein.

43

b) Auch der Rückgriff für die in der Praxis angestellten Therapeuten auf die jeweiligen Entgeltgruppen des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (Bund) für Physiotherapeuten (Entgeltgruppe 7/Stufe 5) und Masseure (Entgeltgruppe 6/Stufe 5) bewegt sich im Freiraum der Beklagten bei der Festsetzung leistungsgerechter und wirtschaftlicher (angemessener) Preise. Bezogen auf angestellte Physiotherapeuten hat die Beklagte plausibel begründet, dass die von den Klägern zu 2 bis 5 angegebene höhere Entgeltgruppe eines Spezialisten nach dem Anforderungsprofil der Statistik der Bundesagentur für Arbeit üblicherweise eine Meister- oder Technikerausbildung bzw einen gleichwertigen Fachschul- oder Hochschulabschluss voraussetze und dieses Profil von Physiotherapeuten mit einer dreijährigen Berufsausbildung in der Regel nicht erfüllt werde.

44

Entsprechend hält sich der Rückgriff für Praxisinhaber auf die höhere Entgeltgruppe 9b/Stufe 4 (Physiotherapeuten) und Entgeltgruppe 8/Stufe 4 (Masseure) im anzuerkennenden Freiraum der Beklagten. Ihre Begründung, dass die im von den Klägern zu 2 bis 5 vorgelegten Gutachten benannte höhere Entgeltgruppe 10 eine Personalverantwortung der leitenden Physiotherapeuten mit einer Leitungsspanne von mindestens 16 Beschäftigten voraussetze, der Anteil der Einzelpraxen aber bei etwas über 80 % liege, ist nicht zu beanstanden.

45

c) Dass die Beklagte die höhere Entgeltgruppe für Praxisinhaber als Möglichkeit einer Berücksichtigung eines Unternehmerrisikos angenommen hat, ist nicht zu beanstanden. Diese Einschätzung hat sie insbesondere damit begründet, dass die für Praxisinhaber berücksichtigten höheren Entgeltgruppen die Anleitung von Beschäftigten erforderten, der Anteil der Einzelpraxen aber bei etwas über 80 % liege. Vor dem Hintergrund der zutreffend als weitaus überwiegend angenommenen Struktur der Physiotherapiepraxen ohne solche Leitungsfunktion können typisierend weitere Gewinnmöglichkeiten auch darin liegen, dass für den administrativen Mehraufwand aller Praxisinhaber elf Stunden pro Woche (als Mittel zwischen den von den Beteiligten des Schiedsverfahrens jeweils angesetzten streitigen Werten) zugrunde gelegt wurden.

46

Zudem berücksichtigt der Schiedsspruch vom 13.7.2021 bei der Festlegung der Jahresleistungszeit der in der Praxis angestellten Therapeuten mit 1450 Stunden (als Kompromiss zwischen den von den Vertragspartnern vorgetragenen Werten) und der Praxisinhaber mit 1121 Stunden (nach Abzug des administrativen Mehraufwands), dass diese zB wegen kurzfristigen Verhinderungen der Patienten regelmäßig nicht in ihrer gesamten Arbeitszeit therapeutisch tätig sein können. Insofern ordnet die Beklagte die Minderauslastung einer Praxis nur teilweise dem Risiko der Praxisinhaber zu; bei geringeren Ausfallstunden kann auch dies zu Gewinnen führen. Dieser Ansatz ist vergleichbar der Bemessung einer Gewinnchance bei der Festsetzung der Pflegevergütung nach dem SGB XI durch Steuerung über Auslastungsquoten, sofern diese im Vergleich mit den anderen Einrichtungen im jeweiligen Bezugsraum so realistisch angesetzt sind, dass sie bei ordnungsgemäßer Betriebsführung zu einem angemessenen Unternehmensgewinn führen können
(vgl BSG vom 16.5.2013 – B 3 P 2/12 R – BSGE 113, 258 = SozR 4-3300 § 85 Nr 4, RdNr 26). Auch der in die Kalkulation eingestellte Zinssatz für einen typisierend berücksichtigten Investitionsbedarf von 40 000 Euro für die Eröffnung einer physiotherapeutischen Praxis in Höhe von 5,5% kann Gewinnmöglichkeiten enthalten. Die Festsetzung eines von diesen berücksichtigten Einzelaspekten einer angemessenen Berücksichtigung des Unternehmerrisikos unabhängigen gesonderten Zuschlags für dieses Risiko ist rechtlich nicht zwingend vorgegeben.

47

d) Schließlich gibt die Kalkulation der Vollzeitäquivalente für die durchschnittliche Größe einer physiotherapeutischen Praxis einschließlich des therapeutisch tätigen Praxisinhabers zu Beanstandungen keinen Anlass. Die Beklagte hat hierin sachgerecht auch Klein- und Kleinstpraxen einbezogen und im Sinne einer Annäherung an die unterschiedlichen Ansätze der Beteiligten des Schiedsverfahrens plausibel eine Praxisgröße zugrunde gelegt, die den tatsächlichen Versorgungsverhältnissen besser entspricht. Ausgehend hiervon setzte sie im Sinne eines Interessenausgleichs mit Kompromisscharakter 2,9 Vollzeitäquivalente an.

48

e) Einer weitergehenden zahlenmäßigen Ausweisung aller einzelnen der Entscheidung zugrunde gelegten Rechenoperationen bedurfte es nicht. Vielmehr durfte die Beklagte – wie mehrfach geschehen – nach Würdigung der von den Beteiligten des Schiedsverfahrens vorgelegten Gutachten darauf hinweisen, dass einzelne Festlegungen auf dem Weg zu ihrer Mehrheitsentscheidung auch auf einem Interessenausgleich mit Kompromisscharakter beruhen. Insofern hat es das LSG als hinreichend nachvollziehbare und vertretbare rechtliche Bewertung der Beklagten zutreffend gewürdigt, dass aus den vom Kläger zu 1 und von den Klägern zu 2 bis 5 vorgelegten Gutachten – deren präsentierte Daten auch auf Annahmen und Vorgaben beruhten und nur eingeschränkt repräsentativ und valide waren – von der Beklagten nicht die für die Preisfestsetzung erforderlichen Parameter ohne eigene abwägende Entscheidung übernommen werden konnten.

49

f) Entgegen der Auffassung der Kläger zu 2 bis 5 reicht die gerichtliche Überprüfung des Schiedsspruchs nicht so weit, dass dessen Preisfestsetzung darauf zu überprüfen ist, ob die rechtliche Bewertung der verfahrensfehlerfrei zugrunde gelegten Tatsachen bei anderer Gewichtung und Gesamtabwägung auch zu einer anderen Preisfestsetzung hätte führen können. Allein maßgeblich ist, dass die Beklagte ausweislich der hinreichenden Begründung ihres Schiedsspruchs bei der Ausfüllung ihres insoweit rechtlich anzuerkennenden Freiraums die hierfür geltenden verfahrensrechtlichen und materiell-rechtlichen Vorgaben für das Gericht nachvollziehbar eingehalten hat.

50

9. Zutreffend hat die Beklagte dem Gesetz die zwingende rechtliche Vorgabe entnommen, dass Zahlbeträge zum Ausgleich von Vergütungsausfällen bei den Leistungserbringern durch eine verzögerte Entscheidung der Schiedsstelle über die Preisfestsetzung nicht vor April 2021 zulässig waren, weil gesetzlich ein erstmaliger Abschluss von Verträgen mit Wirkung ab dem 1.1.2021 vorgesehen war. Darauf, dass die Beklagte hier bereits vor dem 1.1.2021 angerufen worden ist, kommt es entgegen der Auffassung des LSG nicht an. Insoweit unterliegt das von dieser Vorgabe abweichende, vom Kläger zu 1 und der Beklagten angegriffene Urteil des LSG der Aufhebung.

51

Nach § 125 Abs 5 Satz 2 SGB V
(in der im Zeitpunkt des Schiedsspruchs geltenden Fassung des GPVG vom 22.12.2020, BGBl I 3299) beginnt das Schiedsverfahren vor den in § 125 Abs 5 Satz 1 SGB V genannten Zeitpunkten, wenn mindestens eine Vertragspartei die Verhandlungen ganz oder teilweise für gescheitert erklärt und die Schiedsstelle anruft. § 125 Abs 5 Satz 3 SGB V bestimmt, dass neben der Festsetzung der Preise auch Zahlbeträge zu beschließen sind, durch die Vergütungsausfälle ausgeglichen werden, die bei den Leistungserbringern durch die verzögerte Entscheidung der Schiedsstelle entstanden sind, wenn die Schiedsstelle erst nach Ablauf von drei Monaten ihre Entscheidung trifft.

52

Zwar haben die Kläger zu 2 bis 5 die Beklagte hier zulässig bereits am 9.10.2020 angerufen, ein früherer Beginn als der 1.1.2021 für den Ablauf der Dreimonatsfrist kann aber nicht zugrunde gelegt werden; insofern besteht auch kein Freiraum der Schiedsstelle. Dies folgt aus der gesetzlich zwingenden Vorgabe, dass – nach mehrfachen Verschiebungen – Verträge nach § 125 SGB V erstmalig zum 1.1.2021 geschlossen werden konnten. Verzögerte Entscheidungen über Vergütungssteigerungen können daher tatbestandlich nicht vor dem 1.4.2021, also drei Monate nach dem erstmalig zum 1.1.2021 möglichen Abschluss der Verträge nach § 125 SGB V, getroffen werden. Anderes ergibt sich auch nicht aus den Gesetzesmaterialien. Vielmehr wird hier ausdrücklich erläutert, dass ein zeitgleiches Inkrafttreten der bundesweiten Heilmittelverträge und der neu gefassten Heilmittel-Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses gewährleistet werden sollte. Nachdem der Gemeinsame Bundesausschuss das Inkrafttreten der neu gefassten Heilmittel-Richtlinie auf den 1.1.2021 verschoben hatte, wurden auch die Termine in § 125 Abs 1 Satz 3 SGB V und § 125 Abs 5 Satz 1 SGB V auf den 1.1.2021 geändert
(vgl BT-Drucks 19/23483 S 30).

53

Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a Abs 1 Satz 1 SGG iVm § 154 Abs 2 VwGO.

Urteil des BSG 3. Senat vom 18.12.2025, AZ B 3 KR 16/24 R

BSG 3. Senat, Urteil vom 18.12.2025, AZ B 3 KR 16/24 R, ECLI:DE:BSG:2025:181225UB3KR1624R0

Verfahrensgang

vorgehend SG Nürnberg, 4. Juli 2023, Az: S 14 KR 787/21, Gerichtsbescheid
vorgehend Bayerisches Landessozialgericht, 22. Juli 2024, Az: L 20 KR 332/23, Urteil

Tenor

Auf die Revision des Klägers wird der Bescheid der Beklagten vom 9. Juni 2020 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 12. November 2021 aufgehoben.

Im Übrigen wird die Revision zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten auch des Revisionsverfahrens.

Tatbestand

1

Im Streit steht die Höhe der Ausgleichszahlung für Leistungserbringer der Physiotherapie nach der COVID-19-Versorgungsstrukturen-Schutzverordnung (COVID-19-VSt-SchutzV).

2

Der Kläger ist ein seit 2013 zugelassener Heilmittelleistungserbringer und betreibt eine physiotherapeutische Praxis. Auf seinen Antrag zahlte die Beklagte dem Kläger am 9.6.2020 auf der Grundlage der vom GKV-Spitzenverband übermittelten Daten 7123,06 Euro. Seinen Widerspruch mit dem Ziel einer höheren Ausgleichszahlung auf der Grundlage der im vierten Quartal 2019 erbrachten Leistungen wies die Beklagte zurück
(Widerspruchsbescheid vom 12.11.2021).

3

Das SG hat die Klage auf eine weitere Ausgleichszahlung von 4453,34 Euro abgewiesen
(Gerichtsbescheid vom 4.7.2023). Das LSG hat die Berufung zurückgewiesen: Der Kläger habe keinen Anspruch auf eine höhere Ausgleichszahlung. Zutreffend habe die Beklagte als allein maßgeblich die dem GKV-Spitzenverband nach § 84 Abs 7 iVm Abs 5 SGB V vorliegenden Daten für das vierte Quartal 2019 zugrunde gelegt. Auf die tatsächlichen Umsätze des Klägers in diesem Quartal komme es nicht an. Die mit der Verordnung gewählte Typisierung verstoße nicht gegen höherrangiges Recht
(Urteil vom 22.7.2024).

4

Mit seiner vom Senat zugelassenen Revision rügt der Kläger die Verletzung materiellen Rechts. Das typisierende Abstellen auf die Daten nach § 84 Abs 7 iVm Abs 5 SGB V verletze ihn in seinem Grundrecht aus Art 3 Abs 1 GG. Der Rückgriff auf diese nicht überprüfbaren Daten verletze ihn auch in seinem Grundrecht aus Art 19 Abs 4 GG. Im Wege einer verfassungskonformen Auslegung sei auf die tatsächliche Leistungserbringung im vierten Quartal 2019 abzustellen.

5

  • Der Kläger beantragt,
  • das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 22. Juli 2024 und den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Nürnberg vom 4. Juli 2023 aufzuheben sowie den Bescheid der Beklagten vom 9. Juni 2020 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 12. November 2021 zu ändern und die Beklagte zu verurteilen, ihm weitere 4435,34 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz jährlich ab Rechtshängigkeit zu zahlen.

6

  • Die Beklagte verteidigt die angegriffene Entscheidung und beantragt,
  • die Revision zurückzuweisen.

Entscheidungsgründe

7

Die zulässige Revision ist überwiegend unbegründet
(§ 170 Abs 1 Satz 1, Abs 2 Satz 1 SGG). Zutreffend haben die Vorinstanzen einen Anspruch des Klägers auf eine höhere Ausgleichszahlung abgelehnt. Zu Recht sind für deren Berechnung nach der COVID-19-VSt-SchutzV allein die dem GKV-Spitzenverband nach § 84 Abs 7 iVm Abs 5 SGB V vorliegenden Daten für das vierte Quartal 2019 zugrunde gelegt worden. Begründet ist die Revision nur insoweit, als die Formalverwaltungsakte der Beklagten über die Ausgleichszahlungen mangels Verwaltungsaktbefugnis aufzuheben waren.

8

1. Streitgegenstand des Revisionsverfahrens sind die vorinstanzlichen Entscheidungen sowie die Bescheide der beklagten Arbeitsgemeinschaft Heilmittelzulassung, mit denen die Vorinstanzen und die Beklagte das Begehren des Klägers auf eine höhere Ausgleichszahlung abgelehnt haben. Hiergegen wendet sich der Kläger mit einer Anfechtungsklage gegen die ergangenen Bescheide und in objektiver Klagehäufung verbunden mit einer Leistungsklage auf eine höhere Ausgleichszahlung
(§ 54 Abs 1 Satz 1, Abs 5 SGG).

9

2. Rechtsgrundlage für die Ausgleichszahlung ist § 2 COVID-19-VSt-SchutzV. Grundlage dieser Verordnungsregelung ist die Rechtsverordnungsermächtigung in § 5 Abs 2 Nr 7 Buchst a IfSG
(idF des Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 27.3.2020, BGBl I 587). Danach wird das Bundesministerium für Gesundheit im Rahmen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite unbeschadet der Befugnisse der Länder ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Gesundheitsversorgung in ambulanten Praxen, Apotheken, Krankenhäusern, Laboren, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen und in sonstigen Gesundheitseinrichtungen in Abweichung von bestehenden gesetzlichen Vorgaben vorzusehen und insbesondere untergesetzliche Richtlinien, Regelungen, Vereinbarungen und Beschlüsse der Selbstverwaltungspartner nach dem SGB V und nach Gesetzen, auf die im SGB V Bezug genommen wird, anzupassen, zu ergänzen oder auszusetzen.

10

Gestützt ua auf diese Ermächtigungsgrundlage ist die inzwischen wieder außer Kraft getretene Verordnung zum Ausgleich COVID-19 bedingter finanzieller Belastungen der Zahnärztinnen und Zahnärzte, der Heilmittelerbringer und der Einrichtungen des Müttergenesungswerks oder gleichartigen Einrichtungen sowie zur Pflegehilfsmittelversorgung
(COVID-19-Versorgungsstrukturen-Schutzverordnung – COVID-19-VSt-SchutzV vom 30.4.2020, in Kraft getreten am 5.5.2020, BAnz AT 4.5.2020 V1).

11

§ 2 COVID-19-VSt-SchutzV regelt Ausgleichszahlungen an Heilmittelerbringer. Danach erhalten nach § 124 Abs 2 iVm Abs 1 SGB V zugelassene Leistungserbringer für den Zeitraum vom 1.4. bis 30.6.2020 auf Antrag eine Ausgleichszahlung für die Ausfälle der Einnahmen, die ihnen aufgrund eines Behandlungsrückgangs infolge der COVID-19-Epidemie entstehen, sofern die Zulassung des Leistungserbringers zum Zeitpunkt der Antragstellung nach Abs 3 besteht
(Abs 1). Die Ausgleichszahlung wird als Einmalzahlung gewährt
(Abs 2 Satz 1). Sie beträgt für einen Leistungserbringer, der – wie hier – bis zum 30.9.2019 zugelassen worden ist, 40 % der Vergütung, die der Leistungserbringer im vierten Quartal 2019 für Heilmittel iS des § 32 Abs 1 SGB V gegenüber den Krankenkassen abgerechnet hat, einschließlich der von den Versicherten geleisteten Zuzahlung
(Abs 2 Satz 2 Nr 1). Eine Anrechnung finanzieller Hilfen aufgrund anderer Anspruchsgrundlagen erfolgt nicht
(Abs 2 Satz 3). Der Antrag auf Gewährung der Ausgleichszahlung ist von dem Leistungserbringer bei der für ihn zuständigen Arbeitsgemeinschaft nach § 124 Abs 2 Satz 1 SGB V zu stellen und kann nur in dem Zeitraum vom 20.5. bis 30.6.2020 gestellt werden
(Abs 3 Satz 1 und 2). Für die Berechnung der Ausgleichszahlungen nach Abs 2 Satz 2 Nr 1 sind die dem GKV-Spitzenverband nach § 84 Abs 7 iVm Abs 5 SGB V vorliegenden Daten für das vierte Quartal 2019 zugrunde zu legen
(Abs 4 Satz 1). Der GKV-Spitzenverband fasst die für die Berechnung der Ausgleichszahlung erforderlichen Daten leistungserbringerbezogen zusammen und übermittelt diese Daten bis 19.5.2020 an die jeweils zuständige Arbeitsgemeinschaft
(Abs 4 Satz 2). Gezahlt werden die Ausgleichszahlungen aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds
(Abs 6 Satz 2).

12

3. Über den Anspruch auf und die Höhe von beantragten Ausgleichszahlungen nach § 2 COVID-19-VSt-SchutzV war von der Beklagten nicht durch Verwaltungsakt zu entscheiden. Anders als für die Entscheidungen über die Zulassung von Heilmittelleistungserbringern
(§ 124 Abs 2 Satz 2 SGB V) und die Abrechnungserlaubnis für die Durchführung von besonderen Maßnahmen der Physiotherapie
(§ 124 Abs 2a Satz 3 SGB V) ist hierfür eine Verwaltungsaktbefugnis weder in der Verordnung noch ihrer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage geregelt.

13

Sie ergibt sich hier auch nicht aus allgemeinen Erwägungen. Die Prüfung eines Anspruchs auf Ausgleichszahlung und dessen Berechnung, jeweils auf der Grundlage der vom GKV-Spitzenverband übermittelten Daten, sowie ggf die Anweisung der Zahlung erfolgten durch die Beklagte im für das Leistungserbringungsrecht der gesetzlichen Krankenversicherung typischen Gleichordnungsverhältnis zum antragstellenden Leistungserbringer. Eine hoheitliche Regelung der Beklagten liegt weder einer Zahlung noch ggf einer Nichtzahlung in Umsetzung der ihr vom GKV-Spitzenverband übermittelten Daten zugrunde, vielmehr handelte sie insoweit lediglich nach Prüfung als eine Zahlstelle
(vgl so bereits zur Auszahlung des Sicherstellungszuschlags an Hebammen BSG vom 22.2.2023 – B 3 KR 13/21 R – BSGE 135, 260 = SozR 4-2500 § 134a Nr 1, RdNr 12 ff; aA – vor der zitierten Entscheidung des Senats – Bockholdt in Schlegel/Meßling/Bockholdt, COVID-19-Corona-Gesetzgebung – Gesundheit und Soziales, 2. Aufl 2024, § 13 RdNr 28). Eine einseitig regelnde Verwaltungsentscheidung wie etwa bei an weitere Voraussetzungen geknüpften wirtschaftlichen Subventionen war hier nach dem Verordnungskonzept ersichtlich nicht zu treffen.

14

Auf die danach statthafte isolierte Anfechtungsklage, die der Sache nach
(§ 123 SGG) in der erhobenen kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage
(§ 54 Abs 1 Satz 1, Abs 4 SGG) von Beginn an enthalten war und die sich gegen die von der Beklagten als Verwaltungsakt angesehene Zahlung und ihren Widerspruchsbescheid richtet, unterliegen diese mangels hierfür der Beklagten eingeräumter Verwaltungsaktbefugnis als Formalverwaltungsakte der Aufhebung.

15

4. Ohne Erfolg bleibt die danach statthafte echte Leistungsklage auf eine höhere Ausgleichszahlung. Im Streit steht zwischen den Beteiligten insoweit zu Recht allein, ob hier für die Berechnung der Ausgleichszahlung statt der dem GKV-Spitzenverband nach § 84 Abs 7 iVm Abs 5 SGB V vorliegenden Daten für das vierte Quartal 2019 die erbrachten Leistungen im vierten Quartal 2019 zugrunde zu legen sind. Ein Anspruch hierauf kann nicht auf § 2 COVID-19-VSt-SchutzV gestützt werden
(dazu 5.). Eine verfassungskonforme Auslegung dieser Regelung, aus der sich ein Anspruch auf eine höhere Ausgleichszahlung zu ergeben vermöchte, ist nicht veranlasst
(dazu 6.).

16

5. Nach § 2 Abs 4 Satz 1 COVID-19-VSt-SchutzV sind für die Berechnung der Ausgleichszahlungen für Leistungserbringer, die – wie hier – bis 30.9.2019 zugelassen worden sind, ausschließlich die dem GKV-Spitzenverband nach § 84 Abs 7 iVm Abs 5 SGB V vorliegenden Daten zugrunde zu legen. Nach dem Wortlaut der Regelung ist damit Bezug genommen auf die zur Feststellung der aktuellen Entwicklung des tatsächlichen Ausgabevolumens erfassten abgerechneten Leistungen vor Durchführung der Abrechnungsprüfung (Controlling durch Schnellinformationen der Informationstechnischen Servicestelle der Gesetzlichen Krankenversicherung <ITSG> im GKV-Heilmittel-Informations-System <GKV-HIS>).

17

a) Der Bezug ausschließlich auf diese bei Inkrafttreten der Verordnung bereits vorliegenden Daten stimmt überein mit dem Sinn und Zweck der Verordnung. Ausgehend von der Rechtsverordnungsermächtigung im IfSG sah die Verordnung Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Gesundheitsversorgung auch in sonstigen Gesundheitseinrichtungen vor, zu denen ua physiotherapeutische Praxen zählen. Aus dem Ziel der Aufrechterhaltung der Gesundheitsversorgung im Rahmen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite lässt sich ableiten, dass entsprechende Maßnahmen vorrangig diesem gesundheitspolitischen Ziel und nicht einem einzelfallgerechten Ausgleich epidemiebedingter finanzieller Belastungen für Leistungserbringer zu dienen hatten. Geschützt werden sollten allererst die Versorgungsstrukturen; zur Erreichung dieses Zwecks sollten finanzielle Belastungen auch der Heilmittelerbringer pauschal zeitnah ausgeglichen werden, ohne dass es auf den Nachweis von finanziellen Belastungen im Einzelfall ankam. Dies ordnete sich ein in das Gesamtkonzept der Gesetzgebung während der COVID-19-Epidemie, ein funktionsfähiges Gesundheitssystem bundesweit aufrechtzuerhalten und sicherzustellen.

18

Diese Zielvorgaben sind leitend für die Auslegung auch des § 2 COVID-19-VSt-SchutzV. Dass der Berechnung der pauschalen einmaligen Ausgleichszahlung für Leistungserbringer, die bis 30.9.2019 zugelassen worden sind, ohne Rücksicht auf das Vorliegen von Einnahmeausfällen allein die dem GKV-Spitzenverband nach § 84 Abs 7 iVm Abs 5 SGB V vorliegenden Daten für das vierte Quartal 2019 zugrunde zu legen waren, steht danach mit der Rechtsverordnungsermächtigung wie dem Sinn und Zweck der Verordnung insgesamt in Einklang.

19

b) In systematischer Hinsicht ergibt sich der Bezug ausschließlich auf diese bei Inkrafttreten der Verordnung bereits vorliegenden Daten aus den weiteren Regelungen des § 2 COVID-19-VSt-SchutzV zur zeitnahen Berechnung und Anweisung der pauschalen Ausgleichszahlungen.

20

Dass der Verordnungsgeber in einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite dies für eilbedürftig hielt, illustrieren weitere Regelungen des § 2 COVID-19-VSt-SchutzV: Heilmittelleistungserbringer erhielten aufgrund der am 5.5.2020 in Kraft getretenen Verordnung für den Zeitraum vom 1.4. bis 30.6.2020 eine Einmalausgleichszahlung für Einnahmeausfälle aufgrund eines COVID-19 bedingten Behandlungsrückgangs
(§ 2 Abs 1 COVID-19-VSt-SchutzV), hatten aber in diesem Zeitraum konkret entstandene Einnahmeausfälle als eine Anspruchsvoraussetzung nicht nachzuweisen. Vielmehr bedurfte es lediglich einer Antragstellung im Zeitraum vom 20.5. bis 30.6.2020
(§ 2 Abs 3 Satz 2 COVID-19-VSt-SchutzV). Bereits bis 11.5.2020 hatte der GKV-Spitzenverband ua den Arbeitsgemeinschaften die voraussichtliche Summe der Ausgleichszahlungen für das jeweilige Bundesland auf Grundlage der Daten nach Abs 4 Satz 1 zu übermitteln
(§ 2 Abs 5 COVID-19-VSt-SchutzV). Bis 15.5.2020 hatte der GKV-Spitzenverband das Nähere zum Antragsverfahren und zur Anweisung der Ausgleichszahlung zu bestimmen
(§ 2 Abs 3 Satz 4 COVID-19-VSt-SchutzV). Bis 19.5.2020 hatte der GKV-Spitzenverband die für die Berechnung der Ausgleichszahlung erforderlichen Daten leistungserbringerbezogen zusammenzufassen und an die jeweils zuständige Arbeitsgemeinschaft zu übermitteln
(§ 2 Abs 4 Satz 2 COVID-19-VSt-SchutzV).

21

In diese durch die Verordnung vorgesehenen Abläufe ordnet sich die Zugrundelegung allein der dem GKV-Spitzenverband nach § 84 Abs 7 iVm Abs 5 SGB V vorliegenden Daten für das vierte Quartal 2019 in § 2 Abs 4 Satz 1 COVID-19-VSt-SchutzV ein. Bei Berücksichtigung anderer Daten, wie die der tatsächlich im vierten Quartal 2019 von den Heilmittelerbringern erbrachten Leistungen oder der mit den Krankenkassen abgerechneten Vergütung, die bei Inkrafttreten der Verordnung noch nicht dem GKV-Spitzenverband vorlagen, hätten Ausgleichszahlungen nicht wie in der von der Verordnung vorgesehenen Weise zeitnah erbracht werden können. Der Verordnungsgeber hat sich mit seiner Verordnung gewordenen Konzeption von dem noch aus dem Referentenentwurf vom 16.4.2020 ersichtlichen Vorhaben gelöst, wonach für die Berechnung der Ausgleichszahlung diejenige Vergütung zugrunde gelegt werden sollte, die der Leistungserbringer im vierten Quartal 2019 gegenüber den Krankenkassen abgerechnet hatte, und nur für die Ermittlung der Summe der Ausgleichszahlungen für das jeweilige Bundesland, die der GKV-Spitzenverband den Arbeitsgemeinschaften vorab zu übermitteln hatte, auf die dem GKV-Spitzenverband nach § 84 Abs 7 iVm Abs 5 SGB V vorliegenden Daten Bezug genommen wurde
(Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit, Bearbeitungsstand 16.4.2020, 16:16 Uhr, www.bundesgesundheitsministerium.de/service/gesetze-und-verordnungen/detail/covid-19-versorgungsstrukturen-schutzverordnung; aufgerufen am 27.12.2025). Auch dies illustriert die vom Verordnungsgeber gesehene Eilbedürftigkeit der Ausgleichszahlung, der zu genügen durch die Zugrundelegung allein der nach § 84 Abs 7 iVm Abs 5 SGB V vorliegenden Daten für das vierte Quartal 2019 sichergestellt war. Entsprechend erhielt auch der Kläger auf seinen Antrag vom 31.5.2020 bereits am 9.6.2020 die Ausgleichszahlung.

22

6. Verfassungsrecht steht dem nicht entgegen. Zu einer – vom Kläger für erforderlich gehaltenen – verfassungskonformen Auslegung des § 2 COVID-19-VSt-SchutzV besteht kein Anlass. In einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite zum effektiven Schutz von Strukturen der Gesundheitsversorgung durch Geldleistungen insbesondere auf typisierende und pauschalierende Regelungen zurückzugreifen, steht mit Verfassungsrecht in Einklang.

23

a) Eine unzulässige, gegen Art 3 Abs 1 GG verstoßende Typisierung liegt nicht darin, dass für alle Leistungserbringer, die bis zum 30.9.2019 zugelassen worden sind, die dem GKV-Spitzenverband nach § 84 Abs 7 iVm Abs 5 SGB V vorliegenden Daten für das vierte Quartal 2019 über abgerechnete Leistungen zugrunde zu legen waren
(vgl zu Wirkungen des Art 3 Abs 1 GG im Zusammenhang mit dem Leistungserbringungsrecht der gesetzlichen Krankenversicherung zuletzt BVerfG 7.5.2025 – 1 BvR 1507/23 ua – juris RdNr 63 ff, 108 ff).

24

Der Verordnungsgeber der COVID-19-VSt-SchutzV durfte typisierend davon ausgehen, dass vor dem vierten Quartal 2019 zugelassene Leistungserbringer in diesem Quartal Leistungen abrechnen konnten, und allein hieran anknüpfen. Er war in der bei Verordnungserlass bestehenden epidemischen Lage von nationaler Tragweite weder verpflichtet, für die Berechnung der insoweit für alle diese Leistungserbringer gleichen pauschalen zeitnahen Ausgleichszahlungen auf die jeweils tatsächlich erbrachten Leistungen im vierten Quartal 2019 abzustellen noch für die Berechnung zwischen den Leistungserbringern nach ihrer jeweiligen unterschiedlichen Abrechnungspraxis gegenüber den Krankenkassen zu differenzieren (etwa nach Abrechnungsterminen oder der Nutzung von Rechenzentren). Dies wäre mit Blick auf den besonderen Verordnungszweck des Schutzes von Strukturen der Gesundheitsversorgung in einer solchen Lage weder effektiv noch sachgerecht gewesen
(vgl zum überragend wichtigen Gemeinwohlbelang der Aufrechterhaltung eines bundesweit funktionsfähigen Gesundheitssystems nur BVerfG vom 19.11.2021 – 1 BvR 781/21 ua – BVerfGE 159, 223, RdNr 174 ff <Bundesnotbremse I>). Die Anknüpfung an die bei Inkrafttreten der Verordnung dem GKV-Spitzenverband bereits vorliegenden Daten eines vergangenen Quartals, die mit dem zeitnahen Controlling des Ausgabevolumens für Heilmittelleistungen auf Grundlage ungeprüfter Abrechnungsdatensätze der Leistungserbringer (Schnellinformationen) zu einem anderen Zweck als der Berechnung der Ausgleichszahlungen erhoben worden waren, war vielmehr in besonderer Weise geeignet, die Höhe der Ausgleichszahlungen ohne weiteren Verwaltungsaufwand zügig zu berechnen und die Zahlungen anzuweisen. Sie hält sich im weiten Gestaltungsspielraum des Gesetz- und Verordnungsgebers bei einem intendierten zeitnahen Schutz von notwendigen Versorgungsstrukturen im Gesundheitswesen vor epidemiebedingten Gefährdungen, die bei Normerlass die Sicherstellung der Versorgung auch über die Epidemielage hinaus in Frage stellen konnten.

25

b) Es verstößt zudem nicht gegen Art 19 Abs 4 GG, dass diese dem GKV-Spitzenverband vorliegenden und deshalb für die Berechnung der pauschalen zeitnahen Ausgleichszahlungen nach der COVID-19-VSt-SchutzV sofort verwertbaren Daten zugrunde gelegt worden waren, obgleich diese weder für die Beteiligten noch die Gerichte auf Richtigkeit und Vollständigkeit mit Bezug auf im vierten Quartal 2019 tatsächlich erbrachte Leistungen oder abgerechnete Vergütung nachprüfbar gewesen sind.

26

Entscheidend ist allein, dass diese zuvor dem GKV-Spitzenverband von den Krankenkassen übermittelten sowie von ihm weiterverarbeiteten Daten bei Inkrafttreten der Verordnung am 5.5.2020 vorgelegen haben und von ihm für den Zweck der Verordnung erneut leistungserbringerbezogen weiterverarbeitet sowie an die jeweils zuständige Arbeitsgemeinschaft übermittelt werden konnten. Der Verordnungszweck, der im Schutz der Versorgungsstrukturen während einer – hinsichtlich ihrer weiteren Entwicklung ungewissen – Epidemielage liegt und vom einzelnen Leistungserbringer abstrahiert, erforderte weder einen Abgleich der für das vierte Quartal 2019 vorliegenden Daten nach § 84 Abs 7 iVm Abs 5 SGB V mit den tatsächlich erbrachten Leistungen noch mit der abgerechneten Vergütung in diesem Quartal, um die pauschale zeitnahe Ausgleichszahlung gestützt auf die vorliegenden Daten berechnen zu können. Die der Berechnung dieser Ausgleichszahlung zugrunde zu legenden Daten beanspruchten entsprechend der Konzeption der Verordnung von vornherein nicht eine vollständige Erfassung aller rechtmäßig erbrachten oder abgerechneten Leistungen im vierten Quartal 2019. Die Ausgleichszahlung unterliegt als allein epidemiebedingte, einmalige und zudem nicht rückzahlbare pauschale zeitnahe Förderleistung sowie als Element eines Gesamtkonzepts zum Schutz von notwendigen Strukturen der Gesundheitsversorgung, in dem viele unterschiedliche Belange abzuwägen sind
(vgl zum Abstellen auf ein Gesamtschutzkonzept des Normgebers in einer epidemischen Lage insoweit auch BVerfG vom 19.11.2021 – 1 BvR 781/21 ua – BVerfGE 159, 223, RdNr 290), weder den sonst geltenden Maßstäben für eine leistungsgerechte Vergütung für erbrachte Leistungen noch den Anforderungen an eine Entschädigung für konkrete Einnahmeausfälle oder an zweckgebundene wirtschaftliche Subventionen.

27

Anhaltspunkte dafür, dass der Ausgleichszahlung der Beklagten an den Kläger hier nicht die allein maßgeblichen, dem GKV-Spitzenverband vorgelegenen Daten nach § 84 Abs 7 iVm Abs 5 SGB V vollständig zugrunde gelegen haben oder diese von vornherein unverwertbar gewesen sein könnten, sind nicht ersichtlich. Eine weitergehende einzelfallbezogene Überprüfbarkeit dieser Daten in Abgleich zu anderen Leistungserbringungs- und Abrechnungsdaten war vor dem Hintergrund des vom Gesetz- und Verordnungsgeber verfolgten Schutzkonzepts verfassungsrechtlich nicht geboten.

28

Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a Abs 1 Satz 1 SGG iVm § 154 Abs 2 VwGO. Die Bildung einer Kostenquote war nicht veranlasst, weil der Kläger ungeachtet der Aufhebung der Formalverwaltungsakte der Beklagten mangels Verwaltungsaktbefugnis mit seinem zentralen Rechtsschutzziel einer höheren Ausgleichszahlung unterlegen ist.

Krankenversicherung – pandemiebedingte Ausgleichszahlungen an Heilmittelerbringer – Schutz der Versorgungsstrukturen – Mindestausgleichszahlung an jeden Leistungserbringer – Verfassungsrecht (Urteil des BSG 3. Senat)

BSG 3. Senat, Urteil vom 18.12.2025, AZ B 3 KR 15/24 R

§ 2 COVID-19-VSt-SchutzV, § 84 Abs 5 SGB 5, § 84 Abs 7 SGB 5, § 5 IfSG vom 27.03.2020, Art 3 Abs 1 GG

Verfahrensgang

vorgehend SG Nürnberg, 5. April 2022, Az: S 18 KR 798/21, Urteil
vorgehend Bayerisches Landessozialgericht, 22. Juli 2024, Az: L 20 KR 279/22, Urteil

Beschluss des BPatG München 30. Senat vom 18.12.2025, AZ 30 W (pat) 529/23

BPatG München 30. Senat, Beschluss vom 18.12.2025, AZ 30 W (pat) 529/23, ECLI:DE:BPatG:2025:250925B30Wpat529.23.0

Tenor

In der Beschwerdesache

…

betreffend die Marke 30 2021 105 755

hat der 30. Senat (Marken- und Design-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 25. September 2025 unter Mitwirkung des Richters Dr. Meiser als Vorsitzenden sowie der Richter Hammer und Zwickel

beschlossen:

I. Auf die Beschwerde der Widersprechenden wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 35 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 22. Februar 2023 aufgehoben.

II. Die angegriffene Marke ist aufgrund des aus den Marken UM 017 934 186 und UM 018 251 874 erhobenen Widerspruchs vollständig zu löschen, und zwar

– aufgrund des Widerspruchs aus der Marke UM 017 934 186 für die Dienstleistungen

„Klasse 35: Geschäftsführung; Büroarbeiten; Unternehmensverwaltung; Aufstellung von Kosten- und Preisanalysen; Marketing; Entwicklung von Werbekonzepten; Medienarbeit; Verteilung, Versendung und Aktualisierung von Werbematerial [Flugblätter, Prospekte, Werbe- und Prospektmaterial, Broschüren, Pressemappen, Plakate, Poster, Magazine, Drucksachen]; Schalten von Werbeanzeigen in Printmedien, Internet, Social Media und Rundfunk; Durchführung von Präsentationen für kommerzielle Zwecke in Bezug auf Bauwerke, sowie Innen- und Außenarchitektur; Präsentation von modernen Raumkonzepten, insbesondere nach der Harmonielehre Feng Shui; Bewerbung von Mietsachen, insbesondere Showrooms, Besprechungskuben, Veranstaltungsräume, Präsentations-, Ausstellungs- und Verkaufsflächen, Einzelhandels- und Gastronomieflächen, Büro- und Praxisflächen, Co-Working-Flächen; betriebswirtschaftliche Projektleitung von Bauprojekten; Betrieb eines Co-Working-Platzes, nämlich Vermietung von Büromaschinen, -möbeln und -geräten;

Klasse 37: Bau von Messeständen und -läden; Bauberatung; Bereitstellung von Auskünften in Bauangelegenheiten; Bauwesen, insbesondere Leitung von Bauarbeiten, Abbrucharbeiten an Gebäuden“

-sowie aufgrund des Widerspruchs aus der Marke UM 018 251 874 für die Dienstleistungen

„Klasse 36: Finanzielle Beratung; Immobilienverwaltung; Vermietung von Büroflächen, Büroräumen und Büros; Vermietung von Büros für Co-Working; Vermietung von Praxisflächen und Praxisräumen; Vermietung von Verkaufsräumen und Geschäftsräumen; Vermietung und Verpachtung von Immobilien zur Durchführung von Shows, Besprechungen, Veranstaltungen Präsentationen und Ausstellungen“

III. Die weitergehende Beschwerde, soweit sie sich gegen die Zurückweisung des Widerspruchs aus der Unionsmarke UM 017 934 186 gegen die von der angegriffenen Marke zu Klasse 36 beanspruchten Dienstleistungen sowie gegen die Zurückweisung des Widerspruchs aus der Marke UM 018 251 874 gegen die von der angegriffenen Marke zu den Klasse 35 und 37 beanspruchten Dienstleistungen richtet, ist zurzeit gegenstandslos.

Gründe

I.

1

Die am 1. April 2021 angemeldete Wortmarke

2

Be orange!

3

ist am 25. Juni 2021 unter der Nummer 30 2021 105 755 für die Dienstleistungen

4

„Klasse 35: Geschäftsführung; Büroarbeiten; Unternehmensverwaltung; Aufstellung von Kosten- und Preisanalysen; Marketing; Entwicklung von Werbekonzepten; Medienarbeit; Verteilung, Versendung und Aktualisierung von Werbematerial [Flugblätter, Prospekte, Werbe- und Prospektmaterial, Broschüren, Pressemappen, Plakate, Poster, Magazine, Drucksachen]; Schalten von Werbeanzeigen in Printmedien, Internet, Social Media und Rundfunk; Durchführung von Präsentationen für kommerzielle Zwecke in Bezug auf Bauwerke, sowie Innen- und Außenarchitektur; Präsentation von modernen Raumkonzepten, insbesondere nach der Harmonielehre Feng Shui; Bewerbung von Mietsachen, insbesondere Showrooms, Besprechungskuben, Veranstaltungsräume, Präsentations-, Ausstellungs- und Verkaufsflächen, Einzelhandels- und Gastronomieflächen, Büro- und Praxisflächen, Co-Working-Flächen; betriebswirtschaftliche Projektleitung von Bauprojekten; Betrieb eines Co-Working-Platzes, nämlich Vermietung von Büromaschinen, -möbeln und -geräten;

5

Klasse 36: Finanzielle Beratung; Immobilienverwaltung; Vermietung von Büroflächen, Büroräumen und Büros; Vermietung von Büros für Co-Working; Vermietung von Praxisflächen und Praxisräumen; Vermietung von Verkaufsräumen und Geschäftsräumen; Vermietung und Verpachtung von Immobilien zur Durchführung von Shows, Besprechungen, Veranstaltungen Präsentationen und Ausstellungen;

6

Klasse 37: Bau von Messeständen und -läden; Bauberatung; Bereitstellung von Auskünften in Bauangelegenheiten; Bauwesen, insbesondere Leitung von Bauarbeiten
, Abbrucharbeiten an Gebäuden“

7

in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Register eingetragen worden. Die Veröffentlichung der Eintragung erfolgte am 30. Juli 2021.

