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Tag: 16. Dezember 2025

Tag: 16. Dezember 2025

Beschluss des BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO vom 16.12.2025, AZ 20 F 4.25

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO, Beschluss vom 16.12.2025, AZ 20 F 4.25, ECLI:DE:BVerwG:2025:161225B20F4.25.0

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Gründe

I

1

1. Mit seinem am 28. Februar 2025 gestellten Antrag begehrt der Kläger festzustellen, dass die von dem Beigeladenen in dem beim Bundesverwaltungsgericht anhängigen Hauptsacheverfahren 6 A 3.23 bezogen auf die Unterlagen

a. U […]5 (3 Seiten),

b. U […]1 (2 Seiten),

c. U […]0 (26 Seiten)

und

den „Vermerk gem. § 15 Abs. 4 S. 2 BVerfSchG“ vom 15. Mai 2023 (Bl. 24 bis 35 der Behördenakte) [i. F. „Unterlage d.“]

abgegebene Sperrerklärung vom 30. Januar 2025 rechtswidrig ist.

2

2. In dem dem Zwischenverfahren zugrunde liegenden Hauptsacheverfahren begehrt der Kläger, die Beklagte zu verpflichten, ihm Auskunft über die zu seiner Person beim Bundesnachrichtendienst (BND) gespeicherten Daten zu erteilen, hilfsweise, über seinen Auskunftsantrag erneut zu entscheiden. Das Hauptsachegericht hat der Beklagten mit Beweisbeschluss vom 18. September 2024 aufgegeben, die unter 1. bezeichneten Dokumente vorzulegen. Es müsse sie einsehen, um über das Auskunftsbegehren entscheiden zu können. Denn das Vorliegen von Verweigerungsgründen nach § 9 Satz 1 BNDG i. V. m. § 15 Abs. 2 BVerfSchG und erforderlichenfalls die im Vermerk vom 15. Mai 2023 (Vermerk) angestellten Ermessenserwägungen seien zu prüfen.

3

3. In der Sperrerklärung ist ausgeführt, lediglich in dem beigefügten, nun teilgeschwärzten Vermerk hätten die Schwärzungen in dem sich aus den Ausführungen unter III.4. ergebenden Umfang aufgehoben werden können; im Übrigen werde die Vorlage der Unterlagen größtenteils verweigert.

4

Bei einer Herausgabe der Unterlagen a.) bis c.), und des ungeschwärzten Vermerks drohen Nachteile für das Wohl des Bundes nach § 99 Abs. 1 Satz 3 Alt. 1 VwGO. Die konkret einschlägigen Fallgruppen bildeten die Fallgruppen Schutz nachrichtendienstlicher Methodik und Arbeitsweise, Schutz der Zusammenarbeit mit ausländischen öffentlichen Stellen und Schutz personenbezogener Daten Dritter. Die Unterlagen a.) bis c.) seien Sachunterlagen, die aufgrund der Aufgabenerfüllung des BND gespeichert seien. Die Unterlage d.) sei ein Vermerk, der im Rahmen des vom Kläger betriebenen Widerspruchsverfahrens angefertigt worden sei und Informationen zu den Unterlagen a.) bis c.) zusammenfasse und wiedergebe. Die relative Aktualität des Sachverhalts und die Gefahr einer Offenlegung von Erkenntnissen und Arbeitsweisen des BND begrenze eine weitere Begründung, da andernfalls Rückschlüsse auf geheim zu haltende Tatsachen ermöglicht würden.

5

Auch unter Berücksichtigung des öffentlichen Interesses an einer gerichtlichen Sachaufklärung sowie des Gebots effektiven Rechtsschutzes seien die schweren Nachteile einer Offenlegung der Dokumente nicht in Kauf zu nehmen. Eine teilweise Schwärzung oder auch nur Zurückhaltung bestimmter Teile der Unterlagen a.) bis c.) reiche auch nicht als milderes Mittel aus, um den Geheimhaltungsinteressen Rechnung zu tragen. Insoweit überwögen die Gewährleistung der Sicherheit Deutschlands und der Schutz von grundrechtlichen Rechtspositionen Dritter.

6

4. Der Kläger begründet seinen Antrag im Wesentlichen damit, dass die Sperrerklärung rechtswidrig sei, weil in ihr die Gründe der Vorlageverweigerung nicht ordnungsgemäß dargelegt und das Ermessen fehlerhaft ausgeübt worden seien.

7

Die Sperrerklärung lege die Gründe der Vorlageverweigerung nicht ordnungsgemäß dar. Hinsichtlich des Schutzes der Zusammenarbeit mit öffentlichen ausländischen Stellen fehle es an nachprüfbaren, konkreten und einzelfallbezogenen Darlegungen. Zwar könne die künftige Erfüllung der Aufgaben der Sicherheitsbehörden erschwert werden, wenn die von einer anderen Stelle vertraulich übermittelten Informationen unter Missachtung einer zugesagten oder vorausgesetzten Vertraulichkeit bekannt gegeben würden; dann müsste jedoch plausibel dargelegt werden, dass ihre Offenlegung eine ernsthafte Verstimmung mit nachteiligen Folgen von erheblichem Gewicht für die Zusammenarbeit auslöse und dafür eine gewisse Wahrscheinlichkeit spreche.

8

Diesen Anforderungen werde die Sperrerklärung nicht gerecht; insbesondere legten die Ausführungen in der Sperrerklärung nahe, dass vorliegend weder Vertraulichkeit zugesichert noch konkret vorausgesetzt worden sei. Es werde auch nicht dargelegt, dass durch die Bekanntgabe der Zusammenarbeit im konkreten Fall ernsthafte Verstimmungen oder Nachteile von erheblichem Gewicht mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit drohten.

9

Auch die Zusammenarbeit mit anderen inländischen Behörden sei als Teil der Arbeit des BND allgemein bekannt und nicht notwendig geheimhaltungsbedürftig. Zudem erschließe sich nicht, inwieweit die Offenlegung der Informationen über den Kläger selbst Rückschlüsse auf andere inländische Behörden zulassen solle.

10

Dies gelte umso mehr, als der Kläger bereits umfangreich Kenntnis über das Agieren anderer inländischer Behörden gegen ihn und den Verein F. habe, wo er als Iman tätig sei. Schutzbedürftig seien solche Daten daher nicht mehr. So wisse er bereits, dass er und der Verein durch das Bundesamt für Verfassungsschutz und das Berliner Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet würden. Das Berliner Landeskriminalamt und das Bundeskriminalamt hätten dem Kläger ebenfalls mitgeteilt, dass eine Beobachtung im Zusammenhang mit dem Verein F. erfolge, weil er dort als Imam und Ansprechpartner agiere. Sollten die konkreten Inhalte der von diesen Behörden dem Kläger erteilten Auskünfte für das Zwischenverfahren relevant sein, biete er an, sie – nach einem richterlichen Hinweis – zu übersenden.

11

Auch die Gründe für den Schutz personenbezogener Daten habe die oberste Aufsichtsbehörde nicht ordnungsgemäß dargelegt. Denn dieser Schutz erfasse grundsätzlich nur die Daten als solche und nicht die gesamten Vorgänge, in denen sie erwähnt würden. Zudem bestehe dieser Schutz nicht unterschiedslos, sondern nur soweit, als diese Daten noch schutzwürdig seien. Schutzbedürftigkeit bestehe etwa nicht bei allgemeinbekannten oder dem Kläger bekannten Daten. Die oberste Aufsichtsbehörde habe zwar ausgeführt, dass es sich bei den personenbezogenen Daten um solche von Bearbeitern sowie Dritten handele. Dass die Daten Dritter Rückschlüsse auf die Identität dieser Personen zuließen, habe sie jedoch nicht behauptet.

12

Soweit es sich bei den Daten um solche mit Bezug zum F. e. V. handeln sollte, seien viele im Umfeld des Moscheevereins getroffenen Äußerungen ohnehin allgemein öffentlich oder zumindest ihm bekannt. Soweit es sich um diesbezügliche Äußerungen von Informanten handeln sollte, seien Rückschlüsse auf eine konkrete Person aufgrund der Vielzahl der im F. Zentrum agierenden Personen kaum möglich. Bei alledem habe die oberste Aufsichtsbehörde ihr Ermessen nicht ordnungsgemäß ausgeübt, weil sich die Sperrerklärung pauschal darauf beschränke, auf eine Geheimhaltungsbedürftigkeit aller Unterlagen zu verweisen.

13

5. Die Beklagte repliziert, die Darlegungen zum Vorliegen einer Vertraulichkeitsbeziehung zwischen der Beklagten und ausländischen öffentlichen Stellen seien ausreichend einzelfallbezogen. Es sei nicht notwendig, für jeden Einzelfall konkret darzulegen, ob ein „Disclaimer“ vorliege oder nicht, da die Vertraulichkeit einer Zusammenarbeit in jedem Fall gewahrt werden müsse; insbesondere sei irrelevant, dass die Zusammenarbeit des Bundesnachrichtendienstes mit anderen Nachrichtendiensten und öffentlichen Stellen abstrakt bekannt sei, da dies die konkrete Zusammenarbeit nicht berühre.

14

Dass dem Kläger bereits Informationen seitens anderer inländischer Behörden mitgeteilt worden seien, ändere nichts an der Rechtslage. Die dargelegten Verweigerungsgründe schützten die berechtigten Interessen Dritter und des Staates und würden unabhängig von der Kenntnis oder Unkenntnis des Klägers gelten.

15

Die Ausführungen zu den betroffenen personenbezogenen Daten ergingen sich in Mutmaßungen und seien angesichts dessen nicht weiter zu berücksichtigen.

16

Das Ermessen sei rechtmäßig ausgeübt worden. Eine Abwägung der widerstreitenden Interessen sei erfolgt. Sie habe dazu geführt, dass die Interessen des Klägers hinter den gewichtigen Interessen der Allgemeinheit zurücktreten müssten. Es sei auch eine Verhältnismäßigkeitsprüfung durchgeführt worden. Der nur teilgeschwärzte beigefügte Vermerk bestätige dies unter anderem.

II

17

Der zulässige Antrag ist unbegründet.

18

1. Die für die Zulässigkeit des Antrags erforderliche Feststellung der Entscheidungserheblichkeit der begehrten Unterlagen für das Hauptsacheverfahren liegt vor (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. März 2024 – 20 F 5.22 – juris Rn. 11 f.), nachdem das Hauptsachegericht im Beweisbeschluss vom 18. September 2024 plausibel dargelegt hat, warum es nach seiner Rechtsauffassung die Kenntnis vom Inhalt der Dokumente benötigt.

19

2. Die Sperrerklärung ist in formeller Hinsicht nicht zu beanstanden.

20

a) Die Sperrerklärung muss grundsätzlich eine differenzierende Zuordnung der Geheimhaltungsgründe zu den jeweiligen Aktenbestandteilen enthalten und hinreichend deutlich erkennen lassen, auf welche Weigerungsgründe sie gestützt wird. Eine konkrete Zuordnung von Geheimhaltungsgründen durch die oberste Aufsichtsbehörde ist von zentraler Bedeutung, weil der Fachsenat in Wahrung des Gewaltenteilungsgrundsatzes ausschließlich prüft, ob die in der Sperrerklärung behaupteten Gründe tatsächlich vorliegen; erst durch die Darlegung der konkreten Gründe wird somit effektiver Rechtsschutz ermöglicht (BVerwG, Beschluss vom 31. Januar 2024 – 20 F 5.23 – juris Rn. 20 m. w. N.). Wegen dieser Zwecksetzung reicht es grundsätzlich nicht aus, dass die oberste Aufsichtsbehörde generell einen gesetzlichen Verweigerungsgrund behauptet und mehrere Umstände dafür aufführt, ohne zu bezeichnen, bei welchem konkreten Dokument welcher konkrete Umstand einen Verweigerungsgrund tatbestandlich erfüllen soll.