8

Gegen die Eintragung hat die Widersprechende am 27. Oktober 2021 aus zwei Marken Widerspruch erhoben, nämlich aus:

9

der am 24. Juli 2018 angemeldeten und am 5. Dezember 2018 für eine Vielzahl von Waren und Dienstleistungen und dabei
u.a. für die Dienstleistungen

10

Klasse 35: Werbung; Marketing; Werbung für Unternehmen; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Durchführung und Verwaltung von Prämien- und Treueprogrammen; Informationen in Geschäftsangelegenheiten; Beratungsdienstleistungen bezüglich Management von Telefon-Callcentern; Beschaffungsdienste für Dritte; Beratung im Bereich Beschaffung von Waren und Dienstleistungen; Vermittlung von Verträgen für den Kauf und Verkauf von Waren und Dienstleistungen; Outsourcing-Dienste [Hilfe bei Geschäftsangelegenheiten]; Unternehmensberatungsdienstleistungen bezüglich Katastrophenplanung und Wiederherstellung; Betreuung von Unternehmen; Unternehmensneugründungen; Unternehmensberatung in Fragen der Geschäftsführung, Unternehmensentwicklung und Produktentwicklung; Administrative Bearbeitung und Organisation von Versandhandelsdienstleistungen; Geschäftskontaktvermittlung; Nachforschungen und Gutachtenerstellung in Geschäftsangelegenheiten; Erstellung von Geschäftsprognosen; Ablesedienste von Strom-, Gas- und Wasserzählern, Datensammlung und Zusammenstellung von aus solchen Dienstleistungen erhaltenen Daten; Unternehmensberatung im Bereich Umweltschutz, neue Energien, Erhaltung von Naturressourcen, Senkung des Kohlenstoffverbrauchs und nachhaltige Entwicklung; Marktforschung und -studien im Bereich Umweltschutz, neue Energien, Erhaltung der Naturressourcen und nachhaltige Entwicklung; Beratung und Bereitstellung von Informationen über die Kosten von Elektro-, Gas- und Energieapparaten und deren Betrieb; Bereitstellung von Geschäfts-, Büro- und Sekretariatsdienstleistungen; Dienstleistungen in Bezug auf Zeitungsausschnitte und geschäftliche Informationen im Zusammenhang mit Nachrichten und aktuellen Ereignissen; Marktforschung; Marktanalysen; Erfassung und Analyse von Marktforschungsdaten; Marktforschung und Erstellen von Marktanalysen; Organisation und Durchführung von Ausstellungen für geschäftliche Zwecke; Zusammenstellung für Dritte von verschiedenen Telekommunikations-, Computer-, elektronischen und elektrischen Waren, Teilen, Anbauteilen und Zubehör für die vorstehend genannten Waren, Datenblättern, Sicherungsvorrichtungen und -ausrüstungen, Bekleidungsstücken, Schuhwaren, Kopfbedeckungen, Modeaccessoires, Textilwaren, Haushaltswäsche, Gepäckbehältnissen und Taschen, Druckereierzeugnissen und Papier- und Schreibwaren, Spielzeug, Spielen und Sportausrüstungen, Juwelierwaren, Zeitmessinstrumenten, um dem Verbraucher die bequeme Ansicht und den Kauf der Waren zu ermöglichen; Zusammenstellung für Dritte von verschiedenen Geräten für den Haushalt, Möbeln und Einrichtungsgegenständen, Mitteln zur Körper- und Schönheitspflege und persönlichen Pflegeprodukten, allgemeinen Apothekenartikeln, Reinigungsprodukten, Geräten für die (medizinische) Gesundheitspflege, Nahrungsmitteln und Lebensmitteln, Getränken, um dem Verbraucher die bequeme Ansicht und den Kauf der Waren zu ermöglichen; Verkauf von Strom und Heizgas; Durchführung von Auktionen und Versteigerungen im Internet; Geschäftsverwaltung hinsichtlich der Bearbeitung von im Internet getätigten Verkäufen; Werbung zur Förderung des elektronischen Handels; Bereitstellung von geschäftlichen Informationen und Beratung in Bezug auf die Lieferung und Verkaufsförderung für Waren sowie die Auswahl und Ausstellung von Waren; Informationen und Beratung für potentielle Käufer von Handelswaren und Waren; Datenkompilation und -transkription; Zusammenstellung von Werbung zur Verwendung auf Webseiten; Produktion von Werbefilmen; Verzeichniszusammenstellung zur Veröffentlichung im Internet; Online-Werbung für Dienstleistungen und Waren auf Websites; Datenverarbeitung [Büroarbeiten]; Telemarketing; Telefonantwort- und weitervermittlungsdienste; Betrieb von Callcentern; Verwaltung von Fernüberwachungszentren; Datenverwaltung und elektronische Bestandsermittlung; Verifizierung im Rahmen der Datenverarbeitung im Bereich Beförderung, Abfertigung durch Fluggesellschaften, Reservierungsdienste für Reisen, Ausstellung von Reisetickets und Tickets für Sport- und Kulturveranstaltungen; Verifizierungsdienste in Bezug auf Eintrittskarten/Fahrkarten, Kupons, Gutscheine, Rabatte, Kundentreueprogramme, Geschenkkarten und Geschenkgutscheine; Verwaltung von Treueprogrammen mit Rabatten oder Prämien; Beratung und Information in Bezug auf alles vorstehend Genannte;

11

Klasse 37: Installation, Wartung und Reparatur von Telekommunikationsapparaten und systemen, Telefonen, Mobiltelefonen und Telefonhandapparaten, Personenrufgeräten, Funkrufapparaten, Funktelefonapparaten, Computern und persönlichen Planern, Computerhardware, Satellitensendern und -empfängern; Installation, Wartung und Reparatur von elektronischen Apparaten und Geräten, Geräten für die elektronische Geschäftsabwicklung, Büromaschinen und -geräten, Notebooks und Tablets, Fernseh- und Radioapparaten und -geräten, fotografischen und bildgebenden Apparaten und Geräten, Kommunikationsnetzen; Aktualisierung und Upgrade von Computerhardware; Installation, Wartung und Aktualisierung von Computerfirmware, Wartung und Reparatur von Sicherheits- und Authentifizierungsapparaten; Wartung und Reparatur von elektronischen Navigations- und Positionsgebungsapparaten, -instrumenten und -systemen; Installation, Reparatur und Wartung von Gas-, Öl- oder elektrischen Geräten oder Instrumenten, die mit Gas, Öl oder Elektrizität betrieben werden; Installation, Reparatur und Wartung von Gas-, Öl-, Strom- oder Wasserzählern; Verlegung, Vergrabung, Reparatur und Wartung von Kabeln; Information und Beratung in Bezug auf die vorstehend genannten Dienstleistungen, online aus einer Computerdatenbank, dem Internet oder über andere Medien bereitgestellt; Informationen und Beratung in Bezug auf Konstruktions-, Wartungs- und Reparaturarbeiten im Haushalt, alle bereitgestellt über Telekommunikationsverbindungen; Informationen und Beratung in Bezug auf Wartungs- und Reparaturarbeiten an Fahrzeugen, alle bereitgestellt über eine Telekommunikationsverbindung; Online aus einer Computerdatenbank oder dem Internet bereitgestellte Informationsdienste in Bezug auf Reparatur oder Installation“

12

eingetragenen Wort-/Bildmarke UM 017 934 186

13

sowie der am 10. Juni 2020 angemeldeten und am 14. November 2020 ebenfalls für eine Vielzahl von Waren und Dienstleistungen und dabei u.a für die Dienstleistungen

14

Klasse 36: Finanzwesen; Bankgeschäfte; Versicherungsdienstleistungen; Finanzwesen; Geldgeschäfte; Versicherung und Finanzierung von Telekommunikationsapparaten, -systemen und -anlagen; Bereitstellung von Kreditkarteneinrichtungen und – dienstleistungen; Elektronischer Kapitaltransfer und Online-Transaktionseinrichtungen; Bearbeitung von Zahlungen für den Kauf von Waren und Dienstleistungen über ein elektronisches Kommunikationsnetz; Automatisierte Zahlungsdienste; Elektronische Bankgeschäfte über ein globales Computernetzwerk [Internetbanking]; Elektronische Verarbeitung von Zahlungen über ein weltweites Computernetzwerk; Elektronischer Kapitaltransfer mittels Telekommunikation; Zahlungsdienstleistungen mittels drahtloser Telekommunikationsapparate und -geräte; Übernahme von Bürgschaften bei Zahlungsanweisungen; Zahlungsbearbeitung; Elektronischer Devisentransfer; Kontaktloser Zahlungsverkehr; Anlage- und Fondsmanagement-Dienstleistungen; Anlage- und Investmentfondsverwaltung; Computergestützte Finanzdienstleistungen; Bereitstellung von Online-Bewertungen; Immobilienwesen; Immobilienverwaltung sowie Information und Beratung in Bezug auf das vorstehend Genannte; Bereitstellung von Finanzauskünften; Börsenkursnotierung; Erteilen von Auskünften zu Aktien- und Wertpapieren; Effektengeschäfte; Spendensammelaktionen; Sammlungen für Wohltätigkeitszwecke, Organisation von Sammlungen und Spendensammelaktionen; Finanzielle Förderung; Information und Beratung in Bezug auf Versicherungswesen, Finanzwesen und Geldgeschäfte, Home- und Internet-Banking, Aktien- und Wertpapierinformationen, Effektengeschäfte, alles online aus einer Computerdatenbank oder aus dem Internet; Vermittlung von Energie; Ausgabe von Gutscheinen und Wertmarken; Informations- und Beratungsdienstleistungen in Bezug auf alles vorstehend Genannte;

15

Klasse 38: Telekommunikationsdienstleistungen; Kommunikationsdienste; Telefon-, Mobiltelefon-, Fernkopier-, Telex-, Nachrichtensammel- und -übertragungs-, Funkruf-, Anrufumleitungs-, Anrufbeantworter-, Telefonauskunfts- und E-Mail-Dienste; Übertragung, Lieferung und Empfang von Ton, Daten, Bildern, Musik und Informationen; Elektronische Nachrichtenübermittlungsdienste; Online-Informationen in Bezug auf Telekommunikation; Datenaustausch; Datentransfer durch Telekommunikation; Übermittlung digitaler Dateien; Satellitentelekommunikationsdienste; Ausstrahlung von Rundfunk- und Fernsehprogrammen; Ausstrahlung oder Übertragung von Rundfunk- oder Fernsehprogrammen, Filmen und interaktiven Spielen; Videotext-, Teletext- und Bildschirmtextdienste; Ausstrahlung, Übertragung und Bereitstellung von Multimediainhalten und elektronischen Spielen über elektronische Kommunikationsnetze; Telekommunikationsdienstleistungen mittels Videomitteilungen; Videokonferenzdienstleistungen; Bildtelefondienste; Fernübertragung von Informationen (einschließlich Web-Seiten) Computerprogramme und aller anderen Daten; Vermietung von Zugangszeiten zu einem Datenbankserver; Bereitstellung von Telekommunikationsverbindungen für Telefon-Hotlines und Callcenter; Telefonkommunikationsdienste für Hotlines und Callcenter; Bereitstellung des Zugangs zum Internet; Bereitstellung einer Telekommunikationsverbindung zum Internet oder zu Datenbanken; Bereitstellen von Zugangsberechtigungen zum Internet [Serviceprovider]; Bereitstellung und Betrieb von elektronischen Konferenzen, Diskussionsgruppen und Gesprächsforen; Bereitstellen des Zugriffs auf Webseiten mit digitaler Musik im Internet; Bereitstellen des Zugriffs auf MP3-Webseiten im Internet; Lieferung von digitaler Musik über Telekommunikationsanlagen; Bereitstellung des Zugangs zu Telekommunikationsinfrastrukturen und -netzen für andere Betreiber und für Dritte; Vermietung von Telekommunikationsinfrastruktur und -netzen an andere Betreiber und an Dritte; Zugriffsdienstleistungen in der Telekommunikation; Nachrichten- und Bildübermittlung mittels Computer; Kommunikationsdienste mittels Computer; Übertragung und Verbreitung von Daten oder audiovisuellen Bildern über ein globales Computernetz oder das Internet; Zeitweilige Bereitstellung des Zugangs zum Internet für Dritte; Elektronische Übertragung von elektronischen Zahlungsdaten über ein weltweites Computernetz; Dienste von Presseagenturen; Übertragung von Nachrichten und Informationen über aktuelle Ereignisse; Mieten, Leasen oder Vermieten von Apparaten, Instrumenten, Anlagen oder Teilen zur Verwendung bei der Bereitstellung der vorstehend genannten Leistungen; Bereitstellung des Zugangs zu einem elektronischen Netz zur Online-Informationsrecherche; Vermietung von Zugriffszeit zu Computerdatenbanken; Leasing von Zugangszeit zu Computermailboxen und -foren sowie zu Computernetzen; Dienste eines Internet-Providers; Bereitstellung und Betrieb von elektronischen Konferenzdiensten; Beratung und Information in Bezug auf alle vorstehend genannten Leistungen und Waren“

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eingetragenen Wort-/Bildmarke UM 018 251 874

17

Die mit einer Beamtin des gehobenen Dienstes besetzte Markenstelle für Klasse 35 des Deutschen Patent- und Markenamts hat mit Beschluss vom 22. Februar 2023 den Widerspruch zurückgewiesen. Zwischen der angegriffenen Marke und den Widerspruchsmarken bestehe keine Verwechslungsgefahr nach §§ 119 Nr.1, 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG, und zwar auch, soweit sie sich nach der vorliegend maßgeblichen Registerlage bei identischen Dienstleistungen begegnen könnten.

18

Zwar verfügten die Widerspruchszeichen von Haus aus über eine durchschnittliche Kennzeichnungskraft, so dass insgesamt ein deutlicher Abstand zwischen den Vergleichszeichen erforderlich, aber auch ausreichend sei, um eine Verwechslungsgefahr auszuschließen.

19

Soweit die Widersprechende eine gesteigerte Kennzeichnungskraft der Widerspruchskennzeichen in Deutschland für Telekommunikationsdienstleistungen und damit eng verwandte Dienstleistungen wie Informationsdienstleistungen in diesem Bereich aufgrund langjähriger und intensiver Benutzung in Anspruch nehme bzw. man diese zugunsten der Widersprechenden unterstelle, ergäben sich daraus keine weitergehenden Anforderungen an den zur Vermeidung einer Verwechslungsgefahr erforderlichen Zeichenabstand.

20

Denn hinsichtlich dieser Dienstleistungen der Widerspruchszeichen fehle es an einer Ähnlichkeit zu den Dienstleistungen der angegriffenen Marke. Der Verkehr gehe nicht davon aus, dass Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen in selbstständiger gewerblicher Tätigkeit auch Geschäftsführungs-, Unternehmensverwaltungs-, Büro-, Marketing-, finanzielle, immobilienbezogene und Baudienstleistungen anböten. Allein der Umstand, dass diese Dienstleistungen unter Zuhilfenahme der für die Widersprechende registrierten branchenfremden Telekommunikationsdienstleistungen erbracht werden könnten, begründe keine Ähnlichkeit dieser ihrer Natur nach völlig unterschiedlichen und sich auch in ihrem Zweck und in den Erbringern unterscheidenden Dienstleistungen.

21

Die zu den Dienstleistungen der angegriffenen Marke identischen bzw. ähnlichen Dienstleistungen der Widerspruchsmarken wiesen hingegen kein enges Näheverhältnis zur Telekommunikation auf, so dass sie von der gesteigerten Kennzeichnungskraft der Widerspruchszeichen nicht erfasst würden.

22

Den danach zur Vermeidung einer Verwechslungsgefahr insgesamt gebotenen deutlichen Abstand zu den Widerspruchszeichen halte die angegriffene Marke aber ein. Die Marken wiesen weder in klanglicher noch in schriftbildlicher oder begrifflicher Hinsicht eine zu Verwechslungen führende Ähnlichkeit auf.

23

Die Vergleichszeichen unterschieden sich in ihrer Gesamtheit in schriftbildlicher Hinsicht durch die graphische Gestaltung der älteren Marken mit dem in weiß gehaltenen Wortbestandteil „orange“ im unteren Drittel eines orangefarbenen Rechtecks sowie dem nur in der jüngeren Marke enthaltenen Wort „Be“ mit angefügtem Ausrufezeichen so auffällig und deutlich voneinander, dass Verwechslungen sicher auszuschließen seien.

24

Auch in klanglicher Hinsicht bestünden zwischen der angegriffenen Marke und den insoweit allein maßgeblichen Wortbestandteilen der Widerspruchsmarken aufgrund des zusätzlichen Wortes „Be“ am zudem in aller Regel stärker beachteten Wortbeginn der angegriffenen Marke sowie den dadurch hervorgerufenen Abweichungen in Wortlänge und Silbenzahl, Vokalfolge und Sprechrhythmus deutliche und unüberhörbare Unterschiede.

25

Zur Unterscheidung trage weiterhin bei, dass die Vergleichszeichen unterschiedliche Begriffsinhalte vermittelten. Denn während die aus englischen Begriffen sprachregelgemäß gebildete angegriffene Marke
Be orange! den ohne Weiteres erkennbaren Sinngehalt „Sei orange!“ vermittele, verstehe man die Widerspruchskennzeichen lediglich als allgemeinen Hinweis auf die Farbe „Orange“.

26

Zudem müsse bei den Widerspruchsmarken damit gerechnet werden, dass diese im Inland wie das im Deutschen gebräuchliche Adjektiv „orange“ [oˈrɑ̃ːʃ bzw. oˈraŋʃ] mit Betonung auf der zweiten Silbe ausgesprochen würden, während bei der angegriffenen Marke der vorangestellte englische Begriff „Be“ eine englische Aussprache des nachfolgenden Begriffs „orange“ nahelege.

27

Eine unmittelbare Verwechslungsgefahr sei damit nur denkbar, wenn und soweit die angegriffene Marke durch das übereinstimmende Wortelement „orange“ geprägt werde. Dem stehe jedoch entgegen, dass es sich bei der Wortfolge „Be orange!“ um einen einheitlichen Gesamtbegriff handele. Die sprachregelgemäß aus dem Imperativ des Verbs „be“ (sein) und dem Adjektiv „orange“ mit einem angefügten Ausrufezeichen gebildeten Wortelemente seien sprachlich in Form einer Aufforderung aufeinander bezogen und vermittelten in ihrer Gesamtheit einen einheitlichen Sinngehalt bzw. eine geschlossene Aussage mit der Bedeutung „Sei orange!“. Diese Gesamtbegriffsbildung stehe einer Markenprägung durch Einzelelemente entgegen, und zwar unabhängig davon, ob und inwieweit diesen für die betroffenen Produkte eine beschreibende Bedeutung zukomme.

28

Die Verschmelzung der Wortelemente der angegriffenen Marke zu der gesamtbegrifflichen Aussage „Be orange!“ wirke ferner einer Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung nach § 9 Abs. 1 Nr. 2, Halbsatz 2 MarkenG unter den Gesichtspunkten der selbstständig kennzeichnenden Stellung oder des Serienzeichens entgegen. Hinsichtlich einer Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt des Serienzeichens fehle es zudem an der Darlegung einer Benutzung der Widerspruchszeichen als Serienzeichen.

29

Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Widersprechenden, mit der sie im Wesentlichen geltend macht, dass ausgehend von einer nach der vorliegend maßgeblichen Registerlage bestehenden teilweisen Identität und ansonsten hochgradigen, jedenfalls durchschnittlichen Ähnlichkeit der sich gegenüberstehenden Dienstleistungen – welche sie in der Widerspruchsbegründung vom 25. Januar 2022 sowie der Beschwerdebegründung vom 9. Mai 2023 im Einzelnen begründet hat – eine Verwechslungsgefahr zwischen den Vergleichszeichen nicht verneint werden könne.

30

So handele es sich bei den Widerspruchszeichen um im gesamten Unionsgebiet langjährig intensiv benutzte und sehr bekannte Marken im Bereich der Telekommunikation. Diese verfügten daher über eine erhebliche gesteigerte Kennzeichnungskraft, und zwar nicht nur für Telekommunikationsdienstleistungen, sondern – zumindest im Wege der „Ausstrahlung – auch für „Kommunikations-dienstleistungen; Telefondienstleistungen, Mobiltelefondienstleistungen“ und damit verbundene und zusammenhängende Dienstleistungen.

31

Doch selbst bei Annahme einer lediglich durchschnittlichen Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarken sei entgegen der Auffassung der Markenstelle eine Verwechslungsgefahr zwischen den Marken zu bejahen.

32

Maßgebend dafür sei, dass der Gesamteindruck der angegriffenen Marke allein durch den mit dem Wortbestandteil der Widerspruchszeichen übereinstimmenden Bestandteil „orange“ geprägt werde. Denn bei dem weiteren Wortbestandteil „Be“ der angegriffenen Marke handele es sich um eine verbreitete und werbeübliche Kundenansprache, mit der die Aufmerksamkeit des Publikums hervorgerufen werden solle und in dem der Verkehr, ebenso wie in dem dem Begriff „orange“ angefügten Ausrufezeichen, kein Unterscheidungsmittel für die Herkunft der betreffenden Dienstleistungen erkenne. Die angegriffene Marke reihe sich insoweit in eine Vielzahl vergleichbar gebildeter Bezeichnungen ein, bei denen die Imperativform „Be“ unterscheidungskräftigen Marken- oder Unternehmensnamen vorangestellt sei, um ein positives und individuelles Image zu transportieren und den Kunden zielgerichtet anzusprechen, wie es zB bei „Be Lufthansa“ und „Be KRAFT“ der Fall sei.

33

Einer Prägung des Gesamteindrucks durch den Zeichenbestandteil „orange“ stehe dabei entgegen der Auffassung der Markenstelle nicht ein formal sich ergebender gesamtbegrifflicher Aussagegehalt der angegriffenen Marke iS von „sei orange“ entgegen. Zwar würden sowohl im Englischen als auch im Deutschen personenbezogene Eigenschaften oder auch innere Eigenschaften teilweise in Kombination mit dem Wort „be“ bzw. „sei“ verwendet, wie beispielsweise „be happy“ („sei glücklich“) oder „be quiet“ („sei still“); jedoch ergebe der Begriff „orange“ als personenbezogene Eigenschaft keinen Sinn, da ein Mensch, zwar „rot“, aber nicht „orange“ werden könne und dieser Begriff auch sonst in Kombination mit „be“ keinen sinnvollen Aussagegehalt vermittele; dies umso weniger, als es sich bei „orange“ um eine bekanntes Firmenzeichen handele, der Verkehr daher allein darin ebenso wie bei „Be Lufthansa“ und „Be KRAFT“ einen betrieblichen Herkunftshinweis erblicke.

34

Somit sei auf Seiten der angegriffenen Marke sowohl in klanglicher wie auch schriftbildlicher Hinsicht allein auf den Wortbestandteil „orange“ abzustellen, der mit dem den Gesamteindruck der Widerspruchszeichen ebenfalls prägenden Wortbestandteil „orange“ übereinstimme.

35

Insbesondere soweit die sich gegenüberstehenden Dienstleistungen identisch seien, reiche dann aber selbst bei einer nur durchschnittlichen Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarken der Ähnlichkeitsgrad der Vergleichszeichen aus, um eine Verwechslungsgefahr zu begründen. Zumindest würden die sich gegenüberstehenden Marken vom angesprochenen Verkehr aufgrund der wörtlichen Übereinstimmung im prägenden Begriff „orange“ gedanklich miteinander in Verbindung gebracht, was für die Annahme einer mittelbaren Verwechslungsgefahr genüge.

36

Die Widersprechende beantragt,

37

den Beschluss der Markenstelle für Klasse 35 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 22. Februar 2023 aufzuheben und die Löschung der angegriffenen Marke 30 2021 105 755 aufgrund des Widerspruchs aus den Marken UM 017 934 186 und UM 018 251 874 anzuordnen.

38

Die Inhaberin der angegriffenen Marke beantragt,

39

die Beschwerde zurückzuweisen.

40

Sie hat im Beschwerdeverfahren mit Schriftsatz vom 27. Mai 2025 unter Hinweis darauf, dass beide Widerspruchsmarken nicht wie die angegriffene Marke im Immobilienbereich eingesetzt würden, sondern nur für Telekommunikation und dem Mobilfunkbereich bekannt seien, die Einrede der Nichtbenutzung erhoben.

41

Sie macht weiter geltend, dass die Widerspruchszeichen allenfalls über eine durchschnittliche Kennzeichnungskraft verfügten. Diese sei sogar eher gering, da beide Widerspruchszeichen offensichtlich nur aufgrund ihres zusätzlichen Bildbestandteils in Form einer großen quadratischen orangefarbigen Fläche mit einem relativ kleinen Schriftzug „orange“ als Marke eingetragen worden seien.

42

Für eine Steigerung der Kennzeichnungskraft im Inland bestünden keine Anhaltspunkte, insbesondere auch nicht im Bereich der Telekommunikation. Der Verkehr sei insoweit mit einer Vielzahl von Anbietern in der Bundesrepublik Deutschland konfrontiert. Das Markenwort „orange“ der Widerspruchszeichen sei nicht so sehr bekannt, dass es aus der Menge dieser Anbieter hervorsteche und dem durchschnittlichen Verkehrskreis bekannter sei als andere Anbieter; vielmehr sei es gegenüber anderen Anbietern eher weniger bekannt. Dies gelte erst recht für die Dienstleistungen der Widerspruchszeichen aus dem Bereich der Werbung, des Immobilienwesens, des Finanzwesens sowie der Geschäftsführungs-, Unternehmensverwaltungs-, Büro-, Marketing- und Baudienstleistungen.

43

Weiterhin fehle es ungeachtet der Ähnlichkeit der Dienstleistungen bereits an einer für eine Verwechslungsgefahr hinreichenden Zeichenähnlichkeit der Vergleichszeichen, da sie sich aufgrund der auffälligen bildlichen Ausgestaltung der Widerspruchsmarken sowie des zusätzlichen Bestandteils „Be“ der angegriffenen Marke klanglich, bildlich und begrifflich deutlich und unverwechselbar voneinander unterschieden.

44

Einer Verwechslungsgefahr wirke dabei auch entgegen, dass die angegriffene Marke sich als Farbbezeichnung mit der werbeüblichen Kundenansprache „Be“ zu der gesamtbegrifflichen und von der Inhaberin der angegriffenen Marke auch beabsichtigten Aussage „Sei orange!“ verbinde.

45

Die angegriffene Marke könne insoweit auch, entgegen der Auffassung der Widersprechenden, nicht mit vergleichbar aus der werbeüblichen Kundenansprache „Be“ und einer bekannten Marken bzw. einem bekannten Firmenkennzeichen gebildeten Begriffskombinationen wie „Be Lufthansa“ und „Be KRAFT“ gleichgesetzt werden, da es sich bei dem Wortbestandteil „orange“ weder um eine bekannte Marke handele und „Be orange!“ zudem – anders als die vorgenannten Bezeichnungen – über einen gesamtbegrifflichen Aussagegehalt verfüge.

46

Der Gesamteindruck der angegriffenen Marke werde dementsprechend weder durch den Wortbestandteil „orange“ geprägt noch bestehe für den Verkehr aufgrund des Aussagegehalts der angegriffenen Marke iS von „Sei orange!“ Anlass, die Vergleichszeichen gedanklich miteinander in Verbindung zu bringen. Dies sei seitens der im Immobilienwesen und damit in einem völlig anderen Bereich als die Widersprechende tätigen Inhaberin der angegriffenen Marke auch nicht beabsichtigt gewesen.

47

Der Senat hat den Beteiligten mit Verfügung vom 17. April 2025 (Schreiben vom 24. April 2025) Rechercheergebnisse zu Einzelfragen der Dienstleistungsähnlichkeit übersandt. Mit demselben Schreiben sowie mit der Terminsladung vom 23. Juli 2025 hat der Senat zudem rechtliche Hinweise, u.a. auch zur erhobenen Nichtbenutzungseinrede, erteilt.

48

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.

II.

49

Die zulässige Beschwerde hat in der Sache Erfolg.

50

Zwischen den Vergleichsmarken besteht im tenorierten Umfang jeweils teilweise, nämlich hinsichtlich des Widerspruchs aus der UM 017 934 186 in Bezug auf die von der angegriffenen Marke zu den Klassen 35 und 37 beanspruchten Dienstleistungen sowie hinsichtlich des Widerspruchs aus der UM 018 251 874 in Bezug auf die für die angegriffene Marke zu Klasse 36 eingetragenen Dienstleistungen Verwechslungsgefahr im Sinne von §§ 119 Nr. 1, 9 Abs. 1 Nr. 2, 42 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG. Im Ergebnis ist die angegriffene Marke damit unter Aufhebung des angefochtenen Beschlusses vollständig zu löschen.

51

A. Die Frage, ob Verwechslungsgefahr im Sinne von § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG vorliegt, ist unter Heranziehung aller relevanten Umstände des Einzelfalls umfassend zu beurteilen. Dabei ist von einer Wechselwirkung zwischen der Identität oder der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen, dem Grad der Ähnlichkeit der Marken und der Kennzeichnungskraft der prioritätsälteren Marke in der Weise auszugehen, dass ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken oder durch eine gesteigerte Kennzeichnungskraft der älteren Marke ausgeglichen werden kann und umgekehrt (st. Rspr.; vgl. nur EuGH GRUR 2020, 52 Rn. 41-43 – Hansson [Roslagspunsch/ ROSLAGSÖL]; GRUR 2010, 1098 Rn. 44 – Calvin Klein/HABM; GRUR 2010, 933 Rn. 32 – Barbara Becker; BGH GRUR 2020, 870 Rn. 25 – Injekt/Injex; GRUR 2019, 1058 Rn. 17 – KNEIPP; GRUR 2018, 79 Rn. 7 – OXFORD/Oxford Club; WRP 2017, 1104 ff. – Medicon-Apotheke/Medico Apotheke; GRUR 2016, 382 Rn. 19 – BioGourmet; GRUR 2016, 283 Rn. 7 – BSA/DSA DEUTSCHE SPORTMANAGE- MENTAKADEMIE). Bei dieser umfassenden Beurteilung der Verwechslungsgefahr ist auf den durch die Marken hervorgerufenen Gesamteindruck abzustellen, wobei insbesondere die unterscheidungskräftigen und dominierenden Elemente zu berücksichtigen sind (vgl. EuGH, a. a. O. Rn. 48 – Hansson [Roslagspunsch/ ROSLAGSÖL]; BGH a. a. O. Rn. 25 – INJEKT/INJEX).

52

Ausgehend davon besteht zwischen der angegriffenen Marke und den Widerspruchsmarken UM 017 934 186 und UM 018 251 874 jeweils in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang die Gefahr von Verwechslungen nach §§ 119 Nr. 1, 9 Abs. 2 Nr. 1, 42 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG, so dass die Markenstelle den Widerspruch zu Unrecht zurückgewiesen hat. Vielmehr ist die Marke aufgrund des Widerspruchs aus diesen beiden Marken im Ergebnis vollständig zu löschen.

53

1. Bei der im Rahmen der Verwechslungsgefahr erforderlichen Prüfung der Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit ist die Registerlage maßgebend.

54

a. Soweit die Inhaberin der angegriffenen Marke jedenfalls im Beschwerdeverfahren mit Schriftsatz vom 27. Mai 2025 eine über den – ohnehin nur für die UM 018 251 874 geschützten – Bereich der Telekomunikation und des Mobilfunks hinausgehende rechtserhaltende Benutzung der Widerspruchsmarken bestritten hat, ist diese Einrede mangelnder Benutzung, auf die gemäß § 119 Nr. 4 MarkenG die Bestimmung des § 43 Abs. 1 MarkenG Anwendung findet mit der Maßgabe, dass an die Stelle der Benutzung der Marke mit älterem Zeitrang gemäß § 26 MarkenG die Benutzung der Unionsmarken gemäß Art. 18 UMV tritt, unzulässig.

55

Denn die Widerspruchsmarken waren am Anmeldetag der angegriffenen Marke am 1. April 2021 sämtlich noch nicht benutzungspflichtig im Sinne von§43Abs.1 Satz 1 MarkenG n.F. Die fünfjährige Benutzungsschonfrist beginnt bei Unionsmarken mit ihrer Eintragung (§ 119 Nr. 4 MarkenG i.V.m. Art. 18 Abs. 1 UMV; s auch Ströbele/Hacker/Thiering, 14. Auflage 2024, § 119 Rn. 54), also bei der UM 017 934 186 am 5. Dezember 2018 und bei der UM 018 251 874 am 14. November 2020. Damit war die Benutzungsschonfrist dieser Widerspruchsmarken zum Zeitpunkt des Anmeldetags der angegriffenen Marke am 1. April 2021 jeweils noch nicht abgelaufen.

56

b. Der zwischenzeitliche Ablauf der fünfjährigen Benutzungsschonfrist bei beiden Marken ist unerheblich, da er keine (weitere) Einrede mangelnder Benutzung eröffnet.

57

Denn der Widerspruch wurde nach dem 14. Januar 2019 erhoben, so dass § 43 Abs. 1 MarkenG in seiner
seit dem 14. Januar 2019 geltenden Fassung anzuwenden ist (vgl. § 158 Abs. 5 MarkenG; s auch Ströbele/Hacker/Thiering, a. a. O., § 43 Rn. 4). Danach ist aber die nach Ablauf der Benutzungsschonfrist während eines Widerspruchsverfahren eröffnete Einrede nach § 43 Abs. 2 Satz 2 MarkenG a.F. (fünf Jahre vor Entscheidung über den Widerspruch) nicht mehr möglich.

58

Gegenüber der allein noch möglichen Einrede nach § 43 Abs. 1 Satz 1 MarkenG n.F. ändert ein zwischenzeitlicher Ablauf der „Benutzungsschonfrist“ ohnehin nichts, da dies nichts daran ändert, dass die Widerspruchsmarken zum Anmelde- oder Prioritätstag der angegriffenen Marke noch nicht dem Benutzungszwang unterlagen.

59

2. Ausgehend von der danach maßgeblichen Registerlage können sich die angegriffene Marke und beide Widerspruchsmarken jeweils teilweise, nämlich die angegriffene Marke und die UM 017 934 186 in Bezug auf die angegriffenen Dienstleistungen der Klassen 35 und 37 sowie die angegriffene Marke und die Widerspruchsmarke UM 018 251 874 in Bezug auf die angegriffenen Dienstleistungen der Klasse 36, bei identischen bzw. hochgradig ähnlichen und ansonsten auf jedenfalls durchschnittlich ähnlichen Dienstleistungen begegnen: Somit liegt hinsichtlich sämtlicher von der angegriffenen Marke beanspruchten Dienstleistungen eine jedenfalls durchschnittliche Ähnlichkeit entweder zu den Dienstleistungen der UM 017 934 186 oder denjenigen der UM 018 251 874 vor.

60

Hinsichtlich der zumindest durchschnittlich ähnlichen Dienstleistungen bedarf es dabei keiner weiteren Differenzierung des Ähnlichkeitsgrades nach „überdurchschnittlich“, „weit durchschnittlich“ etc., da aus den nachfolgend zu A. 3. und A. 4 dargelegten Gründen ein durchschnittlicher Ähnlichkeitsgrad der Dienstleistungen im Rahmen der Gesamtabwägung für eine Verwechslungsgefahr zwischen den Vergleichszeichen in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang ausreicht.

61

a. von der angegriffenen Marke zu
Klasse 35 beanspruchte Dienstleistungen:

62

aa. Identität besteht zunächst zwischen den in den Dienstleistungsverzeichnissen der angegriffenen Marke als auch der Widerspruchsmarke UM 017 934 186 enthaltenen Dienstleistungsoberbegriffen „Marketing; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung“.

63

bb. Weiterhin fallen die von der angegriffenen Marke zu dieser Klasse beanspruchten Dienstleistungen „Entwicklung von Werbekonzepten; Medienarbeit; Verteilung, Versendung und Aktualisierung von Werbematerial […]; Schalten von Werbeanzeigen in Printmedien, Internet, Social Media und Rundfunk“, sowie die ebenfalls zu dieser Klasse beanspruchten Präsentationsdienstleistungen „Durchführung von Präsentationen für kommerzielle Zwecke in Bezug auf Bauwerke, sowie Innen- und Außenarchitektur; Präsentation von modernen Raumkonzepten, insbesondere nach der Harmonielehre Feng Shui; Bewerbung von Mietsachen, insbesondere Showrooms, Besprechungskuben, Veranstaltungsräume, Präsentations-, Ausstellungs- und Verkaufsflächen, Einzelhandels- und Gastronomieflächen, Büro- und Praxisflächen, Co-Working-Flächen“ unter den für die Widerspruchsmarke UM 017 934 186 geschützten Oberbegriff „Werbung“, da sie allesamt der Bewerbung bestimmter Waren und Dienstleistungen dienen. Sie sind somit ebenfalls identisch.

64

cc. Die Dienstleistungen „Betrieb eines Co-Working-Platzes, nämlich Vermietung von Büromaschinen, -möbeln und -geräten“ der angegriffenen Marke weisen eine zumindest durchschnittliche Ähnlichkeit zu dem für die Widerspruchsmarke UM 017 934 186 zu Klasse 35 registrierten weiten Dienstleistungsoberbegriff „Bereitstellung von Geschäfts-, Büro- und Sekretariatsdienstleistungen“ auf, da diese Bereitstellungsdienstleistungen sich auch auf den „Betrieb eines Co-Working-Platzes, nämlich Vermietung von Büromaschinen, -möbeln und -geräten“ beziehen können. Die „Bereitstellung von Bürodienstleistungen“ kann zudem „Büroarbeiten“ umfassen, wie sie die angegriffene Marke beansprucht, so dass auch insoweit für den Verkehr eine gemeinsame betriebliche Herkunft nicht so fernliegt, als dass eine zumindest durchschnittliche Ähnlichkeit zwischen diesen Dienstleistungen verneint werden könnte.

65

dd. Des Weiteren kann sich die „Bereitstellung von Geschäftsdienstleistungen“ der Widerspruchsmarke UM 017 934 186 auf eine von der angegriffenen Marke beanspruchte „betriebswirtschaftliche Projektleitung von Bauprojekten“ beziehen, da unter den weiten Oberbegriff „Geschäftsdienstleistungen“ auch betriebswirtschaftliche und/oder Managementdienstleistungen fallen, wie die den Beteiligten mit Verfügung vom 17. April 2024 (Schreiben des Senats vom 17. April 2024) als Anlage 1 übermittelte Fundstellehttps://www.gtai.de/de/trade/israel/wirtschaftsumfeld/ geschaeftsdienstleistungen-treiben-aussenhandel-voran-840002) verdeutlicht, so dass auch insoweit eine jedenfalls durchschnittliche Ähnlichkeit besteht.

66

ee. Die für die Widerspruchsmarke UM 017 934 186 zu Klasse 35 registrierten „Outsourcing-Dienste [Hilfe bei Geschäftsangelegenheiten]; Unternehmensberatungsdienstleistungen Nachforschungen und Gutachtenerstellung in Geschäftsangelegenheiten“ umfassen oberbegrifflich auch die von der angegriffenen Marke zu dieser Klasse 35 beanspruchte „Aufstellung von Kosten- und Preisanalysen“, so dass sich beide Vergleichszeichen insoweit ebenfalls bei identischen Dienstleistungen begegnen können.

67

b. von der angegriffenen Marke zu
Klasse 36 beanspruchte Dienstleistungen:

68

aa. Die von der angegriffenen Marke zu Klasse 36 beanspruchte Dienstleistung „Finanzielle Beratung“ wird von dem für die Widerspruchsmarke UM 018 251 874 in derselben Klasse registrierten Oberbegriff „Finanzwesen“ umfasst, so dass insoweit Dienstleistungsidentität besteht.

69

bb. Dies gilt auch hinsichtlich der Dienstleistung „Immobilienverwaltung“, welche in Klasse 36 sowohl für die angegriffene Marke als auch für die Widerspruchsmarke UM 018 251 874 registriert ist.

70

cc. Weiterhin können die von der angegriffenen Marke zu Klasse 37 beanspruchten Dienstleistungen „Vermietung von Büroflächen, Büroräumen und Büros; Vermietung von Büros für Co-Working; Vermietung von Praxisflächen und Praxisräumen; Vermietung von Verkaufsräumen und Geschäftsräumen; Vermietung und Verpachtung von Immobilien zur Durchführung von Shows, Besprechungen, Veranstaltungen Präsentationen und Ausstellungen“ Bestandteil der für die Widerspruchsmarke UM 018 251 874 registrierten “Immobilien-verwaltung“ sein, so dass auch insoweit Dienstleistungsidentität besteht.

71

c. von der angegriffenen Marke zu
Klasse 37 beanspruchte Dienstleistungen

72

aa. Die von der angegriffenen Marke zu dieser Klasse beanspruchten Dienstleistungen „Bauberatung; Bereitstellung von Auskünften in Bauangelegenheiten“ sowie der, durch die mit „insbesondere“ eingeleitete beispielhafte Aufzählung nicht eingeschränkte, weite Dienstleistungsoberbegriff „Bauwesen“ können sich ihrem Gegenstand und Inhalt nach auf die „Verlegung und Vergrabung von Kabeln“ beziehen, bei denen es sich ebenfalls um Baudienstleistungen handelt und für welche die Widerspruchsmarke UM 017 934 186 mit der zu Klasse 37 registrierten Dienstleistung „Verlegung, Vergrabung, Reparatur und Wartung von Kabeln“ Schutz beanspruchen kann, so dass insoweit ebenfalls zum Teil Identität („Bauwesen“), zumindest aber eine durchschnittliche Ähnlichkeit besteht.

73

Der eingetragene Dienstleistungsbegriff „Verlegung, Vergrabung, Reparatur und Wartung von Kabeln“ ist dabei so zu verstehen bzw. dahingehend auszulegen, dass die im Einzelnen aufgezählten und untereinander ihrem Gegenstand und Inhalt nach verschiedenen Bau-, Reparatur- und Wartungsdienstleistungen nicht kumulativ (also in ihrer Gesamtheit), sondern alternativ beansprucht werden, so dass die Widerspruchsmarke insoweit auch Schutz (allein) für die Baudienstleistungen „Verlegung, Vergrabung von Kabeln“ genießt. Es bedarf daher insoweit auch keiner Entscheidung, ob eine Ähnlichkeit zu der „Reparatur und Wartung von Kabeln“ besteht (vgl. dazu Richter/Stoppel, Die Ähnlichkeit von Waren und Dienstleistungen, 20. Aufl., S. 405 re.Sp. unter Hinweis auf BPatG 26 W (pat) 121/00: zwischen „Bauwesen“ und „Reparatur- und Transportwesen“ besteht „mittlere Ähnlichkeit“).

74

Unerheblich ist, dass sich diese von der angegriffenen Marke zu Klasse 37 beanspruchten Dienstleistungen ihrem Gegenstand und Inhalt nicht auf die Baudienstleistungen „Verlegung, Vergrabung,…. von Kabeln“ der Widerspruchs-marke der UM 017 934 186 beschränken. Weisen bei den jeweiligen Oberbegriffen der Vergleichsmarken nur einzelne Waren oder Dienstleistungen Identität oder Ähnlichkeit auf, führt dies bei Bestehen einer Verwechslungsgefahr gleichwohl zur Löschung der jüngeren Marke für den gesamten Oberbegriff, soweit er nicht vom Inhaber dieser Marke entsprechend eingeschränkt wird (vgl. BGH GRUR 2008, 903 Nr. 13 – SIERRA ANTIGUO; GRUR 2008, 905 Nr. 13 – Pantohexal; Ströbele/Hacker/Thiering, aaO, § 9 Rdnr. 73)

75

Wegen der zumindest durchschnittlichen Ähnlichkeit dieser Dienstleistungen der angegriffenen Marke zu den Dienstleistungen „Verlegung, Vergrabung, Reparatur und Wartung von Kabeln“ der UM 017 934 186 kann offen bleiben, ob sie darüber hinaus auch in einem zumindest durchschnittlichen Ähnlichkeitsverhältnis zu den Dienstleistungen „Immobilienwesen“ der weiteren Widerspruchsmarke UM 018 251 874 stehen, was in Anbetracht der Tätigkeit zB von Bauträgern als Immobilienentwickler und Bauunternehmen durchaus naheliegt (vgl. dazu BPatG 25 W (pat) 590/17 – NEXT/YOUR NEXT OFFICE; 30 W (pat) 267/04 – TECON Systems/TECCON, beide veröffentlicht unter juris sowie auf der Internetseite des BPatG; s ferner die von der Widersprechenden zitierte Entscheidung EUIPO, Beschluss vom 22. Juni 2017, B 2 672 049, S. 12).

76

bb. Was die weiterhin von der angegriffenen Marke zu dieser Klasse beanspruchten „Abbrucharbeiten an Gebäuden“ betrifft, bestehen insoweit Überschneidungen zu der „Verlegung, Vergrabung, …. von Kabeln“ der Widerspruchsmarke der UM 017 934 186, als es sich bei beiden um Baudienstleistungen handelt, die vor dem Hintergrund, dass auch die „Verlegung, Vergrabung, …. von Kabeln“ im Einzelfall „Abbruchabreiten“ erfordert, durchaus von einem Bauunternehmen erbracht werden können. Jedenfalls liegt für den Verkehr daher die Annahme einer gemeinsamen betrieblichen Herkunft nicht so fern, dass eine durchschnittliche Ähnlichkeit zwischen diesen Dienstleistungen verneint werden könnte.

77

cc Die für die Widerspruchsmarke UM 017 934 186registrierte „Organisation und Durchführung von Ausstellungen für geschäftliche Zwecke“ kann sich auf Messen als „Ausstellungen“ beziehen und dabei – wie die den Beteiligten ebenfalls mit vorgenanntem Schreiben des Senats vom 24. April 2024 als Anlage 2 übermittelte und unter www.zenit-messebau.com abrufbare Internetseite der Zenit-Messebau GmbH verdeutlicht – die Planung, Fertigung und Errichtung von Messebauten umfassen, so dass eine jedenfalls durchschnittliche Ähnlichkeit zu den für die von der angegriffenen Marke zu dieser Klasse weiterhin noch beanspruchte Dienstleistung „Bau von Messeständen und -läden“ besteht.

78

d. Hinsichtlich sämtlicher von der angegriffenen Marke beanspruchten Dienstleistungen liegt somit eine jedenfalls durchschnittliche Ähnlichkeit entweder zu den Dienstleistungen der Unionswiderspruchsmarke UM 017 934 186 oder denjenigen der UM 018 251 874 vor. Da dies aus den nachfolgenden Gründen jeweils zur Begründung einer (jeweils teilweisen) Verwechslungsgefahr mit den, als solche identischen Widerspruchswort-/Bildmarken im Umfang ihrer nach der Registerlage möglichen Begegnung bei durchschnittlichen ähnlichen Dienstleistungen ausreicht, bedarf es keiner weiteren Erörterung, ob und in welchem Umfang zwischen den Dienstleistungen der Klassen 35 und 37 der angegriffenen Marke und den Dienstleistungen der UM 018 251 874 einerseits und den Dienstleistungen der Klasse 36 der angegriffenen Marke und den Dienstleistungen der UM 017 934 186 andererseits eine (zur Begründung einer Verwechslungsgefahr hinreichende) Ähnlichkeit zu bejahen ist (vgl. dazu BPatG 29 W (pat) 64/14, GRUR-Prax 2016, 404 – Inselkind;).

79

3. Maßgebend für eine (jeweils teilweise) Verwechslungsgefahr zwischen der angegriffenen Marke und den beiden identischen Widerspruchszeichen ist zunächst, dass das Wort „orange“ der beiden Widerspruchszeichen von Haus aus in Zusammenhang mit den relevanten Dienstleistungen über eine durchschnittliche Kennzeichnungskraft verfügt, was dann auch für beide Widerspruchszeichen in ihrer Gesamtheit gilt. Denn weder die Farbe bzw. Färbung „orange“ noch die Frucht Orange haben einen sachlichen Bezug zu ihnen. Für den Verkehr besteht auch kein Anlass, den Wortbestandteil „orange“ insoweit als geografischen Herkunftshinweis auf Städte mit dem Namen „Orange“ zu verstehen, zumal diese ohnehin nicht sonderlich bekannt sind (vgl. BPatG 29 W (pat) 556/12 – orange effect/orange sowie BPatG 25 W (pat) 1/11 – NETZORANGE/orange; jeweils veröffentlicht unter juris, auf PAVIS PROMA und der Internetseite des BPatG).

80

Ob den Widerspruchszeichen eine durch Benutzung gesteigerte Kennzeichnungskraft für (letztlich wohl keinen relevanten Ähnlichkeitsgrad zu den Dienstleistungen der angegriffenen Marke aufweisende) Telekommunikations-dienstleistungen und – ggf. im Wege der „Ausstrahlung“ – damit eng verwandte Dienstleistungen zuerkannt werden muss (vgl. dazu ua. die bereits genannte BPatG 25 W (pat) 1/11 – NETZORANGE/orange), bedarf keiner abschließenden Entscheidung, da eine im Ergebnis zur vollständigen Löschung der angegriffenen Marke führende Verwechslungsgefahr zwischen der angegriffenen Marke und den Widerspruchszeichen auch unter Zugrundelegung einer durchschnittlichen Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarken besteht.

81

4. Weiterhin verfügen die Vergleichszeichen über eine jedenfalls durchschnittliche Zeichenähnlichkeit.

82

a. Bei der Beurteilung der Zeichenähnlichkeit ist grundsätzlich vom jeweiligen Gesamteindruck der einander gegenüberstehenden Zeichen auszugehen (vgl. z. B. BGH GRUR 2013, 833, Nr. 45 – Culinaria/Villa Culinaria; GRUR 2012, 1040, Nr. 25 – pjur/pure; GRUR 2012, 930, Nr. 22 – Bogner B/Barbie B; GRUR 2012, 64, Nr. 15 – Maalox/Melox-GRY; GRUR 2010, 729, Nr. 23 – MIXI). Dabei ist von dem allgemeinen Erfahrungssatz auszugehen, dass der Verkehr eine Marke so aufnimmt, wie sie ihm entgegentritt, ohne sie einer analysierenden Betrachtungsweise zu unterwerfen. Die Frage der Ähnlichkeit sich gegenüberstehender Zeichen ist nach deren Ähnlichkeit in Klang, (Schrift-)Bild und Sinngehalt zu beurteilen, weil Marken auf die mit ihnen angesprochenen Verkehrskreise in klanglicher, bildlicher und begrifflicher Hinsicht wirken (vgl. EuGH GRUR 2006, 413, Nr. 19 – ZIRH/SIR; GRUR 2005, 1042, Nr. 28 – THOMSON LIFE; GRUR Int. 2004, 843, Nr. 29 – MATRATZEN; BGH GRUR 2015, 1009 Nr. 24 – BMW-Emblem; GRUR 2010, 235, Nr. 15 – AIDA/AIDU; GRUR 2009, 484, Nr. 32 – METROBUS; GRUR 2006, 60, Nr. 17 – coccodrillo; GRUR 2004, 779, 781 – Zwilling/Zweibrüder). Dabei genügt für die Annahme einer Verwechslungsgefahr regelmäßig bereits die hinreichende Übereinstimmung in einer Richtung (st. Rspr. vgl. z. B. BGH GRUR 2015, 1009, Nr. 24 – BMW-Emblem; GRUR 2015, 1114, Nr. 23 – Springender Pudel; GRUR 2010, 235, Nr. 18 – AIDA/AIDU m. w. N.; vgl. Ströbele/Hacker/Thiering, a.a.O., § 9 Rdnr. 280 m. w. N.).

83

b. Vorliegend heben sich die Vergleichszeichen zwar in ihrer Gesamtheit auch in ihren, jedenfalls beim klanglichen Vergleich nach dem Grundsatz „Wort vor Bild“ (vgl. Ströbele/Hacker/Thiering, a. a. O., § 9 Rn. 470)allein zu berücksichtigenden Wortbestandteilen, trotz der Übereinstimmung in dem Wort „orange“, durch den zusätzlichen, zudem am (klanglich in aller Regel stärker beachteten) Zeichenanfang stehenden Bestandteil „Be“ der angegriffenen Marke und die dadurch hervorgerufenen Unterschiede in Wortlänge, Silbenzahl, Vokalfolge sowie Sprech- und Betonungsrhythmus so deutlich voneinander ab, dass die Zeichen in ihrer Gesamtheit zwar keine entfernte, so jedoch eine als unterdurchschnittlich zu bewertende Ähnlichkeit aufweisen.

84

c. Jedoch ergibt sich ein höherer und zumindest als durchschnittlich zu bewertender Grad an Zeichenähnlichkeit daraus, dass beim Vergleich der Zeichen auf Seiten der angegriffenen Marke allein auf den, mit den Wortbestandteilen der Widerspruchsmarken übereinstimmenden Bestandteil „orange“ abzustellen ist.

85

Abweichend vom Grundsatz der Maßgeblichkeit des Gesamteindrucks kann eine zusammengesetzte Marke durch einen oder mehrere Bestandteile geprägt werden, wenn aus Sicht der angesprochenen Verkehrskreise alle anderen Markenbestandteile weitgehend in den Hintergrund treten und den Gesamteindruck der Marke daher nicht bestimmen, sondern dafür vernachlässigt werden können (vgl. EuGH, GRUR 2007, 700 Rn. 42 – HABM/Shaker Limoncello; GRUR 2016, 80 Rn. 37 – BGW [BGW/BGW Bundesverband der deutschen Gesundheitswirtschaf; BGH, GRUR 2012, 64, Rn. 15 – Maalox/MeloxGRY; GRUR 2010, 729 Rn. 31 – MIXI; GRUR 2009, 1055 Rn. 23 – airdsl).

86

Davon ist vorliegend auszugehen. Denn der Gesamteindruck der angegriffenen Marke
Be orange! wird durch den Wortbestandteil „orange“ geprägt, während das vorangestellte Wort „Be“ als werbeübliche Kundenansprache (hierzu im Folgenden) wie auch das Ausrufezeichen (als übliches Werbemittel, vgl. etwa BPatG 30 W (pat) 220/04 – PCS-info!/PCS, juris, Rn. 36 mwN) in den Hintergrund treten und für den Gesamteindruck zu vernachlässigen sind. Entgegen der Auffassung der Markenstelle steht dabei auch der Grundsatz, wonach eine Prägung durch einen Zeichenbestandteil bei Marken verneint werden muss, die sich als einheitliche Gesamtbegriffe darstellen (vgl. u.a. BGH GRUR 2009, 484, Nr. 34 – Metrobus; BPatG GRUR 2005, 772, 773- Public Nation/PUBLIC; EuGGRUR-RR 2009, 167, Nr. 55-60 – torre albéniz), nicht entgegen. Denn der Begriffskombination
Be orange! kommt im vorliegend relevanten Dienstleistungszusammenhang gerade kein gesamtbegrifflicher Aussagegehalt zu, im Einzelnen:

87

aa. Zwar reiht sich die aus der Imperativform des englischen Verbs „to be“ (= sein) mit der Bedeutung „sei“ und der Farbangabe „orange“ gebildete angegriffene Marke mit ihrer wortsinngemäßen Bedeutung „Sei orange!“ formal in eine Vielzahl mit dem Imperativ „Be“ gebildete sloganartige Wortfolgen mit Aufforderungscharakter ein, durch die emotionale Erwartungen und Befindlichkeiten des Verbrauchers angesprochen werden und dadurch den beworbenen Produkten ein positives Image bzw. ein Kaufanreiz vermittelt werden soll (vgl. u. a. BPatG 33 W (pat) 556/11- be active;24 W (pat) 77/10– be-Certified;29 W (pat) 82/12- b.connected). Derartige Wortfolgen werden dabei auch ungeachtet des Umstands, dass sie sich in Bezug auf die beworbenen Waren und Dienstleistungen regelmäßig in einer schutzunfähigen Ansprache des Kunden bzw. Verbrauchers in personalisierter Form erschöpfen (vgl. BPatG, ebenda), grundsätzlich als Gesamtbegriff wahrgenommen.

88

bb. Bei der angegriffenen Marke handelt es sich aber nicht um eine solche sloganartige Wortfolge mit Aufforderungscharakter, mit der prägnant und einprägsam Zweck und Nutzen der betreffenden Waren- und Dienstleistungsprodukte für den Kunden bzw. Verbraucher hervorgehoben werden sollen. Vielmehr vermittelt
Be orange! in Bezug auf die vorliegend relevanten Dienstleistungen keinen sinnvollen werbesprachlichen Aussagegehalt. Weder weist „orange“ in seiner für den Verkehr naheliegenden Bedeutung als Farbangabe auf verkehrswesentliche Eigenschaften der vorliegend relevanten Dienstleistungen hin, noch enthält diese Wortfolge in ihrer Bedeutung „Sei orange!“ einen personenbezogenen Hinweis, wie es zB bei „be happy“ der Fall ist (vgl. BPatG 26 W (pat) 26/13 – BE HAPPY).

89

cc. Daraus folgt aber, dass der Verkehr in der Wortfolge
Be orange! lediglich eine um die werbeübliche Kundenansprache „Be“ ergänzte Marke „orange“ erkennt und daher allein in diesem Zeichenbestandteil („orange“) einen betrieblichen Herkunftshinweis sieht, wobei eine Wahrnehmung in diesem Sinne durch das angefügte Ausrufezeichen noch verstärkt wird. Für ein solches Verständnis spricht dabei, dass der Verkehr außerhalb der vorgenannten sloganartigen Wortkombinationen mit der englischen Imperativform „Be“ und einer angefügten Sachangabe im Werbesprachgebrauch auch mit Bezeichnungen aus dem vorangestellten Begriff „Be“ und einem angefügten Firmenzeichen bzw. -namen konfrontiert wird, wie es zB bei den seitens der Widersprechenden in der Widerspruchsbegründung vom 25. Januar 2022 auf den Seiten 8 und 9 unter Angabe der Fundstellen benannten Beispielen „Be Lufthansa“ oder „Be KRAFT“ der Fall ist. Diese Begriffskombinationen enthalten aber keinen gesamtbegrifflichen Aussagegehalt, sondern werden lediglich als ein um die Werbefloskel „Be“ ergänztes Firmenzeichen wahrgenommen. Für eine solche Wahrnehmung kommt es auch nicht entscheidend darauf an, ob es sich bei dem jeweiligen Firmenkennzeichen bzw. der jeweiligen Marke um ein bekanntes Zeichen handelt; entscheidend ist allein, dass der Verkehr in diesen Fällen bei einem fehlenden werbesprachlichen Aussagegehalt des weiteren Zeichenbestandteils – wie es bei den vorgenannten Beispielen in Bezug auf die Firmenmarken bzw. –namen „Lufthansa“ und „Kraft“, aber auch bei dem Zeichenbestandteil „orange“ der angegriffenen Marke der Fall ist – allein in diesem einen betrieblichen Herkunftshinweis erkennt.

90

dd. Nach allem wird der Gesamteindruck der angegriffenen Marke
Be orange! durch den – mit dem Wortbestandteil der beiden Widerspruchsmarken identischen – Bestandteil „orange“ derart geprägt, dass aus Sicht der angesprochenen Verkehrskreise die weiteren Markenbestandteile weitgehend in den Hintergrund treten und für den Gesamteindruck der jüngeren Marke vernachlässigt werden können. Im klanglichen Zeichenvergleich stimmen die Vergleichszeichen demnach in ihrem (jeweils) für den Gesamteindruck prägenden Element (hier: dem Wortbestandteil „orange“) identisch überein.

91

5. Ausgehend von einer danach zumindest durchschnittlichen (wenn nicht sogar hochgradigen, vgl. Ströbele/Hacker/Thiering, a. a. O., § 9 Rn. 489 mwN) Zeichenähnlichkeit kann dann aber in der Gesamtabwägung aller für die Frage der Verwechslungsgefahr maßgeblichen Faktoren angesichts der durchschnittlichen Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarken eine unmittelbare Verwechslungsgefahr zwischen den Vergleichszeichen nicht verneint werden, soweit sie sich bei zumindest durchschnittlichen ähnlichen Dienstleistungen begegnen können.

92

Dies ist zwischen der angegriffenen Marke und der Widerspruchsmarke UM 017 934 186 hinsichtlich der von der angegriffenen Marke zu den Klassen 35 und 37 beanspruchten Dienstleistungen sowie zwischen der angegriffenen Marke und der Widerspruchsmarke UM 018 251 874 in Bezug auf die für die angegriffene Marke zu Klasse 36 eingetragenen Dienstleistungen aus den zu II. A. 2 a. – d. näher dargelegten Gründen der Fall, so dass die angegriffene Marke im Ergebnis vollständig wegen unmittelbarer Verwechslungsgefahr nach §§ 119 Nr. 1, 9 Abs. 1 Nr. 2, 42 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG zu löschen ist.

93

6. Im Hinblick auf das Vorbringen der Markeninhaberin weist der Senat lediglich ergänzend darauf hin, dass im Übrigen, selbst wenn man zugunsten der Markeninhaberin unterstellen würde, dass der Verkehr die vorangestellte Kundenansprache „Be“ nicht völlig vernachlässigt, dann in jedem Fall eine Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt des gedanklichen Inverbindungbringens nach § 9 Abs. 1 Nr. 2, letzter Halbs. MarkenG festzustellen wäre (vgl. dazu Ströbele/Hacker/Thiering, aaO, § 9 Rdnr. 564). Eine solche wird angenommen, wenn die Vergleichskennzeichen zwar als unterschiedlich und als solche verschiedener Unternehmen aufgefasst werden, jedoch gleichwohl aufgrund besonderer Umstände darauf geschlossen wird, dass zwischen den Unternehmen Beziehungen geschäftlicher, wirtschaftlicher oder organisatorischer Art bestehen (vgl. dazu Ströbele/Hacker/Thiering, aaO, § 9 Rdnr. 556, 564 mwN).

94

Nach diesen Maßstäben ergäbe sich vorliegend eine Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt eines gedanklichen Inverbindungbringens in jedem Fall daraus, dass der Verkehr angesichts der Übereinstimmung der angegriffenen Marke mit der Widerspruchsmarke in dem Bestandteil „orange“ davon ausgeht, dass es sich bei der angegriffenen Marke um eine Spezifizierung der Widerspruchsmarke handelt, und daher die entsprechend gekennzeichneten Produkte irrtümlich ein und demselben Hersteller bzw. Anbieter zuordnet.

95

Zwar kann insoweit das bloße Vorhandensein eines übereinstimmenden Wortteils allein noch nicht die Annahme einer derartigen Verwechslungsgefahr begründen, zumal hierfür nicht jegliche, wie auch immer geartete gedankliche Assoziationen ausreichen (stRspr, vgl. zB BGH GRUR 1999, 735 (736) – MONOFLAM/POLYFLAM). Maßgeblich ist vielmehr, ob die als unterschiedlich erkannten Vergleichsmarken wegen Übereinstimmungen in Teilbereichen oder aus anderen Gründen auf die Ursprungsidentität der betroffenen Waren oder Dienstleistungen (vgl. EuGH GRUR 1998, 922 (924) – Canon; EuGH GRUR 2001, 1148(1149) – Bravo) oder auf sonstige wirtschaftliche und organisatorische Verbindungen deren Hersteller bzw. Anbieter (vgl. EuGH GRUR Int 1999, 734 (736) – Lloyd) schließen lassen, wie es insbesondere der Fall sein kann, wenn die jüngere Marke den Eindruck einer Spezifizierung der älteren Marke hervorruft (vgl. BPatG GRUR 2002, 438 (440) – WISCHMAX/Max; 25 W (pat) 78/09, BeckRS 2010, 28260 – Sunspice/Sun; Ströbele/Hacker/Thiering, aaO, § 9 Rdnr. 565, 566 mwN).

96

Dies ist aber vorliegend der Fall. Die angesprochenen Verkehrskreise werden in der jüngeren Marke
Be orange! nicht zuletzt aufgrund der Vielzahl vergleichbar mit der Imperativform „be“ gebildeter sloganartiger Wortfolgen die jeweils um die Kundenansprache „Be“ ergänzten älteren Marken der Widersprechenden bzw. deren – allein kennzeichnenden – Wortbestandteile „orange“ erkennen und annehmen, dass es sich bei der jüngeren Marke um eine werbeüblich aktualisierte und der Hervorrufung von Aufmerksamkeit dienende Variante der älteren Marken handelt, so dass – selbst wenn man zugunsten der Markeninhaberin eine kollisionsbegründende Prägung der angegriffenen Marke alleine durch den Bestandteil „organe“ verneinen würde – in jedem Fall die Gefahr besteht, dass der Verkehr die entsprechend gekennzeichneten Produkte irrtümlich ein und demselben Hersteller bzw. Anbieter zuordnet. Damit wird der Schutzbereich der beiden Widerspruchsmarken durch die jüngere Marke
Be orange! aber entscheidungserheblich beeinträchtigt (vgl. BPatG, 25 W (pat) 78/09, BeckRS 2010, 28260 – Sunspice/Sun).

97

B. Da der Widerspruch aus beiden Unionswiderspruchsmarken im Ergebnis die
vollständige Löschung der angegriffenen Marke nach sich zieht und die Beschwerde insoweit in vollem Umfang Erfolg hat, ist eine Entscheidung, ob der Widerspruch aus der UM 018 251 874 auch in Bezug auf die Dienstleistungen der Klassen 35 und 37 der angegriffenen Marke bzw. aus der UM 017 934 186 auch in Bezug auf die angegriffenen Dienstleistungen der Klasse 36 Erfolg hat, vorliegend nicht veranlasst. Vielmehr ist die Beschwerde insoweit derzeit – und mit Eintritt der Rechtskraft der vorliegenden Entscheidung abschließend – gegenstandslos.

98

C. Hinsichtlich der Kosten des Beschwerdeverfahrens verbleibt es bei der gesetzlichen Regelung des § 71 Abs. 1 S. 2 MarkenG, da Billigkeitsgründe für die Auferlegung der Kosten auf einen Beteiligten weder vorgetragen worden noch sonst ersichtlich sind.

Urteil des BSG 3. Senat vom 18.12.2025, AZ B 3 KR 16/24 R

BSG 3. Senat, Urteil vom 18.12.2025, AZ B 3 KR 16/24 R

Verfahrensgang

vorgehend SG Nürnberg, 4. Juli 2023, Az: S 14 KR 787/21, Gerichtsbescheid
vorgehend Bayerisches Landessozialgericht, 22. Juli 2024, Az: L 20 KR 332/23, Urteil

Krankenversicherung – Berechnung von Ausgleichszahlungen an Heilmittelerbringer während der Corona-Epidemie – Zurückgreifen auf typisierende und pauschalierende Regelungen – Verfassungsmäßigkeit (Urteil des BSG 3. Senat)

BSG 3. Senat, Urteil vom 18.12.2025, AZ B 3 KR 12/24 R

§ 2 COVID-19-VSt-SchutzV, § 84 Abs 5 SGB 5, § 84 Abs 7 SGB 5, § 5 IfSG vom 27.03.2020, Art 3 Abs 1 GG

Verfahrensgang

vorgehend SG Köln, 18. August 2022, Az: S 23 KR 2365/21, Urteil
vorgehend Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, 24. Mai 2023, Az: L 10 KR 657/22 SodEG, Urteil

Fortentwicklung des Stufenmodells zur Identitätsklärung im Einbürgerungsverfahren (Urteil des BVerwG 1. Senat)

BVerwG 1. Senat, Urteil vom 18.12.2025, AZ 1 C 27.24, ECLI:DE:BVerwG:2025:181225U1C27.24.0

Leitsatz

Der Einbürgerungsbewerber hat den erforderlichen Nachweis seiner Identität zuvörderst und in der Regel durch die Vorlage eines Passes zu führen. Nur wenn er sich nicht im Besitz eines solchen Passes befindet und ihm dessen Erlangung objektiv nicht möglich oder subjektiv nicht zumutbar ist, kann der Identitätsnachweis auf andere Weise nach Maßgabe des von dem Bundesverwaltungsgericht entwickelten Stufenmodells erfolgen (Fortführung von BVerwG, Urteil vom 23. September 2020 – 1 C 36.19 – BVerwGE 169, 269).

Verfahrensgang

vorgehend VG Düsseldorf, 18. November 2024, Az: 8 K 1997/23, Urteil

Tenor

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 18. November 2024 wird aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Verwaltungsgericht Düsseldorf zurückverwiesen.

Die Entscheidung über die Kosten bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

Tatbestand

1

Der Kläger begehrt die Einbürgerung in den deutschen Staatsverband.

2

Der im Jahr 1994 geborene Kläger ist seinen Angaben zufolge syrischer Staatsangehöriger. Nach Einreise in das Bundesgebiet im Februar 2014 wurden ihm im Juni 2014 die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt und im Anschluss hieran eine Aufenthaltserlaubnis und im Februar 2019 eine Niederlassungserlaubnis erteilt.

3

Seinen Antrag auf Einbürgerung in den deutschen Staatsverband lehnte der Beklagte mit Bescheid vom 2. März 2023 ab, da der Kläger nicht bereit sei, zum Nachweis seiner Identität einen Pass zu beantragen.

4

Das Verwaltungsgericht hat den Beklagten mit Urteil vom 18. November 2024 verpflichtet, den Kläger in den deutschen Staatsverband einzubürgern. Die Voraussetzungen für die Anspruchseinbürgerung nach § 10 StAG seien erfüllt. Dies sei mit Ausnahme der Identitätsklärung zwischen den Beteiligten unstreitig. Nach dem in der höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelten Stufenmodell habe der Einbürgerungsbewerber den Nachweis seiner Identität im Einbürgerungsverfahren auf der ersten Stufe zuvörderst und in der Regel durch Vorlage eines Passes, eines anerkannten Passersatzes oder eines anderen amtlichen Identitätsdokuments seines Herkunftslandes mit Lichtbild zu führen. Hiernach habe der Kläger seine Identität durch die syrische Identitätskarte nachgewiesen, die im Original mit beglaubigter Übersetzung vorgelegt worden sei. Zweifel an ihrer inhaltlichen Richtigkeit bestünden aufgrund der vorgelegten weiteren Dokumente mit gleichlautenden Personendaten nicht.

5

Mit seiner mit Zustimmung des Klägers eingelegten Sprungrevision rügt der Beklagte eine Verletzung des § 10 Abs. 1 Satz 1 StAG. Zu Unrecht gehe das Verwaltungsgericht davon aus, die Identität des Klägers sei durch die Vorlage der syrischen Identitätskarte geklärt. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts habe der Einbürgerungsbewerber den Nachweis seiner Identität zuvörderst und in der Regel durch die Vorlage eines Passes und nur hilfsweise durch einen anerkannten Passersatz oder ein anderes amtliches Identitätsdokument mit Lichtbild zu führen. Bereits aus dieser Formulierung werde deutlich, dass die nur hilfsweise aufgeführten Dokumente nicht auf derselben Stufe mit dem Pass stünden. Eine Gleichstellung mit dem Pass sei aus Gründen der Fälschungssicherheit abzulehnen. Echte syrische Dokumente unrichtigen Inhalts seien einfach zu beschaffen. Es könne sich bei der Identitätskarte um ein echtes Dokument mit inhaltlich gefälschten Personalien handeln. Alle dem Beklagten vorgelegten Pässe würden einer Überprüfung unterzogen, die bei anderen Identitätsdokumenten nicht möglich sei. Für die Identitätsklärung müsse zudem die richtige Namensschreibweise nachgewiesen werden, die in lateinischer Schrift nur dem Pass entnommen werden könne. Die Übersetzung anderer, in arabischer Schrift verfasster Identitätskarten und Dokumente sei fehleranfällig und führe zu erheblichen Folgeproblemen. Es sei nicht ersichtlich, dass es dem Kläger nicht möglich oder nicht zumutbar sei, einen Pass zu beschaffen. Der Status als anerkannter Flüchtling rechtfertige kein generelles Absehen von der Mitwirkung an der Passbeschaffung.

6

Der Kläger verteidigt das angefochtene Urteil.

7

Der Vertreter des Bundesinteresses unterstützt die Rechtsauffassung des Beklagten. Ergänzend führt er aus, die Anerkennung von Pässen und Passersatzpapieren erfolge durch das Bundesministerium des Innern im Benehmen mit dem Auswärtigen Amt durch Allgemeinverfügung, die im Bundesanzeiger bekannt gegeben werde. Für die Passanerkennung seien unter anderem das Vorliegen bestimmter Sicherheitsmerkmale sowie das Vorhandensein einer maschinenlesbaren Zone entsprechend des internationalen Standards der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO Doc 9303, Teil II und III) maßgeblich.

Entscheidungsgründe

8

Die Revision des Beklagten ist zulässig und begründet. Das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts verletzt Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO), soweit es annimmt, für die Klärung der Identität im Einbürgerungsverfahren sei auf der ersten Stufe des Stufenmodells die Vorlage einer Identitätskarte ausreichend (1.). Soweit das Verwaltungsgericht darüber hinaus davon ausgeht, sämtliche weiteren Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 StAG seien erfüllt, beruht dies jedenfalls bezogen auf das Bekenntnis zur besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für die nationalsozialistische Unrechtsherrschaft und ihren Folgen, insbesondere für den Schutz jüdischen Lebens, sowie zum friedlichen Zusammenleben der Völker und dem Verbot der Führung eines Angriffskrieges nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a StAG auf einer zu schmalen Tatsachengrundlage (2.). Mangels hinreichender tatsächlicher Feststellungen kann der Senat nicht selbst entscheiden; dies nötigt zur Zurückverweisung (§ 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO) (3.).

9

1. Zutreffend ist das Verwaltungsgericht zunächst davon ausgegangen, dass die Identität des Klägers einer Klärung im Einbürgerungsverfahren bedarf und nicht bereits in einem vorangegangenen Verfahren verbindlich festgestellt worden ist (a.). Die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts, der Nachweis der Identität im Sinne des § 10 Abs. 1 Satz 1 und des § 8 Abs. 1 StAG könne auf der ersten Stufe des von dem Bundesverwaltungsgericht entwickelten Stufenmodells durch die Vorlage einer Identitätskarte erfolgen, verletzt hingegen Bundesrecht (b.).

10

a. Nach § 10 Abs. 1 Satz 1 und § 8 Abs. 1 StAG setzt die Einbürgerung in den deutschen Staatsverband – nunmehr ausdrücklich (vgl. zur Entstehungsgeschichte BVerwG, Urteil vom 23. September 2020 – 1 C 36.19 – BVerwGE 169, 269 Rn. 10) – unter anderem voraus, dass die Identität des Ausländers geklärt ist. Das Merkmal der Identitätsklärung dient gewichtigen sicherheitsrechtlichen Belangen der Bundesrepublik Deutschland und ist Ausgangspunkt für die Prüfung weiterer Einbürgerungsmerkmale.

11

aa. Mit dem Wirksamwerden der Einbürgerung (vgl. § 16 Satz 1 StAG) wird einer bestimmten Person mit einer in der Einbürgerungsurkunde festgehaltenen Identität eine neue Staatsangehörigkeit verliehen. Das öffentliche Interesse daran zu verhindern, dass einer Person eine vollkommen neue Identität oder eine zusätzliche Alias-Identität verschafft und ihr dadurch die Möglichkeit eröffnet wird, im Rechtsverkehr mit mehreren unterschiedlichen Identitäten und amtlichen Ausweispapieren aufzutreten, gebietet es, die identitätsrelevanten Personalien einer sorgfältigen Überprüfung mit dem Ziel einer Richtigkeitsgewähr zu unterziehen (BVerwG, Urteil vom 23. September 2020 – 1 C 36.19 – BVerwGE 169, 269 Rn. 13 m. w. N.; so auch OVG Saarlouis, Beschluss vom 4. Dezember 2024 – 2 D 74/24 – MigRI 2025, 91 <91 ff.>; OVG Münster, Beschluss vom 23. Mai 2023 – 19 A 1747/21 – juris Rn. 21).

12

Die Feststellung der Identität des Ausländers ist zudem Ausgangs- und Anknüpfungspunkt für die Prüfung des Vorliegens einer Reihe von Einbürgerungsvoraussetzungen, insbesondere bildet sie die notwendige Voraussetzung und den unverzichtbaren Bestandteil der in § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 und § 11 StAG zwingend vorgesehenen Sicherheitsüberprüfung (vgl. hierzu bereits BVerwG, Urteil vom 23. September 2020 – 1 C 36.19 – BVerwGE 169, 269 Rn. 14) einschließlich der durch das Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts vom 22. März 2024 (BGBl. I Nr. 104) neu eingefügten und zum 27. Juni 2024 in Kraft getretenen Ausschlussgründe des § 11 Satz 1 Nr. 1a und Nr. 3 StAG. Dass gleichzeitig die in § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StAG vorgesehene Statusprüfung aufgehoben worden ist, vermag hieran daher nichts zu ändern.

13

bb. Vor diesem Hintergrund und angesichts der mittlerweile ausdrücklichen gesetzlichen Regelung in § 10 Abs. 1 Satz 1 und § 8 Abs. 1 StAG zur Identitätsklärung kann diese auch bei anerkannten Flüchtlingen nicht entfallen. Die völlig ungeprüfte Übernahme der Identitätsangaben von Flüchtlingen würde – wie das Bundesverwaltungsgericht bereits zur Erteilung eines Reiseausweises nach Art. 28 Abs. 1 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Genfer Flüchtlingskonvention – GFK) vom 28. Juli 1951 (BGBl. 1953 II S. 560) ausgeführt hat (BVerwG, Urteil vom 17. März 2004 – 1 C 1.03 – BVerwGE 120, 206 <213>) – erhebliche Missbrauchsgefahren nach sich ziehen (BVerwG, Urteil vom 1. September 2011 – 5 C 27.10 – BVerwGE 140, 311 Rn. 16). Der Gesetzgeber hat insoweit keine Differenzierung vorgenommen (vgl. BT-Drs. 19/11083 S. 11 f.) und ist auch einer in der Sachverständigenanhörung zum Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes (BT-Drs. 19/9736, 19/10518) geäußerten Anregung, für besondere Härtefälle eine Ausnahmeklausel in § 10 Abs. 1 Satz 1 StAG vorzusehen (BT-A-Drs. 19(4)315 G S. 22 ff.), nicht nachgekommen (vgl. hierzu auch OVG Schleswig, Urteil vom 20. April 2021 – 4 LB 7/20 – juris Rn. 54; Berlit, in: GK-StAR, Stand Oktober 2025, § 10 StAG Rn. 113). Vielmehr folgt aus § 34 Satz 2 StAG i. V. m. § 82 Abs. 1 Satz 1 AufenthG, dass sich die Einbürgerungsbehörden grundsätzlich nicht mit den eigenen Angaben des Einbürgerungsbewerbers begnügen dürfen, sondern die Vorlage eines Ausweises oder anderer Identitätsnachweise verlangen müssen (BVerwG, Urteil vom 1. September 2011 – 5 C 27.10 – BVerwGE 140, 311 Rn. 22). Daher kann den bei anerkannten Flüchtlingen typischerweise bestehenden Beweisschwierigkeiten in Bezug auf ihre Identität nur durch Erleichterungen in der Beweisführung und durch deren Berücksichtigung bei der Mitwirkungspflicht, nicht aber durch einen generellen Verzicht auf die Identitätsprüfung Rechnung getragen werden (BVerwG, Urteil vom 1. September 2011 – 5 C 27.10 – BVerwGE 140, 311 Rn. 15 f., 22; OVG Schleswig, Urteil vom 20. April 2021 – 4 LB 7/20 – juris Rn. 37, 53; OVG Saarlouis, Beschluss vom 15. Juli 2021 – 2 D 73/21 – juris Rn. 11, 13; OVG Münster, Beschluss vom 7. August 2023 – 19 A 4347/19 – juris Rn. 13).

14

Die Voraussetzungen für die Klärung der Identität müssen so ausgestaltet sein, dass es bis zur Grenze der objektiven Möglichkeit und subjektiven Zumutbarkeit mitwirkenden Einbürgerungsbewerbern auch dann möglich bleibt, ihre Identität nachzuweisen, wenn sie sich in einer Beweisnot befinden, etwa weil deren Herkunftsländer nicht über ein funktionierendes Personenstandswesen verfügen oder ihre Mitwirkung aus Gründen versagen, die der Ausländer nicht zu vertreten hat, oder weil diese als schutzberechtigte Flüchtlinge besorgen müssen, dass eine auch nur gleichsam technische Kontaktaufnahme mit Behörden des Herkunftslandes Repressalien für Dritte zur Folge hätte (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. September 2020 – 1 C 36.19 – BVerwGE 169, 269 Rn. 15). Unter dem Gesichtspunkt des zukunftsgerichteten Entfaltungsschutzes als Grundbedingung menschlicher Persönlichkeit gebietet es das in Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG verankerte allgemeine Persönlichkeitsrecht, dass Einbürgerungsbewerber, die sich aller Voraussicht nach dauerhaft in Deutschland aufhalten werden, eine realistische Chance auf Klärung ihrer Identität haben müssen (vgl. näher BVerwG, Urteil vom 23. September 2020 – 1 C 36.19 – BVerwGE 169, 269 Rn. 16).

15

cc. Die Identität des Klägers ist nicht in einem vorangegangenen Verfahren verbindlich festgestellt worden.

16

(1) Die Identität des Einbürgerungsbewerbers ist im Sinne des Gesetzes geklärt, wenn zur Überzeugung der Behörde oder des Gerichts nachgewiesen ist, dass der Ausländer unter den angegebenen Identitätsmerkmalen (wie Titel, Vorname, Nachname, Geburtsname, Geburtsdatum, Geburtsort, Familienstand) in seinem Herkunftsland zutreffend registriert ist (BVerwG, Urteil vom 1. September 2011 – 5 C 27.10 – BVerwGE 140, 311 Rn. 12 f., 22; OVG Münster, Beschluss vom 11. März 2021 – 19 E 561/20 – NVwZ-RR 2021, 645 Rn. 4; OVG Schleswig, Urteil vom 20. April 2021 – 4 LB 7/20 – juris Rn. 35). Voraussetzung für die Identitätsprüfung sind tatsächliche Anhaltspunkte für Zweifel an der Identität des Einbürgerungsbewerbers; die Aufklärungspflicht findet dort ihre Grenze, wo das Vorbringen keinen Anlass zu weiterer Sachaufklärung bietet (BVerwG, Urteile vom 17. März 2004 – 1 C 1.03 – BVerwGE 120, 206 <215> und vom 1. September 2011 – 5 C 27.10 – BVerwGE 140, 311 Rn. 18 ff.). Begründete Zweifel an der Identität einer Person bestehen, wenn geeignete Dokumente zum Nachweis der Identität fehlen oder wenn gefälschte Dokumente vorgelegt werden (BVerwG, Urteil vom 1. September 2011 – 5 C 27.10 – BVerwGE 140, 311 Rn. 22 m. w. N.).

17

(2) Das Verwaltungsgericht ist ohne Verstoß gegen Bundesrecht (konkludent) davon ausgegangen, dass die Identität des Klägers weder durch den Anerkennungsbescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 3. Juni 2014 festgestellt worden ist, der eine Bindungswirkung nur insoweit aufweist, als alle staatlichen Instanzen von dem darin zuerkannten Schutzstatus, hier der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, ausgehen müssen (vgl. § 6 Satz 1 AsylG; näher hierzu BVerwG, Urteil vom 1. September 2011 – 5 C 27.10 – BVerwGE 140, 311 Rn. 19), noch durch die von der Ausländerbehörde ausgestellte Aufenthalts- und Niederlassungserlaubnis. Denn diese entfalten nur insofern Tatbestandswirkung, als darin die Rechtmäßigkeit des (dauerhaften) Aufenthalts des Klägers begründet wird. Hingegen nimmt die Richtigkeit der in den Bescheiden festgehaltenen Personalien als bloße Vorfrage nicht an der Tatbestandswirkung teil (BVerwG, Urteil vom 1. September 2011 – 5 C 27.10 – BVerwGE 140, 311 Rn. 20). Im Übrigen ist für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 2 Satz 1 Alt. 1 AufenthG nach § 5 Abs. 3 Satz 1 AufenthG von der Anwendung der Absätze 1 und 2 und damit auch von der Identitätsklärung des § 5 Abs. 1 Nr. 1a AufenthG abzusehen.

18

(3) Etwas anderes folgt auch nicht aus dem dem Kläger ausgestellten Reiseausweis für Flüchtlinge nach Art. 28 Abs. 1 GFK, § 1 Abs. 3 AufenthV. Zwar hat ein solcher Reiseausweis neben der Funktion, Konventionsflüchtlingen Reisen außerhalb des Aufnahmestaates zu ermöglichen, grundsätzlich auch die Funktion, die Identität des Ausweisinhabers zu bescheinigen. Er kann ebenso wie ein anderer Reisepass den (widerlegbaren) Nachweis erbringen, dass sein Inhaber die in ihm beschriebene und abgebildete Person ist (vgl. BVerwG, Urteile vom 17. März 2004 – 1 C 1.03 – BVerwGE 120, 206 <211 f.> sowie vom 1. September 2011 – 5 C 27.10 – BVerwGE 140, 311 Rn. 21). Die Funktion als Legitimationspapier kann allerdings durch einen Vermerk, dass die angegebenen Personalien auf den eigenen Angaben beruhen, aufgehoben werden, wenn ernsthafte Zweifel an den Identitätsangaben des Antragstellers bestehen, vgl. § 4 Abs. 6 Satz 2 AufenthV (siehe auch BVerwG, Urteil vom 17. März 2004 – 1 C 1.03 – BVerwGE 120, 206 <212 ff.>). Unabhängig davon, dass es hierzu an jeglichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts fehlt, lässt aber selbst der vorbehaltlos ausgestellte Reiseausweis für Flüchtlinge den Schluss auf eine unzweifelhaft geklärte Identität im Sinne der § 10 Abs. 1 Satz 1, § 8 Abs. 1 StAG nicht zu und die Notwendigkeit der Identitätsprüfung im Einbürgerungsverfahren nicht entfallen. Denn ein Vermerk im Sinne des § 4 Abs. 6 Satz 2 AufenthV wird nur bei ernsthaften Zweifeln an den Identitätsangaben und nach Ermessen der Behörde angebracht, während § 10 Abs. 1 Satz 1 und § 8 Abs. 1 StAG eine geklärte Identität erfordern (siehe auch OVG Münster, Urteil vom 10. Dezember 2015 – 19 A 2132/12 – StAZ 2017, 20 <21>; VG Stuttgart, Urteil vom 7. September 2022 – 4 K 876/22 – juris Rn. 33 ff., insbes. 36; zusammenfassend: Hailbronner/​Gnatzy, in: Hailbronner/​Kau/Gnatzy/​Weber, Staatsangehörigkeitsrecht, 7. Aufl. 2022, § 10 StAG Rn. 30).

19

b. Nicht mit Bundesrecht vereinbar ist die Annahme des Verwaltungsgerichts, der Nachweis der Identität im Sinne des § 10 Abs. 1 Satz 1 und des § 8 Abs. 1 StAG könne auf der ersten Stufe des vom Bundesverwaltungsgericht entwickelten Stufenmodells durch die Vorlage einer Identitätskarte erfolgen.

20

Die mit dem Erfordernis der Identitätsklärung verbundenen sicherheitsrechtlichen Belange der Bundesrepublik Deutschland und das grundrechtlich geschützte Recht des Einbürgerungsbewerbers, eine Klärung seiner Identität bewirken zu können (vgl. hierzu bereits unter a.), sind im Rahmen einer gestuften Prüfung einem angemessenen Ausgleich zuzuführen.