21

Dass der Fachsenat Zuordnungen lediglich innerhalb eines gesetzlichen Verweigerungsgrundes vornehmen müsste, ändert daran nichts. Denn ein Verweigerungsgrund – wie etwa vorliegend zuvörderst die Staatswohlgefährdung nach § 99 Abs. 1 Satz 3 Alt. 1 VwGO – kann durch unterschiedliche Umstände – wie etwa Informantenschutz, Schutz von Mitarbeitern einer Sicherheitsbehörde oder Schutz des exekutiven Kernbereichs (zu Letzterem: BVerwG, Beschluss vom 24. Januar 2024 – 20 F 9.23 – BVerwGE 181, 262 Rn. 16) – begründet werden und es obliegt der obersten Aufsichtsbehörde, innerhalb des breiten Spektrums eines Verweigerungsgrundes eine Zuordnung von verweigerungsbegründenden Umständen vorzunehmen und auf sie bezogen darzulegen, dass der Nachteil von erheblichem Gewicht ist und nicht die bloße Möglichkeit eines Nachteils besteht, sondern eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür spricht. Eine differenzierende Aufbereitung der Unterlagen – unter Angabe von Blattzahlen, gegebenenfalls auch der Bezifferung von Absätzen oder der Gliederungspunkte eines Dokuments – erweist sich nur ausnahmsweise dann als entbehrlich, wenn der Umfang der Unterlagen überschaubar ist und sich bei Durchsicht der Akte die Zuordnung der Geheimhaltungsgründe ohne Weiteres erschließt (BVerwG, Beschluss vom 10. November 2023 – 20 F 11.22 – NVwZ 2024, 429 Rn. 15 f. m. w. N.).

22

b) Nach Maßgabe dessen begegnet die Sperrerklärung in formaler Hinsicht keinen Bedenken. Auch wenn sie auf Seite 2 von Geheimhaltungsgründen nach dem Gesetz (§ 99 Abs. 1 Satz 3 Alt. 2 VwGO) und auf Seite 8 von der „Alt. 2“ spricht, wird durch die Formulierung „beide Alternativen“ in Verbindung mit den nachfolgenden Ausführungen (Seite 3 ff. zur Alt. 1 – Seite 8 ff. „ihrem Wesen nach“) deutlich, dass sie die Verweigerung ausschließlich auf § 99 Abs. 1 Satz 3 Alt. 1 und Alt. 3 VwGO stützt. Sie hat auch unter III. eine Zuordnung der generell geltend gemachten Verweigerungsgründe unter Bezeichnung der konkret einschlägigen Fallgruppen (Seite 9) zu den jeweiligen Aktenbestandteilen vorgenommen. Dass dem Kläger an einer weiter konkretisierenden Zuordnung gelegen ist, ändert nichts daran, dass es jedenfalls dem Senat wegen der ihm unbeschränkt zugänglichen Dokumente dadurch möglich war, den Prüfungsmaßstab zu ermitteln. Zudem trägt die oberste Aufsichtsbehörde damit dem gesetzlich anerkannten Umstand Rechnung, dass durch eine gleichsam subsumtionsartige Begründung die geheim zu haltenden Informationen aufgedeckt würden (vgl. § 99 Abs. 2 Satz 10. Halbs. 2 VwGO). Dies betrifft insbesondere auch den Umstand, von welchem ausländischen Nachrichtendienst eine Information herrührt und ob dieser eine Vertraulichkeitsgewährleistung voraussetzt.

23

3. Die Sperrerklärung ist auch materiell-rechtlich rechtmäßig.

24

Nach § 99 Abs. 1 Satz 3 VwGO sind Behörden nicht zur Vorlage von Urkunden oder Akten, zur Übermittlung elektronischer Dokumente und zu Auskünften verpflichtet, wenn das Bekanntwerden ihres Inhalts dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde (Alt. 1) oder – worauf sich die oberste Aufsichtsbehörde nicht stützt – die Vorgänge nach einem Gesetz (Alt. 2) oder ihrem Wesen nach (Alt. 3) geheim gehalten werden müssen.

25

a) Ein Nachteil für das Wohl des Bundes oder eines Landes im Sinne des § 99 Abs. 1 Satz 3 Alt. 1 VwGO ist unter anderem dann gegeben, wenn und soweit die Bekanntgabe des Akteninhalts die künftige Erfüllung der Aufgaben der Sicherheitsbehörden erschweren würde; dies schließt deren Zusammenarbeit mit anderen Behörden ein. Bei seit Langem abgeschlossenen Vorgängen muss erkennbar sein, dass die vollständige Offenlegung noch Rückschlüsse auf die gegenwärtige Arbeitsweise oder Aufklärungsarbeit der Sicherheitsbehörde zulässt. Dies kann der Fall sein, wenn sich aus einer Offenlegung von Unterlagen – auch aus einer Zusammenschau – Rückschlüsse auf die gegenwärtige Organisation der Sicherheitsbehörden, die Art und Weise ihrer Informationsbeschaffung, aktuelle Ermittlungsmethoden oder die praktizierten Methoden ihrer Zusammenarbeit mit anderen Stellen ableiten lassen. Zu solchen Rückschlüssen geeignet sind z. B. Vorgangsblätter, Aktenzeichen, Organisationskennzeichen und Arbeitstitel, Verfügungen und namentliche Hinweise auf Bearbeiter, Aktenvermerke, Arbeitshinweise, Randbemerkungen und Querverweise sowie Hervorhebungen und Unterstreichungen (BVerwG, Beschluss vom 23. Februar 2023 – 20 F 5.21 – ZGI 2023, 126 Rn. 14 f. m. w. N.).

26

b) Personenbezogene Daten sind ihrem Wesen nach im Sinne des § 99 Abs. 1 Satz 3 Alt. 3 VwGO grundsätzlich geheimhaltungsbedürftig. Sie werden vom Schutzbereich des informationellen Selbstbestimmungsrechts nach Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG erfasst, welches die Befugnis des Einzelnen gewährleistet, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen. Geschützt sind nicht nur personenbezogene Daten, die ohne Weiteres zur Identifikation der Person führen. Auch Äußerungen und Angaben zur Sache können geheimhaltungsbedürftig sein, wenn sie Rückschlüsse auf die Person erlauben und in Abwägung mit den Interessen des Klägers ein berechtigtes Interesse an einer Geheimhaltung besteht. Der Schutz persönlicher Daten gilt grundsätzlich auch für Mitarbeiter von Verfassungsschutzbehörden. Daran ändert nichts, dass diese in Wahrnehmung öffentlich-rechtlicher Aufgaben und somit in ihrer Eigenschaft als Amtswalter tätig werden, weil sie auch insoweit Träger von Grundrechten bleiben. Das grundrechtlich abgesicherte Interesse betroffener Dritter an einer Geheimhaltung erfasst allerdings zum einen regelmäßig nur die Daten als solche und nicht die gesamten Vorgänge, in denen sie erwähnt werden. Zum anderen greift der Schutz persönlicher Daten nur soweit, als diese Daten noch schutzwürdig sind (BVerwG, Beschluss vom 22. März 2024 – 20 F 5.22 – juris Rn. 23).

27

c) Nach Maßgabe dessen liegen nach Sichtung der Originaldokumente durch den Senat die geltend gemachten Weigerungsgründe nach § 99 Abs. 1 Satz 3 Alt. 1 und Alt. 3 VwGO vor. Wie die Beklagte zutreffend ausführt, wird die Geheimhaltungsbedürftigkeit der Zusammenarbeit des Bundesnachrichtendienstes mit anderen inländischen Sicherheitsbehörden nach § 99 Abs. 1 Satz 3 Alt. 1 VwGO nicht dadurch in Frage gestellt, dass diese Zusammenarbeit abstrakt bekannt ist oder dass der Kläger möglicherweise oder tatsächlich kooperierende Stellen kennt. Denn das Bekanntwerden der konkreten Abläufe der Zusammenarbeit, der im Einzelfall beteiligten Stellen und Ermittler sowie der konkrete unter Vertraulichkeitsvorbehalt ausgetauschten Inhalte könnte negative Auswirkungen auf die künftige nachrichtendienstliche Tätigkeit und damit auf das Wohl des Bundes haben. Daher ist es ohne Belang, wenn der Kläger aufgrund anderweitiger Auskunftsersuchen weiß, dass andere Sicherheitsbehörden ihn oder seinen Verein beobachten. Von einer weitergehenden Begründung ist gem. § 99 Abs. 2 Satz 10 Halbs. 2 VwGO abzusehen, da sie Rückschlüsse auf den Inhalt der geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen zuließe.

28

d) Die Ermessensentscheidung ist nicht zu beanstanden. In die Abwägung wurden alle widerstreitenden Interessen einbezogen und dass die oberste Aufsichtsbehörde entschieden hat, den Geheimhaltungsinteressen den Vorrang einzuräumen, stellt keine Fehlgewichtung dar. Dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz hat sie dadurch entsprochen, dass sie die Vorlage des Vermerks nicht vollständig abgelehnt, sondern ihn teilgeschwärzt vorgelegt hat.

29

4. Einer eigenständigen Kostenentscheidung bedarf es im erstinstanzlichen Verfahren vor dem Fachsenat nicht, weil es sich im Verhältnis zum Hauptsacheverfahren um einen unselbstständigen Zwischenstreit handelt.

Beschluss des BVerwG 2. Senat vom 16.12.2025, AZ 2 B 13.25

BVerwG 2. Senat, Beschluss vom 16.12.2025, AZ 2 B 13.25, ECLI:DE:BVerwG:2025:161225B2B13.25.0

Verfahrensgang

vorgehend Sächsisches Oberverwaltungsgericht, 6. September 2024, Az: 12 A 68/21.D, Urteil
vorgehend VG Dresden, 24. November 2020, Az: 10 K 1879/19.D, Urteil

Tenor

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 6. September 2024 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Gründe

1

Der Rechtsstreit betrifft ein beamtenrechtliches Disziplinarverfahren.

2

1. Der … geborene Beklagte war Bundesbeamter (Besoldungsgruppe A 7 BBesO), zuletzt bei der Bundespolizei. Seit 2006 war er wiederholt, z. T. auch langfristig, erkrankt. Nach Einleitung eines Zurruhesetzungsverfahrens im Jahr 2012 wurde er im Jahr 2016 wegen Dienstunfähigkeit in den vorzeitigen Ruhestand versetzt.

3

Seit 2011 forderte die Klägerin den Beklagten in zahlreichen Fällen auf, sich ärztlichen Untersuchungen zu unterziehen und ihn behandelnde Ärzte von der Schweigepflicht zu entbinden. Diesen Aufforderungen kam der Beklagte z. T. nicht und vielfach nur verspätet nach. Deswegen hat die Klägerin gegen den Beklagten im Jahr 2011 ein Disziplinarverfahren eingeleitet und dieses später mehrfach ausgedehnt. Außerdem kam der Beklagte Aufforderungen nicht nach, zur Wiederherstellung seiner Dienstfähigkeit und Abwendung einer drohenden Zurruhesetzung an geeigneten und zumutbaren Rehabilitationsmaßnahmen teilzunehmen und dies nachzuweisen. Auch nach seiner Zurruhesetzung kam der Beklagte einer im Rahmen der Prüfung der Reaktivierungsmöglichkeit erfolgten Aufforderung zur Vorlage aktueller ärztlicher Befunde und zur Beibringung von Schweigepflichtentbindungen wiederholt nicht nach; einer durch Einlegen in den Briefkasten zugestellten Untersuchungsaufforderung leistete er ebenfalls nicht Folge. Auch insoweit hat die Klägerin das Disziplinarverfahren ausgedehnt.