21

aa. Den Nachweis seiner Identität hat der Einbürgerungsbewerber auf der ersten Stufe zuvörderst und in der Regel durch die Vorlage eines Passes zu führen. Ein solcher Pass als öffentliche, internationale Anerkennung genießende staatliche Urkunde enthält die völkerrechtlich verbindliche Erklärung des ausstellenden Staates, dass der Inhaber dieses Passes sein Staatsangehöriger ist (BVerwG, Urteil vom 17. März 2004 – 1 C 1.03 – BVerwGE 120, 206 <212>; OVG Münster, Beschluss vom 1. April 2025 – 19 A 335/24 – juris Rn. 9; siehe auch Ziffer 3.0.8 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 26. Oktober 2009), wie auch die rechtsverbindliche Feststellung weiterer identitätsprägender Angaben, etwa den Namen des Passinhabers in lateinischer Schrift und arabischen Zahlen (vgl. Punkt 3 des Internationalen Standards ICAO Doc 9303, Teil III der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation <International Civil Aviation Organization – ICAO>, im Folgenden: ICAO Doc 9303, Teil III). Da ausschließlich der Staat, dessen Staatsangehörigkeit ein Ausländer besitzt, rechtlich zur Feststellung der Namensführung berechtigt ist, gilt der in einem solchen Pass eingetragene Name des Inhabers als rechtlich verbindlich festgestellt (Ziffer 3.0.8 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 26. Oktober 2009). Ein derartiger Pass ermöglicht den (widerlegbaren) Nachweis, dass sein Inhaber die in ihm genannte, beschriebene und abgebildete Person ist und die im Pass enthaltenen Angaben mit den tatsächlichen und rechtlichen Verhältnissen des Inhabers übereinstimmen (BVerwG, Urteil vom 17. März 2004 – 1 C 1.03 – BVerwGE 120, 206 <212>; so auch BGH, Beschluss vom 25. August 2021 – XII ZB 442/18 – FamRZ 2021, 1897 Rn. 19; Samel, in: Bergmann/​Dienelt, Ausländerrecht, 15. Aufl. 2025, § 5 AufenthG Rn. 46; Ziffer 3.0.8 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 26. Oktober 2009). Zudem enthält ein Pass gemäß ICAO Doc 9303, Teil II und III, weitere Sicherheitsmerkmale mit dem Ziel der Gewährleistung nicht nur der globalen Interoperabilität von Reisedokumenten, sondern auch der Erkennung von Fälschungen. Mit der Vorlage eines Passes wird daher dem gesetzlichen Ziel der verlässlichen Identitätsklärung in besonderem Maße und umfassend Rechnung getragen.

22

Nur wenn der Einbürgerungsbewerber sich nicht im Besitz eines solchen Passes befindet und ihm dessen Erlangung objektiv nicht möglich oder subjektiv nicht zumutbar ist, kann er – insoweit ist die bisherige Senatsrechtsprechung zu präzisieren – seine Identität auf der zweiten Stufe durch die bislang auf der ersten Stufe hilfsweise genannten Dokumente (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. September 2020 – 1 C 36.19 – BVerwGE 169, 269 Rn. 18), namentlich einen anerkannten Passersatz oder ein anderes amtliches Identitätsdokument mit Lichtbild (z. B. Personalausweis oder Identitätskarte), nachweisen.

23

Ist er indessen auch nicht im Besitz eines solchen amtlichen Identitätsdokuments auf der (nunmehrigen) zweiten Stufe und ist ihm dessen Erlangung ebenfalls objektiv nicht möglich oder subjektiv nicht zumutbar, so kann er seine Identität auf der dritten Stufe auch mittels anderer geeigneter amtlicher Urkunden nachweisen, bei deren Ausstellung Gegenstand der Überprüfung auch die Richtigkeit der Verbindung von Person und Name ist, sei es, dass diese mit einem Lichtbild versehen sind (z. B. Führerschein, Dienstausweis oder Wehrpass), sei es, dass sie ohne ein solches ausgestellt werden (z. B. Geburtsurkunden, Melde-, Tauf- oder Schulbescheinigungen), wobei Dokumenten mit biometrischen Merkmalen insoweit ein höherer Beweiswert zukommt als solchen ohne diese Merkmale (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. September 2020 – 1 C 36.19 – BVerwGE 169, 269 Rn. 18).

24

Ist der Einbürgerungsbewerber auch nicht im Besitz solcher sonstigen amtlichen Dokumente und ist ihm deren Erlangung objektiv nicht möglich oder subjektiv nicht zumutbar, so kann sich der Ausländer zum Nachweis seiner Identität auf der vierten Stufe sonstiger nach § 26 Abs. 1 Satz 1 und 2 VwVfG zugelassener Beweismittel bedienen. Hierzu zählen insbesondere nichtamtliche Urkunden und Dokumente, die geeignet sind, die Angaben zu seiner Person zu belegen, gegebenenfalls auch Zeugenaussagen, nicht aber eine Versicherung an Eides statt (näher BVerwG, Urteil vom 23. September 2020 – 1 C 36.19 – BVerwGE 169, 269 Rn. 19).

25

Ist dem Einbürgerungsbewerber auch ein Rückgriff auf sonstige Beweismittel im Sinne des § 26 Abs. 1 Satz 1 und 2 VwVfG objektiv nicht möglich oder subjektiv nicht zumutbar, so kann die Identität des Einbürgerungsbewerbers auf der fünften Stufe ausnahmsweise allein auf der Grundlage seines Vorbringens als nachgewiesen anzusehen sein, sofern die Angaben zur Person auf der Grundlage einer umfassenden Würdigung der Umstände des Einzelfalls und des gesamten Vorbringens des Einbürgerungsbewerbers zur Überzeugung der Einbürgerungsbehörde feststehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. September 2020 – 1 C 36.19 – BVerwGE 169, 269 Rn. 19).

26

Nur durch eine solche abgestufte, hier hinsichtlich der Vorlage amtlicher Identitätsdokumente präzisierte und fortentwickelte Zulassung der Nachweisarten und umfassende Tatsachenwürdigung kann erheblichen Missbrauchsgefahren effektiv begegnet werden (vgl. bereits BVerwG, Urteil vom 23. September 2020 – 1 C 36.19 – BVerwGE 169, 269 Rn. 19).

27

Für die Überzeugungsbildung ist ein für das praktische Leben brauchbarer Grad an Gewissheit erforderlich, der Zweifeln Schweigen gebietet, ohne diese völlig auszuschließen (BVerwG, Urteil vom 23. September 2020 – 1 C 36.19 – BVerwGE 169, 269 Rn. 20 m. w. N.). Die auf den Stufen 1 bis 5 zu berücksichtigenden Beweismittel müssen hierfür jeweils in sich stimmig sein und auch bei einer Gesamtbetrachtung im Einklang mit den Angaben des Einbürgerungsbewerbers zu seiner Person und seinem übrigen Vorbringen stehen. Dabei sind die vorgelegten Dokumente nach den Umständen des Einzelfalls auch auf ihren Beweiswert zu überprüfen. Denn Defizite im Personenstands- und Urkundswesen des Herkunftslandes des Einbürgerungsbewerbers können das Vertrauen in die Echtheit oder inhaltliche Richtigkeit des Dokuments erschüttern oder sogar beseitigen. So können Zweifel an der inhaltlichen Richtigkeit und damit an dem Beweiswert auch eines echten Passes bestehen, wenn es im Herkunftsland des Einbürgerungsbewerbers leicht möglich ist, echte, aber inhaltlich unrichtige Pässe zu erhalten oder es in diesem Staat praktisch für jede Urkunde und jedes Dokument professionelle Fälschungen gibt. Ist die Beschaffung gefälschter oder inhaltlich unrichtiger Urkunden im ausländischen Staat generell möglich und kommt dies häufig vor oder handelt es sich bei den Dokumenten oft um echte Dokumente mit echten Stempeln und Unterschriften, aber mit falschem Inhalt, so ist an den Beweiswert der vorgelegten ausländischen öffentlichen Urkunde ein strenger Maßstab anzulegen (vgl. zum Ganzen OVG Münster, Beschlüsse vom 23. Mai 2023 – 19 A 1747/21 – juris Rn. 7, 38 und vom 1. April 2025 – 19 A 335/24 – juris Rn. 11; Berlit, in: GK-StAR, Stand Oktober 2025, § 10 StAG Rn. 125, 133 f.).

28

Ein Übergang von einer Stufe zu einer nachgelagerten Stufe ist nur zulässig, wenn es dem Einbürgerungsbewerber trotz hinreichender Mitwirkung nicht gelingt, den Nachweis seiner Identität zu führen (vgl. näher BVerwG, Urteil vom 23. September 2020 – 1 C 36.19 – BVerwGE 169, 269 Rn. 21).

29

bb. Das so präzisierte und fortentwickelte Stufenmodell für die Identitätsklärung steht mit Art. 3 Abs. 1 GG sowie mit dem Wohlwollensgebot des Art. 34 Satz 1 GFK im Einklang (vgl. hierzu bereits BVerwG, Urteil vom 23. September 2020 – 1 C 36.19 – BVerwGE 169, 269 Rn. 22 ff.).

30

(1) Es trägt dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG Rechnung, indem es auf jeder Stufe eine mögliche Beweisnot berücksichtigt, die daher nicht ohne hinreichenden Sachgrund zu einer Schlechterstellung des betroffenen Einbürgerungsbewerbers führt (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. September 2020 – 1 C 36.19 – BVerwGE 169, 269 Rn. 25).

31

(2) Unter Zugrundelegung des zuvor Gesagten wahrt das Stufenmodell auch das Wohlwollensgebot des Art. 34 Satz 1 GFK, das den Vertragsstaaten unter anderem aufgibt, die Einbürgerung von Konventionsflüchtlingen soweit wie möglich zu erleichtern. Das Stufenmodell stellt sicher, dass die öffentlichen Interessen, insbesondere die Sicherheit des Staatsverbands, einerseits und die Beweisnot schutzberechtigter Flüchtlinge andererseits einem angemessenen Ausgleich zugeführt werden und diesen eine realistische Chance auf Nachweis ihrer Identität und auf Einbürgerung in den deutschen Staatsverband verbleibt.

32

cc. Das Stufenmodell führt auch im Übrigen bei anerkannten Schutzberechtigten nicht zu unzumutbaren Folgen. Insbesondere ist ein Widerruf des Schutzstatus wegen Schutzunterstellung im Sinne des § 73 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. Satz 2 Nr. 1 AsylG in aller Regel nicht zu besorgen, wenn sich der Einbürgerungsbewerber auf Geheiß einer deutschen Einbürgerungsbehörde um einen Pass oder sonstige Identitätsdokumente bemüht.

33

Danach liegt ein Wegfall der Voraussetzungen und damit ein Widerrufsgrund für die Asylanerkennung dann vor, wenn sich der Ausländer erneut freiwillig dem Schutz des Staates, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, unterstellt. Die Vorschrift setzt Art. 11 Abs. 1 und 2 RL 2011/95/EU um und ist im Wortlaut an diese Norm angepasst (BT-Drs. 20/4327 S. 40). Sie entspricht dem bisherigen Erlöschensgrund in § 72 Abs. 1 Nr. 1 AsylG a. F. unter Streichung der Passage „durch Annahme oder Erneuerung eines Nationalpasses oder durch sonstige Handlungen“, da die Erneuerung des Nationalpasses aus Sicht des Gesetzgebers schon bisher lediglich ein Indiz für die Unterschutzstellung war und es auf den jeweiligen Einzelfall ankommt (BT-Drs. 20/4327 S. 40). Wer sich freiwillig dem Schutz des Verfolgerstaates unterstellt oder sich dort niederlässt, gibt mangelnde Verfolgungsfurcht zu erkennen. Ob der Schutz des früheren Verfolgerstaates objektiv noch gegeben ist, ist nicht entscheidend, maßgeblich sind nur der Entschluss des Flüchtlings zu einer erneuten Inanspruchnahme und seine Verwirklichung. Eine freiwillige Unterschutzstellung liegt noch nicht in jedem Kontakt zu einer Auslandsvertretung. Von einer freiwilligen Unterschutzstellung im Sinne einer dauerhaften Wiederherstellung der rechtlichen Beziehungen zu dem Heimatstaat kann grundsätzlich dann nicht ausgegangen werden, wenn die Annahme eines Nationalpasses nicht von der Hinwendung zu dem Heimatsstaat getragen, sondern allein Ausdruck eines vorübergehenden rein technischen Kontaktes ist oder durch den Aufnahmestaat erzwungen wird. Sollen die Behörden des Heimatstaates beispielsweise bei der Beschaffung von Personenstandsurkunden oder aus ähnlichen Gründen dem Flüchtling behilflich sein, bedeutet dies nicht schon das Unterstellen unter staatlichen Schutz, der mit Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit gewährt wird. Dies gilt etwa, wenn der Ausländer vor einer Auslandsvertretung seines Heimatstaates in Deutschland die Ehe schließt und aus diesem Anlass die Geltungsdauer seines Passes verlängern lässt (vgl. zu § 72 Abs. 1 Nr. 1 AsylG a. F. BVerwG, Urteil vom 27. Juli 2017 – 1 C 28.16 – BVerwGE 159, 270 Rn. 35; Bergmann/​Keller, in: Bergmann/​Dienelt, Ausländerrecht, 15. Aufl. 2025, § 73 AsylG Rn. 6 f. m. w. N.; Fleuß, in: Kluth/​Heusch, BeckOK Ausländerrecht, Stand Oktober 2025, § 73 AsylG Rn. 21 m. w. N.; Sachsenmaier, in: HTK-StAR, Stand Oktober 2025, § 10 StAG – geklärte Identität Rn. 292 ff.). Gleiches gilt, wenn deutsche Behörden – wie hier – zur Identitätsklärung im Einbürgerungsverfahren die Vorlage eines Passes des Herkunftslandes verlangen. Hierin liegt keine freiwillige Unterschutzstellung des Einbürgerungsbewerbers (so auch Camerer, in: Decker/Bader/​Kothe, BeckOK Migrations- und Integrationsrecht, Stand Oktober 2025, § 73 AsylG Rn. 11.1 m. w. N.).

34

dd. Der vom Kläger begehrten Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union nach Art. 267 Abs. 3 AEUV zur Klärung der Frage, ob eine nationale Regelung „gegen Art. 25 der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes [verstößt], wenn sie im Verfahren zur Erlangung der Staatsangehörigkeit des Mitgliedstaates zwingend die Vorsprache bei der Passbehörde bzw. Botschaft des Herkunftsstaates und die Ausstellung eines Reisepasses durch diesen verlangt“, bedarf es nicht, da die Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen (vgl. EuGH, Urteil vom 6. Oktober 2021 – C-561/19 [ECLI:​EU:​C:​2021:​799], Consorzio – Rn. 32 ff.).

35

Art. 25 Abs. 1 RL 2011/95/EU, nach dem Personen, denen die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt worden ist, ein Reiseausweis – wie im Anhang zur Genfer Flüchtlingskonvention vorgesehen – für Reisen außerhalb des jeweiligen Staatsgebiets ausgestellt wird, es sei denn, dass zwingende Gründe der nationalen Sicherheit oder öffentlichen Ordnung dem entgegenstehen, regelt die Anforderungen für die Ausstellung eines Reiseausweises (vgl. hierzu auch BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2022 – 1 C 9.21 – Buchholz 402.242 § 3 AufenthG Nr. 2 Rn. 12 f.), nicht aber die nationalen Voraussetzungen für die Einbürgerung in einen Mitgliedstaat. In der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist insoweit geklärt, dass die Festlegung der Voraussetzungen für die Verleihung und den Verlust der Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates nach dem Völkerrecht in die Zuständigkeit der einzelnen Mitgliedstaaten fällt, die bei der Wahl der anzuwendenden Kriterien über ein weites Ermessen verfügen (EuGH, Urteile vom 25. April 2024 – C-684/22 bis C-686/22 [ECLI:​EU:​C:​2024:​345] – Rn. 34 ff. und vom 29. April 2025 – C-181/23 [ECLI:​EU:​C:​2025:​283], Kommission/​Malta – Rn. 81 ff., 98, jeweils m. w. N.). Zwar muss diese Zuständigkeit unter Beachtung des Unionsrechts ausgeübt werden und ist die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten sowohl im Bereich der Festlegung der Voraussetzungen für die Verleihung der Staatsangehörigkeit eines Mitgliedsstaates als auch für die Festlegung der Voraussetzungen für den Verlust der Staatsangehörigkeit nicht unbegrenzt. Denn die mit der Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates gleichzeitig verliehene Unionsbürgerschaft beruht auf den in Art. 2 EUV aufgeführten gemeinsamen Werten und auf dem gegenseitigen Vertrauen der Mitgliedstaaten darauf, dass keiner von ihnen diese Zuständigkeit in einer Weise ausübt, die offensichtlich mit dem Wesen der Unionsbürgerschaft unvereinbar wäre (EuGH, Urteil vom 29. April 2025 – C-181/23 – Rn. 81 ff., 95, 98). Insoweit ergibt sich aus der gefestigten Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union, dass dem Staatsangehörigkeitsband eines Mitgliedstaates das zwischen ihm und seinen Staatsbürgern bestehende besondere Verbundenheits- und Loyalitätsverhältnis sowie die Gegenseitigkeit von Rechten und Pflichten zugrunde liegen (EuGH, Urteil vom 29. April 2025 – C-181/23 – Rn. 96 m. w. N.). Das grundsätzliche Erfordernis, seine Identität durch Vorlage eines Passes nachzuweisen, überschreitet diese Grenzen indessen nicht, zumal dem Rechtsgedanken des Art. 25 Abs. 1 RL 2011/95/EU dadurch Rechnung getragen wird, dass in jedem Einzelfall eine mögliche Beweisnot des als Flüchtling anerkannten Einbürgerungsbewerbers zu berücksichtigen und auf seinen substantiierten Vortrag hin zu prüfen ist, ob eine Passbeschaffung objektiv unmöglich oder subjektiv unzumutbar ist. Weiterer Klärungsbedarf im Hinblick auf das Unionsrecht besteht damit nicht.

36

ee. Das angefochtene Urteil beruht auf dem bundesrechtswidrigen Verständnis der Voraussetzungen einer Identitätsklärung im Sinne des § 10 Abs. 1 Satz 1 StAG seitens des Verwaltungsgerichts, das die Frage, ob dem Kläger die Erlangung eines Passes objektiv nicht möglich oder subjektiv nicht zumutbar ist, offengelassen hat.

37

2. Soweit das Verwaltungsgericht darüber hinaus davon ausgeht, der Kläger erfülle auch die übrigen Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 StAG, was zwischen den Beteiligten unstreitig sei, beruht diese Annahme jedenfalls bezogen auf das durch das Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts vom 22. März 2024 (BGBl. I Nr. 104) eingefügte, zum 27. Juni 2024 und damit im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung des Verwaltungsgerichts am 18. November 2024 bereits in Kraft getretene Erfordernis eines Bekenntnisses zur besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für die nationalsozialistische Unrechtsherrschaft und ihre Folgen, insbesondere für den Schutz jüdischen Lebens, sowie zum friedlichen Zusammenleben der Völker und dem Verbot der Führung eines Angriffskrieges im Sinne des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a StAG auf einer zu schmalen Tatsachengrundlage und genügt damit den revisionsrechtlichen Anforderungen im Hinblick auf die richterliche Überzeugungsbildung nicht. Dadurch verfehlt es nicht nur das von § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO vorgegebene Maß an Überzeugungsgewissheit, sondern verstößt zugleich gegen materielles Recht (vgl. BVerwG, Urteile vom 24. April 2024 – 1 C 8.23 – BVerwGE 182, 174 Rn. 16 und vom 24. März 2025 – 1 C 7.24 – BVerwGE 185, 207 Rn. 14, jeweils m. w. N.), da eine Einbürgerung nach § 10 Abs. 1 StAG das vorgenannte Bekenntnis nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a StAG zwingend voraussetzt.

38

Weder den beigezogenen Behörden- und Gerichtsakten noch dem Vorbringen der Beteiligten lässt sich entnehmen, dass der Kläger das vorgenannte Bekenntnis im Sinne des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a StAG abgegeben hat.

39

3. Die Sache ist nach § 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO an das Verwaltungsgericht zurückzuverweisen, das unter Berücksichtigung der vorstehenden Ausführungen und unter Nachholung der hierzu erforderlichen tatsächlichen Feststellungen darüber zu befinden haben wird, ob die Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 StAG im Falle des Klägers erfüllt sind, insbesondere, ob seine Identität nach Maßgabe des oben beschriebenen Stufenmodells geklärt ist und ob er das Bekenntnis nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a StAG abgegeben hat.

Beschluss des BVerwG 10. Senat vom 18.12.2025, AZ 10 BN 1.25, 10 BN 1.25 (10 CN 6.25)

BVerwG 10. Senat, Beschluss vom 18.12.2025, AZ 10 BN 1.25, 10 BN 1.25 (10 CN 6.25), ECLI:DE:BVerwG:2025:181225B10BN1.25.0

Verfahrensgang

vorgehend Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt, 26. Oktober 2023, Az: 2 K 9/22, Urteil

Tenor

Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt über die Nichtzulassung der Revision gegen sein Urteil vom 26. Oktober 2023 wird aufgehoben.

Die Revision wird zugelassen.

Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung vorbehalten.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren vorläufig auf 50 000 € festgesetzt.

Gründe

1

Die zulässige Beschwerde der Antragsteller ist begründet. Der Rechtssache kommt die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung zu (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Grundsätzliche Bedeutung haben die sinngemäß aufgeworfenen Rechtsfragen, welche Bedeutung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Ausweisung von mit Nitrat belasteten und eutrophierten Gebieten (AVV Gebietsausweisung – AVV GeA 2022) bei der gerichtlichen Kontrolle der Ausweisung von mit Nitrat belasteten Gebieten durch eine Landesverordnung zukommt und ob bei der Ausweisung dieser Gebiete ein administrativer Vereinfachungsspielraum anzuerkennen ist, der die gerichtliche Überprüfung der Festlegung der Gebietskulisse beschränkt.

2

Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab (§ 133 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2 VwGO).

3

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 und 3 i. V. m. § 52 Abs. 1, § 63 Abs. 1 GKG.

Beschluss des BVerwG 3. Senat vom 18.12.2025, AZ 3 B 31.25

BVerwG 3. Senat, Beschluss vom 18.12.2025, AZ 3 B 31.25, ECLI:DE:BVerwG:2025:181225B3B31.25.0

Verfahrensgang

vorgehend Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, 26. Juni 2025, Az: 21 A 2111/19, Urteil
vorgehend VG Münster, 2. April 2019, Az: 11 K 5015/16, Urteil

Tenor

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 26. Juni 2025 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 € festgesetzt.

Gründe

I

1

Die Beteiligten streiten um die Veröffentlichung der Ergebnisse des sogenannten 10. Warentests für Mastferkel und dessen Rechtmäßigkeit.

2

Der Kläger ist eine staatlich anerkannte Tierzuchtorganisation auf dem Gebiet der Schweinezucht. Die Beklagte führte ab dem Jahr 2014 den streitgegenständlichen 10. Warentest für Mastferkel durch. Im Rahmen des Tests untersuchte sie bestimmte genetische Eigenschaften der Endprodukteber von vier verschiedenen Zuchtorganisationen. Zu diesem Zweck wurden aus dem Sperma der Eber der teilnehmenden Zuchtorganisationen Mastschweine gezüchtet, die im Hinblick auf verschiedene Kriterien verglichen wurden. Die Beklagte bewertete die Eberherkunft des Klägers bei dem Test insgesamt mit der Note „befriedigend+“, während diejenigen der Mitbewerber die Noten „gut+“ und „gut“ erhielten.

3

Mit der Durchführung des Tests war die Beklagte von der … GmbH beauftragt worden, die sich an den Kosten für die Durchführung des Tests beteiligte und die Ergebnisse unter anderem in dem von ihr herausgegebenen „…“ (Heft … vom …) veröffentlichte. Außerdem wurden die Testergebnisse in Heft … der „…“ des … veröffentlicht und auf dessen Homepage bekannt gegeben. Es bot die Testergebnisse auch anderen Presseverlagen an, die die Testergebnisse in der Folgezeit teilweise ebenfalls veröffentlichten. Die Homepage der Beklagten enthielt einen mittlerweile wieder entfernten Link zu den auf der Homepage des … veröffentlichten Testergebnissen.

4

Das Verwaltungsgericht hat die Beklagte mit Urteil vom 2. April 2019 verurteilt, es zu unterlassen, die Ergebnisse des von ihr durchgeführten 10. Warentests für Mastferkel mündlich, schriftlich, über das Internet oder in sonstiger Weise gegenüber Dritten bekanntzugeben oder Dritten Zugang zu den Ergebnissen des Warentests, gleich in welcher Art und Weise, zu gewähren. Es hat der Beklagten für jeden Fall der Zuwiderhandlung die Festsetzung eines Zwangsgeldes von bis zu 250 000 € angedroht. Den Antrag des Klägers festzustellen, dass der 10. Warentest für Mastferkel rechtswidrig gewesen sei, hat es unter mehreren Gesichtspunkten als unzulässig abgewiesen.

5

Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberverwaltungsgericht das Urteil des Verwaltungsgerichts mit Urteil vom 29. Juni 2021 – 12 A 2111/19 – teilweise geändert und die Klage, auch soweit diese vor dem Verwaltungsgericht zunächst Erfolg hatte, abgewiesen. Zugleich hat es die Anschlussberufung des Klägers zurückgewiesen, da die Feststellungsklage unzulässig sei, weil sie weder statthaft sei noch ein berechtigtes Interesse an der begehrten Feststellung vorliege.

6

Auf die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision hat der erkennende Senat das Urteil des Oberverwaltungsgerichts mit Beschluss vom 2. Juni 2022 – 3 B 23.21 – aufgehoben, soweit es die Anschlussberufung des Klägers zurückgewiesen hat, und insoweit die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen. Im Übrigen hat er die Beschwerde des Klägers zurückgewiesen. Zur Begründung hat der Senat ausgeführt, die Feststellungsklage sei zulässig, insbesondere statthaft, weil sie sich bei einer zutreffenden Auslegung des Rechtsschutzbegehrens des Klägers auf ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis beziehe. Ein Feststellungsinteresse bestehe in Form des Rehabilitationsinteresses.

7

Das Oberverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 26. Juni 2025 unter entsprechender Änderung des erstinstanzlichen Urteils festgestellt, dass die Beklagte nicht gemäß § 2 LWKG NRW in der Fassung vom 9. Dezember 2008 (a. F.) berechtigt war, die Eberherkunft des Klägers auf der Grundlage der für den 10. Warentest für Mastferkel durchgeführten Untersuchungen in der im Testbericht dargelegten Weise zu bewerten und diese Bewertung zur Veröffentlichung frei- oder selbst bekanntzugeben. Die Feststellungsklage sei zulässig. Selbst wenn man davon ausgehen wollte, dass es aktuell kein an den Ergebnissen des 10. Warentests für Mastferkel anknüpfendes Werbeverhalten von Mitbewerbern des Klägers mehr gebe, liege ein Rehabilitationsinteresse des Klägers vor. Der durch einen Warentest verursachte Imageschaden hafte nach allgemeiner Lebenserfahrung nicht nur dem Produkt als solchem, sondern in erster Linie auch dem Hersteller des Produkts, hier also dem Kläger als Zuchtorganisation, jedenfalls für einen gewissen, hier noch nicht überschrittenen Zeitraum an. Die Feststellungsklage sei auch begründet. Das in Rede stehende Handeln der Beklagten bewirke eine Beeinträchtigung der Berufsfreiheit des Klägers (Art. 12 Abs. 1 GG), für die § 2 LWKG NRW a. F. keine hinreichende Ermächtigungsgrundlage sei.

8

Das Oberverwaltungsgericht hat die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen. Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Beklagten, mit der sie Verfahrensfehler (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) geltend macht.

II

9

Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

10

Die Revision ist nicht wegen der geltend gemachten Verfahrensfehler nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zuzulassen.

11

1. Der gerügte Verstoß gegen § 144 Abs. 6 VwGO liegt nicht vor. Die Vorschrift bestimmt, dass das Gericht, an das die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen ist, seiner Entscheidung die rechtliche Beurteilung des Revisionsgerichts zugrunde zu legen hat. Missachtet das Tatsachengericht die Bindungswirkung der zurückverweisenden Entscheidung, so liegt darin ein Verfahrensmangel. Das ist hier jedoch nicht der Fall.

12

Die Bindungswirkung des § 144 Abs. 6 VwGO erstreckt sich auf die rechtliche Beurteilung des Revisionsgerichts und umfasst die für die Aufhebungsentscheidung kausal ausschlaggebenden Gründe. Dies schließt die den unmittelbaren Zurückweisungsgründen vorausgehenden Gründe jedenfalls insoweit ein, als diese notwendige (logische) Voraussetzung für die unmittelbaren Aufhebungsgründe waren (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 28. November 2012 – 8 C 21.11 – BVerwGE 145, 122 Rn. 22 m. w. N.). Die Bindung nach § 144 Abs. 6 VwGO besteht jedoch nur auf der Grundlage des vom Tatsachengericht im ersten Rechtsgang festgestellten Sachverhalts, der sich durch neue Tatsachenermittlungen und weitere Beweisaufnahmen im zweiten Rechtsgang ändern kann. Die Vorinstanz, an die die aufgehobene Entscheidung durch das Revisionsgericht zurückverwiesen wird, ist nach dem Wortlaut des § 144 Abs. 6 VwGO lediglich an die „rechtliche“ Beurteilung des Revisionsgerichts gebunden; keine Bindung besteht jedoch hinsichtlich der Tatsachen, die der revisionsgerichtlichen Entscheidung zugrunde gelegen haben. Den Beteiligten ist unbenommen, nach Zurückverweisung dem Tatsachengericht im zweiten Rechtsgang neue Tatsachen vorzutragen (§ 128 Satz 2 VwGO); auch das Tatsachengericht selbst ist nicht gehindert, den Sachverhalt entsprechend § 86 Abs. 1 VwGO weiter aufzuklären. Es muss nach einer revisionsgerichtlichen Zurückverweisung des gesamten Rechtsstreits, sofern nicht einzelne Teilentscheidungen (teil-)rechtskräftig geworden sind, eigenständig prüfen, ob die Tatsachengrundlage in entscheidungserheblicher Hinsicht gegenüber dem ersten Rechtsgang unverändert ist oder ob sie sich anders darstellt (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 28. November 2012 – 8 C 21.11 – BVerwGE 145, 122 Rn. 23 ff. m. w. N.). Die Bindungswirkung des § 144 Abs. 6 VwGO gilt auch für zurückverweisende Beschlüsse nach § 133 Abs. 6 VwGO (BVerwG, Beschluss vom 29. April 2019 – 2 B 25.18 – Buchholz 310 § 144 VwGO Nr. 83 Rn. 14 m. w. N.).

13

Entgegen der Auffassung der Beklagten (Beschwerdebegründung Rn. 114 ff.) hat das Oberverwaltungsgericht die Bindungswirkung des Senatsbeschlusses vom 2. Juni 2022 nicht verkannt. In rechtlicher Hinsicht hat der Senat ausgeführt, dass das berechtigte Feststellungsinteresse im Sinne des § 43 Abs. 1 VwGO typischerweise in einer Wiederholungsgefahr, einem Rehabilitationsinteresse, der Absicht eines Schadensersatzprozesses oder weiteren besonderen Umständen des Einzelfalls liegen könne. Ein berechtigtes Interesse an einer Rehabilitierung bestehe, wenn sich aus der angegriffenen Maßnahme eine Stigmatisierung des Betroffenen ergebe, die geeignet sei, sein Ansehen in der Öffentlichkeit oder im sozialen Umfeld herabzusetzen. In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sei anerkannt, dass auch die Beeinträchtigung der unternehmerischen Entfaltung durch eine behördliche Maßnahme ein Rehabilitationsinteresse zu begründen vermöge (BVerwG, Beschluss vom 2. Juni 2022 – 3 B 23.21 – juris Rn. 27). Nach diesem Maßstab hat er ein Rehabilitationsinteresse des Klägers bejaht, weil der Kläger einen Imageschaden geltend gemacht und plausibel vorgetragen habe, dass das Testergebnis seine Wettbewerbsposition weiterhin nachteilig beeinflusse, weil die am Test beteiligten Wettbewerber nach wie vor mit den Testergebnissen werben würden. An die Tatsachengrundlage dieser rechtlichen Bewertung war das Oberverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom 26. Juni 2025 nicht gebunden. Es hätte daher auf der Grundlage neuer tatsächlicher Feststellungen ohne Verstoß gegen § 144 Abs. 6 VwGO zu dem Schluss gelangen können, dass die veränderte Tatsachengrundlage nicht für die Annahme eines Rehabilitationsinteresses ausreicht. Umgekehrt verstößt es entgegen der Annahme der Beklagten (Beschwerdebegründung Rn. 140 ff.) auch nicht gegen die Bindungswirkung im Sinne des § 144 Abs. 6 VwGO, dass das Berufungsgericht aufgrund einer aktualisierten Bewertung der Sachlage angenommen hat, es liege (weiterhin) ein Rehabilitationsinteresse des Klägers vor (UA S. 9). Diese Annahme hat es auf nach wie vor auffindbare Veröffentlichungen zweier Wettbewerber, die an den Warentest anknüpfen, gestützt. Selbst wenn man davon ausgehen wolle, dass es ein an den Test anknüpfendes Werbeverhalten von Mitbewerbern nicht mehr gebe, sei ein Rehabilitationsinteresse gegeben, weil der seinerzeit gegebene Imageschaden weder zwischenzeitlich beseitigt worden noch durch bloßen Zeitablauf entfallen sei. Der 10. Warentest für Mastferkel finde Erwähnung in der aktuellen Auflage eines nach dem Vortrag des Klägers auch zu Ausbildungszwecken genutzten Fachbuchs zur Tierproduktion. Ein durch bloßen Zeitablauf entfallener Imageschaden lasse sich auch nicht damit begründen, dass die Genetik konkreter Zuchteber nicht mehr für den Markt verfügbar sei und die getestete Schweinerasse im Vergleich zu anderen Rassen an Bedeutung verloren habe. Der durch einen Warentest verursachte Imageschaden hafte nach allgemeiner Lebenserfahrung nicht nur dem Produkt als solchem, sondern in erster Linie auch dem Hersteller des Produkts jedenfalls für einen gewissen, hier noch nicht überschrittenen Zeitraum an.

14

Ob das Oberverwaltungsgericht diese tatsächlichen Feststellungen verfahrensfehlerfrei getroffen hat, ist keine Frage der Anwendung des § 144 Abs. 6 VwGO, der – wie ausgeführt – nur eine Bindung an die rechtliche Bewertung des Revisionsgerichts begründet.

15

2. Der geltend gemachte Verstoß gegen den Überzeugungsgrundsatz und die Begründungspflicht aus § 108 Abs. 1 Satz 1 und 2 VwGO liegt nicht vor (a), b)) oder (ist) nicht gemäß § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO bezeichnet (c)).

16

a) Die Beklagte trägt vor, das Berufungsgericht habe gegen den Überzeugungsgrundsatz verstoßen, weil es keine Feststellungen dazu getroffen habe, wann, wie oft und auf welche Weise oder mit welchen Inhalten die Wettbewerber des Klägers mit den Testergebnissen geworben hätten (Beschwerdebegründung Rn. 205 ff.). Der behauptete Verfahrensfehler wäre für die Überzeugungsbildung des Oberverwaltungsgerichts nicht relevant gewesen, weil es angenommen hat, dass selbst dann, wenn man davon ausgehen wollte, dass es aktuell kein an die Ergebnisse des Tests anknüpfendes Werbeverhalten von Mitbewerbern des Klägers mehr gebe, gleichwohl ein Rehabilitationsinteresse des Klägers bestehe (UA S. 9). Für das Oberverwaltungsgericht kam es damit – wie auch die Begründung für die Ablehnung des entsprechenden Beweisantrags zeigt – im Ergebnis nicht auf die von der Beklagten vermissten tatsächlichen Feststellungen an.

17

b) Die Beschwerde macht ferner geltend, soweit sich das Berufungsgericht darauf stütze, der durch einen Warentest verursachte Imageschaden hafte nach allgemeiner Lebenserfahrung nicht nur dem Produkt als solchem, sondern in erster Linie auch dem Hersteller des Produkts, hier also dem Kläger als Zuchtorganisation, jedenfalls für einen gewissen, hier nicht überschrittenen Zeitraum an, habe es den Überzeugungsgrundsatz und seine Begründungspflicht verletzt. Den vom Oberverwaltungsgericht aufgestellten Erfahrungssatz gebe es nicht. Ohne eigene Sachkunde habe das Berufungsgericht die (vermeintliche) Anschauung der relevanten Fachöffentlichkeit nicht beurteilen dürfen. Jedenfalls sei es gehalten gewesen, die eigene Sachkunde in den Urteilsgründen darzulegen.

18

Die Beschwerde rügt damit in der Sache einen Verstoß gegen den Untersuchungsgrundsatz (§ 86 Abs. 1 VwGO). Wird – wie hier zur Anschauung der relevanten Fachöffentlichkeit – in der mündlichen Verhandlung kein Beweisantrag gestellt, so ist der Untersuchungsgrundsatz nur verletzt, wenn sich auf der Grundlage der materiell-rechtlichen Sicht des Tatsachengerichts eine weitere Aufklärung aufdrängen musste. Stützt sich das Gericht auf eigene Sachkunde, verletzt es seine Aufklärungspflicht nur dann, wenn es eine ihm unmöglich zur Verfügung stehende Sachkunde in Anspruch nimmt oder sich in einer Frage für sachkundig hält, in der seine Sachkunde ernstlich zweifelhaft ist, ohne darzulegen, dass ihm das erforderliche Wissen in genügendem Maße zur Verfügung steht, oder wenn die Entscheidungsgründe sonst auf eine mangelnde Sachkunde schließen lassen (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 22. Juli 2014 – 6 B 50.13 – juris Rn. 40 und vom 30. Juni 2015 – 3 B 47.14 – juris Rn. 33, jeweils m. w. N.).

19

Nach diesem Maßstab hat das Oberverwaltungsgericht mit der Bezugnahme auf die allgemeine Lebenserfahrung seine Aufklärungspflicht nicht verletzt. Der Schluss vom Produkt auf den Hersteller liegt nahe und wird – entgegen den Ausführungen der Beklagten (Beschwerdebegründung Rn. 219 ff.) – umso eher gezogen werden können je weniger Hersteller auf einem Markt konkurrieren. Besonderer Sachkunde bedarf es für diese Annahmen nicht. Dass der Zeitraum, in dem von einem Produkt auf dessen Hersteller geschlossen werden kann, im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht noch nicht abgelaufen war, hat das Berufungsgericht aus der Bezugnahme auf den Test in Internet-Veröffentlichungen zweier Mitbewerber sowie aus der Erwähnung der Testergebnisse in einer aktuellen Auflage eines Fachbuchs zur Tierproduktion abgeleitet (UA S. 9). Dem Einwand der Beklagten, der Kläger sei trotz der Ergebnisse des Warentests zum größten deutschen Herdbuchzuchtverband aufgestiegen, hat es entgegengehalten, der Kläger sei zwischenzeitlich mit einem anderen Schweinezuchtverband verschmolzen. Auch mit ihrem Vortrag zu Zahlen der in der Besamungsstation GFS in den Jahren 2015 bis 2020 aufgestallten Eber hat sich das Berufungsgericht auseinandergesetzt; die Zahlen trügen nicht den Schluss, der Warentest habe für professionelle Marktteilnehmer entweder nie Relevanz gehabt oder diese jedenfalls seit langem verloren (UA S. 10). Die Beklagte zeigt mit ihrem Beschwerdevorbringen nicht auf, dass sich dem Oberverwaltungsgericht insoweit eine weitere Sachverhaltsaufklärung hätte aufdrängen müssen.

20

c) Der im Hinblick auf die vom Oberverwaltungsgericht festgestellte Erwähnung der Ergebnisse des 10. Warentests für Mastferkel in einem Fachbuch zur Tierproduktion aus dem Jahr 2019 gerügte Verstoß gegen den Untersuchungsgrundsatz ist nicht in der gemäß § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO erforderlichen Weise bezeichnet (vgl. zu den Anforderungen BVerwG, Beschluss vom 17. März 2025 – 3 BN 7.24 – juris Rn. 5 f. m. w. N.). Die Beklagte legt mit ihrem Beschwerdevorbringen nicht dar, dass sie in der mündlichen Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht durch eine entsprechende Beweisantragstellung auf die begehrte Sachaufklärung hingewirkt hat oder warum sich dem Gericht ausgehend von seinen unter b) angeführten Annahmen weitere Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken hätten aufdrängen müssen. Inwiefern sich dem Berufungsgericht hätte aufdrängen müssen, den Einwänden der Beklagten, es handele sich weder um das einzige noch das aktuellste Fachbuch zu diesem Thema, der Warentest werde wegen der fachbekannten Zuchtfortschritte nunmehr als bedeutungslos angesehen und die Aussagen zum Warentest würden in dem Fachbuch selbst in erheblicher Weise relativiert, durch eine Beweiserhebung nachzugehen, ist nicht dargelegt.

21

3. Ein Verfahrensmangel, auf dem das Urteil beruhen kann, ergibt sich auch nicht aus der Ablehnung des von der Beklagten gestellten Beweisantrags. Hierin liegt weder ein entscheidungserheblicher Verstoß gegen § 86 Abs. 2 VwGO, wonach ein in der mündlichen Verhandlung gestellter Beweisantrag nur durch einen Gerichtsbeschluss, der zu begründen ist, abgelehnt werden kann, noch eine Vorenthaltung der Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO).

22

a) Die Ablehnung eines Beweisantrags nach § 86 Abs. 2 VwGO ist nur dann verfahrensfehlerhaft, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze findet (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. November 2025 – 3 BN 13.24 – juris Rn. 7 m. w. N.). Das ist hier nicht der Fall. Den in der mündlichen Verhandlung gestellten Antrag der Beklagten, mittels Einholung eines Sachverständigengutachtens Beweis darüber zu erheben, ob die im 10. Warentest getesteten Mitbewerber des Klägers im Jahr 2025 noch aktiv mit den Ergebnissen des 10. Warentests werben, hat das Oberverwaltungsgericht unter anderem mit der Begründung abgelehnt, die unter Beweis gestellte Tatsache sei nicht entscheidungserheblich. Hiergegen ist nichts zu erinnern, denn nach seiner insoweit maßgeblichen Rechtsauffassung kam es auf das Werbeverhalten der Mitbewerber für das Rehabilitationsinteresse nicht entscheidungstragend an. Das Oberverwaltungsgericht ist zum einen davon ausgegangen, dass der Warentest in der aktuellen Auflage eines Fachbuchs zur Tierproduktion weiterhin erwähnt wird. Zum anderen hat es angenommen, dass der durch einen Warentest verursachte Imageschaden nach allgemeiner Lebenserfahrung nicht nur dem Produkt als solchem, sondern in erster Linie auch dem Hersteller des Produkts jedenfalls für einen gewissen, hier noch nicht überschrittenen Zeitraum anhafte.

23

b) Weil diese ausreichend angegebene Begründung für die Ablehnung des Beweisantrags prozessordnungsgemäß ist, kommt es auf die Frage, ob die Ablehnung des Beweisantrags durch das Berufungsgericht wegen Unbestimmtheit hinreichend begründet ist, nicht an.