4

Auf die im Jahr 2019 erhobene Disziplinarklage hat das Verwaltungsgericht dem Beklagten das Ruhegehalt aberkannt. Das Oberverwaltungsgericht hat die hiergegen gerichtete Berufung des Beklagten zurückgewiesen und zur Begründung insbesondere ausgeführt: Der Beklagte habe ein einheitliches Dienstvergehen begangen. Er habe als aktiver Beamter zum einen gegen die Treue- und Gehorsamspflicht verstoßen, indem er in mehreren, im Einzelnen bezeichneten Fällen ihn behandelnde Ärzte nicht oder erst verspätet von der ärztlichen Schweigepflicht entbunden habe und indem er den Aufforderungen, sich entsprechend der fachmedizinischen Empfehlung in fachärztliche Behandlung zu begeben, nicht nachgekommen sei. Zum anderen habe er seine Pflicht verletzt, alles ihm Mögliche und Zumutbare für die alsbaldige Wiederherstellung seiner Gesundheit zu tun, indem er entgegen der diesbezüglichen Aufforderungen sich nicht in die empfohlene fachärztliche Behandlung begeben habe. Als Ruhestandsbeamter habe er seine gesetzliche Pflicht verletzt, sich zur Prüfung seiner gesundheitlichen Eignung zur erneuten Berufung in das Beamtenverhältnis untersuchen zu lassen. Mit der Nichtbefolgung der Untersuchungsanordnung habe er ein schweres Dienstvergehen begangen. Dienstherr und Allgemeinheit könnten in einem auf Lebenszeit angelegten Dienst- und Treueverhältnis von einem aktiven Beamten und von einem Ruhestandsbeamten erwarten, dass er sich zur Klärung seiner Dienstfähigkeit in dem gesetzlich vorgeschriebenen Maße ärztlich untersuchen lasse.

5

2. Die auf die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung (§ 69 BDG i. V. m. § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und des Verfahrensmangels (§ 69 BDG i. V. m. § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) gestützte Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision ist unbegründet.

6

a) Die Beschwerde hat keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache dargelegt (§ 69 BDG i. V. m. § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

7

Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung i. S. d. § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, wenn sie eine Frage des revisiblen Rechts von allgemeiner, über den Einzelfall hinausreichender Bedeutung aufwirft, die im konkreten Fall entscheidungserheblich ist. Ein derartiger Klärungsbedarf besteht nicht, wenn die Rechtsfrage bereits geklärt ist, auf der Grundlage der höchstrichterlichen Rechtsprechung mit Hilfe der anerkannten Auslegungsregeln auch ohne Durchführung eines Revisionsverfahrens eindeutig beantwortet werden kann oder wenn sie einen Einzelfall betrifft und einer abstrakten Klärung nicht zugänglich ist (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 24. April 2017 – 1 B 70.17 – Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 68 Rn. 3 und vom 18. Dezember 2024 – 2 B 21.24 – juris Rn. 10). Diese Voraussetzungen eines grundsätzlichen Klärungsbedarfs sind vorliegend nicht erfüllt.

8

aa) Soweit die Beschwerde die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache in der Frage sieht,

„ob von einem einheitlichen Dienstvergehen auch dann noch ausgegangen werden kann, wenn zwischen den einzelnen Vergehen des Beamten und dem Hauptvorwurf mehrere Jahre liegen und der Hauptvorwurf, auf den das Gericht die festgesetzte Disziplinarmaßnahme letztlich stützt, im Ruhestand des Beklagten stattgefunden hatte“,

rechtfertigt dies die Zulassung der Revision nicht. Die Reichweite des Grundsatzes der Einheitlichkeit des Dienstvergehens ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch bezüglich der mit dieser Frage angesprochenen Aspekte geklärt.

9

Unter der Geltung der Bundesdisziplinarordnung hatte die disziplinarrechtliche Rechtsprechung aus dem Wortlaut von § 77 Abs. 1 Satz 1 BBG a. F. „ein Dienstvergehen“ den verfahrensrechtlichen Grundsatz der gleichzeitigen Entscheidung über mehrere Pflichtverstöße eines Beamten abgeleitet. Nur in Ausnahmefällen hatte die Rechtsprechung in materiell-rechtlicher und verfahrensrechtlicher Hinsicht eine Durchbrechung dieses Einheitsgrundsatzes und damit eine gesonderte Verfolgung von Pflichtverletzungen eines Beamten zugelassen (BVerwG, Beschlüsse vom 11. Februar 2000 – 1 DB 20.99 – BVerwGE 111, 54 <56 ff.> und vom 27. Dezember 2017 – 2 B 41.17 – Buchholz 235.2 LDisziplinarG Nr. 55 Rn. 9).

10

Angesichts der Regelungen des Bundesdisziplinargesetzes, das die Bundesdisziplinarordnung abgelöst hat, lässt sich aus § 77 Abs. 1 Satz 1 BBG (und § 47 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG) das verfahrensrechtliche Gebot der gleichzeitigen Entscheidung über mehrere Pflichtverstöße eines Beamten nicht mehr herleiten. Der Gesetzgeber hat die verfahrensrechtlichen Notwendigkeiten und Voraussetzungen der grundsätzlich einheitlichen Würdigung einer Mehrzahl von Pflichtverletzungen durch die Aufnahme von Ausnahmetatbeständen kodifiziert und damit die in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze ausdrücklich im Sinne einer weiteren Einschränkung des Einheitsgrundsatzes modifiziert. Dem Grundsatz der Einheit des Dienstvergehens ist nicht mehr vorwiegend durch bestimmte Verfahrensweisen, sondern materiell-rechtlich durch die abschließende Würdigung der Dienstpflichtverletzungen des Beamten Rechnung zu tragen. Der Entscheidung im letzten von mehreren aufeinanderfolgenden Verfahren hat bei der Bestimmung der angemessenen Disziplinarmaßnahme eine einheitliche Würdigung des gesamten Dienstvergehens vorauszugehen (BVerwG, Urteil vom 14. Februar 2007 – 1 D 12.05 – BVerwGE 128, 125 Rn. 21 ff.). Ist bereits ein Disziplinarverfahren eingeleitet und ergibt sich der Verdacht weiterer Dienstpflichtverletzungen des Beklagten aufgrund eines anderen Sachverhalts, so ist die zuständige Stelle verpflichtet, entweder ein weiteres Disziplinarverfahren einzuleiten oder das bereits laufende Verfahren auf die neuen Handlungen auszudehnen (BVerwG, Beschluss vom 18. November 2008 – 2 B 63.08 – Buchholz 235.1 § 17 BDG Nr. 1 Rn. 10). Insoweit ist dem Dienstherrn ein Ermessen eröffnet (BVerwG, Urteil vom 14. Februar 2007 – 1 D 12.05 – BVerwGE 128, 125 Rn. 24; Beschluss vom 27. Dezember 2017 – 2 B 41.17 – Buchholz 235.2 LDisziplinarG Nr. 55 Rn. 10).

11

Danach kann die disziplinarrechtliche Ahndung eines Dienstvergehens – hier nach § 13 BDG – mehrere Pflichtverstöße erfassen, die zusammen das Dienstvergehen bilden. Zwischen den einzelnen Pflichtverstößen kann im Einzelfall auch ein längerer Zeitraum liegen, wenn hierdurch die Pflichtverletzungen „verklammert“ werden. Der Verjährungsgedanke ist im Bereich des Disziplinarrechts in den Grundsatz der Einheit des Dienstvergehens „eingebettet“ (BVerwG, Urteil vom 14. November 2007 – 1 D 6.06 – NVwZ 2008, 1375 Rn. 58). Auch länger zurückliegende Pflichtverletzungen, die für sich allein betrachtet eine Disziplinarmaßnahme wegen Zeitablaufs nicht mehr gerechtfertigt hätten, können daher in die Betrachtung einbezogen werden, wenn weitere Pflichtverletzungen hinzutreten. Auf den Begriff der „Verjährung“ hat das Bundesdisziplinargesetz bewusst verzichtet, weil der strafrechtliche Verjährungsgedanke dem Disziplinarrecht fremd ist. Anders als bei der strafrechtlichen Verjährung, die ein absolutes und endgültiges Verfahrenshindernis darstellt, sind die disziplinarrechtlichen Folgen des Zeitablaufs wegen des Grundsatzes der Einheit des Dienstvergehens „nur relativer Natur“. Eine infolge Zeitablaufs zunächst unzulässige disziplinarrechtliche Sanktionierung kann infolge des Hinzutretens weiterer Pflichtverletzungen wieder zulässig werden (vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts, BT-Drs. 14/4659 S. 38 zu § 15).

12

Wird ein Beamter während des Laufs eines gegen ihn eingeleiteten Disziplinarverfahrens in den Ruhestand versetzt – einerlei ob vorzeitig oder regulär -, wird das Disziplinarverfahren gegen ihn als Ruhestandsbeamten fortgeführt und ggf. mit einer für Ruhestandsbeamte vorgesehenen Disziplinarmaßnahme – vgl. hier § 5 Abs. 2 BDG – geahndet; andere, für Beamte im aktiven Beamtenverhältnis vorgesehene Disziplinarmaßnahmen kommen nach Ruhestandseintritt nicht mehr in Betracht. Kommen im Ruhestand weitere Pflichtverletzungen hinzu, insbesondere auch solche des Ruhestandsbeamten nach § 46 BBG betreffend die Wiederherstellung seiner Gesundheit (vgl. § 77 Abs. 2 Nr. 4 BBG), dann können sie in ein bereits laufendes Disziplinarverfahren einbezogen werden.

13

Das Berufungsgericht ist im Übrigen entsprechend dieser Rechtslage verfahren.

14

bb) Auch die Frage,

„ob bei der Gesamtwürdigung der Vorwürfe gegen den Beklagten auch solche disziplinarrechtlichen Verstöße hätten mitberücksichtigt werden dürfen, die Unterlassungshandlungen betreffen, welche der Beklagte nachgeholt hatte, so dass die verspätete Nachholung letztlich ohne Auswirkungen geblieben ist“,

rechtfertigt nicht die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung. Unabhängig davon, ob und inwieweit diese Frage im vorliegenden Fall entscheidungserheblich wäre, ist sie, soweit sie in verallgemeinerungsfähiger Form beantwortet werden kann, bereits aufgrund der gesetzlichen Regelung in § 13 BDG zu bejahen. Die Disziplinarmaßnahme knüpft an ein Dienstvergehen und damit an Pflichtverletzungen an. Pflichtverletzungen können auch „Unterlassungen“ – wie hier die Verletzung der Folgepflicht – sein und verlieren ihren Charakter als Pflichtverletzung auch nicht, „wenn sie letztlich ohne Auswirkungen geblieben“ sind. Auswirkungen der Pflichtverletzungen können ein Element bei der einzuschätzenden Schwere des Dienstvergehens bilden. Ob und inwieweit ausgebliebene Auswirkungen der Pflichtverletzungen sich im Rahmen der Gesamtwürdigung auf die Maßnahmebemessung auswirken, betrifft die Würdigung der Umstände des konkreten Einzelfalls und ist einer rechtsgrundsätzlichen Klärung in einem Revisionsverfahren nicht zugänglich. Im Übrigen hat das Berufungsurteil im Rahmen der Gesamtwürdigung maßgeblich nicht auf die in der Frage angesprochenen Pflichtverstöße, sondern auf den Pflichtverstoß der Nichtbefolgung der Untersuchungsaufforderung im Ruhestandsbeamtenverhältnis abgestellt.

15

cc) Schließlich rechtfertigt auch die Frage,

„ob eine Aufforderung an einen Ruhestandsbeamten, sich erneut ärztlich untersuchen zu lassen, dann, wenn festgestellt wird, dass der durch Niederlegung erfolgten Zustellung einer solchen Aufforderung nicht Folge geleistet wird, wiederholt zugestellt werden muss, um sicherzustellen, dass der Ruhestandsbeamte die Aufforderung auch tatsächlich zur Kenntnis erhält“,

nicht die Zulassung der Revision. Auch diese Frage betrifft die Würdigung der Umstände des konkreten Einzelfalls und ist einer rechtsgrundsätzlichen Klärung in einem Revisionsverfahren nicht zugänglich. Der Sache nach handelt es sich um eine in die Form einer Grundsatzrüge gekleidete – und außerdem gesondert erhobene (vgl. die Ausführungen nachfolgend unter 2. b) – Verfahrensrüge.

16

b) Das Berufungsurteil leidet auch nicht an den mit der Beschwerde geltend gemachten Verfahrensmängeln (§ 69 BDG i. V. m. § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).

17

aa) Die Beschwerde kann nicht mit Erfolg rügen, dass das Berufungsgericht den Beklagten nicht vor der mündlichen Verhandlung auf seine Rechtsauffassung hingewiesen habe, wonach es den bisherigen Vortrag des Beklagten, er habe das Aufforderungsschreiben zur ärztlichen Untersuchung vom 6. April 2018 nicht zur Kenntnis bekommen, nicht als ausreichend ansehe. Hierin liegt keine Verletzung des rechtlichen Gehörs nach Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO.

18

Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs soll sicherstellen, dass ein Verfahrensbeteiligter Einfluss auf den Gang des gerichtlichen Verfahrens und dessen Ausgang nehmen kann. Zu diesem Zweck muss er Gelegenheit erhalten, sich zu allen tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkten zu äußern, die entscheidungserheblich sein können. Zwar korrespondiert mit diesem Äußerungsrecht keine umfassende Frage-, Aufklärungs- und Hinweispflicht des Gerichts. Vielmehr kann regelmäßig erwartet werden, dass die Beteiligten von sich aus erkennen, welche Gesichtspunkte Bedeutung für den Fortgang des Verfahrens und die abschließende Sachentscheidung des Gerichts erlangen können, und entsprechend vortragen. Jedoch verlangt der Schutz vor einer Überraschungsentscheidung, dass das Gericht nicht ohne vorherigen Hinweis auf einen rechtlichen Gesichtspunkt abstellt, mit dem auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter selbst unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen nicht zu rechnen braucht (stRspr, vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. Mai 1992 – 1 BvR 986/91 – BVerfGE 86, 133 <144 f.> und Kammerbeschluss vom 15. Februar 2011 – 1 BvR 980/10 – NVwZ-RR 2011, 460 Rn. 13 m. w. N.; BVerwG, Beschlüsse vom 29. Dezember 2016 – 2 B 12.16 – Buchholz 230 § 127 BRRG Nr. 64 Rn. 12, vom 18. Juli 2019 – 2 B 7.19 – Buchholz 303 § 295 ZPO Nr. 18 Rn. 17 und vom 14. Januar 2021 – 2 B 66.20 – juris Rn. 33).

19

Im vorliegenden Fall hätte ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter damit rechnen müssen, dass das Gericht die erstmals im Berufungsverfahren vorgebrachte Darstellung, der Beklagte habe das Aufforderungsschreiben nicht erhalten, als Schutzbehauptung werten würde, da weder vorgetragen worden sei, dass der unter derselben Anschrift wie der Beklagte gemeldete Sohn des Beklagten Zugang zum Briefkasten gehabt habe noch wie das abgesprochene bzw. übliche Verhalten des zum damaligen Zeitpunkt immerhin schon 19-jährigen Sohns beim Eintreffen von Post für seinen Vater gewesen sei (Berufungsurteil Rn. 112). Hieran ändert entgegen der Annahme der Beschwerde auch der Umstand nichts, dass die Berichterstatterin im Berufungsverfahren Erkundigungen zu den melderechtlichen Gegebenheiten betreffend die Wohnung des Beklagten zum Zustellungszeitpunkt eingeholt und hierüber die Beteiligten unterrichtet hatte. Aus dem Umstand, dass dem Berufungsgericht die melderechtliche Situation bekannt war, durfte der Beklagte bzw. sein Prozessbevollmächtigter nicht schlussfolgern, dass es dem weitergehenden Vortrag, der Beklagte habe das Schreiben nicht bekommen, folgen würde. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs des anwaltlich vertretenen Beklagten durch eine Überraschungsentscheidung liegt deshalb nicht vor.

20

bb) Schließlich kann die Beschwerde nicht mit Erfolg eine Verletzung der Amtsermittlungspflicht nach § 86 Abs. 1 VwGO dadurch rügen, dass das Berufungsgericht nicht weiter aufgeklärt hat, ob der Sohn des Beklagten im April 2018 möglicherweise die Zustellung an seinen Vater an sich genommen und nicht an seinen Vater weitergegeben hat.

21

Eine Aufklärungsrüge nach § 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO erfordert nach der ständigen Rechtsprechung des Senats zum einen die substantiierte Darlegung, hinsichtlich welcher tatsächlichen Umstände aus der materiell-rechtlichen Sicht des Berufungsgerichts Aufklärungsbedarf bestanden hat, welche für geeignet und erforderlich gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht gekommen wären, welche tatsächlichen Feststellungen bei der Durchführung der unterbliebenen Sachverhaltsaufklärung voraussichtlich getroffen worden wären und inwiefern diese bei Zugrundelegung der materiell-rechtlichen Auffassung des Tatsachengerichts zu einer für den Beschwerdeführer günstigeren Entscheidung hätten führen können. Zum anderen muss dargelegt werden, dass bereits im Berufungsverfahren, insbesondere in der mündlichen Berufungsverhandlung, auf die Sachverhaltsaufklärung, deren Unterlassen nunmehr gerügt wird, hingewirkt worden ist, oder dass sich dem Berufungsgericht die Notwendigkeit der bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken hätte aufdrängen müssen. Die Aufklärungsrüge ist kein Mittel, um Versäumnisse eines anwaltlich vertretenen Beteiligten in der Tatsacheninstanz zu kompensieren (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 29. März 2017 – 2 B 26.16 – Buchholz 235.1 § 58 BDG Nr. 13 Rn. 7 f., vom 10. Dezember 2020 – 2 B 6.20 – NVwZ-RR 2021, 469 Rn. 7 f. und vom 12. Juni 2025 – 2 B 3.25 – juris Rn. 24 m. w. N.).

22

Diesen Anforderungen genügt die Beschwerdebegründung nicht. Die Beschwerde behauptet bereits nicht, in der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht einen auf Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens gerichteten Beweisantrag nach § 86 Abs. 2 VwGO gestellt zu haben. Dem Berufungsgericht musste sich jedenfalls ohne einen substantiierten Vortrag zu einem anderen Geschehensablauf eine weitere Sachaufklärung auch nicht aufdrängen.

23

3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 77 Abs. 1 BDG i. V. m. § 154 Abs. 2 VwGO. Der Festsetzung eines Streitwerts bedarf es nicht, weil für das Beschwerdeverfahren gemäß § 78 Satz 1 BDG streitwertunabhängige Gerichtsgebühren nach dem Gebührenverzeichnis der Anlage zum Bundesdisziplinargesetz erhoben werden.

Beschluss des BVerwG 8. Senat vom 16.12.2025, AZ 8 KSt 1.25, 8 KSt 1.25 (8 B 48.23)

BVerwG 8. Senat, Beschluss vom 16.12.2025, AZ 8 KSt 1.25, 8 KSt 1.25 (8 B 48.23), ECLI:DE:BVerwG:2025:161225B8KSt1.25.0

Verfahrensgang

vorgehend Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, 1. Juni 2023, Az: OVG 70 A 1/22, Urteil

Tenor

Die weitere Erinnerung des Klägers wird zurückgewiesen.

Die Entscheidung ergeht gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.

Gründe

1

Mit Beschluss vom 5. September 2023 – BVerwG 8 B 48.23 – verwarf der Senat die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 1. Juni 2023 und erlegte dem Kläger als erfolglosem Rechtsmittelführer gemäß § 154 Abs. 2 VwGO die Kosten des Beschwerdeverfahrens auf. Gegen die daraufhin erlassene Kostenrechnung des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Oktober 2023 erhob der Kläger unter dem 16. Oktober 2023 Erinnerung, die der Senat mit Beschluss vom 10. April 2024 – BVerwG 8 KSt 2.23 – zurückwies. Am 20. Februar 2025 hat der Kläger „einstweiligen Vollstreckungsschutz“ beantragt. Es „ergehe“ die Erinnerung gemäß § 8 Abs. 1 JBeitrG. Er verweise auf die „gesamte Aktenlage, u. a. den Schriftsatz vom 16.10.2023“.

2

Der als weitere Erinnerung gemäß § 8 Abs. 1 JBeitrG auszulegende Rechtsbehelf, über den gemäß § 8 Abs. 1 JBeitrG i. V. m. § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG der Einzelrichter entscheidet, bleibt erfolglos.

3

Gemäß § 8 Abs. 1 JBeitrG i. V. m. § 1 Abs. 1 Nr. 4 JBeitrG sind im Rahmen der Geltendmachung von Gerichtskosten Einwendungen, die den beizutreibenden Anspruch selbst, die Haftung für den Anspruch oder die Verpflichtung zur Duldung der Vollstreckung betreffen, nach den Vorschriften über Erinnerungen gegen den Kostenansatz geltend zu machen. Das gilt allerdings nur, wenn sich die Einwendungen nicht als rechtsmissbräuchlich erweisen. In Bezug auf Einwendungen, die erst nach der Festsetzung des Anspruchs entstanden sind, übernimmt die Erinnerung die Funktion der Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO. Allerdings ist dem Kostenschuldner nicht die Möglichkeit eröffnet, durch eine weitere Erinnerung solche Einwendungen gegen Grund und Höhe des durch den Kostenansatz festgesetzten Anspruchs zur gerichtlichen Nachprüfung zu stellen, die er mit einer früheren, bereits beschiedenen Erinnerung geltend gemacht hat oder hätte geltend machen können. Derartige Einwendungen sind vielmehr ohne inhaltliche Prüfung zurückzuweisen (zum Ganzen BVerwG, Beschluss vom 19. Juni 2020 – 6 KSt 3.20 – juris Rn. 5 m. w. N.). Demzufolge ist der Kläger mit seinem Vorbringen ausgeschlossen. Seinem Vortrag sind keine nachvollziehbaren Einwendungen zu entnehmen, die nicht schon bereits mit der ersten Erinnerung hätten geltend gemacht werden können oder mit dem Schriftsatz vom 16. Oktober 2023 – auf den der Kläger zur Begründung seiner weiteren Erinnerung ausdrücklich verweist – geltend gemacht worden sind.

4

Soweit der Kläger in seinem allein an das Bundesverwaltungsgericht gerichteten Schriftsatz gleichzeitig mit seiner Erinnerung Dienstaufsichtsbeschwerde gegen zwei Bedienstete des Bundesamts für Justiz erhoben und diese im Wesentlichen damit begründet hat, der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss vom 8. Januar 2025 sei trotz entsprechender Aufforderung nicht zurückgenommen worden, ist der Senat für die Bescheidung der Dienstaufsichtsbeschwerde nicht zuständig.