24

c) Es liegt auch keine von der Beklagten sinngemäß gerügte Überraschungsentscheidung vor (vgl. Beschwerdebegründung Rn. 312 ff.). Der Beklagten war bekannt, dass der Kläger einen Imageschaden geltend gemacht hat. Ob ein solcher Schaden auch unabhängig vom Werbeverhalten der Wettbewerber des Klägers eingetreten sein könnte, weil die Ergebnisse des Warentests in dem Fachbuch zur Tierproduktion erwähnt würden, war Gegenstand der Erörterung in der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht (Sitzungsprotokoll S. 2 f.).

25

4. Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab (§ 133 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2 VwGO).

26

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 47 Abs. 1 und 3 i. V. m. § 52 Abs. 1 GKG.

Sozialgerichtliches Verfahren – Zulässigkeit einer Sprungrevision – Anforderungen an die Zustimmung des Gegners (Beschluss des BSG 4. Senat)

BSG 4. Senat, Beschluss vom 18.12.2025, AZ B 4 AS 14/25 R, ECLI:DE:BSG:2025:181225BB4AS1425R0

§ 161 Abs 1 S 1 SGG, § 161 Abs 1 S 3 SGG

Verfahrensgang

vorgehend SG Gotha, 4. Dezember 2024, Az: S 29 AS 1734/23, Urteil

Tenor

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Gotha vom 4. Dezember 2024 wird als unzulässig verworfen.

Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten.

Gründe

1

I. Im Streit sind höhere Leistungen nach dem SGB II für den Zeitraum Dezember 2022 bis April 2023 im Zusammenhang mit einer von der Klägerin zu erstattenden und vom beklagten Jobcenter als Einkommen berücksichtigten Verletztengeldzahlung. Das SG hat die Klage bei gleichzeitiger Zulassung der Sprungrevision abgewiesen
(Urteil vom 4.12.2024). Im Sitzungsprotokoll heißt es: „Die Beteiligten erklären übereinstimmend mit einer Sprungrevision einverstanden zu sein.“ Die anwaltlich vertretene Klägerin hat sodann unter Beifügung des Protokolls Revision eingelegt und zugleich begründet. Der Beklagte hat beantragt, die Revision als unzulässig zu verwerfen, weil er ihrer Einlegung nicht zugestimmt habe.

2

II. Die Sprungrevision der Klägerin ist unzulässig und daher durch Beschluss zu verwerfen
(§ 169 Satz 2, 3 SGG), weil der Beklagte ihr nicht in der erforderlichen Weise zugestimmt hat.

3

Nach § 161 Abs 1 Satz 1 SGG steht den Beteiligten gegen das Urteil eines SG die Revision unter Übergehung der Berufungsinstanz zu, wenn der Gegner schriftlich zustimmt und wenn sie vom SG im Urteil oder auf Antrag durch Beschluss zugelassen wird. Die Zustimmung des Gegners ist dem Antrag oder, wenn die Revision im Urteil zugelassen ist, der Revisionsschrift beizufügen
(§ 161 Abs 1 Satz 3 SGG; hierzu zuletzt BSG vom 11.4.2022 – B 4 AS 8/21 R – SozR 4-1500 § 161 Nr 6 RdNr 7 mwN).

4

Es fehlt bereits an der erforderlichen Zustimmungserklärung des Beklagten. Das in der mündlichen Verhandlung vor dem SG erklärte Einverständnis „mit einer Sprungrevision“ genügt hierfür nicht. Mit der Einlegung der Revision und der Zustimmung des Rechtsmittelgegners verzichten die Beteiligten auf das Rechtsmittel der Berufung sowie auf die Möglichkeit, Verfahrensmängel zu rügen
(§ 161 Abs 4 und 5 SGG). Vor dem Hintergrund dieser rechtlichen Tragweite der Zustimmungserklärung muss deutlich werden, dass es sich um eine Zustimmung zur Einlegung der Sprungrevision
(vgl § 161 Abs 5 SGG) und nicht nur zur Zulassung durch das SG handelt
(Meßling in Krasney/Udsching/Groth/Meßling, Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens, 8. Aufl 2022, IX. Kapitel RdNr 37). Die in der mündlichen Verhandlung und damit vor Zustellung des Urteils abgegebene Erklärung, mit einer Sprungrevision einverstanden zu sein, genügt grundsätzlich nicht, weil sie sich nicht eindeutig auf die Einlegung der Revision bezieht, sondern auch dahin verstanden werden kann, die Beteiligten wollten eine Zulassung der Sprungrevision bereits im Urteil des SG und nicht erst später – nach Kenntnis der schriftlichen Urteilsgründe – durch Beschluss
(vgl § 161 Abs 1 Satz 1 Alt 2 SGG) anregen
(BSG vom 26.10.2004 – B 4 RA 38/04 R – SozR 4-1500 § 161 Nr 1, juris RdNr 15 f; BSG vom 30.1.2017 – B 14 AS 26/16 R – juris RdNr 17 mwN; Nguyễn in jurisPK-SGG, 2. Aufl 2022, § 161 SGG RdNr 34; vgl auch BSG vom 3.11.1993 – 1 RK 39/92 – SozR 3-1500 § 161 Nr 7, juris RdNr 15; BVerwG vom 21.12.1998 – 8 C 26.98 – Buchholz 310 § 134 VwGO Nr 47, juris RdNr 2). So liegt der Fall hier. Das bereits in der mündlichen Verhandlung erklärte Einverständnis mit einer Sprungrevision bezieht sich nicht eindeutig auch auf deren Einlegung. Es fehlt vielmehr an Anhaltspunkten dafür, dass der Beklagte eine „Blankoerklärung“ abgeben wollte, auch mit der Einlegung der Sprungrevision einverstanden zu sein, ohne den Ausgang des Verfahrens und den Inhalt der Entscheidungsgründe zu kennen.

5

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Abs 1 Satz 1, Abs 4 SGG.

Beschluss des BGH 11. Zivilsenat vom 18.12.2025, AZ XI ZB 8/25

BGH 11. Zivilsenat, Beschluss vom 18.12.2025, AZ XI ZB 8/25, ECLI:DE:BGH:2025:181225BXIZB8.25.0

Verfahrensgang

vorgehend Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, 8. Oktober 2025, Az: 13 Kap 2/20
vorgehend LG Hamburg, 4. Mai 2020, Az: 310 OH 4/20, Beschluss
anhängig BGH, Az: XI ZB 8/25

Tenor

Es ist folgende Mitteilung zur Bekanntmachung im Klageregister zu veranlassen:

Gegen den Musterentscheid des 13. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 8. Oktober 2025 (13 Kap 2/20) ist beim Bundesgerichtshof (Az.: XI ZB 8/25) durch die Musterklägerin und den Musterkläger Rechtsbeschwerde eingelegt worden.

Gründe

I.

1

Das Oberlandesgericht hat am 8. Oktober 2025 den verfahrensgegenständlichen Musterentscheid erlassen. Der Musterentscheid ist am 16. Oktober 2025 im Bundesanzeiger veröffentlicht worden. Gegen den Musterentscheid haben die Musterklägerin und der Musterkläger Rechtsbeschwerde eingelegt. Die Rechtsbeschwerde ist am 6. November 2025 eingegangen.

II.

2

Die nach § 20 Abs. 2 Satz 1 KapMuG in der bis zum 19. Juli 2024 geltenden Fassung (im Folgenden für alle Vorschriften: aF) erforderliche Mitteilung über den Eingang der Rechtsbeschwerde hat zu erfolgen, sobald gegen den Musterentscheid Rechtsbeschwerde durch einen beschwerdeberechtigten Beteiligten des Musterverfahrens (§ 20 Abs. 1 Satz 4, § 9 Abs. 1 KapMuG aF) in der gesetzlichen Form und Frist (§ 575 Abs. 1 ZPO) eingelegt worden ist und der Rechtsbeschwerdeführer auch beschwert ist (vgl. Senatsbeschluss vom 2. Oktober 2012 – XI ZB 12/12, WM 2012, 2092 Rn. 9 f.). Diese Voraussetzungen liegen hier vor.

3

Die Mitteilung über den Eingang der Rechtsbeschwerde ist mit dem aus dem Tenor ersichtlichen Inhalt zu veranlassen. Sie erfolgt durch öffentliche Bekanntmachung im Klageregister des Bundesanzeigers (§ 20 Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 2, § 11 Abs. 2 Satz 2 KapMuG aF).

  • Ellenberger
  • Grüneberg
  • Schild von Spannenberg
  • Ettl
  • Tausch

Beschluss des BGH 1. Zivilsenat vom 18.12.2025, AZ I ZR 182/22

BGH 1. Zivilsenat, Beschluss vom 18.12.2025, AZ I ZR 182/22, ECLI:DE:BGH:2025:181225BIZR182.22.0

Verfahrensgang

vorgehend BGH, 6. November 2025, Az: I ZR 182/22, Urteil
vorgehend EuGH, 27. Februar 2025, Az: C-517/23, Urteil

vorgehend BGH, 13. Juli 2023, Az: I ZR 182/22, EuGH-Vorlage

vorgehend OLG Düsseldorf, 3. März 2022, Az: I-20 U 86/19, Urteil

vorgehend LG Düsseldorf, 17. Juli 2019, Az: 15 O 436/16

Tenor

Der Tatbestandsberichtigungsantrag der Klägerin wird als unzulässig verworfen.

Gründe

1

Der Antrag ist mangels Statthaftigkeit unzulässig. Der Tatbestand eines Revisionsurteils unterliegt grundsätzlich nicht der Tatbestandsberichtigung gemäß § 320 ZPO, weil die in ihm enthaltene verkürzte Wiedergabe des Parteivorbringens keine urkundliche Beweiskraft besitzt (BGH, Beschluss vom 17. Dezember 1998 – V ZR 224/97, NJW 1999, 796 [juris Rn. 1]; Beschluss vom 30. Oktober 2003 – I ZR 176/01, GRUR 2004, 271 [juris Rn. 2], jeweils mwN). Ein Ausnahmefall, in dem der Tatbestand des Revisionsurteils nach einer Zurückverweisung für das weitere Verfahren urkundliche Beweiskraft nach § 314 ZPO entfaltet (dazu vgl. BGH, Beschluss vom 22. Februar 1990 – IX ZR 257/88, juris Rn. 2), liegt nicht vor.

Koch                            
Löffler                            
Schwonke

             
Feddersen                       
Odörfer

Beschluss des BGH 5. Zivilsenat vom 18.12.2025, AZ V ZB 42/25

BGH 5. Zivilsenat, Beschluss vom 18.12.2025, AZ V ZB 42/25, ECLI:DE:BGH:2025:181225BVZB42.25.0

Verfahrensgang

vorgehend OLG Frankfurt, 23. April 2025, Az: 14 U 25/25
vorgehend LG Kassel, 22. Januar 2025, Az: 6 O 2458/19

Tenor

Die Rechtsbeschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 23. April 2025 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen.

Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren beträgt 40.000 €.

Gründe

I.

1

Die Beklagte hat gegen das ihr am 27. Januar 2025 zugestellte Urteil fristgerecht Berufung eingelegt. Mit einem am 22. April 2025 eingegangenen Schriftsatz hat ihr Prozessbevollmächtigter Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist beantragt und zugleich die Berufungsbegründung eingereicht. Den Antrag auf Wiedereinsetzung hat das Berufungsgericht durch den mit der Rechtsbeschwerde angegriffenen Beschluss zurückgewiesen und die Berufung der Beklagten nach § 522 Abs. 1 Satz 2 ZPO als unzulässig verworfen. Dagegen wendet sich die Beklagte mit ihrer Rechtsbeschwerde, deren Zurückweisung die Klägerin beantragt.

II.

2

Nach Ansicht des Berufungsgerichts ist die Berufung unzulässig, weil die Berufungsbegründung nicht fristgemäß eingegangen ist. Der Antrag auf Wiedereinsetzung sei zurückzuweisen, weil die Fristversäumung nach dem eigenen Vorbringen der Beklagten auf einem Verschulden ihres Prozessbevollmächtigten beruhe, das sie sich gemäß § 85 Abs. 2 ZPO zurechnen lassen müsse. Dem Vortrag der Beklagten sei nicht zu entnehmen, dass ihr Prozessbevollmächtigter bei der von ihm selbst am 27. März 2025 durchgeführten Fristenprüfung die von einem ordentlichen Rechtsanwalt objektiv zu fordernde übliche Sorgfalt eingehalten habe. Andernfalls hätte er die Eintragungen für den 27. März 2025 eingesehen und das dort rot vermerkte Fristende wahrgenommen. Es handele sich um ein eigenes Verschulden des Prozessbevollmächtigten, das der Partei nach § 85 Abs. 2 ZPO stets zuzurechnen sei. Für die von der Beklagten geäußerte Vermutung, die Fristversäumung habe auf einem „Augenblicksversagen“ ihres Prozessbevollmächtigten beruht, fehle es an einer Glaubhaftmachung. Die Beklagte habe insoweit nur vorgetragen, ihr Prozessbevollmächtigter könne sich nicht erklären, weshalb er die Berufungsbegründungsfrist übersehen habe.

III.

3

Die gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde der Beklagten ist unzulässig, weil es an den besonderen Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO fehlt. Eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts ist weder zur Fortbildung des Rechts noch zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich. Insbesondere ist der Zugang zur Rechtsmittelinstanz nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert worden (vgl. dazu Senat, Beschluss vom 20. Januar 2011 – V ZB 193/10, NZM 2011, 488 Rn. 7 mwN).

4

1. Das Berufungsgericht geht rechtsfehlerfrei davon aus, dass die Berufungsbegründungsfrist gemäß § 520 Abs. 2 ZPO versäumt worden ist. Das wird von der Rechtsbeschwerde auch nicht in Zweifel gezogen.

5

2. Zu Recht lehnt das Berufungsgericht den Antrag der Beklagten auf Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsbegründungsfrist ab.

6

a) Hat eine Partei die Berufungsbegründungsfrist versäumt, ist ihr nach § 233 Satz 1 ZPO auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn sie ohne ihr Verschulden an der Einhaltung der Frist verhindert war. Das Verschulden ihres Prozessbevollmächtigten wird der Partei zugerechnet (§ 85 Abs. 2 ZPO). Die Partei hat einen Verfahrensablauf vorzutragen und glaubhaft zu machen (§ 236 Abs. 2 Satz 1 ZPO), der ein Verschulden an der Nichteinhaltung der Frist zweifelsfrei ausschließt (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Februar 2025 – VI ZB 36/24, NJW 2025, 1753 Rn. 5 mwN).

7

b) Hier beruht die Versäumung der Frist nach den zur Begründung des Wiedereinsetzungsantrags vorgetragenen Umständen auf einem Verschulden des Prozessbevollmächtigten der Beklagten.

8

aa) Die Frage, ob einen Prozessbevollmächtigten ein entsprechendes Verschulden trifft, ist nach einem objektiv-typisierten Maßstab zu beantworten, und zwar – wie das Berufungsgericht zutreffend ausführt – nach der üblichen Sorgfalt eines ordentlichen Rechtsanwalts (vgl. Senat, Beschluss vom 13. Juni 2019 – V ZB 132/17, juris Rn. 8 mwN). Ein Rechtsanwalt muss insbesondere alles ihm Zumutbare tun, um die Wahrung von Rechtsmittelfristen zu gewährleisten (vgl. Senat, Beschluss vom 16. Februar 2017 – V ZB 137/16, juris Rn. 8; BGH, Beschluss vom 7. Februar 2023 – VIII ZB 55/21, NJW 2023, 1813 Rn. 22 mwN).

9

(1) Nach den zur Begründung des Wiedereinsetzungsantrags vorgetragenen Umständen fehlt es daran. Hiernach hat der Prozessbevollmächtigte der Beklagten am Tag des Fristablaufs den Kalender eingesehen, aber die richtig eingetragene Frist nicht wahrgenommen, entweder weil er den falschen Tag geöffnet hat oder weil er in dem Moment der Einsichtnahme „geistig abwesend“ war. Bei beiden Geschehensabläufen beruht die Versäumung der Frist auf einem Verschulden des Prozessbevollmächtigten. Denn entweder hat er den Kalender nicht am richtigen Tag geöffnet oder die beim richtigen Tag in roter Schrift notierte Frist übersehen.

10

(2) Anders als die Rechtsbeschwerde meint, kann ein „Augenblicksversagen“ den Prozessbevollmächtigten der Beklagten nicht entlasten.

11

(a) Schon im Ausgangspunkt ist auch ein sogenanntes „Augenblicksversagen“ schuldhaft; der Handelnde hat lediglich für einen kurzen Moment die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht gelassen (vgl. BGH, Urteil vom 22. Juli 2025 – XI ZR 107/24, NJW 2025, 3076 Rn. 29), also – wenn auch möglicherweise nur leicht – fahrlässig gehandelt (vgl. auch BGH, Beschluss vom 16. September 2016 – VGS 1/16, BGHZ 212, 48 Rn. 45 mwN). Etwas anderes ergibt sich entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde nicht daraus, dass ein Verschulden des Rechtsanwalts ausscheiden kann, wenn seine Fähigkeit zu konzentrierter Arbeit wegen einer plötzlichen Krankheit oder einer plötzlich und unvorhersehbar eingetretenen erheblichen Arbeitsüberlastung erheblich eingeschränkt war (vgl. hierzu Senat, Beschluss vom 23. November 1995 – V ZB 20/95, NJW 1996, 997, 998; BGH, Beschluss vom 1. Februar 2012 – XII ZB 298/11, NJW-RR 2012, 694 Rn. 16; Beschluss vom 8. Mai 2013 – XII ZB 396/12, NJW 2013, 2035 Rn. 8). Die generelle Einschränkung der Fähigkeit des Rechtsanwalts zu konzentrierter Arbeit aufgrund bestimmter, außergewöhnlicher Umstände ist kein Augenblicksversagen. Aus den von der Rechtsbeschwerde zitierten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 5. Juli 2021 (AnwZ (Brfg) 15/21, juris Rn. 10) und vom 14. Oktober 2008 (VI ZB 23/08, NJW 2009, 855 Rn. 11) ergibt sich nichts anderes.

12

(b) Anders als die Rechtsbeschwerde meint, führt dies auch nicht zu einer Garantiehaftung des Rechtsanwalts. Richtig ist zwar, dass der Partei ein einmaliges Augenblicksversagen des Büropersonals nicht notwendigerweise zugerechnet würde. Das liegt aber daran, dass der Partei gemäß § 85 Abs. 2 ZPO das Verschulden ihres Prozessbevollmächtigten, nicht aber das Verschulden sonstiger Dritter zugerechnet wird. Anknüpfungspunkt des der Partei zuzurechnenden Verschuldens bei einem Fehler des Büropersonals ist mithin die Verletzung eigener Pflichten des Rechtsanwalts. Fehler des Büropersonals hindern eine Wiedereinsetzung deshalb nicht, solange den Prozessbevollmächtigten kein eigenes Verschulden etwa in Form eines Organisations- oder Aufsichtsverschuldens trifft (vgl. BGH, Beschluss vom 6. September 2023 – IV ZB 4/23, NJW 2023, 3432 Rn. 11 mwN). Hier hat aber der Prozessbevollmächtigte die Ermittlung und Prüfung der Fristen selbst vorgenommen, so dass der Anknüpfungspunkt für den Verschuldensvorwurf sein eigenes Verhalten bei diesem Vorgang und nicht eine Verletzung organisatorischer Pflichten ist.

13

bb) Darauf, ob – wie die Rechtsbeschwerde weiter rügt – die Ansicht des Berufungsgerichts, dass es an einer Glaubhaftmachung des Augenblicksversagens fehle, weil die Schilderung der Beklagten nur auf Vermutungen beruhe, unzutreffend ist, kommt es nicht mehr an.

IV.

14

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.

Brückner                           
Haberkamp                           
Hamdorf

                      
Malik                                       
Laube

Beschluss des BVerwG 7. Senat vom 18.12.2025, AZ 7 B 9.25

BVerwG 7. Senat, Beschluss vom 18.12.2025, AZ 7 B 9.25, ECLI:DE:BVerwG:2025:181225B7B9.25.0

Verfahrensgang

vorgehend Oberverwaltungsgericht für das Land Mecklenburg-Vorpommern, 5. März 2025, Az: 5 K 194/24, Urteil

Tenor

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 5. März 2025 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage als unbegründet abgewiesen wird.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen als Gesamtschuldner.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 15 000 € festgesetzt.

Gründe

I

1

Die Kläger, Miteigentümer eines im Außenbereich gelegenen und mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks, wenden sich mit ihrer Klage gegen eine der Beigeladenen erteilten Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb eines Windparks mit sieben Windenergieanlagen, die von dem Grundstück zwischen 811 m und 2 731 m entfernt sind.

2

Das Oberverwaltungsgericht hat die Klage mangels Klagebefugnis als unzulässig abgewiesen. Für die Klagebefugnis müsse die Verletzung eigener Rechte auf der Grundlage des Vorbringens der Kläger möglich sein. Diese Möglichkeit bestehe dann nicht, wenn offensichtlich nach jeder Betrachtungsweise subjektive Rechte der Kläger nicht verletzt sein könnten. Sei die Nachbareigenschaft der Kläger aufgrund einer nicht unerheblichen Entfernung des Grundstücks zur geplanten Anlage fraglich, seien an die Darlegung der behaupteten Rechtsverletzung strengere Anforderungen zu stellen. Gemessen hieran sei es offensichtlich ausgeschlossen, dass die Anlagen der Beigeladenen aufgrund ihrer Entfernung zum Grundstück der Kläger schädliche Umwelteinwirkungen hervorriefen, auch wenn deren Wohnhaus im Einwirkungsbereich der Anlagen liege. Gründe für die Zulassung der Revision lägen nicht vor.

3

Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Kläger.

II

4

Die Beschwerde ist unbegründet. Die ausdrücklich geltend gemachten Gründe der Divergenz (1.) und der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (2.) liegen nicht vor. Soweit die Kläger sinngemäß mit ihrer Beschwerde auch einen Verfahrensfehler geltend machen, ist dieser zwar gegeben. Jedoch beruht das angefochtene Urteil nicht auf diesem Verfahrensfehler (3.).

5

1. Nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO ist die Revision zuzulassen, wenn das Urteil von einer Entscheidung unter anderem des Bundesverfassungsgerichts oder des Bundesverwaltungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht. Die Abweichung setzt einen Widerspruch in einem abstrakten Rechtssatz voraus, also einen prinzipiellen Auffassungsunterschied über den Bedeutungsgehalt einer bestimmten Rechtsvorschrift oder eines Rechtsgrundsatzes (vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 19. Oktober 2022 – 7 B 19.21 – NVwZ-RR 2023, 95 Rn. 13). Der Beschwerde obliegt es nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO, aus einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts einen tragenden, abstrakten Rechtssatz zu einer revisiblen Rechtsvorschrift zu benennen und darzulegen, dass die Entscheidung der Vorinstanz auf einem abweichenden abstrakten Rechtssatz zu derselben Rechtsvorschrift beruht (vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 18. September 2024 – 7 B 22.24 – NVwZ 2024, 1941 Rn. 10).

6

Die Kläger tragen vor, das Gericht dürfe die Gewährung von Rechtsschutz nur verweigern, wenn ein rechtlich anerkennenswertes Interesse an der erstrebten gerichtlichen Entscheidung unter keinem denkbaren Gesichtspunkt in Betracht komme; dabei sei ein strenger Maßstab anzulegen. Im Zweifel seien sowohl die Klagebefugnis als auch – wie vom Bundesverwaltungsgericht entschieden – das Rechtsschutzinteresse zu bejahen. Derartige Zweifel an der Offensichtlichkeit des Ausschlusses von Beeinträchtigungen hätten sich dem Oberverwaltungsgericht auch aus dem von ihnen im vorinstanzlichen Verfahren vorgelegten Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 19. März 2024 – 22 D 147/23.AK – ergeben müssen, in dem Eigentümer eines Grundstücks in Nachbarschaft zu einer immissionsschutzrechtlich genehmigten Anlage aufgrund der geltend gemachten Lärmbetroffenheit als klagebefugt angesehen worden seien. Die Annahme der Klagebefugnis verlange nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung die Berufung auf eine drittschützende Norm und die Prüfung, ob eine Verletzung möglich erscheine. Ob der geltend gemachte Anspruch wegen Verletzung der drittschützenden Norm bestehe, sei erst Gegenstand der Begründetheitsprüfung.

7

Anhand des aufgezeigten Maßstabes lässt sich dem Beschwerdevorbringen keine Divergenz entnehmen. Die Bezugnahme auf die bundesverwaltungsgerichtliche Rechtsprechung zur Annahme des Rechtsschutzbedürfnisses im Zweifelsfall bei Verpflichtungsklagen (BVerwG, Urteil vom 29. April 2004 – 3 C 25.03 – BVerwGE 121, 1 <3>) verfängt nicht, weil sie sich nicht auf § 42 Abs. 2 VwGO bezieht. Ebenso wenig trägt der Verweis auf die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen, das kein Divergenzgericht im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO ist. Soweit die Kläger des Weiteren eine unzutreffende Anwendung der zu § 42 Abs. 2 VwGO ergangenen höchstrichterlichen Rechtsprechung geltend machen, handelt es sich hierbei ebenfalls um keine Divergenz (stRspr, vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 12. April 2001 – 8 B 2.01 – Buchholz 310 § 92 VwGO Nr. 13 m. w. N.).

8

2. Die Grundsatzrüge (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) greift ebenfalls nicht durch. Die von den Klägern aufgeworfenen Fragen zielen zum einen auf die Feststellung einer fehlerhaften Anwendung der Maßstäbe für die Klagebefugnis im Falle der Berufung auf eine drittschützende Norm. Derartige Fragen können nur anhand der Umstände des Einzelfalles beantwortet werden und sind einer grundsätzlichen Klärung in einem Revisionsverfahren nicht zugänglich. Soweit die Kläger darüber hinaus für grundsätzlich klärungsbedürftig erachten, ob die Klagebefugnis wie das Rechtsschutzinteresse im Zweifel zu bejahen sei, würden sich die hierauf bezogenen Fragen in einem Revisionsverfahren nicht stellen, weil die Vorinstanz eine Verletzung der Kläger in eigenen Rechten für offensichtlich ausgeschlossen und daher nicht möglich erachtet hat. Abgesehen davon lässt sich die Frage auf der Grundlage der vorhandenen Rechtsprechung ohne Weiteres beantworten. Nach der von der Beschwerde zutreffend zitierten Rechtsprechung besteht die nach § 42 Abs. 2 VwGO erforderliche Klagebefugnis, wenn die Verletzung eigener Rechte auf der Grundlage des Klagevorbringens möglich erscheint. Diese Möglichkeit fehlt, wenn offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise subjektive Rechte des Klägers verletzt sein könnten (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 7. Mai 1996 – 1 C 10.95 – BVerwGE 101, 157 <159> m. w. N. und vom 6. Juni 2024 – 3 C 5.23 – BVerwGE 182, 356 Rn. 19). Der Sache nach entspricht das den Anforderungen bei der Beurteilung des Rechtsschutzbedürfnisses, das nur verneint wird, wenn die Klage offensichtlich keinerlei rechtliche oder tatsächliche Vorteile bringen kann. In beiden Fällen ist entscheidend der Offensichtlichkeitsmaßstab. Soweit in dem von der Beschwerde zitierten Urteil vom 29. April 2004 – 3 C 25.03 – (BVerwGE 121, 1 <3>) davon die Rede ist, dass im Zweifel das Rechtsschutzbedürfnis zu bejahen ist, kommt dieser Formulierung keine über diesen Offensichtlichkeitsmaßstab hinausgehende eigenständige Bedeutung zu.

9

3. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts liegt in einer Divergenzrüge, mit der die fehlerhafte Anwendung einer prozessualen Vorschrift geltend gemacht wird, zugleich eine die Rüge eines Verfahrensmangels gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. April 2001 – 8 B 2.01 – Buchholz 310 § 92 VwGO Nr. 13 S. 5 m. w. N.). So verhält es sich hier.

10

Mit den Ausführungen in der Beschwerde machen die Kläger einen Verfahrensmangel geltend, indem sie rügen, dass das Oberverwaltungsgericht die Anforderungen an die Geltendmachung einer Klagebefugnis im Sinne von § 42 Abs. 2 VwGO überspannt habe. Es hätte in der Sache und nicht durch Prozessurteil entscheiden müssen. Hierfür spreche die ausführliche Prüfung der drittschützenden Norm des § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG in dem 29 Seiten umfassenden angefochtenen Urteil unter Einschluss sämtlicher Sachfragen, die diese Norm im konkreten Fall aufgrund ihres Vorbringens aufwerfe.

11

Diese Verfahrensrüge erweist sich in der Sache als zutreffend, im Ergebnis aber als unbegründet. Ein Verfahrensfehler kann darin liegen, dass ein Gericht – sei es auch nur zum Teil – durch Prozess- anstatt durch Sachurteil entscheidet (stRspr, BVerwG, Beschluss vom 20. Dezember 2017 – 6 B 14.17 – Buchholz 402.41 Allgemeines Polizeirecht Nr. 111 Rn. 11 m. w. N.). Die Annahme eines solchen Verfahrensfehlers setzt voraus, dass die Vorinstanz die den Verfahrensablauf betreffenden Vorschriften oder die Sachentscheidungsvoraussetzungen einer Klage unzutreffend handhabt und deshalb nicht zur Sache entscheidet. Die Entscheidung muss auf einer fehlerhaften Anwendung der prozessualen Vorschriften beruhen, z. B. einer Verkennung ihrer Begriffsinhalte und der zugrunde zu legenden Maßstäbe (vgl. zu § 42 Abs. 2 VwGO: BVerwG, Beschluss vom 23. Januar 1996 – 11 B 150.95 – Buchholz 424.5 GrdstVG Nr. 1 S. 1 f.). Kein Verfahrensmangel liegt vor, wenn bei der Anwendung des Prozessrechts Vorfragen zur materiellen Rechtslage fehlerhaft bestimmt werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. November 2009 – 7 B 25.09 – Buchholz 11 Art. 14 GG Nr. 365 Rn. 30). Denn bei der Beurteilung, ob ein Verfahrensmangel vorliegt, hat das Revisionsgericht von der materiell-rechtlichen Rechtsauffassung der Vorinstanz auszugehen, selbst wenn diese verfehlt sein sollte (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Januar 1998 – 11 C 11.96 – BVerwGE 106, 115 <119>; Beschluss vom 20. Dezember 2017 – 6 B 14.17 – Buchholz 402.41 Allgemeines Polizeirecht Nr. 111 Rn. 11).

12

Anhand dieses Maßstabes hat das Oberverwaltungsgericht die an die Klagebefugnis gemäß § 42 Abs. 2 VwGO zu stellenden Anforderungen überspannt und damit fehlerhaft angewandt. Die Klagebefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO setzt voraus, dass der Kläger geltend macht, durch den Verwaltungsakt oder seine Ablehnung in eigenen Rechten verletzt zu sein, und dass nach seinem Vorbringen die Verletzung dieser Rechte möglich ist. Diese Möglichkeit ist dann auszuschließen, wenn offensichtlich und nach keiner Betrachtungsweise subjektive Rechte des Klägers verletzt sein können (stRspr, vgl. nur BVerwG, Urteil vom 15. Juli 2020 – 6 C 6.19 – BVerwGE 169, 177 Rn. 15 m. w. N.).

13

Insoweit kann dahingestellt bleiben, ob die Vorinstanz die Nachbareigenschaft der Kläger wegen der Entfernung zur nächstgelegenen genehmigten Windenergieanlage zu Recht am Maßstab der bundesverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 27. September 2018 – 7 C 24.16 – Buchholz 406.254 UmwRG Nr. 28 Rn. 20) in Zweifel gezogen hat, weil diese materiell-rechtliche Vorfrage für die Beurteilung eines Verfahrensmangels unerheblich ist. Entscheidend ist vielmehr, dass das Oberverwaltungsgericht die Klagebefugnis der Kläger verneint hat, obwohl diese sich auf die drittschützende Norm des § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG berufen können und deren Grundstück nach den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz, an die der Senat in einem Revisionsverfahren gemäß § 137 Abs. 2 VwGO gebunden wäre, im Einwirkungsbereich der genehmigten Windenergieanlagen nach Nr. 2.2 der TA Lärm liegt. Bereits auf der Grundlage dieser Feststellungen ist grundsätzlich und so auch hier nicht davon auszugehen, dass die behauptete Rechtsverletzung offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise bestehen kann und deshalb die Kläger nicht klagebefugt sind. Im Gegenteil ist die festgestellte tatsächliche Betroffenheit des klägerischen Grundstücks im vorliegenden Fall hinreichend für die Annahme, dass eine Verletzung in eigenen Rechten möglich ist. Die von dem Oberverwaltungsgericht im Rahmen der Klagebefugnis vorgenommene Prüfung, ob von den genehmigten Windenergieanlagen schädliche Umwelteinwirkungen zu Lasten des klägerischen Grundstücks nach dem Inhalt des Genehmigungsbescheids einschließlich der darin aufgenommenen Nebenbestimmungen ausgeschlossen sind, ist der Begründetheitsprüfung vorbehalten. Von einem bei der Klagebefugnis zu erörternden offensichtlichen und eindeutigen Ausschluss einer möglichen Rechtsverletzung ist nicht auszugehen, wenn – wie hier durch das Oberverwaltungsgericht – für dessen Annahme anhand des Genehmigungsinhalts und der Verfahrensunterlagen wie dem Prüfbericht zum Brandschutznachweis des Landkreises Rostock und der Schallprognose im Einzelnen das Brandschutzkonzept, die Einhaltung der maßgebenden Immissionsrichtwerte nach der TA Lärm durch die zu erwartenden Immissionspegel am Wohnhaus der Kläger sowie die Betroffenheit durch Infraschall, Lichtimmissionen und Schattenwurf in einer Weise geprüft wird, die einer Vollprüfung im Rahmen der Begründetheit gleichkommt.

14

Die Verkennung der Anforderungen an die Klagebefugnis gemäß § 42 Abs. 2 VwGO rechtfertigt die Annahme eines Verfahrensfehlers, da sich die Klage jedenfalls in Bezug auf die Klägerin zu 2 als zulässig erweist. Ob die Klage sich auch in Bezug auf den Kläger zu 1 als zulässig erweist, weil ihm der nach den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz ausschließlich von der Klägerin zu 2 eingelegte Widerspruch gegen die Genehmigung zuzurechnen sein müsste, kann dahingestellt bleiben. Der Senat macht von der gemäß § 133 Abs. 6 VwGO bestehenden Möglichkeit keinen Gebrauch, das angefochtene Urteil aufzuheben und den Rechtsstreit zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen, da eine entsprechende Anwendung des § 144 Abs. 4 VwGO in Betracht kommt. Die Beschwerde ist hiernach mit der Maßgabe zurückzuweisen, dass die Klage als unbegründet abzuweisen ist (zur Zulässigkeit der Anwendung des § 144 Abs. 4 VwGO mit dieser Maßgabe siehe BVerwG, Beschluss vom 28. Dezember 2021 – 8 B 19.21 – juris Rn. 8). Auf der Grundlage der Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts werden die Kläger durch die Genehmigung nicht im Sinne von § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO in ihren Rechten verletzt. Es ist weder mit der Beschwerde vorgetragen noch ersichtlich, dass das Oberverwaltungsgericht den Begriff der schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG bei der Prüfung der Genehmigung verkannt oder unzutreffend angewandt hat. Es ist auch nicht ersichtlich, dass das Oberverwaltungsgericht eine materiell-rechtliche Frage ungeprüft gelassen hat. Das Oberverwaltungsgericht hat vielmehr bereits bei der Zulässigkeitsprüfung eine umfassende und in die Tiefe gehende Vollprüfung der in Betracht kommenden materiell-rechtlichen Fragen vorgenommen und „auch materiell geprüft, ob dieser Anspruch im konkreten Fall besteht“ (Beschwerdebegründung S. 7).

15

4. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2, § 159 Satz 2, § 162 Abs. 3 VwGO, da die Kläger als Miteigentümer des Grundstücks gesamtschuldnerisch haften (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. Oktober 2000 – 4 BN 48.00 – Buchholz 310 § 159 VwGO Nr. 1). Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 und 3 i. V. m. § 52 Abs. 1 GKG.

Patentnichtigkeitsverfahren: Vorliegen eines erfinderischen Tätigkeit – Videodecodiervorrichtung (Urteil des BGH 10. Zivilsenat)

BGH 10. Zivilsenat, Urteil vom 18.12.2025, AZ X ZR 167/23, ECLI:DE:BGH:2025:181225UXZR167.23.0

Art 56 EuPatÜbk, § 4 PatG, § 83 Abs 1 PatG

Leitsatz

Videodecodiervorrichtung

Der Prüfung der Rechtsfrage, ob der Gegenstand der Erfindung am Prioritätstag des Streitpatents durch den Stand der Technik nahegelegt war, ist der Gegenstand der Erfindung in der Gesamtheit seiner Lösungsmerkmale in ihrem technischen Zusammenhang zu Grunde zu legen. Eine Untersuchung einzelner Merkmale oder Merkmalsgruppen dahingehend, ob sie dem Fachmann durch den Stand der Technik je für sich nahegelegt waren, kann das Naheliegen des Gegenstands der Erfindung in seiner Gesamtheit nicht begründen (Bestätigung von BGH, Urteil vom 15. Mai 2007 – X ZR 273/02, GRUR 2007, 1055 – Papiermaschinengewebe; Urteil vom 13. Dezember 2011 – X ZR 135/08, juris Rn. 42).

Verfahrensgang

vorgehend BPatG München, 6. Juli 2023, Az: 2 Ni 36/21 (EP), Urteil

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des 2. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts vom 6. Juli 2023 abgeändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Von Rechts wegen

Tatbestand

1

Die Beklagte ist Inhaberin des mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 2 723 078 (Streitpatents), das am 20. Juni 2012 unter Inanspruchnahme vier koreanischer Prioritäten vom 20. Juni 2011, vom 1. Juli 2011, vom 15. November 2011 und vom 28. November 2011 angemeldet wurde und eine Vorrichtung zur Bilddecodierung betrifft.

2

Patentanspruch 1, auf den zwei Ansprüche zurückbezogen sind, lautet in der Verfahrenssprache:

A video decoding apparatus (200) comprising:

a prediction block generating unit to generate a prediction block by performing intra prediction on a current block, and by performing filtering on a filtering target pixel in the prediction block using a plurality of different filters for a plurality of different intra prediction modes of the current block, respectively, wherein performing intra prediction includes determining an intra prediction mode for the current block; and

a reconstructed block generating unit to generate a reconstructed block based on the prediction block and a reconstructed residual block corresponding to the current block,

wherein when the determined intra prediction mode of the current block is a DC mode, the filtering target pixel is a prediction pixel on at least one of a left vertical prediction pixel line that is one vertical pixel line positioned at a leftmost side of the prediction block and an upper horizontal prediction pixel line that is one horizontal pixel line positioned at an uppermost side of the prediction block,

for a plurality of block sizes of the current block, same filter shape, same filter tap and same filter coefficients are used for the filtering of the current block when the determined intra prediction mode of the current block is the DC mode,

the plurality of block sizes includes 4×4, 8×8 and 16×16, the plurality of different intra prediction modes include the DC mode, and include at least one mode other than the DC mode,

when the determined intra prediction mode of the current block is the DC mode and the filtering target pixel is positioned at a leftmost upper side of the prediction block, the filtering is performed on the filtering target pixel by applying a first filter using a prediction value generated in the DC mode, an upper reference pixel, and a left reference pixel,

when the determined intra prediction mode of the current block is the DC mode, the filtering target pixel is positioned at the left vertical prediction pixel line and the filtering target pixel is not positioned at the upper horizontal prediction pixel line, the filtering is performed on the filtering target pixel by applying a second filter using the prediction value and the left reference pixel,

when the determined intra prediction mode of the current block is the DC mode, the filtering target pixel is positioned at the upper horizontal prediction pixel line and the filtering target pixel is not positioned at the left vertical prediction pixel line, the filtering is performed on the filtering target pixel by applying a third filter using the prediction value and

the upper reference pixel, the upper reference pixel is a reconstructed reference pixel above the filtering target pixel,

the left reference pixel is a reconstructed reference pixel left of the filtering target pixel,

the filtering of the first filter is performed based on 2/4 of the prediction value, 1/4 of a value of the upper reference pixel and 1/4 of a value of the left reference pixel,

the filtering of the second filter is performed based on 3/4 of the prediction value and 1/4 of a value of the left reference pixel, and

the filtering of the third filter is performed based on 3/4 of the prediction value and 1/4 of a value of the upper reference pixel.

3

Die Klägerin hat geltend gemacht, der Gegenstand des Streitpatents gehe über den Inhalt der ursprünglich eingereichten Unterlagen hinaus und sei nicht patentfähig. Die Beklagte hat das Streitpatent in der erteilten Fassung und hilfsweise in fünfzehn geänderten Fassungen verteidigt.

4

Das Patentgericht hat das Streitpatent für nichtig erklärt. Dagegen wendet sich die Beklagte mit der Berufung, mit der sie ihre erstinstanzlichen Anträge weiterverfolgt. Die Klägerin hat aufgrund einer entsprechenden Vereinbarung mit der Beklagten auf das Rechtsmittel nicht erwidert und an der mündlichen Verhandlung vor dem Senat nicht teilgenommen.

Entscheidungsgründe

5

Die zulässige Berufung ist begründet.

6

I. Das Streitpatent hat die digitale Verarbeitung von Bilddaten zum Gegenstand und betrifft die Decodierung von Videodateien.

7

1. Nach der Beschreibung des Streitpatents besteht bei hoch aufgelösten Bildern Bedarf nach einer geeigneten Komprimierungstechnologie.

8

Für die Bildkompression komme neben Verfahren der Inter-Prädiktion und Entropiecodierung das Verfahren der Intra-Prädiktion zur Anwendung, bei dem die Vorhersage von Pixelwerten eines aktuellen Bildes unter Verwendung von Pixelinformationen dieses aktuellen Bildes erfolge.

9

Ein Eingangsbild werde in Blöcke (input blocks) aufgeteilt. Würden von diesen Blöcken Vorhersageblöcke (prediction blocks) subtrahiert, ergäben sich Restblöcke (residual blocks), welche transformiert, quantisiert und entropiecodiert und in Form eines Bitstroms an einen Decodierer übertragen würden. Im Decodierer würden durch Entropiedecodierung, Dequantisierung und inverse Transformation rekonstruierte Restblöcke erzeugt. Zu jedem rekonstruierten Restblock werde ein Vorhersageblock addiert, um die Blöcke des rekonstruierten Eingangsbilds (reconstructed blocks) zu erhalten (Abs. 50, 51, 57 bis 62).

10

Der Vorhersageblock werde im Decodierer auf Grundlage von in einem aktuell zu decodierenden Bild (current picture) enthaltenen Informationen erzeugt. Dabei finde ein Rückgriff auf Werte von Referenzpixeln statt, nämlich auf Pixel bereits decodierter Blöcke des aktuellen Bildes, die an einen aktuellen Block (current block) angrenzten (Abs. 71, 72, 79). Die Ableitung der Pixelwerte des Vorhersageblocks aus Referenzpixelwerten werde durch die Wahl eines Intra-Vorhersagemodus festgelegt. Im DC-Modus würden alle Pixelwerte eines Vorhersageblocks auf einen Mittelwert von Referenzpixelwerten benachbarter Blöcke gesetzt. Im planaren Modus könnten Referenzpixel von benachbarten Blöcken herangezogen werden, die aus der gleichen Spalte oder Zeile stammten wie das vorherzusagende Pixel. Ein Intra-Vorhersagemodus könne auch ein direktionaler Modus sein, bei dem Referenzpixelwerte aus benachbarten Blöcken in den Bereich eines Vorhersageblocks extrapoliert würden (Abs. 73 bis 76, 87, 151).