5

Die Entscheidung über die Gerichtsgebührenfreiheit und die Kosten beruht auf § 66 Abs. 8 GKG.

Rückwirkender Widerruf eines Bewilligungsbescheides kein rückwirkendes Ereignis (Urteil des BFH 8. Senat)

BFH 8. Senat, Urteil vom 16.12.2025, AZ VIII R 4/25, ECLI:DE:BFH:2025:U.161225.VIIIR4.25.0

§ 175 Abs 1 S 1 Nr 2 AO, § 11 Abs 1 EStG 2009, § 4 Abs 3 EStG 2009, EStG VZ 2020, Art 3 Abs 1 GG

Leitsatz

1. Die Niedersachsen-Soforthilfe Corona (mit finanzieller Unterstützung des Bundes) für die Monate April, Mai und Juni 2020 ist eine steuerbare und steuerpflichtige Betriebseinnahme.

2. Wird ein Bewilligungsbescheid für einen als Betriebseinnahme anzusetzenden Liquiditäts- beziehungsweise Aufwandszuschuss mit Ex-tunc-Wirkung zum Gewährungstag widerrufen und der Zuschuss zurückgezahlt, liegt hierin bei der Gewinnermittlung gemäß § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes kein rückwirkendes Ereignis (§ 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 der Abgabenordnung) für das Jahr der Bewilligung und Vereinnahmung.

Verfahrensgang

vorgehend Niedersächsisches Finanzgericht, 13. Februar 2024, Az: 12 K 20/24, Urteil

Tenor

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 13.02.2024 – 12 K 20/24 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen.

Tatbestand

I.

1

Streitig ist, ob eine Corona-Soforthilfe eine steuerpflichtige Betriebseinnahme bei den Einkünften des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) aus freiberuflicher Tätigkeit ist.

2

Der Kläger wird im Jahr 2020 (Streitjahr) einzeln zur Einkommensteuer veranlagt. Er erzielte als … Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Seinen Gewinn ermittelte er nach § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes in der im Streitjahr anzuwendenden Fassung (EStG) durch Einnahme-Überschuss-Rechnung.

3

Der Kläger beantragte im Streitjahr die Gewährung der „Niedersachsen-Soforthilfe Corona (mit finanzieller Unterstützung des Bundes)“ (Corona-Soforthilfe) für die Monate April, Mai und Juni 2020.

4

Antragsberechtigt waren unter anderem Soloselbständige und Angehörige der Freien Berufe, die wirtschaftlich und damit dauerhaft am Markt als Unternehmen oder im Haupterwerb als Freiberufler oder Selbständige tätig waren, ihre Tätigkeit von einer niedersächsischen Betriebsstätte ausführten und bei einem deutschen Finanzamt angemeldet waren.

5

Berechnungsgrundlage der beantragten Corona-Soforthilfe war der vom Kläger prognostizierte monatliche Überschuss des fortlaufenden betrieblichen Sach- und Finanzierungsaufwands (10.509 €) über die geschätzten Betriebseinnahmen (7.000 €) in Höhe von 3.509 €. Für die drei Fördermonate (April bis Juni 2020) ergab sich hieraus ein beantragter Förderbetrag von 10.527 €, der im Streitjahr nach Ergehen des Bewilligungsbescheides vom 03.06.2020 (Bewilligungsbescheid) auf dem Bankkonto des Klägers gutgeschrieben wurde.

6

Im Rahmen der Antragstellung gab er unter anderem folgende Erklärung ab:

„Ich nehme zur Kenntnis, dass die Soforthilfe als Einnahme zu versteuern ist und kein Rechtsanspruch auf die Gewährung der Soforthilfe besteht.

Ich nehme zur Kenntnis, dass im Fall einer Überkompensation die zu viel erhaltene Soforthilfe zurückzuzahlen ist.“

7

In seiner Einkommensteuererklärung für das Streitjahr erfasste der Kläger die Corona-Soforthilfe in Höhe von 10.527 € als Betriebseinnahme bei den Einkünften aus selbständiger Arbeit. Gegen die erklärungsgemäße Veranlagung für das Streitjahr (Einkommensteuerbescheid vom 15.07.2022) legte er mit der Begründung Einspruch ein, er müsse mit der Rückforderung der bewilligten Beträge in Höhe von 9.750 € rechnen. In Höhe des zurückzuzahlenden Betrags handele es sich im Streitjahr um eine nicht als Betriebseinnahme zu erfassende Darlehensgewährung. Das Einspruchsverfahren blieb erfolglos (Einspruchsentscheidung vom 26.10.2022).

8

Während des Klageverfahrens erging am 12.05.2023 gegenüber dem Kläger ein Widerrufs- und Rückforderungsbescheid (Widerrufs- und Rückforderungsbescheid), mit welchem er zur teilweisen Rückzahlung der Corona-Soforthilfe in Höhe von 9.242,35 € verpflichtet wurde. Der Bewilligungsbescheid wurde mit Wirkung zum Gewährungstag in Höhe des Rückforderungsbetrags widerrufen. In den Gründen des Widerrufs- und Rückforderungsbescheides ist ausgeführt:

„Die Soforthilfe ist für Zwecke des Unternehmens und insoweit für die Regulierung fortlaufender erwerbsmäßiger Verbindlichkeiten […] zweckbestimmt (vgl. Seite 1 des Bescheides). Sofern Ihnen z. B. aufgrund […] oder […] im Ergebnis mehr an Mitteln zur Verfügung standen als tatsächlich zur Deckung der Verbindlichkeiten erforderlich war (Überkompensation), kann die insoweit faktisch nicht benötigte Soforthilfe nicht zweckentsprechend verwendet worden sein. Ihre Angaben im Berechnungstool haben ergeben, dass Sie die Leistung nicht in voller Höhe zur Deckung der ansetzbaren Fixkosten benötigt haben. […]“

9

Das Finanzgericht (FG) wies die Klage mit Urteil vom 13.02.2024 als unbegründet ab. Die Begründung des FG ist in Entscheidungen der Finanzgerichte 2025, 1353 wiedergegeben.

10

Mit seiner Revision macht der Kläger die Verletzung materiellen Bundesrechts in Gestalt von § 11 Abs. 1, § 4 Abs. 3 EStG geltend. Da die Gewährung der Corona-Soforthilfe unter dem Vorbehalt der Überkompensation gestanden habe, sei sie ihm nicht zugeflossen. Die Mittel seien ihm darlehensähnlich nur vorübergehend zur Nutzung überlassen worden.

11

Der Kläger beantragt,
das Urteil des Niedersächsischen FG vom 13.02.2024 – 12 K 20/24 aufzuheben und den Einkommensteuerbescheid für 2020 vom 15.07.2022 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 26.10.2022 mit der Maßgabe zu ändern, dass die Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit um 10.527 € vermindert werden.

12

Der Beklagte und Revisionsbeklagte (Finanzamt) beantragt,
die Revision zurückzuweisen.

Entscheidungsgründe

II.

13

Die Revision ist hinsichtlich der begehrten Gewinnminderung in Höhe von (10.527 € ./. 9.242,35 € =) 1.284,65 € unzulässig.

14

Der Kläger hat im Revisionsverfahren beantragt, die Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit um 10.527 € zu mindern. Dagegen lautete sein Klageantrag vor dem FG, die Einkünfte aus selbständiger Arbeit um 9.242,35 € zu mindern.

15

Eine Erweiterung des Antrags, die –wie im Streitfall– darin liegen kann, dass der Kläger die Festsetzung der Steuer auf einen niedrigeren Betrag als beim FG beantragt begehrt, ist im Revisionsverfahren ausgeschlossen. Insoweit ist die Revision mangels formeller Beschwer unzulässig (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs –BFH– vom 01.06.2016 – X R 43/14, BFHE 254, 536, BStBl II 2017, 55, Rz 14, m.w.N.; Gräber/Ratschow, Finanzgerichtsordnung, 10. Aufl., § 123 Rz 2).

16

Da die Revision im Übrigen zulässig ist (unter III.), ist über sie einheitlich durch Urteil zu entscheiden (vgl. nur BFH-Urteil vom 01.06.2016 – X R 43/14, BFHE 254, 536, BStBl II 2017, 55, Rz 10).

III.

17

Soweit sie zulässig ist, ist die Revision des Klägers unbegründet und daher zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung –FGO–). Das FG hat zutreffend entschieden, dass die dem Kläger im Streitjahr zugeflossene Corona-Soforthilfe eine steuerpflichtige Betriebseinnahme aus der freiberuflichen Tätigkeit des Klägers ist.

18

1. a) Betriebseinnahmen im Sinne von § 4 Abs. 3 Satz 1 EStG sind in Anlehnung an § 8 Abs. 1 und § 4 Abs. 4 EStG alle Zugänge in Geld oder Geldeswert, die durch den Betrieb veranlasst sind. Ein Vermögenszuwachs ist betrieblich veranlasst, wenn insoweit ein nicht nur äußerlicher, sondern sachlicher und wirtschaftlicher Zusammenhang gegeben ist. Für die Beurteilung des Veranlassungszusammenhangs kommt es nicht auf die Rechtsgrundlage der Leistung an. Als betrieblich veranlasst sind nicht nur solche Einnahmen zu werten, die aus der maßgeblichen Sicht des Unternehmers Entgelt für betriebliche Leistungen darstellen. Es ist weder erforderlich, dass der Vermögenszuwachs im Betrieb erwirtschaftet wurde, noch, dass der Steuerpflichtige einen Rechtsanspruch auf die Einnahme hat. Erforderlich ist nur ein wirtschaftlicher Bezug der Einnahme zum Betrieb (vgl. BFH-Beschluss vom 13.08.2024 – VIII B 59/23, BFH/NV 2024, 1327, Rz 8; BFH-Urteile vom 28.09.2022 – VIII R 39/19, BFHE 278, 221, Rz 16; vom 30.11.2016 – VIII R 41/14, BFH/NV 2017, 1180, Rz 17, m.w.N.). Dies gilt auch für Aufwandszuschüsse wie die dem Kläger gewährte Corona-Soforthilfe, welche dem Zweck diente, den fortlaufenden Sach- und Finanzierungsaufwand des Klägers während der Pandemie zu mildern.

19

b) Das FG hat auf Grundlage seiner Feststellungen ohne Rechtsfehler das Vorliegen einer Betriebseinnahme bejaht. Die vom Kläger gegen die Einordnung der Zahlung als Betriebseinnahme und den Zufluss im Streitjahr vorgebrachten Argumente greifen nicht durch.

20

aa) Der wirtschaftliche Bezug der vereinnahmten Corona-Soforthilfe zur freiberuflichen Tätigkeit des Klägers ergibt sich daraus, dass sowohl die Anspruchsberechtigung hierfür als auch deren Umfang von dessen freiberuflicher Tätigkeit und dessen betrieblichen Kennzahlen (Umsatz, Betriebsausgaben) abhingen.

21

bb) Der Kläger hat auch die für eine Betriebseinnahme notwendige wirtschaftliche Verfügungsmacht über die Corona-Soforthilfe erlangt, indem er sie –zwischen den Beteiligten unstreitig– auf seinem Konto vereinnahmt hat (vgl. BFH-Urteil vom 29.09.2020 – VIII R 14/17, BFHE 270, 442, BStBl II 2021, 431, Rz 18, m.w.N.).