11

Die Auswahl der Referenzpixel könne sich mit dem gewählten Vorhersagemodus des aktuellen Blocks ändern. Hierdurch könnten Diskontinuitäten zwischen dem erzeugten Vorhersageblock und den benachbarten Blöcken erzeugt werden (Abs. 82).

12

2. Das Streitpatent betrifft vor diesem Hintergrund das technische Problem, Diskontinuitäten zwischen einem Vorhersageblock und dessen benachbarten Blöcken zu minimieren und die Decodiereffizienz zu verbessern.

13

3. Zur Lösung schlägt das Streitpatent in Patentanspruch 1 eine Vorrichtung vor, deren Merkmale sich wie folgt gliedern lassen:

14

  • 1
  • A video decoding apparatus (200) comprising:
  • Videodecodiervorrichtung (200), umfassend
  • 2
  • a prediction block generating unit to generate a prediction block
  • eine Vorhersageblock-Erzeugungseinheit zum Erzeugen eines Vorhersageblocks
  • 2.1
  • by performing intra prediction on a current block
  • durch Durchführung von Intra-Vorhersage auf einem aktuellen Block
  • 2.2
  • and by performing filtering on a filtering target pixel in the prediction block
  • und durch Durchführung von Filterung auf einem Filterungszielpixel in dem Vorhersageblock
  • 2.2.1
  • using a plurality of different filters for a plurality of different intra prediction modes of the current block, respectively,
  • unter Verwendung einer Mehrzahl von unterschiedlichen Filtern für eine Mehrzahl von unterschiedlichen Intra-Vorhersagemodi des aktuellen Blocks,
  • 2.2.2
  • the plurality of different intra prediction modes include the DC mode, and include at least one mode other than the DC mode,
  • wobei die Mehrzahl der unterschiedlichen Intra-Vorhersagemodi den DC-Modus und zumindest einen anderen Modus enthält;
  • 2.2.3
  • wherein performing intra prediction includes determining an intra prediction mode for the current block,
  • wobei das Durchführen von Intra-Vorhersage das Bestimmen eines Intra-Vorhersagemodus für den aktuellen Block enthält;
  • 3
  • a reconstructed block generating unit to generate a reconstructed block based on the prediction block and a reconstructed residual block corresponding to the current block,
  • eine Rekonstruierte-Blöcke-Erzeugungseinheit zum Erzeugen eines rekonstruierten Blocks basierend auf dem Vorhersageblock und einem rekonstruierten Restblock, der dem aktuellen Block entspricht,
  • 4
  • wherein when the determined intra prediction mode of the current block is a DC mode, the filtering target pixel is a prediction pixel on at least one of a left vertical prediction pixel line that is one vertical pixel line positioned at a leftmost side of the prediction block, and an upper horizontal prediction pixel line that is one horizontal pixel line positioned at an uppermost side of the prediction block
  • wobei, wenn der bestimmte Intra-Vorhersagemodus des aktuellen Blocks ein DC-Modus ist, das Filterungszielpixel ein Vorhersagepixel auf einer linken vertikalen Vorhersagepixellinie ist, die eine einzige vertikale Pixellinie ist, die an einer ganz linken Seite des Vorhersageblocks angeordnet ist, und/oder ein Vorhersagepixel auf einer oberen horizontalen Vorhersagepixellinie, die eine einzige horizontale Pixellinie ist, die an einer obersten Seite des Vorhersageblocks angeordnet ist,
  • 5
  • for a plurality of block sizes of the current block, same filter shape, same filter tap and same filter coefficients are used for the filtering of the current block when the determined intra prediction mode of the current block is the DC mode
  • wobei für eine Mehrzahl von Blockgrößen des aktuellen Blocks dieselbe Filterform, dieselben Filtertaps und dieselben Filterkoeffizienten für die Filterung des aktuellen Blocks verwendet werden, wenn der bestimmte Intra-Vorhersagemodus des aktuellen Blocks der DC-Modus ist,
  • 5.1
  • the plurality of block sizes includes 4×4, 8×8 and 16×16,
  • wobei die Mehrzahl von Blockgrößen 4×4, 8×8 und 16×16 enthält,
  • 6.1
  • when the determined intra prediction mode of the current block is the DC mode and the filtering target pixel is positioned at a leftmost upper side of the prediction block, the filtering is performed on the filtering target pixel by applying a first filter using a prediction value generated in the DC mode, an upper reference pixel, and a left reference pixel
  • wobei, wenn der bestimmte Intra-Vorhersagemodus des aktuellen Blocks der DC-Modus ist und das Filterungszielpixel an einer ganz linken oberen Seite des Vorhersageblocks angeordnet ist, die Filterung auf dem Filterungszielpixel durch Anwenden eines ersten Filters unter Verwendung eines im DC-Modus erzeugten Vorhersagewerts, eines oberen Referenzpixels und eines linken Referenzpixels durchgeführt wird,
  • 6.2
  • when the determined intra prediction mode of the current block is the DC mode, the filtering target pixel is positioned at the left vertical prediction pixel line and the filtering target pixel is not positioned at the upper horizontal prediction pixel line, the filtering is performed on the filtering target pixel by applying a second filter using the prediction value and the left reference pixel,
  • wobei, wenn der bestimmte Intra-Vorhersagemodus des aktuellen Blocks der DC-Modus ist, das Filterungszielpixel an der linken vertikalen Vorhersagepixellinie und nicht an der oberen horizontalen Vorhersagepixelziellinie angeordnet ist, die Filterung auf dem Filterungszielpixel durch Anwenden eines zweiten Filters unter Verwendung des Vorhersagewerts und des linken Referenzpixels durchgeführt wird,
  • 6.3
  • when the determined intra prediction mode of the current block is the DC mode, the filtering target pixel is positioned at the upper horizontal prediction pixel line and the filtering target pixel is not positioned at the left vertical prediction pixel line, the filtering is performed on the filtering target pixel by applying a third filter using the prediction value and the upper reference pixel,
  • wobei, wenn der bestimmte Intra-Vorhersagemodus des aktuellen Blocks der DC-Modus ist, das Filterungszielpixel an der oberen horizontalen Vorhersagepixellinie und nicht an der linken vertikalen Vorhersagepixellinie angeordnet ist, die Filterung auf dem Filterungszielpixel durch Anwenden eines dritten Filters unter Verwendung des Vorhersagewerts und des oberen Referenzpixels durchgeführt wird,
  • 7.1
  • the upper reference pixel is a reconstructed reference pixel above the filtering target pixel,
  • wobei das obere Referenzpixel ein rekonstruiertes Referenzpixel oberhalb des Filterungszielpixels ist,
  • 7.2
  • the left reference pixel is a reconstructed reference pixel left of the filtering target pixel,
  • das linke Referenzpixel ein rekonstruiertes Referenzpixel links des Filterungszielpixels ist,
  • 8.1
  • the filtering of the first filter is performed based on 2/4 of the prediction value, 1/4 of a value of the upper reference pixel and 1/4 of a value of the left reference pixel,
  • wobei die Filterung mit dem ersten Filter basierend auf 2/4 des Vorhersagewerts, 1/4 eines Wertes des oberen Referenzpixels und 1/4 eines Werts des linken Referenzpixels durchgeführt wird,
  • 8.2
  • the filtering of the second filter is performed based on 3/4 of the prediction value and 1/4 of a value of the left reference pixel, and,
  • wobei die Filterung mit dem zweiten Filter basierend auf 3/4 des Vorhersagewerts und 1/4 eines Werts des linken Referenzpixels durchgeführt wird, und
  • 8.3
  • the filtering of the third filter is performed based on 3/4 of the prediction value and 1/4 of a value of the upper reference pixel.
  • die Filterung mit dem dritten Filter basierend auf 3/4 des Vorhersagewerts und 1/4 eines Werts des oberen Referenzpixels durchgeführt wird.

15

4. Einige Merkmale bedürfen der Erläuterung.

16

a) Die Videodecodiervorrichtung weist eine Einheit zur Erzeugung eines Vorhersageblocks (Merkmal 2) sowie eine Einheit auf, mit der basierend auf dem Vorhersageblock und einem rekonstruierten Restblock ein rekonstruierter Block erzeugt werden kann (Merkmal 3). Aus einem Vorhersageblock und einem Restblock wird demgemäß das ursprüngliche Bild vom Decodierer wiederhergestellt.

17

Zur Erzeugung des Vorhersageblocks wird zunächst eine Intra-Vorhersage auf einen gegenwärtigen Block durchgeführt (Merkmal 2.1) und sodann als zweiter Schritt eine Filterung auf einem Filterungszielpixel in dem Vorhersageblock vorgenommen (Merkmal 2.2). Das Ergebnis dieser beiden Schritte wird in der Beschreibung als endgültiger Vorhersageblock (final prediction block, Abs. 26) bezeichnet. Zusätzlich wird bei der Intra-Vorhersage ein Intra-Vorhersagemodus (Merkmal 2.2.3) bestimmt.

18

Als notwendige Bestandteile sind der DC-Modus und ein hiervon verschiedener Modus sowie eine Mehrzahl von unterschiedlichen Filtern für die unterschiedlichen Vorhersage-Modi vorgesehen (Merkmale 2.2.2 und 2.2.1). Hieraus ergibt sich, dass die Filter auf einen zugehörigen Vorhersage-Modus abgestimmt bzw. angepasst sind.

19

Nach den nicht angegriffenen Ausführungen des Patentgerichts ist ein gegenwärtiger Block (current block) ein zusammenhängender rechteckiger Bildbereich, der Teil einer zeitlichen Abfolge von Blöcken ist und dessen Inhalt zu einem bestimmten Zeitpunkt vom Decodierer ermittelt werden soll.

20

b) Merkmal 4 und die Merkmalsgruppen 5 bis 8 enthalten Vorgaben zur Filterung für den Fall einer Intra-Vorhersage im DC-Modus. Wie die Filterung bei einem von diesem verschiedenen Modus erfolgt, lässt Patentanspruch 1 offen.

21

c) Nach den zutreffenden und nicht angegriffenen Ausführungen des Patentgerichts ist Gegenstand der in Merkmal 2.2 allgemein auf ein Filterungszielpixel bezogenen Filterung die Ermittlung eines gefilterten Werts eines Pixels, das in dem Vorhersageblock liegt.

22

Merkmal 4 verortet die Lage des Filterungszielpixels näher. Es handelt sich um ein Vorhersagepixel (prediction pixel) auf einer linken vertikalen und/oder auf einer oberen horizontalen Vorhersagepixellinie. Nach der Patentbeschreibung definiert eine solche Vorhersagepixellinie einen Bereich innerhalb des Vorhersageblocks, dessen Pixelwerte mit den Werten zugehöriger Referenzpixel nur schwach korrelieren, daher einen großen Vorhersagefehler aufweisen können und sich deshalb für eine Filterung anbieten (Abs. 83, 151).

23

Die nachfolgend wiedergegebene Figur 16a (1610) zeigt mit den Werten (0,0) bis (0,7) eine einzige, ganz an der linken Seite des schwarz umrandeten Vorhersageblocks angeordnete vertikale Pixellinie. Mit den Werten (0,0) bis (7,0) ist eine einzige, an der obersten Seite des Vorhersageblocks angeordnete horizontale Pixellinie bezeichnet.

24

d) Merkmalsgruppe 5 ist zum einen das Vorhandensein einer Mehrzahl unterschiedlicher Blockgrößen zu entnehmen, die (zumindest) die Größen 4×4, 8×8, und 16×16 beinhaltet. Figur 16a zeigt in Übereinstimmung damit eine Blockgröße von 8×8.

25

Zum anderen gibt Merkmal 5 vor, dass für diese Blockgrößen dieselben Filterparameter (Filterform, Filtertaps und Filterkoeffizienten) verwendet werden. Eine Anpassung der Filterparameter an die Blockgröße wird damit von Patentanspruch 1 ausgeschlossen.

26

e) Die Merkmalsgruppen 6 bis 8 definieren die Filterung im DC-Modus näher. In Abhängigkeit von der Position des Filterungszielpixels im Vorhersageblock werden drei verschiedene Filter angewendet. Das Patentgericht hat dabei zutreffend angenommen, dass sich aus der Zusammenschau der Merkmale 6.2 und 6.3 mit Merkmal 4 ergibt, dass das Filterungszielpixel auf der Vorhersagepixellinie liegt.

27

aa) Der erste Filter wird gemäß Merkmal 6.1 auf das an einer ganz linken oberen Seite des Vorhersageblocks befindliche Filterungszielpixel angewandt. In dem Ausführungsbeispiel nach Figur 16a handelt es sich um das Pixel (0,0), das sowohl auf der linken vertikalen Vorhersagepixellinie als auch auf der oberen horizontalen Vorhersagepixellinie liegt.

28

Der zweite Filter wird auf ein Filterungszielpixel angewendet, das sich auf einer der verbleibenden Positionen der linken vertikalen Linie befindet (Merkmal 6.2). Für den dritten Filter gilt in Bezug auf die obere horizontale Linie Entsprechendes (Merkmal 6.3).

29

bb) Die Filterung erfolgt unter Verwendung von Referenzpixeln, beim ersten Filter eines oberen und linken Referenzpixels sowie beim zweiten Filter eines linken und beim dritten Filter eines oberen Referenzpixels. Unter Referenzpixel sind Pixel eines bereits rekonstruierten Blocks zu verstehen, der an den gegenwärtigen Block angrenzt (Merkmalsgruppe 7; Abs. 71, 72, 79).

30

cc) Die Merkmale 8.1 bis 8.3 legen die Gewichtungsfaktoren der Filterung fest.

31

Wie in Figur 16a veranschaulicht, wird dem Filterungszielpixel (0,0) 2/4 seines ursprünglichen im DC-Modus bestimmten Pixelwerts sowie jeweils 1/4 der Pixelwerte des linken und des oberen Referenzpixels zugewiesen (erster Filter). Beim zweiten und dritten Filter wird den Filterungszielpixeln (0,1) bis (0,7) bzw. (1,0) bis (7,0) ein neuer Pixelwert zugewiesen, der sich jeweils aus 3/4 seines ursprünglichen im DC-Modus bestimmten Pixelwerts und 1/4 des Pixelwerts des linken bzw. oberen Referenzpixels ergibt (Abs. 172 bis 176).

32

II. Das Patentgericht hat seine Entscheidung, soweit im Berufungsverfahren von Interesse, im Wesentlichen wie folgt begründet:

33

Der Gegenstand von Patentanspruch 1 beruhe gegenüber dem Beitrag von Sugimoto und anderen (Sugimoto et al., LUT-based adaptive filtering on intra prediction samples, JCTVC-E609, 5. JCT-VC-Meeting, 16. bis 23. März 2011, NK11) nicht auf erfinderischer Tätigkeit.

34

NK11 nehme die Merkmale von Patentanspruch 1 mit Ausnahme der Merkmale 2.2.1, 3 sowie 5 und 5.1 vorweg. Ausgehend von NK11 gelange der Fachmann unter Berücksichtigung eines dort in Bezug genommenen früheren Beitrags der gleichen Autoren (Sugimoto et al., LUT-based adaptive filtering on intra prediction samples, JCTVC-D109, 4. JCT-VC-Meeting, 20. bis 28. Januar 2011, NK1) auf naheliegende Weise zu Merkmal 2.2.1. NK1 weise ausdrücklich darauf hin, dass zur Erhöhung der Codiereffizienz auch in anderen Modi als im DC-Modus und mit anderen Filtern gearbeitet werden könne. Entsprechendes gehe auch aus dem Beitrag von Zheng (Yunfei Zheng, CE13: Mode Dependent Hybrid Intra Smoothing, JCTVC-D282, 4. JCT-VC-Meeting, 20. bis 28. Januar 2011, NK3) hervor. Dies gebe dem Fachmann Anlass, auch eine Filterung der Vorhersagepixelwerte in anderen Modi als dem DC-Modus heranzuziehen und dabei andere Filter einzusetzen.

35

Merkmal 3 gehe nicht über eine fachübliche Vorgehensweise bei der Intra-Vorhersage hinaus.

36

Dem Fachmann, einem Elektrotechnikingenieur der Fachrichtung Datenverarbeitung, der über mehrjährige Berufserfahrung im Bereich der digitalen Bildverarbeitung und Videocodierung verfüge und mit den gängigen Standards vertraut sei, sei bekannt, dass die Qualität eines Codierungsverfahrens stets von einer Vielzahl von Kriterien abhänge, die gegeneinander abzuwägen seien. Er sehe daher NK1 und NK11 nicht als Endpunkt an, sondern als Ausgangspunkt für weitere Entwicklungen. NK1 entnehme er den Hinweis, eigene Tests zur Optimierung der Filterung von Vorhersageblöcken durchzuführen. Aus NK11 ziehe er den Schluss, dass weitere Verbesserungen am ehesten Erfolg versprächen, wenn sie an der Filterung von Vorhersagepixeln im DC-Vorhersagemodus ansetzten. Bei solchen Tests werde der Fachmann die relevanten Variablen systematisch variieren, um deren Auswirkungen beurteilen zu können. Dies gebe ihm Anlass, die in NK11 beschriebenen Filter so zu testen, dass ausschließlich derselbe Filter über verschiedene Blöcke der Größen 4×4, 8×8 und 16×16 verwendet werde, da anderenfalls die Einflüsse verschiedener Filter auf die Ergebnisse vermischt würden. Dies bedeute, dass nur 24 Filterfolgen getestet werden müssten. Dabei seien Tests mit dem Filter #B dadurch ausgezeichnet, dass seine Filterkoeffizienten zwischen denen der Filter #A und #C liegen. Mit solchen Testreihen als Teil einer überschaubaren Menge von Routineversuchen gelange der Fachmann naheliegend dazu, für die drei genannten Blockgrößen gleichermaßen den Filter #B zu verwenden, was den Merkmalen 5 und 5.1 entspreche.

37

III. Diese Beurteilung hält der Überprüfung im Berufungsverfahren nicht stand.

38

1. Das Patentgericht hat allerdings zutreffend angenommen, dass der Gegenstand von Patentanspruch 1 gegenüber NK11 neu ist.

39

a) NK11 hat ein adaptives Filterungsverfahren für Intra-Prädiktionssamples zum Gegenstand.

40

aa) Ausgangspunkt von NK11 ist die von ihr in Bezug genommene früher veröffentlichte NK1.

41

NK1 geht davon aus, dass die Filterung von Intra-Prädiktionspixeln im Vergleich zur Glättung von Intra-Referenzpixeln zu einer verbesserten Codierungseffizienz führe. Dabei biete die Verwendung verschiedener Filter in Abhängigkeit von der Größe der Prädiktionseinheit und dem Intra-Prädiktionsmodus des codierten Blocks eine bessere Codiereffizienz als nur ein Filter für Intra-Prädiktionspixel. Die Auswahl des Filters basiere auf einer Nachschlagetabelle.

42

(1) In einer ersten Version schlägt NK1 – wie aus der nachfolgenden Tabelle 1 ersichtlich – den Einsatz von vier verschiedenen Filtern in Abhängigkeit von den Blockgrößen und Vorhersagemodi vor.

43

Neben dem als Modus 2 bezeichneten DC-Modus sind weitere Intra-Vorhersagemodi 3 bis 33 vorgesehen. Die Filter weisen entsprechend der nachfolgenden Abbildung 1 drei oder fünf Filtertaps auf.

44

(2) In einer zweiten, vereinfachten Version des Schemas ist eine Filterung nur im DC-Modus (mode 2) vorgesehen. Dabei werden nur die linken und obersten Pixelzeilen der Prädiktionspixel mit 2-Tap-Filtern (#0 bis #2) gefiltert. Tabelle 2 veranschaulicht den Einsatz der Filter in Bezug auf den DC-Modus und die Blockgrößen und Figur 2 die eingesetzten Filtertaps.

45

(3) Wie aus den Tabellen ersichtlich, werden nach beiden Versionen bei Verwendung des DC-Modus auf Blöcke der Größen 4×4, 8×8 und 16×16 unterschiedliche Filter angewendet.

46

(4) Ferner ist in der vereinfachten Version die Anwendung einer vereinfachten adaptiven Intra-Glättung (SAIS – simplified adaptive intra smoothing) vorgesehen.

47

(5) Aus Tabelle 3 ergibt sich für die erste Version eine erhöhte Rechenzeit und eine reduzierte Bitrate. Tabelle 4 ist für die zweite, vereinfachte Version eine geringere Bitratenreduktion, dafür aber eine geringere Rechenzeit zu entnehmen.

48

bb) NK11, die von den gleichen Autoren wie NK1 stammt, knüpft an die zweite, vereinfachte Version der NK1 an.

49

Wie in der vereinfachten Version sieht NK11 eine Filteranwendung nur im DC-Modus auf die obersten und linken Randpixel vor. Gefiltert werden die Blockgrößen 4×4, 8×8 und 16×16. Die nachfolgenden Figuren 1 bis 3 veranschaulichen die Filterung.

50

Auf das in Figur 1 hervorgehobene linke obere Randpixel im Vorhersageblock wird der aus Figur 3 ersichtliche 3-Tap-Filter angewandt. Die verbleibenden Pixel am linken und oberen Rand werden mit dem aus Figur 2 ersichtlichen 2-Tap-Filter gefiltert. Daraus ergeben sich die drei Filter #A, #B und #C, die jeweils aus einem von einem 2-Tap-Filter mit einem 3-Tap-Filter gebildeten Paar bestehen.

51

NK11 sieht ferner zur Filterung von Referenzpixeln eine Intra-Glättung vor. Diese soll anders als die Glättung bei MDIS (Modified Discrete-Cosine-Transform-based Intra Smoothing) nur ein- und nicht zweimalig erfolgen. Die nachfolgend wiedergegebene Figur 6 stellt die Verfahren gegenüber.

52

Im MDIS-Verfahren (Figur 6 unten) wird abhängig von Vorhersagemodus und Blockgröße entweder keine, eine einfache oder zweifache Filterung der Referenzpixel vorgenommen (Werte 0, 1, 2). Beim von NK11 vorgeschlagenen vereinfachten Verfahren (Figur 6 oben) findet durchgehend nur eine einfache Filterung statt. Der Wert 2 ist durch den Wert 1 ersetzt.

53

Ferner zeigt Figur 6 für den DC-Modus die Filteranwendung auf die Blockgrößen, nämlich mit #A auf 4×4, #B auf 8×8 und #C auf 16×16.

54

Aus Tabelle 1 ergibt sich, dass nach der von NK11 vorgeschlagenen Verfahrensweise Rechenzeit (1 bis 2%) und benötigte Bitrate (-0,2 bis -0,4) verringert werden können.

55

b) Damit sind, wie das Patentgericht zutreffend angenommen hat und die Berufung nicht in Zweifel zieht, mit Ausnahme der Merkmale 2.2.1, 3, 5 und 5.1 die Merkmale von Patentanspruch 1 offenbart.

56

2. Das Patentgericht hat jedoch zu Unrecht entschieden, dass der Gegenstand von Patentanspruch 1 nicht auf erfinderischer Tätigkeit beruht.

57

a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist der Prüfung der Rechtsfrage, ob der Gegenstand der Erfindung am Prioritätstag des Streitpatents durch den Stand der Technik nahegelegt war, der Gegenstand der Erfindung in der Gesamtheit seiner Lösungsmerkmale in ihrem technischen Zusammenhang zu Grunde zu legen. Eine Untersuchung einzelner Merkmale oder Merkmalsgruppen dahingehend, ob sie dem Fachmann durch den Stand der Technik je für sich nahegelegt waren, kann das Naheliegen des Gegenstands der Erfindung in seiner Gesamtheit nicht begründen (BGH, Urteil vom 15. Mai 2007 – X ZR 273/02, GRUR 2007, 1055 – Papiermaschinengewebe; Urteil vom 13. Dezember 2011 – X ZR 135/08, juris Rn. 42).

58

b) Danach macht die Berufung zu Recht geltend, dass jedenfalls die Kombination der Merkmale 2.2.1 und 5/5.1, wie sie sich im erteilten Anspruch findet, ausgehend von NK11 durch den Stand der Technik nicht nahegelegt war.

59

Wie bereits ausgeführt wurde, knüpft NK11 an die zweite, vereinfachte Version der NK1 an und entwickelt diese fort.

60

In dieser zweiten Version der NK1 wird im Interesse einer Vereinfachung und einer dadurch erzielbaren verringerten Rechenleistung unter Inkaufnahme einer geringeren Bitratenreduktion, wie den Tabellen 3 und 4 der NK1 zu entnehmen ist, auf eine Filterung in anderen Intra-Vorhersagemodi verzichtet. Da dort eine Filterung nur für den DC-Modus vorgesehen ist, und NK11 dies aufgreift, ist NK11 keine Anregung oder Anlass für eine Modifikation zu entnehmen, gerade und nur eines der Elemente aus der ersten Version der NK1 – nämlich die Filterung auch in anderen Intra-Vorhersagemodi – wieder aufzugreifen. Darin läge eine teilweise Abkehr von dem in NK1 mit der zweiten Version eingeschlagenen und von NK11 fortgesetzten Weg.

61

Erst recht ist kein Anlass oder eine Anregung dafür ersichtlich, mit der Filterung auch in anderen Vorhersagemodi als dem DC-Modus zu einer komplexeren Vorgehensweise zurückzukehren und zugleich eine Vereinfachung der Filterung (nur) im DC-Modus anzustreben, bei der die Abhängigkeit der Filterauswahl von der Blockgröße in Frage gestellt wird. Eine Begründung dafür, warum diese Kombination nahegelegen habe, hat das Patentgericht nicht gegeben.

62

c) Darüber hinaus lässt sich mit der vom Patentgericht gegebenen Begründung auch bei einer jeweils gesonderten Betrachtung der Merkmale 2.2.1 und 5/5.1 das Vorliegen erfinderischer Tätigkeit nicht verneinen.

63

aa) Die Auffassung des Patentgerichts, es habe ausgehend von NK11 unter Berücksichtigung von NK1 oder NK3 nahegelegen, unterschiedliche Intra-Vorhersagemodi mit unterschiedlichen Filtern zu verwenden (Merkmal 2.2.1), trifft nicht zu.

64

(1) Der Hinweis des Patentgerichts, der Fachmann hätte zur weiteren Verbesserung der Codiereffizienz die Verwendung anderer Vorhersagemodi mit anderen Filtern „selbstverständlich“ in Betracht gezogen, steht dem nicht entgegen.

65

Die Codiereffizienz gibt an, welche Datenmenge benötigt wird, um eine bestimmte Bildqualität zu erzielen. Wie das Patentgericht an anderer Stelle seiner Entscheidung zutreffend ausführt, hängt die Qualität eines Videocodierungs- und -decodierungsverfahren stets von einer Vielzahl von Kriterien ab, zu denen etwa die Codiereffizienz, die Bitrate, die Bildqualität, der Rechenaufwand und der Implementierungsaufwand zählen.

66

Wie sich aus den oben wiedergegebenen Tabellen 3 und 4 der NK1 ergibt, die die mit der ersten bzw. der zweiten Version erzielten Resultate zeigen, kann mit der zweiten Version nur eine geringere Senkung der Bitrate als mit der ersten Version erreicht werden, jedoch ist hier der Rechenaufwand geringer. Anhaltspunkte dafür, dass die Codiereffizienz der zweiten Version von NK1 nicht zufriedenstellend war oder von einer Filterung mit anderen Filtern auch für andere Vorhersagemodi eine Verbesserung der Codiereffizienz zu erwarten gewesen wäre, ohne dass dafür ein erhöhter Rechenaufwand in Kauf genommen werden müsste, zeigt das Patentgericht nicht auf und sind auch sonst nicht ersichtlich.

67

NK11 knüpft an die zweite Version der NK1 an, die bereits vorsieht, die Filterung nur für den DC-Vorhersagemodus vorzusehen, und schlägt eine weitere Vereinfachung dieser Version vor. Eine Filterung mit anderen Filtern auch für andere Vorhersagemodi vorzusehen, hätte vor diesem Hintergrund bedeutet, sich von der zweiten Version der NK1 abzuwenden und jedenfalls insoweit wieder zu einer weniger einfachen Lösung zurückzukehren, wie sie in der ersten Version der NK1 beschrieben ist.

68

(2) Aus NK3 ergab sich insoweit keine weitergehende Anregung.

69

bb) Auch die Auffassung des Patentgerichts, es habe ausgehend von NK11 unter Berücksichtigung von NK1 nahegelegen, bei Anwendung des DC-Modus für Blöcke der Größen 4×4, 8×8 und 16×16 denselben Filter zu verwenden (Merkmale 5 und 5.1), trifft nicht zu.

70

(1) Wie bereits erwähnt wurde, sieht sowohl NK1 – für beide Versionen – wie auch NK11 vor, dass bei Anwendung des DC-Modus für die drei genannten Blockgrößen unterschiedliche Filter verwendet werden. Daher ist nicht ersichtlich, woraus sich die Anregung ergeben haben sollte, abweichend hiervon für diese Blockgrößen den gleichen Filter vorzusehen oder entsprechende Tests durchzuführen.

71

(2) Auch die Annahme, man habe, um zu einer Vorrichtung mit den Merkmalen 5 und 5.1 zu gelangen, zunächst „nur“ 24 Filterfolgen ausprobieren müssen, ist nicht überzeugend.

72

Das Patentgericht hat nicht aufgezeigt, warum ausgehend von NK11 zwar Anlass bestanden habe, die Vorgabe in Frage zu stellen, für Blöcke der Größen 4×4, 8×8 und 16×16 unterschiedliche Filter zu verwenden, jedoch die weitere Vorgabe, für größere Blöcke keine Filterung vorzusehen, ungeprüft übernommen worden wäre. Es ist ferner nicht ersichtlich, warum entsprechende Tests nur mit den konkret in NK11 beschriebenen Filtern #A, #B und #C vorgenommen worden wären. Das vom Patentgericht erwogene systematische Vorgehen hätte zudem erfordert, dass auch weitere Faktoren, die für die Qualität einer Videocodierung und -decodierung relevant sind, variiert werden, entsprechende Tests also etwa auch verschiedene Varianten der Glättung einbeziehen.

73

(3) Ein entsprechender Hinweis ergab sich auch nicht aus sonstigem Stand der Technik.

74

(a) Aus NK3 ergibt sich keine Anregung in diese Richtung.

75

Für die dort vorgeschlagene Vorgehensweise verweist NK3 auf die beiden nachstehend wiedergegebenen Tabellen:

76

Für den Fall, dass der Vorhersageblock kleiner als 16×16 ist, sieht die Beschreibung der NK3 vor, dass der Filter unmittelbar aus Tabelle 2-1 erhalten wird. Danach ist für die Vorhersage im DC-Modus (Modus 2) für die Blockgrößen 4×4, 8×8 und 16×16 vorgesehen, dass keine Filterung erfolgt.

77

Aber auch aus Tabelle 2-2 ergibt sich keine Anregung in Richtung der Merkmale 5 und 5.1, denn danach ist für die Blockgrößen 4×4 und 8×8 im DC-Modus der Filter 1 vorgesehen, dagegen für Blocks der Größe 16×16 ein anderer Filter (Filter 2).

78

(b) Der Hinweis des Patentgerichts auf den Beitrag von Jinho Lee (Mode dependent filtering for intra prediction sample, JCTVC-F358, 6. JCT-VC- Meeting, 14. bis 22. Juli 2011, NK10) rechtfertigt keine andere Beurteilung.

79

Nachdem das Streitpatent, wie das Patentgericht in seinem Hinweis nach § 83 Abs. 1 PatG zutreffend ausgeführt hat, die Priorität der koreanischen Patentanmeldung 20110065708 (NK V2-KR) vom 1. Juli 2011 zu Recht in Anspruch nimmt, ist die später veröffentlichte NK10 bei der Prüfung auf Patentfähigkeit nicht zu berücksichtigen.

80

(c) Entsprechendes gilt für den Beitrag von Alshin (Block-size and pixel position independent boundary smoothing for non directional Intra prediction, JCTVC-F252, 6. JCT-VT-Meeting, 14. bis 22. Juli 2011, NK6).

81

(d) Auch die europäische Patentanmeldung 2 665 274 (NK9) ist bei der Prüfung der Patentfähigkeit nicht zu berücksichtigen.

82

Die Anmeldung erfolgte erst am 6. Januar 2012 und damit nach dem maßgeblichen Prioritätsdatum.

83

Wie das Patentgericht in seinem Hinweis nach § 83 Abs. 1 PatG zutreffend ausgeführt hat, kann NK9 die Priorität der japanischen Patentanmeldung 2011004038 (NK9c, in englischer Übersetzung als NK9a vorgelegt) nicht in Anspruch nehmen.

84

IV. Die Entscheidung des Patentgerichts erweist sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig (§ 119 Abs. 1 PatG).

85

1. Der Gegenstand von Patentanspruch 1 geht entgegen der Auffassung der Klägerin nicht über den Inhalt der ursprünglichen Anmeldeunterlagen, der sich aus NK IV-KR (englische Übersetzung NK IV) ergibt, hinaus.

86

Dem entsprechenden Vorbringen der Klägerin im ersten Rechtszug liegt ein Verständnis von Patentanspruch 1 zugrunde, wonach dieser nicht festlegt, dass zunächst ein Vorhersageblock durch Intra-Vorhersage erzeugt und sodann die Filterung auf einem Filterungszielpixel in dem Vorhersageblock durchgeführt wird.

87

Wie sich aus den Ausführungen oben (unter I. 4 a) ergibt, trifft diese Auslegung nicht zu. Damit geht der Vortrag der Klägerin zur unzulässigen Erweiterung ins Leere.

88

2. Das Patentgericht hat in seinem Hinweis nach § 83 Abs. 1 PatG zu Recht und im Berufungsverfahren unbeanstandet angenommen, dass die europäische Patentanmeldung 2 557 797 (NK8), die nachveröffentlicht wurde und daher nur bei der Neuheitsprüfung zu berücksichtigen ist, jedenfalls die Merkmale 5 und 5.1 nicht vorwegnimmt.

89

V. Die Kostenentscheidung beruht auf § 121 Abs. 2 PatG und § 91 Abs. 1 ZPO.

  • Deichfuß
  • Kober-Dehm
  • Marx
  • Crummenerl
  • von Pückler

1. Gegen eine Entscheidung, mit der das staatliche Gericht die Sache gemäß § 1059 Abs. 4 ZPO unter Aufhebung des… (Beschluss des BGH 1. Zivilsenat)

BGH 1. Zivilsenat, Beschluss vom 18.12.2025, AZ I ZB 42/25, ECLI:DE:BGH:2025:181225BIZB42.25.0

§ 574 Abs 1 S 1 Nr 1 ZPO, § 1059 Abs 4 ZPO, § 1062 Abs 1 Nr 4 Alt 1 ZPO, § 1065 Abs 1 S 1 ZPO, Art 103 Abs 1 GG

Leitsatz

1. Gegen eine Entscheidung, mit der das staatliche Gericht die Sache gemäß § 1059 Abs. 4 ZPO unter Aufhebung des Schiedsspruchs an das Schiedsgericht zurückverweist, ist die Rechtsbeschwerde gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 1065 Abs. 1 Satz 1, § 1062 Abs. 1 Nr. 4 Fall 1 ZPO statthaft.

2. Nicht jede Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG steht einer Zurückverweisung an das Schiedsgericht nach § 1059 Abs. 4 ZPO entgegen. Als Ergebnis einer typisierten Ermessensausübung im Rahmen der Entscheidung nach § 1059 Abs. 4 ZPO scheidet eine Zurückverweisung aber jedenfalls bei schwerwiegenden Verfahrensfehlern, insbesondere bei einer augenfälligen, gravierenden Verletzung des rechtlichen Gehörs einer Partei aus (Fortführung von BGH, Beschluss vom 7. Juni 2018 – I ZB 70/17, SchiedsVZ 2018, 318 [juris Rn. 26]; Beschluss vom 18. Juli 2019 – I ZB 90/18, SchiedsVZ 2020, 46 [juris Rn. 46]; Beschluss vom 9. Dezember 2021 – I ZB 21/21, SchiedsVZ 2022, 228 [juris Rn. 84]).

3. Die Entscheidung nach § 1059 Abs. 4 ZPO ist keine bloße Folgeentscheidung, die den Wert des Aufhebungsverfahrens nicht erhöht. Ihr Wert bemisst sich auf ein Fünftel des Hauptsachewerts.

Sonstiger Orientierungssatz

Hinweis der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs: Der Beschluss des Senats vom 18. Dezember 2025 ist durch Beschluss vom 19. Januar 2026 berichtigt worden. Der Berichtigungsbeschluss ist am Ende der Entscheidung angefügt.

Verfahrensgang

vorgehend Bayerisches Oberstes Landesgericht, 2. April 2025, Az: 102 Sch 39/24 e, Beschluss

Tenor

Die Rechtsbeschwerde der Antragsgegner gegen den Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts – 2. Zivilsenat – vom 2. April 2025 wird als unzulässig verworfen.

Die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin gegen den vorgenannten Beschluss wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens tragen die Antragsgegner zu 4/5 und die Antragstellerin zu 1/5.

Wert des Beschwerdegegenstands: 30 Millionen €

Gründe

1

I. Die Antragstellerin befasste sich mit der Entwicklung neuartiger personalisierter Krebsmedikamente, namentlich Immuno-Onkologie-Kombinationstherapien (IMT-C Kombinationen), für die es (prädikativer) Biomarker bedarf, um Rückschlüsse auf das Ansprechen individueller Patienten zu ermitteln, die für eine Behandlung mit einer bestimmten IMT-C Kombination in Frage kommen. Sie erwarb mit Kaufvertrag („Sale and Purchase Agreement“ – SPA) vom 3. November 2014 von den Antragsgegnern sämtliche Anteile an der D.        AG („D.        „), die eine neuartige Technologie zur Identifizierung solcher Biomarker entwickelte, deren Erfolgsaussichten jedoch noch unsicher waren. Neben einem festen Kaufpreis in Höhe von 150 Millionen USD wurde eine erfolgsabhängige Vergütung von bis zu drei weiteren Beträgen à 50 Millionen USD („Milestone-basierte Earn Outs“) vereinbart, die fällig werden sollten, wenn innerhalb der vereinbarten „Earn Out Period“ bis zu drei „Milestone Events“ eintreten, nämlich die Initiierung einer klinischen Studie der Phase 2 oder 3 für eine IMT-C Kombination durch die Antragstellerin, bei der Patienten vorausschauend anhand eines Definiens Defined Biomarkers (DDB) selektiert wurden (Nr. 4.1.2 [f] SPA). In Nr. 4.3 SPA definierten die Parteien, welche Anstrengungen die Antragstellerin zu unternehmen hatte, um den Eintritt dieser Milestone Events zu ermöglichen.

2

Die Parteien vereinbarten die Geltung deutschen Rechts und schlossen eine Schiedsvereinbarung mit Schiedsort in München.

3

Die Antragsgegner haben in dem von ihnen initiierten Schiedsverfahren die Zahlung von drei Milestone-basierten Earn Outs à 50 Millionen USD verlangt. Sie haben insbesondere geltend gemacht, die Antragstellerin habe nicht in hinreichendem Umfang klinische Studien der Phase 1 identifiziert, um so die Möglichkeit zu schaffen, dass es in den Phasen 2 oder 3 zur vorausschauenden Patientenselektion auf der Grundlage eines DDB komme. Mit Blick auf die wenigen identifizierten klinischen Studien der Phase 1 habe die Antragstellerin D.         nicht im geschuldeten Umfang Gewebeproben und klinische Daten überlassen, um einen DDB entwickeln zu können.

4

Das Schiedsgericht hat, soweit hier relevant, die Antragstellerin zur Zahlung eines Milestone-basierten Earn Outs (abzüglich eines „Earn Out Abzugs“) in Höhe von 46.428.397,04 USD nebst Zinsen verurteilt, weil sie den Eintritt eines Milestone Events innerhalb der Earn Out Period wider Treu und Glauben im Sinn des § 162 Abs. 1 BGB verhindert habe und die Bedingung deshalb als eingetreten gelte.

5

Die Antragstellerin hat vor dem Bayerischen Obersten Landesgericht die Aufhebung des Schiedsspruchs beantragt. Die Antragsgegner haben beantragt, den Antrag zurückzuweisen, hilfsweise, den Fall an das Schiedsgericht zurückzuverweisen. Sie haben außerdem beantragt, den Schiedsspruch für vollstreckbar zu erklären. Die Antragstellerin hat die Zurückweisung des Hilfsantrags und die Ablehnung des Vollstreckbarerklärungsantrags beantragt.

6

Das Bayerische Oberste Landesgericht hat, soweit für das Rechtsbeschwerdeverfahren von Bedeutung, den Schiedsspruch hinsichtlich der Verurteilung der Antragstellerin zur Zahlung nebst Zinsen sowie der Kostenentscheidung aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Schiedsgericht zurückverwiesen (BayObLG, Beschluss vom 2. April 2025 – 102 Sch 39/24 e, juris).

7

Dagegen wenden sich die Parteien mit ihren Rechtsbeschwerden. Die Antragsgegner begehren die Aufhebung des angegriffenen Beschlusses, soweit darin zu ihrem Nachteil erkannt worden ist, und verfolgen ihre vor dem Bayerischen Obersten Landesgericht gestellten Anträge weiter. Die Antragstellerin wendet sich gegen die Zurückverweisung an das Schiedsgericht. Die Parteien beantragen jeweils, die Rechtsbeschwerde der Gegenseite zurückzuweisen.

8

II. Das Bayerische Oberste Landesgericht hat angenommen, der Schiedsspruch verletze die Antragstellerin in ihrem Recht auf Gewährung rechtlichen Gehörs sowohl mit Blick auf die Annahme einer Pflichtverletzung der Antragstellerin als auch mit Blick auf die Annahme der Kausalität der Pflichtverletzung für das Ausbleiben eines Milestone Events. Die Ausführungen zur Kausalität der Pflichtverletzung genügten zudem nicht den an die Begründung eines Schiedsspruchs zu stellenden Mindestanforderungen. Der für das Beweismaß vom Schiedsgericht aufgestellte rechtliche Maßstab decke sich offensichtlich nicht mit dem angewandten Maßstab. Es könne dahinstehen, ob darin zugleich eine gegen Art. 103 Abs. 1 GG verstoßende Überraschungsentscheidung liege. Die Frage, ob der Schiedsspruch auch wegen Verstoßes gegen das Willkürverbot aufzuheben wäre, könne ebenfalls offenbleiben.

9

Auf den Hilfsantrag der Antragsgegner sei die Sache gemäß § 1059 Abs. 4 ZPO an das Schiedsgericht zurückzuverweisen. Eine augenfällige, gravierende Verletzung des rechtlichen Gehörs einer Partei, die einer Zurückverweisung entgegenstünde, liege nicht vor.

10

III. Die gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 1065 Abs. 1 Satz 1, § 1062 Abs. 1 Nr. 4 Fall 1 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde der Antragsgegner ist unzulässig, weil die Rechtssache insofern keine grundsätzliche Bedeutung hat, die auf die Verletzung von Verfahrensgrundrechten gestützten Rügen nicht durchgreifen und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert (§ 574 Abs. 2 ZPO). Insoweit wird von einer Begründung der Entscheidung abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung von Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung, zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung beizutragen (§ 577 Abs. 6 Satz 2, §§ 564, 577 Abs. 6 Satz 3 ZPO).

11

IV. Die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin ist zulässig. Sie bleibt in der Sache jedoch ohne Erfolg.

12

1. Die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin, die sich gegen die vom Bayerischen Obersten Landesgericht gemäß § 1059 Abs. 4 ZPO ausgesprochene Zurückverweisung an das Schiedsgericht wendet, ist zulässig.