22

Soweit der Kläger vorbringt, der Zufluss der Corona-Soforthilfe sei mit der Begründung zu verneinen, dass ihre Gewährung unter dem Vorbehalt der sogenannten Überkompensation stehe, verfängt dies nicht. Das endgültige „Behaltendürfen“ eines vereinnahmten Betrags ist nicht Merkmal des Zuflusses einer Betriebseinnahme (vgl. BFH-Urteile vom 29.09.2020 – VIII R 14/17, BFHE 270, 442, BStBl II 2021, 431, Rz 34; vom 02.08.2016 – VIII R 4/14, BFHE 255, 422, BStBl II 2017, 310, Rz 21, m.w.N.). Dies gilt auch, wenn der Steuerpflichtige bereits im Zuflusszeitpunkt einer drohenden Rückzahlungsverpflichtung unterliegt (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 22.11.1962 – IV 179/59 U, BFHE 76, 358, BStBl III 1963, 132; vom 30.01.1975 – IV R 190/71, BFHE 115, 559, BStBl II 1975, 776).

23

cc) Die Corona-Soforthilfe ist auch nicht deshalb aus den Betriebseinnahmen auszuscheiden, weil ihre Auszahlung auf der Gewährung eines Darlehens an den Kläger beruht. Auf Grundlage der Feststellungen des FG handelte es sich bei der Corona-Soforthilfe um einen Liquiditäts- beziehungsweise Aufwandszuschuss aus öffentlichen Mitteln (vgl. BFH-Urteil vom 17.09.1987 – III R 225/83, BFHE 151, 373, BStBl II 1988, 324). Die Rückzahlung der Corona-Soforthilfe war allein für den Fall vorgesehen, dass der zunächst aufgrund von prognostizierten Berechnungsgrundlagen ermittelte Anspruch den endgültigen Anspruch auf Grundlage der nachträglich ermittelten tatsächlichen Werte überstieg. Danach lag weder eine Darlehensgewährung noch eine einer Darlehensgewährung vergleichbare Situation vor.

24

dd) Der Erfassung der zugeflossenen Corona-Soforthilfe als Betriebseinnahme steht auch nicht § 4 Abs. 3 Satz 2 EStG entgegen, der durchlaufende Posten von den Betriebseinnahmen ausnimmt. Soweit der Kläger insoweit auf das BFH-Urteil vom 16.12.2014 – VIII R 19/12 (BFHE 249, 74, BStBl II 2015, 643, Rz 21) verweist und geltend macht, dass für den Zufluss ein wirtschaftlich endgültiger Geldzugang erforderlich sei, spielt dies im Streitfall keine Rolle. Bei einem durchlaufenden Posten werden Gelder vom Steuerpflichtigen im fremden Namen und für fremde Rechnung mit einer Verpflichtung zur Weiterleitung an den Berechtigten vereinnahmt. Hinzutreten muss eine Verklammerung des zugeflossenen Betrags mit dem späteren Abfluss des weiterzuleitenden Betrags in der Weise, dass zwischen dem Zahlungsverpflichteten (dem Steuerpflichtigen) und dem Zahlungsberechtigten durchgehend eine unmittelbare, nach außen erkennbare Rechtsbeziehung besteht, nach der der Steuerpflichtige zur Weiterleitung des Fremdgelds schuldrechtlich verpflichtet ist, und er bis zur Verausgabung an den Berechtigten den Willen zur Weiterleitung des Geldes nicht nach außen erkennbar aufgibt (vgl. BFH-Urteil vom 29.09.2020 – VIII R 14/17, BFHE 270, 442, BStBl II 2021, 431, Rz 25, 29). Im Streitfall hat der Kläger trotz der sachlichen und verwaltungsrechtlichen Verknüpfung des Bewilligungsbescheides mit dem Widerrufs- und Rückforderungsbescheid die Corona-Soforthilfe im eigenen Namen und für eigene Rechnung und ohne eine von vornherein feststehende Rückzahlungsverpflichtung vereinnahmt. Dies genügt für die Annahme eines durchlaufenden Postens nicht.

25

2. Die dem Kläger im Streitjahr zugeflossene Corona-Soforthilfe ist nicht steuerfrei, sondern steuerpflichtig.

26

Das FG hat zu Recht entschieden, dass § 3 Nr. 2 Buchst. d EStG weder seinem Wortlaut nach noch entsprechend anzuwenden ist.

27

Ob die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 11 Satz 1 EStG aufgrund wirtschaftlicher Hilfsbedürftigkeit bei betrieblichen Aufwandszuschüssen dem Grunde nach in Betracht kommt (so BFH-Urteil vom 03.07.1986 – IV R 109/84, BFHE 147, 157, BStBl II 1986, 806), braucht der Senat nicht zu entscheiden. Denn der Corona-Soforthilfe lag keine Notlage im Sinne einer typisierend angenommenen Existenzgefährdung zugrunde (vgl. BFH-Urteile vom 19.04.2021 – VI R 8/19, BFHE 273, 113, BStBl II 2021, 909, Rz 26; vom 27.04.1973 – VI R 154/69, BFHE 109, 242, BStBl II 1973, 588). Sie knüpft lediglich an eine typisierte ungünstige wirtschaftliche Lage der Begünstigten an, die der Beihilfengeber am Überhang der Betriebsausgaben über die Betriebseinnahmen festmachte. Betriebsausgabenüberhänge können Ausdruck einer Existenzgefährdung sein, müssen es aber nicht.

28

3. Das FG hat schließlich das Vorliegen eines rückwirkenden Ereignisses zutreffend verneint. Weder der im Jahr 2023 ergangene Widerrufs- und Rückforderungsbescheid noch eine –vom FG nicht festgestellte– geleistete Rückzahlung der Corona-Soforthilfe ist im Streitjahr als rückwirkendes Ereignis zu berücksichtigen.

29

a) Gemäß § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 der Abgabenordnung ist ein Steuerbescheid zu erlassen, aufzuheben oder zu ändern, soweit ein Ereignis eintritt, das steuerliche Wirkung für die Vergangenheit hat (rückwirkendes Ereignis). Es reicht nicht aus, dass das spätere Ereignis den nach dem Steuertatbestand rechtserheblichen Sachverhalt anders gestaltet. Die Änderung muss sich darüber hinaus –ungeachtet der zivil- oder verwaltungsrechtlichen Wirkungen– steuerlich in die Vergangenheit auswirken, und zwar in der Weise, dass nunmehr der veränderte anstelle des zuvor verwirklichten Sachverhalts der Besteuerung zugrunde zu legen ist (vgl. Beschluss des Großen Senats des BFH vom 19.07.1993 – GrS 2/92, BFHE 172, 66, BStBl II 1993, 897, unter C.II.1.b). Ob ein Ereignis steuerlich in die Vergangenheit zurückwirkt, richtet sich allein nach den Normen des jeweils einschlägigen materiellen Steuerrechts. Aus dem Sinn und Zweck der Norm ergibt sich, dass das Ereignis den Sachverhalt verändern und dabei derart in die Vergangenheit zurückwirken muss, dass ein Bedürfnis besteht, eine schon endgültige (bestandskräftig getroffene) Regelung an die Sachverhaltsänderung anzupassen (vgl. BFH-Urteile vom 03.06.2025 – IX R 18/24, zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt, BFH/NV 2025, 1409, Rz 28, m.w.N.; vom 26.09.2023 – VIII R 10/21, BFH/NV 2024, 5, Rz 17).

30

b) Danach liegt kein rückwirkendes Ereignis vor.

31

Zwar wurde der Bewilligungsbescheid durch den Widerrufs- und Rückforderungsbescheid in Höhe des Rückforderungsbetrags mit Ex-tunc-Wirkung zum Gewährungstag widerrufen. Dieser Widerruf gestaltet aber den nach dem Steuertatbestand rechtserheblichen Sachverhalt nicht anders. Denn das Vorliegen eines Rechtsgrundes (hier: des ursprünglichen Bewilligungsbescheides) ist nicht Voraussetzung für eine betrieblich veranlasste Einnahme; ausreichend ist deren tatsächliche betriebliche Veranlassung (für die Rückzahlung von rechtsgrundlos gezahltem Arbeitslohn BFH-Urteil vom 04.05.2006 – VI R 17/03, BFHE 213, 383, BStBl II 2006, 830, unter II.1., m.w.N.).

32

Materiell-rechtlich besteht ebenfalls kein Bedürfnis, der Rückforderung beziehungsweise -zahlung der Corona-Soforthilfe in einem späteren Veranlagungszeitraum Rückwirkung für das Streitjahr beizumessen.

33

Für die Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG sind die tatsächlichen Zu- und Abflüsse von Einnahmen und Ausgaben materiell-rechtlich erheblich. Diese tatsächlichen Vorgänge können nicht durch später bewirkte Rückzahlungen und erst recht nicht durch später geltend gemachte Rückforderungen ungeschehen gemacht werden (vgl. BFH-Urteil vom 04.05.2006 – VI R 17/03, BFHE 213, 383, BStBl II 2006, 830, unter II.2.c, zur Rückzahlung von Arbeitslohn).

34

Der Betriebsausgabenabzug ist bei der Gewinnermittlung gemäß § 4 Abs. 3 EStG im Regelfall mit Eintritt der (wirtschaftlichen) Belastungswirkung zu berücksichtigen (vgl. BFH-Urteil vom 20.03.2025 – IV R 27/22, BStBl II 2025, 697, Rz 45). Die wirtschaftliche Belastung aufgrund der Rückzahlung der Corona-Soforthilfe, welche als negative Einnahme oder Betriebsausgabe des Klägers zu berücksichtigen ist, tritt daher erst mit dem Abfluss des Rückzahlungsbetrags ein. Ein materiell-rechtliches Bedürfnis, diese Zahlung schon vor Eintritt der wirtschaftlichen Belastung bereits im Streitjahr einkünftemindernd zu berücksichtigen, ist nicht ersichtlich.

35

Zudem liegt der Normzweck von § 4 Abs. 3 EStG in der Vereinfachung der Gewinnermittlung für Steuerpflichtige, die nicht buchführungspflichtig sind (vgl. BFH-Urteil vom 17.05.2022 – VIII R 38/18, BFHE 277, 183, BStBl II 2022, 662, Rz 19). Das Zu- und Abflussprinzip ist prägender Bestandteil der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG; Abweichungen hiervon sind als eng auszulegende Ausnahmetatbestände konzipiert (vgl. BFH-Urteil vom 13.12.2022 – VIII R 1/20, BFH/NV 2023, 375, Rz 13). Auch die tatsächliche Rückzahlung einer zuvor vereinnahmten Zahlung ist nach diesem Grundprinzip erst im Jahr des Abflusses einkünftemindernd zu berücksichtigen (vgl. BFH-Urteile vom 29.09.2020 – VIII R 14/17, BFHE 270, 442, BStBl II 2021, 431, Rz 34; vom 04.05.2006 – VI R 17/03, BFHE 213, 383, BStBl II 2006, 830, unter II.2.c).

36

Dass die mit dem Zu- und Abflussprinzip verbundene zeitabschnittsbezogene Steuerermittlung typischerweise bei progressiven Steuersätzen Unterschiede der Steuerbelastung zwischen den verschiedenen Abschnitten bewirken kann und sich auch im Vergleich zu bilanzierenden Steuerpflichtigen Belastungsunterschiede ergeben können, die eine Rückzahlungsverpflichtung für die Corona-Soforthilfe gegebenenfalls schon für das Jahr der Bewilligung und Vereinnahmung einkünftemindernd erfassen können, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. BFH-Urteil vom 04.05.2006 – VI R 17/03, BFHE 213, 383, BStBl II 2006, 830, unter II.2.b, m.w.N.).

37

4. Der Senat entscheidet mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung (§ 121 Satz 1 i.V.m. § 90 Abs. 2 FGO).

38

5. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 2 FGO.

Beschluss des BVerwG 7. Senat vom 16.12.2025, AZ 7 B 18.25

BVerwG 7. Senat, Beschluss vom 16.12.2025, AZ 7 B 18.25, ECLI:DE:BVerwG:2025:161225B7B18.25.0

Verfahrensgang

vorgehend OVG Lüneburg, 10. Juli 2025, Az: 12 KS 67/24, Urteil

Tenor

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 10. Juli 2025 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 30 000 € festgesetzt.

Gründe

I

1

Der Kläger, ein Betreiber eines Lagers für Sprengstoffe wendet sich mit seiner Klage gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung von drei Windenergieanlagen. Die nächstgelegene Anlage befindet sich von dem Lager 280 m entfernt. Das Oberverwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Regelungen zum Rückbau der Windenergieanlagen müsse die Genehmigung nicht enthalten. Die Anforderungen an die Standsicherheit der Anlagen nach § 12 NBauO seien nach den einschlägigen Richtlinien und den vorliegenden Stellungnahmen gegeben. Zudem biete § 3 NBauO keine Grundlage für die Abwehr eines Geschehens wie der Havarie einer der genehmigten Anlagen, das zum allgemeinen Lebens- oder Restrisiko gehöre. Von den genehmigten Windenergieanlagen gingen keine schädlichen Umwelteinwirkungen zu Lasten des Sprengstofflagers aus. Schließlich stünden weder § 35 BauGB noch das Gebot der Rücksichtnahme der Genehmigung entgegen. Gründe für die Zulassung der Revision lägen nicht vor. Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Klägers.

II

2

Die auf die Revisionszulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und des Vorliegens von Verfahrensmängeln (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) gestützte Beschwerde ist unbegründet.

3

1. Die Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO setzt die Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlich noch ungeklärten und für die Revisionsentscheidung erheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts und außerdem die Angabe voraus, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung bestehen soll (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 2. Oktober 1961 – 8 B 78.61 – BVerwGE 13, 90 <91 f.> und vom 11. Februar 2022 – 7 B 9.21 – juris Rn. 5). Diesen Anforderungen werden die Darlegungen in der Beschwerdebegründung nicht gerecht.

4

Für die Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache genügt es nicht, der Rechtsauffassung des Oberverwaltungsgerichts seine eigene Rechtsauffassung im Stile einer Revisionsbegründung gegenüber zu stellen. Darauf aber ist die Beschwerde ausgerichtet. Der Kläger tritt mit seinem Vorbringen der Auffassung des Oberverwaltungsgerichts entgegen, wonach der Rückbau von Windenergieanlagen kein Teil der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung sei und die Auflage II. 3.9 des Genehmigungsbescheids nicht durch die Erklärung des Beklagten in der mündlichen Verhandlung zur Geltung des aktuellen Turbulenzgutachtens ergänzt bzw. modifiziert werden könne.

5

Ebenso wenig formuliert der Kläger in Bezug auf die vorinstanzliche Prüfung des Abstandsgebots am Maßstab von § 3 NBauO und des Gebots der Rücksichtnahme eine Frage des revisiblen Rechts, die unter Außerachtlassung der Umstände des Einzelfalles in einem Revisionsverfahren geklärt werden könnte. Hinsichtlich des Gebots der Rücksichtnahme ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, dass das Gebot eine einzelfallbezogene Sichtweise verlangt. Es lenkt den Blick auf die konkrete Situation der benachbarten Grundstücke mit dem Ziel, einander abträgliche Nutzungen in rücksichtsvoller Weise einander zuzuordnen sowie Spannungen und Störungen zu verhindern. Dabei ermöglicht und gebietet das Rücksichtnahmegebot zusätzliche Differenzierungen im Wege einer „Feinabstimmung“ (BVerwG, Urteil vom 23. September 1999 – 4 C 6.98 – BVerwGE 109, 314 <321 f.>). Es wird dabei durch die Begriffsbestimmungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und den auf dieser Grundlage ergangenen rechtsförmlichen technischen Regelwerken und normkonkretisierenden Verwaltungsvorschriften näher bestimmt (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. September 1999 – 4 C 6.98 – a. a. O. S. 319 f.). Im Übrigen ist eine Einzelfallbeurteilung geboten. Dabei ist anerkannt, dass bei der Beurteilung von Konfliktsituationen faktische Vorbelastungen zu berücksichtigen sind und es auf die Frage ankommen kann, in welchem baurechtlichen Gebiet die vorhandene und die heranrückende Nutzung stattfindet und welche Nutzung eher vorhanden war (BVerwG, Urteile vom 19. Januar 1989 – 7 C 77.87 – BVerwGE 81, 197 <206> und vom 24. April 1991 – 7 C 12.90 – BVerwGE 88, 143 <150>). Dass über diese Grundsätze hinaus weiterer grundsätzlicher Klärungsbedarf aus Anlass der vorliegenden Fallkonstellation besteht, legt die Beschwerde mit ihrem Hinweis darauf, dass bisher nicht entschieden worden sei, was gelte, wenn eine potentiell schadensverursachende Anlage an einen Sprengstoffbetrieb heranrückt, nicht dar.

6

2. Die vom Kläger geltend gemachten Verfahrensfehler einer Verletzung des rechtlichen Gehörs und der Aufklärungspflicht sind nicht gegeben.

7

a) Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht, aus seiner Sicht entscheidungserhebliches Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Er umfasst auch die Gelegenheit, sich zu allen Tatsachen und Rechtsfragen zu äußern, die für die Entscheidung erheblich sein können. Er verpflichtet jedoch das Gericht nicht dazu, sich der Rechtsauffassung der Beteiligten anzuschließen und jedes Vorbringen der Beteiligten in den Gründen der Entscheidung ausdrücklich zu bescheiden. Es müssen vielmehr nur die wesentlichen, der Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung dienenden Tatsachenbehauptungen und Rechtsansichten in den Entscheidungsgründen verarbeitet werden (stRspr; vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 11. Mai 2023 – 7 B 13.22 – juris Rn. 26 m. w. N.).

8

Gemessen hieran rechtfertigt die Rüge des Klägers, das Gericht hätte seinen Vortrag zu der Mangelhaftigkeit der Parteigutachten und zur unzureichenden Beteiligung des Gewerbeaufsichtsamts im Genehmigungsverfahren nicht hinreichend berücksichtigt, nicht die Annahme einer Gehörsverletzung. Das Gericht hat sowohl im Tatbestand als auch in den Entscheidungsgründen nach den oben dargestellten Maßstäben die Einwände des Klägers wiedergegeben und auf der Grundlage seiner Rechtsauffassung – soweit erforderlich – auch beschieden.

9

b) Ebenso wenig zeigt der Kläger eine Verletzung der in § 86 Abs. 1 VwGO normierten Aufklärungspflicht des Gerichts auf. Er vertritt unter Wiederholung und Zusammenfassung seines erstinstanzlichen Vortrags die Ansicht, das Oberverwaltungsgericht hätte aufgrund der von ihm geltend gemachten Zweifel an der Sachkunde der Gutachter sowie der groben Mängel und Lücken in den Gutachten bzw. fachlichen Stellungnahmen ein Sachverständigengutachten zur Standsicherheit der Anlagen und zu deren Auswirkungen auf sein Sprengstofflager im Falle von Eisabwurf und einer Havarie einholen müssen. Ein entsprechendes Beweisangebot habe er in seinen vorinstanzlichen Schriftsätzen angeführt, das Oberverwaltungsgericht sei dem zu Unrecht nicht nachgekommen. Das Sachverständigengutachten hätte gezeigt, dass von den genehmigten Windenergieanlagen erhebliche Gefahren für sein Lager ausgingen, die nicht mehr dem allgemeinen Lebensrisiko zuzurechnen seien, sondern aufgrund ihrer Wahrscheinlichkeit zu einer größeren Abstandsfläche zwischen dem Lager und den Windenergieanlagen geführt hätten. Auf der Grundlage eines solchen Sachverständigengutachtens hätte der Klage stattgegeben werden müssen.

10

Liegen – wie hier – bereits Gutachten zu entscheidungserheblichen Tatsachen vor, steht es nach § 98 VwGO in entsprechender Anwendung des § 412 Abs. 1 ZPO im Ermessen des Tatsachengerichts, ob es zusätzliche Sachverständigengutachten einholt. Das Tatsachengericht kann sich dabei ohne Verstoß gegen seine Aufklärungspflicht auf Gutachten oder gutachterliche Stellungnahmen stützen, die eine Behörde im Verwaltungsverfahren eingeholt hat. Gleiches gilt für vom Vorhabenträger im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren eingereichte Gutachten oder gutachterliche Stellungnahmen (vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 11. Mai 2023 – 7 B 13.22 – juris Rn. 35 m. w. N.). Ein Verfahrensmangel liegt in dieser Situation nur dann vor, wenn sich dem Tatsachengericht die Einholung eines weiteren Gutachtens hätte aufdrängen müssen, weil die vorliegenden Gutachten ungeeignet sind, ihm die für die richterliche Überzeugungsbildung notwendigen sachlichen Grundlagen zu vermitteln. Dies ist im Allgemeinen der Fall, wenn das vorliegende Gutachten auch für den nicht Sachkundigen erkennbare Mängel aufweist, etwa nicht auf dem allgemein anerkannten Stand der Wissenschaft beruht, von unzutreffenden tatsächlichen Voraussetzungen ausgeht, unlösbare inhaltliche Widersprüche enthält oder Anlass zu Zweifeln an der Sachkunde oder Unparteilichkeit des Sachverständigen gibt, ein anderer Sachverständiger über neue oder überlegene Forschungsmittel oder größere Erfahrung verfügt oder wenn das Beweisergebnis durch substantiierten Vortrag eines der Beteiligten oder durch eigene Überlegungen des Gerichts ernsthaft erschüttert wird. Die Verpflichtung zur Ergänzung des Gutachtens folgt nicht schon daraus, dass ein Beteiligter dieses als Erkenntnisquelle für unzureichend hält (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 28. Juli 2022 – 7 B 15.21 – NVwZ 2022, 1634 Rn. 26 und vom 11. Mai 2023 – 7 B 13.22 – juris Rn. 36).

11

Nach Maßgabe dieser Grundsätze musste sich dem Oberverwaltungsgericht die Einholung eines weiteren Gutachtens, insbesondere eines Obergutachtens nicht aufdrängen. Der Kläger hat sich bei seiner Beschwerde darauf beschränkt, die aus seiner Sicht bestehenden Mängel des Gutachtens und Zweifel an der Sachkunde der Gutachter aus dem vorinstanzlichen Verfahren zu wiederholen, zusammenzufassen und diejenigen Stellen im angefochtenen Urteil anzugeben, in denen das Gericht auf die Gutachten bzw. die fachlichen Stellungnahmen abgestellt hat. Er hat hiermit nicht aufgezeigt, dass die herangezogenen Gutachten und fachlichen Stellungnahmen dem Gericht ausgehend von dessen Rechtsauffassung keine hinreichende Entscheidungsgrundlage geboten haben.