13

a) Die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin ist statthaft. Gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO ist gegen einen Beschluss die Rechtsbeschwerde statthaft, wenn dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist. Nach § 1065 Abs. 1 Satz 1 ZPO findet gegen die in § 1062 Abs. 1 Nr. 2 und 4 ZPO genannten Entscheidungen die Rechtsbeschwerde statt. Die Regelung in § 1062 Abs. 1 Nr. 4 Fall 1 ZPO nennt Entscheidungen über Anträge betreffend „die Aufhebung (§ 1059)“. Die hier in Streit stehende Zurückverweisung an das Schiedsgericht hat ihre Grundlage in § 1059 Abs. 4 ZPO und stellt eine Entscheidung im Rahmen der Entscheidung über einen Antrag betreffend „die Aufhebung (§ 1059)“ dar, die von der Regelung des § 1065 Abs. 1 Satz 1, § 1062 Abs. 1 Nr. 4 Fall 1 ZPO erfasst wird (kritisch BeckOK.ZPO/Wilske/Markert, 58. Edition [Stand 1. September 2025], § 1059 Rn. 77.1).

14

b) Die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin ist auch im Übrigen zulässig.

15

aa) Nach § 1059 Abs. 4 ZPO kann das Gericht, wenn die Aufhebung beantragt worden ist, in geeigneten Fällen auf Antrag einer Partei unter Aufhebung des Schiedsspruchs die Sache an das Schiedsgericht zurückverweisen. Die Frage, wann ein „geeigneter Fall“ im Sinn des § 1059 Abs. 4 ZPO vorliegt, insbesondere, ob jede Verletzung des rechtlichen Gehörs durch das Schiedsgericht einer Zurückverweisung entgegensteht, hat grundsätzliche Bedeutung. Der Senat hat diese Frage bislang offengelassen (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Juni 2018 – I ZB 70/17, SchiedsVZ 2018, 318 [juris Rn. 26]; Beschluss vom 18. Juli 2019 – I ZB 90/18, SchiedsVZ 2020, 46 [juris Rn. 46]; Beschluss vom 9. Dezember 2021 – I ZB 21/21, SchiedsVZ 2022, 228 [juris Rn. 84]).

16

bb) Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerdeerwiderung der Antragsgegner fehlt es nicht an der erforderlichen Beschwer der Antragstellerin.

17

Für die Zulässigkeit des Rechtsmittels eines Beklagten bedarf es der materiellen Beschwer. Die angefochtene Entscheidung muss ihrem Inhalt nach für die beklagte Partei nachteilig sein (vgl. BGH, Beschluss vom 11. März 2015 – XII ZB 553/14, NJW-RR 2015, 1203 [juris Rn. 8] mwN). Hinsichtlich des von den Antragsgegnern vor dem Bayerischen Obersten Landesgericht gestellten Hilfsantrags befand sich die Antragstellerin in der einer beklagten Partei vergleichbaren Rolle. Die Zurückverweisung an das bisherige Schiedsgericht stellt sich für sie auch inhaltlich nachteilig dar, weil dem Schiedsgericht nach den Feststellungen des Bayerischen Obersten Landesgerichts bei seiner Entscheidung Verfahrensfehler zu Lasten der Antragstellerin unterlaufen sind, von denen diese behauptet, sie rechtfertigten eine Einstufung des Falls als „nicht geeignet“ im Sinn des § 1059 Abs. 4 ZPO. Ob die festgestellten Verfahrensfehler tatsächlich so gravierend sind, dass sie einer Zurückverweisung entgegenstehen, ist dagegen eine Frage der Begründetheit.

18

2. Die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin bleibt in der Sache ohne Erfolg. Die Begründung, mit der das Bayerische Oberste Landesgericht den Streitfall als für eine Zurückverweisung an das Schiedsgericht geeignet erachtet hat, hält der rechtlichen Nachprüfung stand.

19

a) Das Bayerische Oberste Landesgericht hat angenommen, für eine Zurückverweisung spreche, dass sich das Schiedsgericht mit dem komplexen Sachverhalt bereits intensiv befasst habe. Die beanstandeten einzelnen Verstöße belegten nicht, dass es sich insgesamt nicht ausreichend in den Streitstoff eingearbeitet habe. Die Zurückverweisung sei auch nicht nur auf Ausnahmefälle beschränkt. Sie komme zwar nicht in Betracht, wenn eine augenfällige, gravierende Verletzung des rechtlichen Gehörs einer Partei vorliege und anzunehmen sei, dass das Schiedsgericht bereits in einer Weise festgelegt sei, dass realistisch keine Änderung seiner Entscheidung bei einer Neubefassung erwartet werden könne. Ein derartiger Verstoß sei aber nicht zu erkennen. Vor dem Hintergrund der Komplexität des Falls erschienen die festgestellten Gehörsrechtsverletzungen nicht, wie von der Antragstellerin geltend gemacht, als bewusste Außerachtlassung von Parteivortrag. Es liege näher, dass das Schiedsgericht in Anbetracht der Stofffülle vereinzelt die Übersicht verloren habe, was auch für die nicht konsequente Durchhaltung der zu Beweislast und Beweismaß aufgestellten Maßstäbe gelten dürfte. Es gebe keinen Grund für die Annahme, dass das Schiedsgericht nicht bereit sein könnte, sich unter Beachtung der Ausführungen in der Aufhebungsentscheidung unvoreingenommen und ergebnisoffen erneut mit den Fragen der Auslegung von Nr. 4.3 SPA und der Kausalität einer etwa angenommenen Pflichtverletzung der Antragstellerin für das Ausbleiben eines Milestone Events nach den vom Schiedsgericht aufgestellten Maßstäben zu Beweislast und Beweismaß auseinanderzusetzen. Soweit der Bundesgerichtshof bislang offengelassen habe, ob jede Gehörsrechtsverletzung einer Zurückverweisung entgegenstehe, ließe eine solch weite Einschränkung der Geeignetheit im Sinn des § 1059 Abs. 4 ZPO dem vom Gesetzgeber geschaffenen Instrument, im Interesse der Prozessökonomie das Verfahren an das Schiedsgericht zurückzuverweisen, einen zu schmalen Anwendungsbereich.

20

Diese Beurteilung hält der rechtlichen Nachprüfung stand.

21

b) Gegen einen Schiedsspruch kann nach § 1059 Abs. 1 ZPO nur der Antrag auf gerichtliche Aufhebung nach den Absätzen 2 und 3 gestellt werden. § 1059 Abs. 2 ZPO nennt die Aufhebungsgründe. Nach § 1059 Abs. 4 ZPO kann das Gericht in geeigneten Fällen auf Antrag einer Partei unter Aufhebung des Schiedsspruchs die Sache an das Schiedsgericht zurückverweisen.

22

Eine Eignung im Sinn des § 1059 Abs. 4 ZPO kommt von vornherein nur in Betracht, wenn der festgestellte Aufhebungsgrund einen Mangel des Schiedsverfahrens begründet, der durch eine Zurückverweisung an das Schiedsgericht behoben werden kann (vgl. Spohnheimer, Gestaltungsfreiheit bei antezipiertem Legalanerkenntnis des Schiedsspruchs, 2010, S. 436; Nordmeier in Thomas/Putzo, ZPO, 46. Aufl., § 1059 Rn. 21; Schütze in Wieczorek/Schütze, ZPO, 5. Aufl., § 1059 Rn. 94; OLG Düsseldorf, SchiedsVZ 2008, 156 [juris Rn. 125]; OLG Frankfurt, Beschluss vom 6. Mai 2010 – 26 Sch 4/10, juris Rn. 48). Ist das nicht der Fall, scheidet eine Zurückverweisung aus. § 1059 Abs. 4 ZPO ist mithin nicht anwendbar, wenn im Aufhebungsverfahren die fehlende subjektive oder objektive Schiedsfähigkeit (§ 1059 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a Fall 1 ZPO, § 1059 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a ZPO) oder die mangelnde Schiedsbindung (§ 1059 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a Fall 2 ZPO, § 1059 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. c Halbsatz 1 ZPO) festgestellt worden ist (Wolff, SchiedsVZ 2007, 254 f.; Wighardt, SchiedsVZ 2010, 252, 254 f.). Diese Aufhebungsgründe stehen der Durchführung eines Schiedsverfahrens entgegen, weil es bereits an der Legitimation des Schiedsgerichts fehlt (vgl. Spohnheimer aaO S. 436; zum nachträglichen Entfall der schiedsrichterlichen Entscheidungsbefugnis vgl. Wolff, SchiedsVZ 2007, 254, 255).

23

In allen anderen Fällen ist eine Zurückverweisung nach § 1059 Abs. 4 ZPO grundsätzlich möglich (vgl. Wighardt, SchiedsVZ 2010, 252, 255). Insbesondere begründet die Aufhebung des Schiedsspruchs als solche keine Ungeeignetheit zur Zurückverweisung (vgl. Wilhelmi, SchiedsVZ 2020, 30, 34), etwa weil der Aufhebungsgrund die Vertrauensunwürdigkeit des Schiedsgerichts indizierte (vgl. Wighardt, Rückverweisung des Schiedsspruchs an das Schiedsgericht, 2013, S. 107). Eine Zurückverweisung kommt deshalb in Betracht bei Gehörsmängeln (§ 1059 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b ZPO), Prozessmängeln (§ 1059 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. d ZPO), einer nur teilweisen und abtrennbaren Kompetenzüberschreitung (§ 1059 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. c Halbsatz 2 ZPO) sowie bei Verstößen gegen den ordre public (§ 1059 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b ZPO; dazu gehört auch die Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs, vgl. BGH, SchiedsVZ 2018, 318 [juris Rn. 14]; zur Überschneidung von § 1059 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b ZPO und § 1059 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b ZPO vgl. MünchKomm.ZPO/Münch, 6. Aufl., § 1059 Rn. 27).

24

c) Einer Zurückverweisung an das Schiedsgericht steht entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde der Antragstellerin deshalb nicht von vornherein die Feststellung im Aufhebungsverfahren entgegen, der Schiedsspruch beruhe auf Gehörsrechtsverletzungen des Schiedsgerichts (und damit auch auf einem Verstoß gegen den ordre public). Die Regelung des § 1059 Abs. 4 ZPO ist insbesondere nicht dahingehend einschränkend auszulegen, dass jede Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG einer Zurückverweisung an das Schiedsgericht entgegensteht (so auch Voit in Musielak/Voit, ZPO, 22. Aufl., § 1059 Rn. 41; Schlosser in Stein/Jonas, ZPO, 23. Aufl., § 1059 Rn. 59; Spohnheimer aaO S. 436; OLG Düsseldorf, SchiedsVZ 2008, 156 [juris Rn. 127 bis 130]; OLG Köln, SchiedsVZ 2012, 161 [juris Rn. 66 bis 75]; zur Rückverweisung nach Art. 34 Abs. 4 UNCITRAL-Modellgesetz vgl. Wighardt aaO S. 95 bis 98, der die Gehörsrechtsverletzung als „klassische[n] Anwendungsfall“ für eine Rückverweisung sieht).

25

aa) Der Wortlaut der Vorschrift des § 1059 Abs. 4 ZPO, der als Voraussetzung für eine Zurückverweisung allein die Geeignetheit des Falls sowie den Antrag (nur) einer Partei nennt, bietet keinen Anhaltspunkt für eine solche Auslegung. Hätte der Gesetzgeber die Fälle, in denen die Vollstreckung des Schiedsspruchs zu einem dem ordre public widersprechenden Ergebnis führt, wegen der Gewichtigkeit dieses – von Amts wegen zu prüfenden – Aufhebungsgrunds, oder das Vorliegen anderer Aufhebungsgründe per se als ungeeignet für eine Zurückverweisung erachtet, hätte er diese Aufhebungsgründe ausdrücklich ausschließen oder die Möglichkeit der Zurückverweisung auf bestimmte Aufhebungsgründe beschränken können (zu Art. 34 Abs. 4 UNCITRAL-Modellgesetz vgl. Calavros, Das UNCITRAL-Modellgesetz über die internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit, 1988, S. 164; zu einer Verknüpfung des Art. 34 Abs. 4 UNCITRAL-Modellgesetz mit den Aufhebungsgründen de lege ferenda vgl. Wighardt aaO S. 134 bis 137).

26

Die Rechtsbeschwerdeerwiderung der Antragsgegner weist zudem zutreffend darauf hin, dass wegen des Verbots der révision au fond und der mithin begrenzten Kontrolle von Schiedssprüchen durch die staatlichen Gerichte von vornherein nur schwerwiegende Mängel des Schiedsspruchs oder des Schiedsverfahrens zur Aufhebung führen können. Dessen ungeachtet hat sich der Gesetzgeber für die Möglichkeit der Zurückverweisung an das Schiedsgericht in geeigneten Fällen entschieden.

27

bb) Auch die Begründung für die im Zuge der Neuregelung des Schiedsverfahrensrechts durch Gesetz vom 22. Dezember 1997 (BGBl. I S. 3224) in § 1059 Abs. 4 ZPO eingeführte Möglichkeit einer Zurückverweisung an das Schiedsgericht spricht nicht für die Auffassung der Rechtsbeschwerde der Antragstellerin. Danach hat das Schiedsgericht bei einer Zurückverweisung unter Beachtung der Gründe, welche für die Aufhebung des Schiedsspruchs maßgebend waren, einen erneuten Schiedsspruch zu fällen. Die Gesetzesbegründung geht außerdem davon aus, dass Aufhebungsgründe für den erneuten Schiedsspruch in aller Regel nicht mehr vorliegen werden (Begründung des Regierungsentwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Schiedsverfahrensrechts, BT­Drucks. 13/5274, S. 60).

28

Die Einfügung des § 1059 Abs. 4 ZPO beruhte danach ersichtlich auf der Annahme, das (ursprüngliche) Schiedsgericht werde seine Fehler aus dem ersten Schiedsverfahren, einschließlich möglicher Verstöße gegen den ordre public, nach einer Zurückverweisung nicht wiederholen. Das entspricht der gesetzlichen Wertung für das Verfahren vor den staatlichen Gerichten. Sowohl im Rahmen des Anhörungsrügeverfahrens nach § 321a ZPO zum iudex a quo als auch bei der Zurückverweisung wegen einer Gehörsrechtsverletzung nach § 544 Abs. 9 ZPO und der Zurückverweisung gemäß § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO geht das Gesetz davon aus, dass der zuvor mit der Sache befasste Spruchkörper das Gehörsrecht bei erneuter Befassung wahren und (Verfahrens-)Fehler nicht wiederholen wird. Für eine abweichende Behandlung der Schiedsgerichtsbarkeit, die ihrer Funktion und Wirkung nach materielle Rechtsprechung ist (BGH, Beschluss vom 11. Oktober 2017 – I ZB 12/17, SchiedsVZ 2018, 271 [juris Rn. 15]; vgl. auch BeckOK.ZPO/Baumann aaO § 1025 Rn. 5; MünchKomm.ZPO/Münch aaO Vorbemerkung zu § 1025 Rn. 7), gibt es im Grundsatz keine Veranlassung (vgl. Wolff, SchiedsVZ 2007, 254, 257; Spohnheimer aaO S. 437). Das gilt unter Berücksichtigung der Gesetzesbegründung trotz des Umstands, dass Schiedsgerichte nur einer faktischen, nicht aber einer rechtlichen Bindung (vgl. § 563 Abs. 2 ZPO) an die Beurteilung des staatlichen Gerichts bei der Aufhebung des Schiedsspruchs unterliegen (vgl. BeckOK.ZPO/Wilske/Markert aaO § 1059 Rn. 78; Schlosser in Stein/Jonas aaO § 1059 Rn. 60).

29

Diese Stellung der Schiedsgerichtsbarkeit verkennt die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin, wenn sie meint, das Amt des Schiedsrichters sei nicht mit dem eines staatlichen Richters vergleichbar und ein Eigeninteresse des Schiedsgerichts, dass der (neue) Schiedsspruch zu demselben Ergebnis wie der erste Schiedsspruch komme, könne nicht ausgeschlossen werden. Auch ihre Annahme, Gehörsrechtsverletzungen eines Schiedsgerichts zeigten, dass es nicht in der Lage oder nicht willens sei, auf Grundlage der als wesentlich anerkannten Verfahrensgrundsätze eine Entscheidung zu treffen, ist unvereinbar mit der Rechtspflegefunktion der Schiedsgerichte und dem Schiedsverfahren als äquivalentem Substitut zum staatlichen Gerichtsverfahren (vgl. BeckOK.ZPO/Baumann aaO § 1025 Rn. 5).

30

cc) Eine am Sinn und Zweck der Vorschrift des § 1059 Abs. 4 ZPO orientierte Auslegung steht einer einschränkenden Anwendung bei Gehörsrechtsverletzungen durch das Schiedsgericht entgegen. Maßgebliches Ziel der Zurückverweisung an das Schiedsgericht ist die Prozessökonomie. Das Verfahren nach § 1059 Abs. 4 ZPO ermöglicht eine zeit- und kostengünstige Erledigung des Rechtsstreits, weil weder das Schiedsgericht neu gebildet noch – regelmäßig – das Schiedsverfahren vollständig neu durchgeführt werden muss (vgl. Wolff, SchiedsVZ 2007, 254, 255; Wighardt, SchiedsVZ 2010, 252, 255). Diesem Ziel stünde eine Auslegung der Vorschrift entgegen, die eine Zurückverweisung gerade bei den im Aufhebungsverfahren regelmäßig gerügten Gehörsrechtsverletzungen von vornherein ausschlösse.

31

dd) Auch systematische Überlegungen führen nicht zu der von der Rechtsbeschwerde der Antragstellerin befürworteten Auslegung. Entgegen ihrer Auffassung handelt es sich bei § 1059 Abs. 4 ZPO nicht um eine Ausnahmeregelung (aA Schütze in Wieczorek/Schütze aaO § 1059 Rn. 95; Wighardt, SchiedsVZ 2010, 252, 255). Aus § 1059 Abs. 5 ZPO, wonach die Aufhebung des Schiedsspruchs im Zweifel zur Folge hat, dass wegen des Streitgegenstands die Schiedsvereinbarung wiederauflebt, ergibt sich nichts anderes. Mit dieser Regelung hat der Gesetzgeber lediglich klargestellt, dass mit der Aufhebung eines Schiedsspruchs nicht – wie vor der Neuregelung des Schiedsverfahrensrechts (zu § 1041 ZPO aF vgl. RG, Urteil vom 2. Juni 1931 – VII 529/30, RGZ 133, 16, 19; Schütze in Wieczorek/Schütze aaO § 1059 Rn. 91; kritisch dazu Schlosser, ZZP 1979, 147, 150) – die staatliche Gerichtsbarkeit ihre gesetzliche Entscheidungskompetenz wiedererlangt, sondern regelmäßig das Wiederaufleben der schiedsgerichtlichen Entscheidungskompetenz dem Willen der Parteien entspricht (vgl. BT-Drucks. 13/5274, S. 60; Voit in Musielak/Voit aaO § 1059 Rn. 43). § 1059 Abs. 5 ZPO regelt allein die Abgrenzung der Entscheidungskompetenz zwischen Schiedsgerichtsbarkeit und staatlicher Gerichtsbarkeit, trifft aber keine Aussage dazu, welches Schiedsgericht – das zuvor mit dem Verfahren befasste oder ein neu zu bildendes Schiedsgericht – zur Entscheidung berufen ist. Diese Frage hängt vielmehr allein davon ab, ob die Sache – auf Antrag (mindestens) einer Partei – nach § 1059 Abs. 4 ZPO unter Aufhebung des Schiedsspruchs an das Schiedsgericht zurückverwiesen wird. Damit korrespondiert die Regelung in § 1056 Abs. 3 ZPO, die das regelmäßige Ende des Schiedsrichteramts mit der Beendigung des schiedsrichterlichen Verfahrens gemäß § 1056 Abs. 1 und 2 ZPO unter den Vorbehalt einer Entscheidung nach § 1059 Abs. 4 ZPO stellt (vgl. Spohnheimer aaO S. 435).

32

d) Die Zurückverweisung nach § 1059 Abs. 4 ZPO hängt damit allein von der Eignung des konkreten Falls ab. Diese Entscheidung obliegt in erster Linie dem zuständigen staatlichen Gericht.

33

aa) Bei der Beurteilung der Frage, ob der Fall sich für eine Zurückverweisung eignet, räumt § 1059 Abs. 4 ZPO dem Gericht ein Ermessen ein („kann“, vgl. MünchKomm.ZPO/Münch aaO § 1059 Rn. 91). Dieses Ermessen kann im Rechtsbeschwerdeverfahren nur darauf überprüft werden, ob die gesetzlichen Grenzen des Ermessens eingehalten oder ob Ermessensfehler gegeben sind. Dabei ist zu fragen, ob alle wesentlichen Umstände rechtsfehlerfrei gewürdigt worden sind und das zuständige Gericht von dem Ermessen gemäß dem Gesetzeszweck Gebrauch gemacht hat (zu § 148 ZPO vgl. BGH, Beschluss vom 23. Januar 2025 – I ZB 39/24, NJW 2025, 1421 [juris Rn. 25]; zu § 890 ZPO vgl. BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2020 – I ZB 99/19, NJW 2021, 1098 [juris Rn. 41]).

34

bb) Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde der Antragstellerin war das Ermessen des Bayerischen Obersten Landesgerichts nicht bereits aufgrund des Widerspruchs der Antragstellerin dahingehend gebunden, dass eine Zurückverweisung abzulehnen war (vgl. Voit in Musielak/Voit aaO § 1059 Rn. 41; Zöller/Althammer, ZPO, 36. Aufl., § 1059 Rn. 98; Spohnheimer aaO S. 438; einschränkend Winter/Sitter in Prütting/Gehrlein, ZPO, 17. Aufl., § 1059 Rn. 86; aA Schütze in Schütze/Thümmel, Schiedsgericht und Schiedsverfahren, 7. Aufl., § 16 Rn. 48; Schütze in Wieczorek/Schütze aaO § 1059 Rn. 94; Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, 7. Aufl., Kap. 25 Rn. 19 f.). Die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin weist selbst darauf hin, dass das Gesetz gerade keinen übereinstimmenden Antrag verlangt; der Antrag einer Partei reicht aus. Wäre bei jedem Widerspruch der anderen Partei eine Zurückverweisung ohne Weiteres ausgeschlossen, drohte die vom Gesetzgeber explizit an einen (nur) einseitigen Antrag gebundene Möglichkeit der Zurückverweisung leerzulaufen (vgl. Spohnheimer aaO S. 438). Die Begründung für den Widerspruch gegen eine Zurückverweisung ist vom Gericht jedoch im Rahmen seiner Ermessensentscheidung zu berücksichtigen.

35

cc) Als Ergebnis einer typisierten Ermessensausübung im Rahmen der Entscheidung nach § 1059 Abs. 4 ZPO scheidet eine Zurückverweisung jedenfalls bei schwerwiegenden Verfahrensfehlern, vor allem bei einer augenfälligen, gravierenden Verletzung des rechtlichen Gehörs einer Partei aus (vgl. BGH, SchiedsVZ 2020, 46 [juris Rn. 46]; OLG Frankfurt, Beschluss vom 8. September 2022 – 26 Sch 16/21, juris Rn. 85). Schwerwiegende Rechtsverstöße dieser Art führen typischerweise zu Zweifeln an der Unvoreingenommenheit des Schiedsgerichts und begründen konkrete Anhaltspunkte für die Erwartung, das Schiedsgericht werde das Verfahren nicht mehr mit der notwendigen Objektivität führen (vgl. Wighardt aaO S. 108; vgl. auch OLG München, NJW 2007, 2129 [juris Rn. 20]; OLG Düsseldorf, SchiedsVZ 2008, 156 [juris Rn. 127 bis 130]).

36

Von einer solchen schwerwiegenden Gehörsrechtsverletzung kann danach insbesondere auszugehen sein, wenn eine Partei im wiedereröffneten Schiedsverfahren (einen) Schiedsrichter, im Hinblick auf mögliche Bedenken gegen die Unparteilichkeit (BGH, SchiedsVZ 2020, 46 [juris Rn. 46]), erfolgreich gemäß § 1036 Abs. 2 ZPO ablehnen oder nach § 1038 Abs. 1 Satz 2 ZPO eine Entscheidung über die Beendigung des Amtes als Schiedsrichter beantragen könnte. Liegen Gründe für die Beendigung eines noch fortdauernden Schiedsrichteramts vor, stehen diese in gleichem Maße einer Verlängerung des Schiedsrichteramts durch Zurückverweisung (§ 1056 Abs. 3 ZPO) entgegen. Zudem kann durch die im wiedereröffneten Verfahren nach erfolgreicher Ablehnung erforderliche Neubestellung eines Schiedsrichters die mit § 1059 Abs. 4 ZPO bezweckte Prozessökonomie nicht mehr erreicht werden (Wolff, SchiedsVZ 2007, 254, 257 f.; vgl. auch Wighardt, SchiedsVZ 2010, 252, 255; Schlosser in Stein/Jonas aaO § 1059 Rn. 59; Zöller/Geimer, ZPO, 33. Aufl., § 1059 Rn. 89).

37

e) Bei der gebotenen eingeschränkten Überprüfung im Rechtsbeschwerdeverfahren erweist sich die Beurteilung des konkreten Falls durch das Bayerische Oberste Landesgericht als frei von Rechtsfehlern. Es hat für den konkreten Einzelfall eine der Zurückverweisung entgegenstehende schwerwiegende Gehörsrechtsverletzung verneint. Ermessensfehler werden von der Rechtsbeschwerde der Antragstellerin weder aufgezeigt noch sind solche ersichtlich.

38

aa) Soweit die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin auf eine Häufung von Gehörsrechtsverletzungen des Schiedsgerichts verweist, hat das Bayerische Oberste Landesgericht diesen Umstand gewürdigt, ist aber im Streitfall zu einem von der Ansicht der Rechtsbeschwerde abweichenden Ergebnis gekommen. Das begründet keinen Ermessenfehler des Gerichts. Mehrfache Verstöße gegen den Anspruch aus Art. 103 Abs. 1 GG können zwar für eine augenfällige und gravierende Gehörsrechtsverletzung und damit gegen eine Zurückverweisung sprechen; ein eindeutiges Indiz sind sie aber nicht.

39

bb) Der Umstand, dass das Bayerische Oberste Landesgericht – Vortrag der Antragstellerin aufgreifend – eine bewusste Außerachtlassung von Parteivortrag durch das Schiedsgericht verneint hat, stellt sich ebenfalls nicht als ermessensfehlerhaft dar. Die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin weist zwar zutreffend darauf hin, dass Gehörsrechtsverletzungen keinen Vorsatz erfordern. Ist aber von einer vorsätzlichen Verletzung des Verfahrensgrundrechts auszugehen, kann dies regelmäßig Zweifel an der Unparteilichkeit des Schiedsgerichts begründen, die einer Anwendung des § 1059 Abs. 4 ZPO entgegenstehen können.

40

cc) Das Bayerische Oberste Landesgericht ist auch ohne Ermessenfehler davon ausgegangen, die festgestellten Gehörsrechtsverletzungen führten im Streitfall nicht zu einer fehlenden Unvoreingenommenheit und Ergebnisoffenheit des Schiedsgerichts im wiedereröffneten Schiedsverfahren. Dabei hat es inzident die Frage verneint, ob es Anhaltspunkte für einen erfolgreichen Ablehnungsantrag gibt, was einer Zurückverweisung entgegenstehen kann (siehe oben Rn. 36).

41

f) Die Auffassung der Rechtsbeschwerde der Antragstellerin, die vom Bayerischen Obersten Landesgericht nicht beschiedenen Aufhebungsgründe stünden bei einer Gesamtschau der Zurückverweisung entgegen, bleibt ebenfalls ohne Erfolg.

42

aa) Die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin rügt, sie habe geltend gemacht, bei dem Schiedsspruch handele es sich außerdem um eine unzulässige Überraschungsentscheidung, die zudem gegen das Willkürverbot verstoße. Diese Verfahrensfehler habe sie gerade auch als Einwand gegen die Zurückverweisung angeführt und dargelegt, jedenfalls die Existenz mehrerer Aufhebungsgründe unterstreiche, dass der Schiedsspruch an besonders augenfälligen und gravierenden Mängeln leide. Das Schiedsgericht habe ein bestimmtes Ergebnis erzielen wollen, weshalb zu befürchten sei, dass es dem Verfahren bei einer zweiten Befassung nicht offen gegenüberstehe. Das Bayerische Oberste Landesgericht habe unter Außerachtlassung dieses Vortrags diese weiteren Aufhebungsgründe bei der Abwägung nach § 1059 Abs. 4 ZPO nicht berücksichtigt.

43

bb) Es bedarf hier keiner Entscheidung, ob und inwieweit für die Ermessensentscheidung im Rahmen des § 1059 Abs. 4 ZPO allen geltend gemachten Aufhebungsgründen nachzugehen ist. Die Rechtsbeschwerdeerwiderung der Antragsgegner weist insofern auf die Gefahr einer – für die Aufhebung des Schiedsspruchs selbst mangels Entscheidungserheblichkeit nicht erforderlichen – Ausdehnung des Prüfungsumfangs im Aufhebungs- und Vollstreckbarerklärungsverfahren hin, die dem Gebot der von der Regelung des § 1059 Abs. 4 ZPO auch angestrebten Prozessökonomie diametral widerspreche.

44

Im Streitfall kommt es auf diese Frage nicht an, weil die weiteren von der Antragstellerin geltend gemachten Aufhebungsgründe nicht über die vom Bayerischen Obersten Landesgericht festgestellten und im Rahmen seiner Entscheidung über die Zurückverweisung an das Schiedsgericht berücksichtigten Aufhebungsgründe hinausgehen.

45

(1) Soweit die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin auf Vortrag verweist, mit dem sie den Schiedsspruch als unzulässige Überraschungsentscheidung und als willkürlich gerügt habe, geht es dabei jeweils um die vom Bayerischen Obersten Landesgericht in anderem Zusammenhang festgestellte Widersprüchlichkeit des vom Schiedsgericht aufgestellten Kausalitätsmaßstabs einerseits und des von ihm angewendeten Kausalitätsmaßstabs andererseits. Die Gehörsrüge unter dem Aspekt einer Überraschungsentscheidung hat das Bayerische Oberste Landesgericht ausdrücklich aus diesem Grund dahinstehen lassen. Die Willkürrüge geht ebenfalls nicht über den gerügten Widerspruch im Rahmen der Kausalitätsprüfung hinaus, weshalb das Gericht auch insofern auf die bereits festgestellten Aufhebungsgründe verwiesen hat (BayObLG, Beschluss vom 2. April 2025 – 102 Sch 39/24 e, juris Rn. 87 und 89).

46

(2) Der von der Rechtsbeschwerde der Antragstellerin in Bezug genommene Vortrag zur Begründung des Widerspruchs gegen die Zurückverweisung beschränkt sich ebenfalls auf ihre im Aufhebungsverfahren vom Bayerischen Obersten Landesgericht beschiedenen Rügen, die das Gericht im Rahmen seiner Entscheidung nach § 1059 Abs. 4 ZPO in Erwägung gezogen hat. Insbesondere hat es die festgestellte Widersprüchlichkeit des Schiedsspruchs hinsichtlich der Kausalitätsprüfung im Rahmen der Geeignetheitsprüfung des § 1059 Abs. 4 ZPO ausdrücklich adressiert. Der Umstand, dass es die nicht konsequente Durchhaltung der zu Beweislast und Beweismaß aufgestellten Maßstäbe als in Anbetracht der Stofffülle nicht gravierenden Fehler angesehen und insofern auch die von der Antragstellerin befürchtete Voreingenommenheit des Schiedsgerichts verneint hat (vgl. BayObLG, Beschluss vom 2. April 2025 – 102 Sch 39/24 e, juris Rn. 101), lässt keinen Ermessensfehler erkennen.

47

(3) Da ihre weiteren Rügen mithin nicht über die vom Bayerischen Obersten Landesgericht beschiedenen Rügen hinausgehen, fehlt es entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde der Antragstellerin auch nicht an einer Gesamtabwägung der festgestellten Aufhebungsgründe im Rahmen der Ermessensentscheidung über die Zurückverweisung gemäß § 1059 Abs. 4 ZPO.

48

V. Von einer weitergehenden Begründung der Entscheidung über die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird abgesehen (§ 577 Abs. 6 Satz 2, § 564 Satz 1 ZPO). Der Senat hat die weiteren von der Antragstellerin erhobenen Rügen von Verfahrensmängeln geprüft, jedoch nicht für durchgreifend erachtet. Im Übrigen wäre eine Begründung nicht geeignet, zur Klärung von Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung, zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung beizutragen (§ 577 Abs. 6 Satz 3 ZPO).

49

VI. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1, § 92 Abs. 1 Satz 1 ZPO (zu beiderseitigen erfolglosen Rechtsmitteln vgl. MünchKomm.ZPO/Schulz aaO § 97 Rn. 11; BeckOK.ZPO/Jaspersen aaO § 97 Rn. 15).

50

VII. Der Wert des Beschwerdegegenstands ist auf 30 Millionen € festzusetzen.

51

Der Wert des von den Antragsgegnern mit ihrer Rechtsbeschwerde weiterverfolgten Vollstreckbarerklärungsantrags richtet sich nach dem ihnen vom Schiedsgericht zugesprochenen Betrag in Höhe von 46.428.397,04 USD (vgl. BGH, Beschluss vom 27. März 2025 – I ZB 64/24, SchiedsVZ 2025, 199 [juris Rn. 68]). Für die Wertberechnung ist gemäß §§ 40, 47 Abs. 1 Satz 1 GKG auf den Wechselkurs bei Eingang der Rechtsbeschwerde der Antragsgegner am 30. April 2025 abzustellen (vgl. BGH, SchiedsVZ 2025, 199 [juris Rn. 69] mwN). Das ergibt einen Wert von 39.603.422,67 €.

52

Nach § 39 Abs. 2 GKG beträgt der Streitwert allerdings höchstens 30 Millionen €, soweit kein niedrigerer Höchstwert bestimmt ist. Erreicht bereits einer von mehreren Streitgegenständen den Höchstwert, führt die Zusammenrechnung nach § 39 Abs. 1 GKG zu keiner Erhöhung (BGH, Beschluss vom 27. Juli 2023 – I ZB 75/22, juris Rn. 151).

53

Dem Unterliegen der Antragstellerin im Rechtsbeschwerdeverfahren ist deshalb durch Bildung eines fiktiven Streitwerts Rechnung zu tragen (vgl. BGH, Urteil vom 23. Juni 2023 – V ZR 158/22, NJW-RR 2023, 1242 [juris Rn. 32]; Beschluss vom 9. Oktober 2025 – I ZB 20/25, juris Rn. 55). Den dafür maßgeblichen Wert der Entscheidung gemäß § 1059 Abs. 4 ZPO setzt der Senat nach § 48 Abs. 1 Satz 1 GKG, § 3 ZPO auf ein Fünftel des Hauptsachewerts fest. Die Entscheidung nach § 1059 Abs. 4 ZPO ist unter Berücksichtigung ihrer wirtschaftlichen Konsequenzen keine bloße Folgeentscheidung, die den Wert des Aufhebungsverfahrens nicht erhöht (aA OLG Düsseldorf, SchiedsVZ 2008, 156 [juris Rn. 133]; OLG Hamburg, Beschluss vom 30. Mai 2008 – 11 Sch 9/07, juris Rn. 43; OLG Köln, SchiedsVZ 2012, 161 [juris Rn. 77]).

Koch                              Löffler                              Schwonke

               Schmaltz                              Wille

Sonstiger Langtext

Berichtigungsbeschluss vom 19. Januar 2026

Die Kostenentscheidung im Beschluss vom 18. Dezember 2025 wird wegen offenbarer Unrichtigkeit gemäß § 319 Abs. 1 ZPO wie folgt berichtigt:

Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens tragen die Antragsgegner zu 5/6 und die Antragstellerin zu 1/6.

Koch                             Löffler                             Schwonke

                Schmaltz                               Wille

Verpflichtung zur Löschung von einer Wirtschaftsauskunftei eingemeldeten Daten nach Forderungsausgleich; datenschutzrechtlicher Schadensersatzanspruch – Löschungsfrist bei Zahlungsstörungen (Urteil des BGH 1. Zivilsenat)

BGH 1. Zivilsenat, Urteil vom 18.12.2025, AZ I ZR 97/25, ECLI:DE:BGH:2025:181225UIZR97.25.0

Art 6 Abs 1 UAbs 1 Buchst f EUV 2016/679, Art 17 Abs 1 EUV 2016/679, Art 40 EUV 2016/679, Art 82 Abs 1 EUV 2016/679, Art 82 Abs 2 EUV 2016/679

Leitsatz

Löschungsfrist bei Zahlungsstörungen

1.    
Die längstmögliche Speicherungsdauer von Daten über Zahlungsstörungen, die private Wirtschaftsauskunfteien durch Einmeldungen ihrer Vertragspartner sammeln, um sie zur Grundlage von Bonitätsbeurteilungen zu machen, wird nicht durch die Löschungsfrist von Eintragungen anderer Art über die jeweilige Forderung im öffentlichen Register – hier im Schuldnerverzeichnis – vorgegeben (Abgrenzung zu EuGH, Urteil vom 7. Dezember 2023 – C-26/22 und C-64/22, NJW 2024, 417 [juris Rn. 113] – SCHUFA Holding [Restschuldbefreiung]).

2.    
Verhaltensregeln im Sinn von Art. 40 DSGVO können im Interesse der Rechtssicherheit und auch mit Blick auf das von Wirtschaftsauskunfteien betriebene Massengeschäft als Orientierung für die nach Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. f DSGVO vorzunehmende Interessenabwägung herangezogen werden, soweit sie typisiert zu einem angemessenen Interessenausgleich führen – wie das bei der vom Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit zum 1. Januar 2025 genehmigten Ziffer IV.1. Buchst. b der Verhaltensregeln für die Prüf- und Speicherfristen von personenbezogenen Daten durch die deutschen Wirtschaftsauskunfteien grundsätzlich der Fall ist – und die Besonderheiten des Einzelfalls bei der konkret vorzunehmenden Interessenabwägung hinreichend berücksichtigt werden (Abgrenzung zu EuGH, Urteil vom 7. Dezember 2023 – C-26/22 und C-64/22, NJW 2024, 417 [juris Rn. 104 f.] – SCHUFA Holding [Restschuldbefreiung]).

Verfahrensgang

vorgehend OLG Köln, 10. April 2025, Az: I-15 U 249/24, Urteil
vorgehend LG Bonn, 21. Juni 2024, Az: 20 O 10/24

Tenor

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 10. April 2025 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand

1

Die beklagte SCHUFA Holding AG betreibt eine Wirtschaftsauskunftei. Sie speicherte Daten über drei gegen den Kläger gerichtete unbestrittene Forderungen, und zwar erstens aus einer Rechnung vom 16. November 2018 in Höhe von 150 €, tituliert durch Vollstreckungsbescheid und vom Kläger beglichen am 2. Dezember 2020, zweitens aus einer Rechnung vom 31. Januar 2020 in Höhe von 428,27 €, vom Gläubiger mehrfach angemahnt und vom Kläger beglichen am 4. November 2021, sowie drittens aus einer Rechnung vom 9. Mai 2021 in Höhe von 160,99 €, tituliert durch Vollstreckungsbescheid und vom Kläger beglichen im Dezember 2022.

2

Vor dem Landgericht hat der Kläger von der Beklagten zunächst Löschung der Einträge über die drei erledigten Forderungen und Ersatz immateriellen Schadens sowie vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten begehrt. Nachdem die Beklagte den Eintrag über die am 2. Dezember 2020 beglichene Forderung nach Ablauf von drei Jahren am 2. Dezember 2023 gelöscht hatte, haben die Parteien den Rechtsstreit bezüglich des diesbezüglichen Löschungsanspruchs vor dem Landgericht übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen.

3

Während des Berufungsverfahrens löschte die Beklagte am 4. November 2024 den Eintrag über die am 4. November 2021 beglichene Forderung sowie später auch den Eintrag über die im Dezember 2022 beglichene Forderung. Hintergrund für die Löschung der zuletzt genannten Forderung war die vom Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit zum 1. Januar 2025 genehmigte Ziffer IV.1. Buchst. b der Verhaltensregeln für die Prüf- und Speicherfristen von personenbezogenen Daten durch die deutschen Wirtschaftsauskunfteien. Diese sieht – insoweit unverändert zur vorherigen Fassung – im Grundsatz eine Speicherung von personenbezogenen Daten über ausgeglichene Forderungen für drei Jahre vor (Satz 1). Nach der neuen Fassung endet die Speicherung jedoch abweichend davon bereits nach 18 Monaten (Satz 2), wenn (1) der Auskunftei bis zu diesem Zeitpunkt keine weiteren Negativdaten gemeldet worden sind, (2) keine Informationen aus dem Schuldnerverzeichnis oder aus Insolvenzbekanntmachungen vorliegen und (3) der Ausgleich der Forderung innerhalb von 100 Tagen nach Einmeldung erfolgte.

4

Die Parteien haben danach den Rechtsstreit auch bezüglich der beiden in die Berufungsinstanz gelangten Löschungsbegehren übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt. In der Sache hat der Kläger von der Beklagten noch Zahlung immateriellen Schadensersatzes nach Ermessen des Gerichts, aber nicht unter 1.500 €, nebst Zinsen, und außergerichtlicher Rechtsverfolgungskosten von 627,13 € begehrt. Das Berufungsgericht hat die Beklagte – unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung des Klägers – zur Zahlung immateriellen Schadensersatzes von 500 € nebst Zinsen sowie außergerichtlicher Rechtsverfolgungskosten von 540,50 € verurteilt (OLG Köln, WM 2025, 1144).

5

Die Beklagte verfolgt mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision, deren Zurückweisung der Kläger beantragt, ihren auf vollständige Klageabweisung gerichteten Antrag weiter.

Entscheidungsgründe

6

A. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, dem Kläger stehe ein Schadensersatzanspruch nach Art. 82 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutz-Grundverordnung, DSGVO) zu. Die Beklagte habe gegen die Datenschutz-Grundverordnung verstoßen, indem sie Einträge über Zahlungsstörungen des Klägers auch nach dem Ausgleich der Forderungen weiterhin gespeichert und für ihre Kunden zum Abruf bereitgehalten habe. Nach der Erfüllung der Forderungen sei die fortdauernde Speicherung rechtswidrig gewesen, weil die in Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. f DSGVO genannten Bedingungen nicht länger erfüllt gewesen seien. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union dürften private Wirtschaftsauskunfteien aus einem öffentlichen Register stammende Informationen über die Erteilung einer Restschuldbefreiung zugunsten natürlicher Personen zum Zweck der Lieferung von Auskünften über die Kreditwürdigkeit dieser Personen nicht für einen Zeitraum in ihren Datenbanken speichern, der über die Speicherdauer der Daten im öffentlichen Register hinausgehe (Verweis auf EuGH, Urteil vom 7. Dezember 2023 – C-26/22 und C-64/22, NJW 2024, 417 – SCHUFA Holding [Restschuldbefreiung]). Im Streitfall müsse mangels gesetzlicher Regelung die in § 882e Abs. 3 Nr. 1 ZPO für das amtliche Schuldnerverzeichnis zum Ausdruck kommende Wertung auf Wirtschaftsauskunfteien übertragen werden. Wirtschaftsauskunfteien verfolgten mit ihren Datenbanken keine anderen Zwecke als das amtliche Schuldnerverzeichnis. Auch dieses solle nach dem Willen des Gesetzgebers nicht nur die Vollstreckung von Forderungen ermöglichen, sondern habe weitergehend die Funktion eines Auskunftsregisters über die Kreditwürdigkeit einer Person. Mit Blick auf § 882f Abs. 1 ZPO erschließe sich nicht, warum der Kreis an potentiell gegenüber der Beklagten Auskunftsberechtigten deutlich kleiner sein solle als der Personenkreis, der zu einer Einsicht in das Schuldnerverzeichnis befugt sei, und warum eine Auskunftserteilung durch die Beklagte von höheren Voraussetzungen abhängig sein solle als eine – ebenfalls kostenpflichtige – Einsicht in das Schuldnerverzeichnis. Dass die Eintragung in das Schuldnerverzeichnis nach § 882c ZPO eine Anordnung des Gerichtsvollziehers voraussetze und deren Löschung nach § 882e Abs. 3 Nr. 1 ZPO von einer Anordnung des zentralen Vollstreckungsgerichts abhänge, sei unerheblich.

7

Zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen dürfe die Beklagte Informationen über Zahlungsstörungen auch dann nicht länger speichern als für das Schuldnerverzeichnis vorgesehen, wenn sie die Informationen nicht durch Einsicht in das Schuldnerverzeichnis, sondern aus anderen Quellen erhalten habe. Unabhängig davon werde durch die vollständige Befriedigung des Gläubigers das Informationsinteresse des Geschäftsverkehrs beseitigt. Es komme auch nicht darauf an, ob eine Forderung tatsächlich in das Schuldnerverzeichnis eingetragen worden sei oder ob dies – wie hier – tatsächlich nicht der Fall oder nach § 882c Abs. 1 Satz 1 ZPO noch nicht zulässig gewesen sei. Verhaltensregeln im Sinn des Art. 40 DSGVO könnten zu keiner anderen Abwägung als der nach Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. f DSGVO führen.

8

Dem Kläger stehe nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO ein Schadensersatzanspruch gegen die Beklagte zu. Jedenfalls habe er eine Rufschädigung erlitten. Die Haftung der Beklagten sei nicht nach Art. 82 Abs. 3 DSGVO ausgeschlossen. Der immaterielle Schaden sei mit 500 € zu bemessen. Als weiterer materieller Schaden seien die dem Kläger durch sein Anwaltsschreiben entstandenen Kosten in einer Höhe von 540,50 € ersatzfähig.

9

B. Die hiergegen gerichtete Revision der Beklagten hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.

10

I. Gegen die Kostenentscheidung des Berufungsgerichts nach § 91a Abs. 1 ZPO für die in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärten Anträge auf Löschung erhebt die Revision keine Rügen (zur insoweit beschränkten Nachprüfbarkeit des Berufungsurteils vgl. BGH, Urteil vom 31. Juli 2025 – I ZR 127/24, GRUR 2025, 1615 [juris Rn. 79 bis 81] = WRP 2025, 1313 – Griffleiste).

11

II. Mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung kann die Unrechtmäßigkeit der Datenspeicherung durch die Beklagte nach Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. f DSGVO als Voraussetzung für einen Schadensersatzanspruch des Klägers aus Art. 82 Abs. 1 DSGVO nicht bejaht werden.

12

1. Gemäß Art. 82 Abs. 1 DSGVO hat jede Person, der wegen eines Verstoßes gegen diese Verordnung ein materieller oder immaterieller Schaden entstanden ist, Anspruch auf Schadenersatz gegen den Verantwortlichen. Dabei haftet nach Art. 82 Abs. 2 Satz 1 DSGVO jeder an einer Verarbeitung beteiligte Verantwortliche für den Schaden, der durch eine nicht dieser Verordnung entsprechende Verarbeitung verursacht wurde. Nach Art. 82 Abs. 3 DSGVO wird der Verantwortliche von der Haftung gemäß Art. 82 Abs. 2 DSGVO befreit, wenn er nachweist, dass er in keinerlei Hinsicht für den Umstand, durch den der Schaden eingetreten ist, verantwortlich ist.

13

Nach Art. 5 Abs. 1 Buchst. a DSGVO sind personenbezogene Daten auf rechtmäßige Weise, nach Treu und Glauben und in einer für die betroffene Person nachvollziehbaren Weise zu verarbeiten. Unter den Begriff der Verarbeitung fällt nach Art. 4 Nr. 2 DSGVO jeder mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführte Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie unter anderem die Speicherung von Daten. Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 dieser Verordnung enthält eine erschöpfende und abschließende Liste der Fälle, in denen eine Verarbeitung personenbezogener Daten als rechtmäßig angesehen werden kann (EuGH, NJW 2024, 417 [juris Rn. 73] – SCHUFA Holding [Restschuldbefreiung]; EuGH, Urteil vom 9. Januar 2025 – C-394/23, NJW 2025, 807 [juris Rn. 25] – Mousse; BGH, Urteil vom 14. Oktober 2025 – VI ZR 431/24, juris Rn. 31). Nach dem für den im Streitfall allein einschlägigen Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. f DSGVO ist eine Datenverarbeitung rechtmäßig, wenn sie zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich ist, sofern nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen. Somit ist die Verarbeitung personenbezogener Daten nach dieser Bestimmung unter drei kumulativen Voraussetzungen rechtmäßig: Erstens muss von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen oder von einem Dritten ein berechtigtes Interesse wahrgenommen werden, zweitens muss die Verarbeitung der personenbezogenen Daten zur Verwirklichung des berechtigten Interesses erforderlich sein, und drittens dürfen die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der Person, deren Daten geschützt werden sollen, nicht überwiegen (EuGH, NJW 2024, 417 [juris Rn. 75] – SCHUFA Holding [Restschuldbefreiung]; NJW 2025, 807 [juris Rn. 45] – Mousse; BGH, Urteil vom 14. Oktober 2025 – VI ZR 431/24, juris Rn. 34).

14

Nach Art. 17 Abs. 1 DSGVO hat die betroffene Person das Recht, von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden, und ist der Verantwortliche verpflichtet, personenbezogene Daten unverzüglich zu löschen, sofern die personenbezogenen Daten für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig sind (Buchst. a) oder die personenbezogenen Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden (Buchst. d).

15

2. Wirtschaftsauskunfteien wie die der Beklagten werden zur Wahrung von berechtigten Interessen im Sinn von Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. f DSGVO tätig. Von der Vorschrift erfasst wird ein weites Spektrum von Interessen, das nicht auf gesetzlich verankerte und bestimmte Interessen beschränkt ist (vgl. EuGH, NJW 2024, 417 [juris Rn. 76] – SCHUFA Holding [Restschuldbefreiung]; NJW 2025, 807 [juris Rn. 46] – Mousse; BGH, Urteil vom 14. Oktober 2025 – VI ZR 431/24, juris Rn. 34).

16

a) Neben ihren eigenen wirtschaftlichen Interessen nehmen Wirtschaftsauskunfteien die berechtigten Interessen ihrer Kunden (insbesondere potentieller Kreditgeber) wahr (vgl. EuGH, NJW 2024, 417 [juris Rn. 82 f.] – SCHUFA Holding [Restschuldbefreiung]). Die Analyse einer Wirtschaftsauskunftei kann insoweit, als sie eine objektive und zuverlässige Bewertung der Kreditwürdigkeit der potentiellen Kunden der Vertragspartner der Wirtschaftsauskunftei ermöglicht, Informationsunterschiede ausgleichen und damit Betrugsrisiken und andere Unsicherheiten verringern (EuGH, NJW 2024, 417 [juris Rn. 93] – SCHUFA Holding [Restschuldbefreiung]).

17

b) Dass Kreditgeber Auskünfte zur Kreditwürdigkeit von Verbrauchern einholen dürfen, ist im europäischen Recht anerkannt (vgl. Art. 8 der Richtlinie 2008/48/EG über Verbraucherkreditverträge, künftig Art. 18 f. der Richtlinie [EU] 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge; Art. 18 bis 21 der Richtlinie 2014/17/EU über Wohnimmobilienkreditverträge für Verbraucher; EuGH, NJW 2024, 417 [juris Rn. 84 f.] – SCHUFA Holding [Restschuldbefreiung]). Die Anforderungen an eine Kreditwürdigkeitsprüfung werden allerdings im nationalen Recht geregelt (vgl. EuGH, Urteil vom 11. Januar 2024 – C-755/22, WM 2024, 340 [juris Rn. 22] – Nárokuj). Das deutsche Recht erkennt für Allgemein-Verbraucherdarlehensverträge in § 505b Abs. 1 BGB Kreditwürdigkeitsprüfungen bei Wirtschaftsauskunfteien ausdrücklich an. Eine solche Kreditwürdigkeitsprüfung soll auch verhindern, dass der Verbraucher Kreditverbindlichkeiten eingeht, die seine finanzielle Leistungsfähigkeit übersteigen (vgl. BeckOGK.BGB/Knops, Stand 15. November 2025, § 505b Rn. 2), und dient damit mittelbar dem Verbraucherschutz (vgl. auch Erwägungsgründe 54 f. der Richtlinie [EU] 2023/2225). Auch über den Bereich von Verbraucherdarlehensverträgen hinaus liegen Kreditwürdigkeitsprüfungen zur Vermeidung von Zahlungsausfällen im gesamtwirtschaftlichen Interesse (EuGH, NJW 2024, 417 [juris Rn. 86] – SCHUFA Holding [Restschuldbefreiung]).

18

3. Dem stehen gewichtige Interessen einer von dieser Datenspeicherung betroffenen Person wie dem Kläger gegenüber.

19

a) Die Verarbeitung von Daten über Zahlungsstörungen, wie etwa die Speicherung, Analyse und Weitergabe dieser Daten an einen Dritten, durch eine Wirtschaftsauskunftei stellt einen schweren Eingriff in die Grundrechte der betroffenen Person nach Art. 7 (Achtung des Privat- und Familienlebens) und Art. 8 (Schutz personenbezogener Daten) der EU-Grundrechtecharta dar. Solche Daten dienen nämlich als negativer Faktor bei der Beurteilung der Kreditwürdigkeit der betroffenen Person und stellen daher sensible Informationen über ihr Privatleben dar. Ihre Verarbeitung kann den Interessen der betroffenen Person beträchtlich schaden, da diese Weitergabe geeignet ist, die Ausübung ihrer Freiheiten erheblich zu erschweren, insbesondere wenn es darum geht, Grundbedürfnisse zu decken (EuGH, NJW 2024, 417 [juris Rn. 94] – SCHUFA Holding [Restschuldbefreiung]).

20

b) Die Folgen für die Interessen und das Privatleben der betroffenen Person sind umso größer und die Anforderungen an die Rechtmäßigkeit der Speicherung dieser Informationen umso höher, je länger die fraglichen Daten durch Wirtschaftsauskunfteien gespeichert werden (EuGH, NJW 2024, 417 [juris Rn. 95] – SCHUFA Holding [Restschuldbefreiung]).

21

4. Nach einer Prüfung, ob die Datenspeicherung der Beklagten zur Verwirklichung der von ihr wahrgenommenen berechtigten Interessen erforderlich ist, muss das Speicherungsinteresse der Beklagten mit dem Löschungsinteresse des Klägers abgewogen werden (vgl. EuGH, NJW 2024, 417 [juris Rn. 77 bis 80] – SCHUFA Holding [Restschuldbefreiung]). Die Frage der Erforderlichkeit hat das Berufungsgericht nicht thematisiert. Seine Auffassung, das Löschungsinteresse überwiege stets bereits mit dem Ausgleich der jeweiligen Forderung, hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand.

22

a) In seinem Urteil „SCHUFA Holding (Restschuldbefreiung)“ hat der Gerichtshof der Europäischen Union es als Sache des vorlegenden Gerichts angesehen zu beurteilen, ob bei der in den Ausgangsverfahren in Rede stehenden Verarbeitung personenbezogener Daten die Voraussetzungen des Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. f DSGVO erfüllt sind. Der Gerichtshof hat dem vorlegenden Gericht – dort dem Verwaltungsgericht Wiesbaden – jedoch sachdienliche Hinweise für diese Prüfung gegeben (EuGH, NJW 2024, 417 [juris Rn. 81]). In diesem Rahmen hat der Gerichtshof entschieden, dass Art. 5 Abs. 1 Buchst. a DSGVO in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. f DSGVO dahin auszulegen ist, dass er einer Praxis privater Wirtschaftsauskunfteien entgegensteht, die darin besteht, in ihren eigenen Datenbanken aus einem öffentlichen Register stammende Informationen über die Erteilung einer Restschuldbefreiung zugunsten natürlicher Personen zum Zweck der Lieferung von Auskünften über die Kreditwürdigkeit dieser Personen für einen Zeitraum zu speichern, der über die Speicherdauer der Daten im öffentlichen Register hinausgeht (EuGH, NJW 2024, 417 [juris Rn. 113] – SCHUFA Holding [Restschuldbefreiung]).

23

Die Löschungsfristen für Insolvenzbekanntmachungen, einer zentralen und länderübergreifenden Veröffentlichung im Internet im Sinn von § 9 Abs. 1 InsO, sind in § 3 InsBekV geregelt. Nach § 3 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 InsBekV werden Daten aus einem Insolvenzverfahren einschließlich des Eröffnungsverfahrens spätestens sechs Monate nach Rechtskraft der Entscheidung über die Restschuldbefreiung gelöscht.

24

b) Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts folgt aus dem genannten Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union nicht, dass bei Daten über Zahlungsstörungen, die private Wirtschaftsauskunfteien aufgrund von Einmeldungen ihrer Vertragspartner speichern, um sie zur Grundlage von Bonitätsbeurteilungen zu machen, die längstmögliche Speicherungsdauer durch die Löschungsfrist von Eintragungen anderer Art über die jeweilige Forderung im öffentlichen Register – hier im Schuldnerverzeichnis – vorgegeben wird.

25

aa) Die Eintragung eines Schuldners ins Schuldnerverzeichnis ist vom Gerichtsvollzieher etwa dann nach § 882c Abs. 1 Satz 1 ZPO von Amts wegen anzuordnen, wenn der Schuldner seiner Pflicht zur Abgabe der Vermögensauskunft nicht nachgekommen ist (Nr. 1) oder eine Vollstreckung nach dem Inhalt des Vermögensverzeichnisses offensichtlich nicht geeignet wäre, zu einer vollständigen Befriedigung des Gläubigers zu führen (Nr. 2). Die Pflicht zur Abgabe einer Vermögensauskunft entsteht nach einer nicht zur Befriedigung des Gläubigers führenden Zahlungsaufforderung durch den Gerichtsvollzieher (§ 802f Abs. 1 ZPO).

26

Die im Schuldnerverzeichnis gespeicherten Angaben bestehen aus persönlichen Daten des Schuldners (§ 882b Abs. 2 ZPO), dem Aktenzeichen und dem Gericht oder der Vollstreckungsbehörde der Vollstreckungssache (§ 882b Abs. 3 Nr. 1 ZPO) sowie – bei Eintragungen auf Anordnung des Gerichtsvollziehers – dem Datum der Eintragungsanordnung und dem gemäß § 882c ZPO zur Eintragung führenden Grund (§ 882b Abs. 3 Nr. 2 ZPO).

27

Die Einsicht in das Schuldnerverzeichnis ist nach § 882f Abs. 1 ZPO jedem gestattet, der darlegt, für die nachfolgend genannten Zwecke Angaben nach § 882b ZPO zu benötigen, beispielsweise für die Zwangsvollstreckung (§ 882f Abs. 1 Nr. 1 ZPO) oder um wirtschaftliche Nachteile abzuwenden, die daraus entstehen können, dass Schuldner ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen (§ 882f Abs. 1 Nr. 4 ZPO).

28

Gemäß § 882e Abs. 1 ZPO wird eine Eintragung im Schuldnerverzeichnis nach Ablauf von drei Jahren seit dem Tag der Eintragungsanordnung von dem zentralen Vollstreckungsgericht des betreffenden Lands gelöscht. Abweichend davon wird eine Eintragung auf Anordnung des zentralen Vollstreckungsgerichts gemäß § 882e Abs. 3 Nr. 1 ZPO bereits dann gelöscht, wenn diesem die vollständige Befriedigung des Gläubigers nachgewiesen worden ist.

29

bb) Die Regelung des § 882e Abs. 3 Nr. 1 ZPO, die bei Nachweis der vollständigen Befriedigung des Gläubigers eine sofortige Löschung des Eintrags im Schuldnerverzeichnis über die betreffende Forderung anordnet, ist nicht auf die Speicherung von Daten über Zahlungsstörungen natürlicher Personen durch Wirtschaftsauskunfteien anzuwenden.

30

(1) Die vorliegend in Rede stehende Datenspeicherung der Beklagten unterscheidet sich bereits dadurch wesentlich von derjenigen im Vorlageverfahren an den Gerichtshof der Europäischen Union, dass die Beklagte dort Daten aus dem öffentlichen Register – den Insolvenzbekanntmachungen – übernommen und parallel gespeichert hatte (vgl. EuGH, NJW 2024, 417 [juris Rn. 25 f.] – SCHUFA Holding [Restschuldbefreiung]), während sie hier nach den Feststellungen des Berufungsgerichts nicht Daten aus dem Schuldnerverzeichnis, sondern von ihren Vertragspartnern gemeldete Daten über Zahlungsstörungen gespeichert hat. Die Erwägung, dass die für die ursprüngliche Datenspeicherung geltende Löschungsfrist nicht durch eine längere Speicherung an anderer Stelle konterkariert werden soll (vgl. EuGH, NJW 2024, 417 [juris Rn. 89, 97 und 99 – SCHUFA Holding [Restschuldbefreiung]), greift deshalb im Streitfall nicht. Es kann daher auch nicht ohne Weiteres von einer Verstärkung des Eingriffs in das Recht der Person auf Achtung des Privatlebens durch das Vorliegen derselben personenbezogenen Daten in mehreren Quellen ausgegangen werden (dazu vgl. EuGH, NJW 2024, 417 [juris Rn. 91 und 100] – SCHUFA Holding [Restschuldbefreiung]).

31

(2) Zwischen dem öffentlichen Schuldnerverzeichnis und der Datensammlung der Beklagten bestehen Gemeinsamkeiten, aber auch gewichtige Unterschiede.

32

(a) Im Ausgangspunkt kann die Einsichtnahme in das Schuldnerverzeichnis einen ähnlichen Zweck erfüllen wie die Einholung einer Bonitätsbeurteilung bei einer Wirtschaftsauskunftei. Dem Schuldnerverzeichnis kommt zum einen, wie aus § 882f Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO hervorgeht, eine Funktion im Rahmen der Zwangsvollstreckung zu. Ein vollstreckungsbedingtes Einsichtsinteresse besteht danach insbesondere hinsichtlich der Entscheidung, ob ein Vollstreckungsversuch unternommen werden soll (vgl. Begründung des Entwurfs des Bundesrats eines Gesetzes zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung, BT-Drucks. 16/10069, S. 41). Das Schuldnerverzeichnis ist zum anderen, wie beispielsweise aus § 882f Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 ZPO hervorgeht, auch über Zwecke der Zwangsvollstreckung hinaus ein Auskunftsregister über die Kreditunwürdigkeit einer Person (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Februar 2017 – I ZB 56/16, NJW-RR 2017, 511 [juris Rn. 16] unter Verweis auf BT-Drucks. 16/10069, S. 20, 37, 40; Beschluss vom 21. September 2023 – V ZB 17/22, NJW 2024, 440 [juris Rn. 31]).

33

(b) Zudem ist nach den Feststellungen des Berufungsgerichts der Kreis an potentiell gegenüber der Beklagten Auskunftsberechtigten nicht deutlich kleiner als der Personenkreis, der nach § 882f Abs. 1 ZPO zu einer Einsicht in das Schuldnerverzeichnis befugt ist, und eine Auskunftserteilung durch die Beklagte nicht von höheren Voraussetzungen abhängig als eine – ebenfalls kostenpflichtige – Einsicht in das Schuldnerverzeichnis. Entgegen der Rüge der Revision ist nicht ersichtlich, dass diese Feststellung auf einer unzureichenden Berücksichtigung des Vortrags der Beklagten unter Verstoß gegen § 286 Abs. 1 ZPO beruht.

34

(c) Ein erheblicher Unterschied zwischen der Datenspeicherung durch Wirtschaftsauskunfteien und im Schuldnerverzeichnis besteht jedoch mit Blick auf die Art der gespeicherten Informationen. So sind dem Schuldnerverzeichnis keine Informationen über Gläubiger, Höhe und Inhalt der zugrundeliegenden Forderung(en) zu entnehmen. Daher merkt die Revision zu Recht an, dass sich aus dem Schuldnerverzeichnis eher (negative) Anzeichen für eine Kreditunwürdigkeit als (positive) Anzeichen für eine Kreditwürdigkeit einer natürlichen Person ablesen lassen, während Wirtschaftsauskunfteien mit ihren Bonitätsbeurteilungen ein differenzierteres Bild deren finanzieller Situation zeichnen.

35

(d) Darüber hinaus unterscheiden sich auch Beginn und Anlass der Datenspeicherung. So ist anzunehmen, dass Zahlungsstörungen bei Wirtschaftsauskunfteien, die ihre Informationen (jedenfalls auch) aufgrund einer Einmeldung anderer Privater beziehen, wesentlich früher ersichtlich werden als im Schuldnerverzeichnis, in das ein Eintrag erst dann erfolgen kann, wenn gegen den betroffenen Schuldner eine Forderung rechtskräftig tituliert ist und er seinen vollstreckungsrechtlichen Auskunftspflichten nicht nachgekommen oder die Vollstreckung gegen ihn erfolglos geblieben ist (vgl. BT-Drucks. 16/10069, S. 21).

36

(e) Vor diesem Hintergrund können die vom Gesetzgeber für das Schuldnerverzeichnis getroffenen Wertungen nicht ohne Weiteres auf die Datensammlung der Beklagten übertragen werden. Der Vorschrift des § 882e Abs. 3 Nr. 1 ZPO liegt für das Schuldnerverzeichnis die Wertung zugrunde, dass der Nachweis der vollständigen Befriedigung des Gläubigers das Informationsinteresse des Geschäftsverkehrs beseitigt. Dies ergibt sich im Umkehrschluss aus der Begründung des Gesetzentwurfs zu dieser Vorschrift, nach der der Nachweis einer Stundungsbewilligung oder des Einverständnisses des Gläubigers noch nicht zur Löschung einer Eintragung führe, da dies nicht das Informationsinteresse des Geschäftsverkehrs beseitige (vgl. BT-Drucks. 16/10069, S. 40). Indes lassen sich daraus keine zwingenden Vorgaben für eine Datensammlung wie die der Beklagten ableiten, die zwar umfangreicher ist, aber auch ein differenzierteres Bild der Kredit(un)würdigkeit eines Schuldners zeichnet als die Datenspeicherung im Schuldnerverzeichnis.

37

(f) Ohne Erfolg verweist die Revisionserwiderung auf eine Bitte des Bundesrats in der vergangenen Legislaturperiode, die Einführung einer gesetzlichen Regelung für die Speicherungsdauer bei Wirtschaftsauskunfteien zu prüfen, und die ablehnende Gegenäußerung der Bundesregierung dazu (vgl. Begründung des Entwurfs der Bundesregierung eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes, BT-Drucks. 20/10859, S. 35 und 39). Ein Wille des Gesetzgebers lässt sich aus diesen Stellungnahmen, die nicht in eine gesetzliche Regelung gemündet haben, nicht ablesen.

38

(3) Schließlich ist die Situation nach Erlangung einer Restschuldbefreiung im Anschluss an ein Insolvenzverfahren, über die der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden hat, mit der vorliegend in Rede stehenden Situation nach Beseitigung einer Zahlungsstörung nicht ohne Weiteres vergleichbar.

39

(a) Soweit die Revisionserwiderung als Argument für eine Gleichbehandlung anführt, bei einer Restschuldbefreiung hätten Gläubiger sogar auf einen Teil ihrer Forderung verzichtet, was bei einer vollständigen Befriedigung nicht der Fall sei, überzeugt dies nicht. Bei der im Streitfall vorzunehmenden Beurteilung kommt es nicht auf die Interessen der von Zahlungsstörungen betroffenen Gläubiger, sondern auf die künftiger Kreditgeber an.

40

(b) Demgegenüber ist der Umstand zu berücksichtigen, dass eine Restschuldbefreiung erst nach einer sogenannten Wohlverhaltensphase von drei Jahren ab Beendigung des Insolvenzverfahrens zu erlangen ist (vgl. § 287 Abs. 2 Satz 1, §§ 295, 295a, 296 Abs. 1 Satz 1 InsO; BGH, Beschluss vom 15. Juli 2010 – IX ZB 229/07, BGHZ 186, 223 [juris Rn. 4]). Sie soll dem Begünstigten ermöglichen, sich erneut am Wirtschaftsleben zu beteiligen, und hat daher für diese Person im Allgemeinen existenzielle Bedeutung. Dieses Ziel kann durch eine Speicherung dieser Information über längere Zeit gefährdet werden (vgl. EuGH, NJW 2024, 417 [juris Rn. 98] – SCHUFA Holding [Restschuldbefreiung]). Im Grundsatz hat zwar auch ein Schuldner, der eine Zahlungsstörung beseitigt hat, ein berechtigtes Interesse an einer ungehinderten Teilnahme am Wirtschaftsleben; er kann aber nicht unmittelbar nach der Begleichung einer ausstehenden Forderung auf eine ähnliche Wohlverhaltensphase verweisen.

41

III. Das angefochtene Urteil ist daher aufzuheben (§ 562 Abs. 1). Die Sache ist zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Der Senat kann nicht in der Sache selbst entscheiden, weil sie nicht zur Endentscheidung reif ist (§ 563 Abs. 3 ZPO; vgl. dazu ergänzend unter Rn. 51 und 52).

42

C. Für das wiedereröffnete Berufungsverfahren weist der Senat auf Folgendes hin:

43

I. Das Berufungsgericht wird die im Rahmen des Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. f DSGVO vorgesehene Erforderlichkeitsprüfung und erneut eine Interessenabwägung vorzunehmen haben. Es erscheint dem Senat möglich, bestimmte Speicherungsfristen als Ergebnis einer typisierten Abwägung festzulegen, soweit dabei die Besonderheiten des Einzelfalls hinreichend berücksichtigt werden.

44

1. In einem ersten Schritt ist die Erforderlichkeit der Datenverarbeitung zu prüfen.

45

a) Dabei ist zu fragen, ob das berechtigte Interesse an der Verarbeitung der Daten nicht in zumutbarer Weise ebenso wirksam mit anderen Mitteln erreicht werden kann, die weniger stark in die Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Personen, insbesondere die durch Art. 7 und 8 der EU-Grundrechtecharta gewährleisteten, eingreifen. Hierbei ist auch der in Art. 5 Abs. 1 Buchst. c DSGVO verankerte Grundsatz der Datenminimierung zu berücksichtigen (vgl. EuGH, NJW 2024, 417 [juris Rn. 77 f.] – SCHUFA Holding [Restschuldbefreiung]). Im Grundsatz trägt die Beklagte als Verantwortliche die Darlegungs- und Beweislast für die Erforderlichkeit der von ihr vorgenommenen Datenverarbeitung (vgl. BGH, Urteil vom 14. Oktober 2025 – VI ZR 431/24, juris Rn. 41).

46

b) Eine kürzere Datenspeicherung könnte zwar grundsätzlich als milderes Mittel angesehen werden. Die Beklagte setzt dem die beweisbewehrte Behauptung entgegen, eine empirische Analyse anhand ihres Datenbestands habe ergeben, dass das Risiko einer erneuten Zahlungsstörung auch drei Jahre nach der Erledigung einer Forderung noch etwa um das Achtfache erhöht sei gegenüber Personen, bei denen es im Vergleichszeitraum nicht zu einer Zahlungsstörung gekommen sei. Hierüber muss aus Sicht des Senats kein Beweis erhoben werden, weil sich damit keine Aussage über die Erforderlichkeit im Einzelfall treffen ließe. Die im konkreten Fall angemessene Speicherungsdauer ist – jedenfalls bei der in Rede stehenden Zeitspanne zwischen null und drei Jahren – vielmehr nach normativen Kriterien im Rahmen der Interessenabwägung festzusetzen.

47

2. In einem zweiten Schritt ist das Speicherungsinteresse der Beklagten erneut mit dem Löschungsinteresse des Klägers abzuwägen. Soweit hierin grundrechtliche Wertungen einfließen, kommt es im vollharmonisierten Bereich der Datenschutz-Grundverordnung auf die der EU-Grundrechtecharta an (vgl. BVerfGE 152, 216 [juris Rn. 41] – Recht auf Vergessen II; BGH, Urteil vom 24. Februar 2022 – I ZR 2/21, GRUR 2022, 665 [juris Rn. 33] = WRP 2022, 601 – Tina Turner).

48

a) In der obergerichtlichen Rechtsprechung wird überwiegend vertreten, dass Wirtschaftsauskunfteien Daten über Zahlungsstörungen bis zu drei Jahre nach Erledigung der jeweiligen Forderung speichern dürften (vor dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 7. Dezember 2023 – C-26/22, NJW 2024, 417 – SCHUFA Holding [Restschuldbefreiung], soweit veröffentlicht: OLG Brandenburg, ZD 2023, 748 [juris Rn. 22]; danach, soweit veröffentlicht: OLG München, Beschluss vom 20. Februar 2025 – 37 U 4148/24 e, juris Rn. 23; OLG Stuttgart, WM 2025, 1379 [juris Rn. 29 bis 42]; OLG München, ZInsO 2025, 1631 [juris Rn. 36 bis 56]; OLG Hamm, ZVI 2025, 359 [juris Rn. 42 bis 53]; OLG Nürnberg, WM 2025, 1886 [juris Rn. 37 bis 53]; OLG Dresden, WM 2025, 1882 [juris Rn. 37 bis 60]; OLG Stuttgart, Urteil vom 22. Oktober 2025 – 9 U 141/24, juris Rn. 42 bis 66; ohne Nennung einer konkreten Frist: OLG Frankfurt, ZInsO 2023, 677).

49

b) Die vom Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit zum 1. Januar 2025 genehmigte Ziffer IV.1. Buchst. b der Verhaltensregeln für die Prüf- und Speicherfristen von personenbezogenen Daten durch die deutschen Wirtschaftsauskunfteien nimmt eine Differenzierung vor, die dem Senat grundsätzlich als sachgerecht erscheint.

50

aa) Zwar können Verhaltensregeln im Sinn von Art. 40 DSGVO, zu denen auch die hier in Rede stehenden gehören, gemäß der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union bei der Abwägung nach Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. f DSGVO nicht berücksichtigt werden, soweit sie zu einer anderen Beurteilung führen würden als derjenigen, die sich nach der genannten Vorschrift ergibt (vgl. EuGH, NJW 2024, 417 [juris Rn. 104 f.] – SCHUFA Holding [Restschuldbefreiung]). Das schließt jedoch nicht aus, solche Verhaltensregeln – im Interesse der Rechtssicherheit und auch mit Blick auf das von Wirtschaftsauskunfteien betriebene Massengeschäft – als Orientierung für die nach Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. f DSGVO vorzunehmende Interessenabwägung heranzuziehen, soweit sie typisiert zu einem angemessenen Interessenausgleich führen und die Besonderheiten des Einzelfalls bei der konkret vorzunehmenden Interessenabwägung hinreichend berücksichtigt werden. Da die Interessenabwägung normativ an Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. f DSGVO gebunden ist, kann sie sich nicht bis zum 31. Dezember 2024 an den früheren und ab dem 1. Januar 2025 an den neuen Verhaltensregeln orientieren.

51

bb) Ziffer IV.1. Buchst. b der Verhaltensregeln in ihrer zum 1. Januar 2025 genehmigten Fassung nimmt aus Sicht des Senats grundsätzlich einen angemessenen Interessenausgleich vor. Im Ausgangspunkt (Satz 1) sieht diese Regelung – wie auch von der überwiegenden obergerichtlichen Rechtsprechung vertreten – eine Speicherung von personenbezogenen Daten über ausgeglichene Forderungen für drei Jahre vor. Die Speicherung endet jedoch abweichend davon bereits nach 18 Monaten (Satz 2), wenn (1) der Auskunftei bis zu diesem Zeitpunkt keine weiteren Negativdaten gemeldet worden sind, (2) keine Informationen aus dem Schuldnerverzeichnis oder aus Insolvenzbekanntmachungen vorliegen und (3) der Ausgleich der Forderung innerhalb von 100 Tagen nach Einmeldung erfolgte. Damit werden Kriterien für eine weniger gewichtige Zahlungsstörung beschrieben, bei der die Speicherungsdauer gegenüber dem Regelfall halbiert ist. Zum Vorliegen dieser Voraussetzungen im Streitfall wird das Berufungsgericht im wiedereröffneten Berufungsverfahren ergänzende Feststellungen zu treffen haben.

52

cc) Dem Schuldner muss es zudem möglich sein, besondere Umstände vorzubringen, die seinem Löschungsinteresse ein wesentlich überdurchschnittliches Gewicht verleihen. In diesem Fall kann die Interessenabwägung ausnahmsweise dazu führen, dass allein eine noch kürzere Speicherungsdauer als angemessen anzusehen ist. Der Kläger wird im wiedereröffneten Berufungsverfahren Gelegenheit haben, hierzu ergänzend vorzutragen.

53

c) Dem von der Revision vorgebrachten Argument, dass die Beklagte nach Beseitigung einer Zahlungsstörung einen sogenannten Erledigungsvermerk anbringt, dürfte für die Interessabwägung keine entscheidende Bedeutung zukommen. Die Revision meint, die Interessen des Schuldners würden hinreichend dadurch gewahrt, dass der Zeitpunkt der Tilgung obligatorisch zu den gespeicherten und mitgeteilten Daten gehöre, was nach den vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen auch hier der Fall sei. Aus diesen Erledigungsvermerken könnten potentielle künftige Vertragspartner der Schuldner die Dauer der ordnungsgemäßen Bedienung offener Forderungen in der Vergangenheit ablesen, was sich wiederum günstig für die Schuldner auswirken könne. Jedoch behauptet die Revision nicht, dass beseitigte Zahlungsstörungen keine Auswirkungen auf die von ihr erstellten Bonitätsbeurteilungen hätten und insbesondere nicht in die von ihr ermittelten Scorewerte einflössen.

54

d) Auch dem Art. 180 Abs. 1 Buchst. h, Abs. 2 Buchst. c der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute, der die Kreditinstitute im Rahmen der ihnen obliegenden Risikobewertungen verpflichtet, Daten über einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren unter Heranziehung externer Quellen zu beobachten, lässt sich entgegen der Ansicht der Revision kein zwingendes Argument für die Zulässigkeit einer entsprechenden Speicherungsdauer bei Wirtschaftsauskunfteien entnehmen. Die Vorschrift besagt nichts darüber, für welchen Zeitraum bei den genannten externen Quellen entsprechende Daten gespeichert werden dürfen.

55

II. War die von der Beklagten vorgenommene Datenspeicherung nicht über ihren gesamten Zeitraum rechtmäßig, kommt ein Schadensersatzanspruch des Klägers nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO grundsätzlich in Betracht und sind dessen weitere Voraussetzungen zu prüfen.

56

1. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss angesichts dessen, dass Art. 82 Abs. 1 DSGVO nicht auf das innerstaatliche Recht der Mitgliedstaaten verweist, der Begriff „immaterieller Schaden“ im Sinn dieser Bestimmung eine autonome und einheitliche unionsrechtliche Definition erhalten. Der bloße Verstoß gegen diese Verordnung reicht nicht aus, um einen Schadensersatzanspruch nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO zu begründen. Das Vorliegen eines materiellen oder immateriellen „Schadens“, eines Verstoßes gegen Bestimmungen dieser Verordnung sowie eines Kausalzusammenhangs zwischen dem Schaden und dem Verstoß stellen die drei erforderlichen und ausreichenden kumulativen Voraussetzungen für diesen Schadensersatzanspruch dar. Somit muss die betroffene Person, die auf der Grundlage von Art. 82 Abs. 1 DSGVO Ersatz eines immateriellen Schadens verlangt, nicht nur den Verstoß gegen diese Verordnung nachweisen, sondern auch, dass ihr durch diesen Verstoß tatsächlich ein solcher Schaden entstanden ist (vgl. EuGH, Urteil vom 4. September 2025 – C-655/23, WRP 2025, 1286 [juris Rn. 55 f.] – Quirin Privatbank; BGH, Urteil vom 13. Mai 2025 – VI ZR 67/23, WRP 2025, 1190 [juris Rn. 11 f.], jeweils mwN).

57

Art. 82 Abs. 1 DSGVO steht einer nationalen Regelung oder Praxis entgegen, die den Ersatz eines immateriellen Schadens im Sinn dieser Bestimmung davon abhängig macht, dass der der betroffenen Person entstandene Schaden einen bestimmten Grad an Erheblichkeit erreicht hat. Aus der im ersten Satz des Erwägungsgrunds 85 der Datenschutz-Grundverordnung enthaltenen beispielhaften Aufzählung der „Schäden“, die den betroffenen Personen entstehen können, geht hervor, dass der Unionsgesetzgeber unter den Begriff „Schaden“ insbesondere auch den bloßen „Verlust der Kontrolle“ über ihre eigenen Daten infolge eines Verstoßes gegen die Datenschutz-Grundverordnung fassen wollte, selbst wenn konkret keine missbräuchliche Verwendung der betreffenden Daten zum Nachteil dieser Personen erfolgt sein sollte. Ein solcher Verlust der Kontrolle kann ausreichen, um einen „immateriellen Schaden“ im Sinn von Art. 82 Abs. 1 DSGVO zu verursachen, sofern die betroffene Person nachweist, dass sie tatsächlich einen solchen Schaden – so geringfügig er auch sein mag – erlitten hat, ohne dass dieser Begriff des „immateriellen Schadens“ den Nachweis zusätzlicher spürbarer negativer Folgen erfordert. Gleiches gilt für negative Gefühle, die die betroffene Person infolge einer unbefugten Übermittlung ihrer personenbezogenen Daten an einen Dritten empfindet, wie z. B. Sorge oder Ärger, und die durch einen Verlust der Kontrolle über diese Daten, ihre mögliche missbräuchliche Verwendung oder eine Rufschädigung hervorgerufen werden, sofern die betroffene Person nachweist, dass sie solche Gefühle samt ihrer negativen Folgen aufgrund des in Rede stehenden Verstoßes gegen die Datenschutz-Grundverordnung empfindet (vgl. EuGH, WRP 2025, 1286 [juris Rn. 58 bis 61 und 64] – Quirin Privatbank; BGH, WRP 2025, 1190 [juris Rn. 12 f.], jeweils mwN).

58

2. Nach diesem Maßstab läge, wenn die erneute Prüfung des Berufungsgerichts einen Verstoß der Beklagten gegen Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. f DSGVO ergäbe, ein dem Kläger deswegen entstandener Schaden vor.

59

a) Als immateriellen Schaden hat das Berufungsgericht festgestellt, dass die Beklagte aufgrund der fortdauernden Speicherung der in Rede stehenden Zahlungsstörungen des Klägers durch Mitteilung von Scorewerten und Erfüllungswahrscheinlichkeiten gegenüber ihren Vertragspartnern – jedenfalls mehreren Banken, einem Energieversorgungsunternehmen und einem Telekommunikationsunternehmen – dessen Kreditwürdigkeit in Zweifel gezogen hat, was sich abträglich auf dessen sozialen Geltungsanspruch ausgewirkt hat. Die hiergegen gerichteten Angriffe der Revision bleiben ohne Erfolg. Sie beziehen sich lediglich auf den – durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union vorgegebenen – rechtlichen Maßstab, nicht aber auf die Feststellungen des Berufungsgerichts.

60

b) Hinzu kommt gegebenenfalls ein materieller Schaden durch die dem Kläger entstandenen vorgerichtlichen Anwaltskosten, soweit sich seine im Schreiben vom 3. August 2023 erhobenen Forderungen als berechtigt erweisen.

61

3. Der Streitfall kann die Frage aufwerfen, ob der nach Art. 82 Abs. 3 DSGVO zur Haftungsbefreiung führende Nachweis, dass der für die Datenverarbeitung Verantwortliche in keinerlei Hinsicht für den Umstand, durch den der Schaden eingetreten ist, verantwortlich ist, dadurch geführt werden kann, dass dieser die für ihn anwendbaren Verhaltensregeln im Sinn von Art. 40 DSGVO beachtet hat.

62

a) Der Gerichtshof der Europäischen Union hat bereits entschieden, dass Art. 82 DSGVO eine Verschuldenshaftung vorsieht (vgl. EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2023 – C-667/21, ZD 2024, 146 [juris Rn. 94 bis 100 und 103] – Krankenversicherung Nordrhein). Daher dürfte Art. 82 Abs. 3 DSGVO im Sinn einer Exkulpationsmöglichkeit bei fehlendem Verschulden aufzufassen sein (vgl. BGH, Urteil vom 18. November 2024 – VI ZR 10/24, BGHZ 242, 180 [juris Rn. 21]; Urteil vom 11. November 2025 – VI ZR 396/24 [juris Rn. 13], jeweils unter Verweis auf EuGH, Urteil vom 11. April 2024 – C-741/21, NJW 2024, 1561 [juris Rn. 44 bis 54] – juris; BeckOK.Datenschutzrecht/Quaas, 54. Edition [Stand 1. November 2025], Art. 82 Rn. 18 mwN; aA Boehm in Simitis/Hornung/Spiecker gen. Döhmann, Datenschutzrecht, 2. Auflage, Art. 82 DSGVO Rn. 24 mwN).

63

b) Im Fall eines Verstoßes der Beklagten gegen Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. f DSGVO kann sich die Frage stellen, ob der Umstand, dass die Beklagte die jeweils aktuell geltenden Verhaltensregeln für die Prüf- und Speicherfristen von personenbezogenen Daten durch die deutschen Wirtschaftsauskunfteien eingehalten hat, zu einer Exkulpation nach Art. 82 Abs. 3 DSGVO führt.

64

D. Eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union nach Art. 267 Abs. 3 AEUV ist nicht veranlasst (vgl. EuGH, Urteil vom 6. Oktober 1982 – 283/81, Slg. 1982, 3415 = NJW 1983, 1257 [juris Rn. 21] – Cilfit u.a.; Urteil vom 1. Oktober 2015 – C-452/14, GRUR Int. 2015, 1152 [juris Rn. 43] – Doc Generici; Urteil vom 6. Oktober 2021 – C-561/19, NJW 2021, 3303 [juris Rn. 32 f.] – Consorzio Italian Management und Catania Multiservizi). Es stellt sich keine entscheidungserhebliche Frage zur Auslegung des Unionsrechts, die nicht bereits durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs geklärt oder nicht zweifelsfrei zu beantworten ist. Die Maßstäbe für die Prüfung des Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. f DSGVO sind hinreichend geklärt. Die Prüfung selbst einschließlich der Interessenabwägung ist – wie ausgeführt (Rn. 22) – von den nationalen Gerichten vorzunehmen. Die Entscheidungserheblichkeit der nicht zweifelsfrei zu beantwortenden Frage, ob die Beklagte nach Art. 82 Abs. 3 DSGVO von der Haftung befreit ist (vgl. Rn. 61 bis 63), hängt von den weiteren Feststellungen des Berufungsgerichts im wiedereröffneten Berufungsverfahren ab.

Koch                         Feddersen                         Schmaltz

              Odörfer                               Wille