12

Das Oberverwaltungsgericht hat sich mit der Frage der Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens in Bezug auf die Standsicherheit der genehmigten Anlagen auseinandergesetzt und mangels vom Kläger konkret benannter Beweistatsachen abgelehnt. Es hat die vom Kläger geforderte Betrachtung des Rückbaus der Anlagen in einem Gutachten als rechtlich nicht bedeutsam erachtet. Der Rüge des Ansatzes einer unzutreffenden Berechnung des Eisabwurfs ist es mit Blick auf das in den Nebenbestimmungen auferlegte Eiserkennungssystem und der Einhaltung der Abstände, die in der vom Kläger nicht in Frage gestellten „Richtlinie für Windenergieanlagen – Einwirkungen und Standsicherheitsnachweise für Turm und Gründung“ des Deutschen Instituts für Bautechnik (DIBT) aufgeführt sind, nicht nähergetreten. Es hat zudem die im TÜV-Gutachten zugrunde gelegte Wahrscheinlichkeit, dass das Lager des Klägers bei einem Rotorblattabbruch und bei einem Turmversagen getroffen werden könnte, mit veröffentlichen Erkenntnissen aus Datensammlungen abgeglichen und dem allgemeinen Rest- bzw. Lebensrisiko zugeordnet. Auf dieser Basis hat es die Betrachtung weiterer Schadensfälle und möglicher Erschütterungen der Sprengstoffe durch die Havarie der Windenergieanlagen als nicht entscheidungserheblich eingeordnet. Ebenso hat sich das Oberverwaltungsgericht mit der Qualifikation des TÜV-Gutachters auseinandergesetzt und diese bejaht, auch wenn dieser nicht – was der Kläger fordert – als Sachverständiger bestellt ist. Zur Begründung hierfür hat die Vorinstanz die bereits erwähnte Richtlinie für Windenergieanlagen des DIBT herangezogen, die maßgeblich von Ingenieuren unterschiedlicher Institutionen einschließlich des TÜV erarbeitet worden sei. Für die Beurteilung nicht immissionsbezogener Störfallszenarien macht die Bestellung eines Gutachters nach § 29a Abs. 1 BImSchG keinen Sinn. Schließlich hat nach den Ausführungen im angefochtenen Urteil auch kein Anlass bestanden, das Gewerbeaufsichtsamt zur Ermittlung und Einordnung der von den Windenergieanlagen ausgehenden Gefahren im Rahmen der Gutachtenerstellung heranzuziehen, weil das Gewerbeaufsichtsamt die nach dem Sprengstoffrecht gebotenen Schutzabstände zum klägerischen Lager bereits 2006 geprüft und deren Einhaltung in unmittelbarer Nachbarschaft zu einer Gashochdruckleitung und einer im Vergleich zu den streitgegenständlichen Anlagen noch näher gelegenen älteren Windenergieanlage bejaht hat. Angesichts dessen rechtfertigt die Wiederholung der bereits erstinstanzlich geäußerten Kritik nicht die Annahme der Ungeeignetheit der vom Oberverwaltungsgericht herangezogenen Gutachten und fachlichen Stellungnahmen und damit eines Verfahrensmangels.

13

Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab (§ 133 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2 VwGO).

14

3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 i. V. m. § 52 Abs. 1 GKG, Nr. 19.2 i. V. m. Nr. 9.6.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2025.

Beschluss des BVerwG 2. Senat vom 16.12.2025, AZ 2 B 23.25, 2 B 23.25 (2 C 19.25)

BVerwG 2. Senat, Beschluss vom 16.12.2025, AZ 2 B 23.25, 2 B 23.25 (2 C 19.25), ECLI:DE:BVerwG:2025:161225B2B23.25.0

Verfahrensgang

vorgehend OVG Lüneburg, 11. Februar 2025, Az: 5 LC 193/20, Urteil
vorgehend VG Hannover, 6. Oktober 2020, Az: 13 A 900/18, Urteil

Tenor

Die Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts über die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil vom 11. Februar 2025 wird aufgehoben.

Die Revision wird zugelassen.

Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt der Kostenentscheidung in der Hauptsache.

Der Wert des Streitgegenstands wird für das Revisionsverfahren vorläufig auf 31 435,59 € festgesetzt.

Gründe

1

Die Beschwerde des beklagten Landes ist begründet. Die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Das Verfahren kann dem Bundesverwaltungsgericht Gelegenheit zur weiteren Klärung der Frage bieten, ob der Dienstherr empirische Untersuchungen zum tatsächlichen Umfang der von Lehrern erbrachten Arbeitszeit anstellen muss, um eine Überschreitung der von Beamten geschuldeten Wochenarbeitszeit zu vermeiden.

2

Die vorläufige Festsetzung des Werts des Streitgegenstands für das Revisionsverfahren beruht auf § 63 Abs. 1 Satz 1, § 47 Abs. 1 Satz 1 und § 52 Abs. 3 Satz 1 GKG.

Bestimmung des Begriffs „nähere Umgebung“ für das Merkmal der „Grundstücksfläche, die überbaut werden soll“ in § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB (Beschluss des BVerwG 4. Senat)

BVerwG 4. Senat, Beschluss vom 16.12.2025, AZ 4 BN 13.25, ECLI:DE:BVerwG:2025:161225B4BN13.25.0

§ 34 Abs 1 S 1 BauGB, § 23 Abs 4 BauNVO

Verfahrensgang

vorgehend Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, 17. Dezember 2024, Az: 2 N 22.2394, Urteil

Tenor

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 12. Dezember 2024 ergangenen Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 60 000 € festgesetzt.

Gründe

1

Die ausschließlich auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. Sie ist jedenfalls unbegründet.

2

Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Beschwerde beimisst. Grundsätzlich bedeutsam im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist eine Rechtssache, wenn in dem angestrebten Revisionsverfahren die Klärung einer bisher höchstrichterlich ungeklärten, in ihrer Bedeutung über den der Beschwerde zugrundeliegenden Einzelfall hinausgehenden, klärungsbedürftigen und entscheidungserheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts (§ 137 Abs. 1 VwGO) zu erwarten ist. In der Beschwerdebegründung muss dargelegt (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO), also näher ausgeführt werden, dass und inwieweit eine bestimmte Rechtsfrage des revisiblen Rechts im allgemeinen Interesse klärungsbedürftig und warum ihre Klärung in dem beabsichtigten Revisionsverfahren zu erwarten ist (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. April 2025 – 4 BN 22.24 – juris Rn. 3 m. w. N.).

3

Die von der Beschwerde aufgeworfenen Fragen,

1. nach welchem Maßstab der Umgriff zur Beurteilung einer städtebaulichen Ordnung im unbeplanten Innenbereich nach § 34 BauGB zu bestimmen ist,

oder anders ausgedrückt,

ob der Umgriff zur Beurteilung einer städtebaulichen Ordnung im unbeplanten Innenbereich deckungsgleich mit der näheren Umgebung ist,

bzw. konkret,

ob der Umgriff zur Beurteilung der städtebaulichen Ordnung im unbeplanten Innenbereich nach § 34 BauGB im Hinblick auf die Bautiefe von der an der Erschließungsstraße entlang derselben Straßenseite gelegenen Bebauung abzuleiten ist,

2. nach welchen allgemeinen Maßstäben sich die nähere Umgebung nach § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB im Hinblick auf die Grundstücksfläche beurteilt, die überbaut werden darf,

oder anders ausgedrückt,

ob von einem Unteraspekt des Merkmals der Grundstücksfläche, die überbaut werden darf, auf den Umgriff der näheren Umgebung nach § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB geschlossen werden darf,

bzw. konkret,

ob die nähere Umgebung nach § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB im Hinblick auf die Grundstücksfläche, die überbaut werden darf, auf diejenige Bebauung beschränkt ist, die an derselben Erschließungsstraße gelegen ist,

bzw.,

ob es einen Grundsatz gibt, wonach die nähere Umgebung nach § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB auf die Bebauung entlang derselben Erschließungsstraße beschränkt ist,

bzw.,

ob die Maßgabe, dass die Bautiefe entsprechend § 23 Abs. 4 Satz 2 BauNVO von der tatsächlichen Straßengrenze zu ermitteln ist, die nähere Umgebung nach § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB eingrenzt,

4

rechtfertigen die Zulassung der Revision nicht. Die Maßstäbe zur Bestimmung des Umgriffs der näheren Umgebung nach § 34 BauGB sind, soweit verallgemeinerungsfähig, nicht klärungsbedürftig. Das gilt auch hinsichtlich des Merkmals der Grundstücksfläche, die überbaut werden darf.

5

In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, wie der Umgriff der näheren Umgebung zu bestimmen ist. Maßstabsbildend ist die Umgebung, insoweit sich die Ausführung eines Vorhabens auf sie auswirken kann und insoweit, als die Umgebung ihrerseits den bodenrechtlichen Charakter des Baugrundstücks prägt oder doch beeinflusst. Dabei ist die nähere Umgebung für die in § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB bezeichneten Kriterien jeweils gesondert abzugrenzen (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Mai 2025 – 4 C 2.24 – ZfBR 2025, 570 Rn. 10 m. w. N.; Beschlüsse vom 13. Mai 2014 – 4 B 38.13 – Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 217 Rn. 7 und vom 4. Januar 2022 – 4 B 35.21 – BRS 90 Nr. 56 S. 461 m. w. N.). Mit „Umgriff“ oder auch „Umkreis“ ist mithin der räumliche Bereich umschrieben, innerhalb dessen die tatsächlich vorhandene städtebauliche Situation nach Maßgabe des § 34 Abs. 1 BauGB jeweils zu bewerten ist. Welcher räumliche Bereich hiernach die „nähere Umgebung“ im Sinne des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist, lässt sich nicht schematisch, sondern nur nach der jeweiligen tatsächlichen städtebaulichen Situation bestimmen, in die das für die Bebauung vorgesehene Grundstück eingebettet ist (BVerwG, Beschluss vom 16. Juni 2009 – 4 B 50.08 -​ ZfBR 2009, 693 <694> m. w. N.).

6

Weiter ist – wie die Beschwerde nicht verkennt – in der Rechtsprechung des Senats geklärt, dass es bei dem in § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB genannten Merkmal der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, auf die konkrete Größe der Grundfläche der baulichen Anlage und ihre räumliche Lage innerhalb der vorhandenen Bebauung, also auf den Standort des Vorhabens ankommt. Ob eine rückwärtige Bebauung eines Grundstücks zulässig ist, hängt im Wesentlichen davon ab, in welchem Umfang die den Maßstab bildenden umliegenden Grundstücke eine rückwärtige Bebauung aufweisen. Zur näheren Konkretisierung kann insofern auf die Begriffsbestimmungen in § 23 BauNVO zur „überbaubaren Grundstücksfläche“, die wiederum gemäß § 23 Abs. 4 BauNVO auch durch Festsetzung der Bautiefe bestimmt werden kann, zurückgegriffen werden. Nach § 23 Abs. 4 Satz 2 BauNVO ist die Bebauungstiefe von der tatsächlichen Straßengrenze aus zu ermitteln. „Tatsächliche Straßengrenze“ ist die Grenze der als Erschließungsanlage gewählten öffentlichen Straße (BVerwG, Beschluss vom 12. August 2019 – 4 B 1.19 – BRS 87 Nr. 65 S. 461 m. w. N.).

7

Von diesen Grundsätzen ist der Verwaltungsgerichtshof ausgegangen (UA S. 20). Weitergehenden Klärungsbedarf zeigt die Beschwerde nicht auf. Ein solcher ergibt sich nicht aus dem Verweis auf die obergerichtliche Rechtsprechung, die zum Teil bei der Bestimmung der zulässigen überbaubaren Grundstücksfläche eine Regelannahme zugrunde legt, die entweder auf das Straßengeviert, in dem das Baugrundstück liegt (vgl. etwa OVG Magdeburg, Beschluss vom 16. Mai 2023 – 2 L 8/22.Z – LKV 2023, 322 <324>; OVG Greifswald, Urteil vom 20. März 2019 – 3 LB 284/15 – juris Rn. 26; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13. März 2013 – 10 B 4.12 – juris Rn. 40; VGH Mannheim, Beschluss vom 15. Dezember 2005 – 5 S 1847/05 – VBlBW 2006, 191 <192 f.>), oder – wie der Verwaltungsgerichtshof im vorliegenden Fall (UA S. 20 f.) – auf die jeweilige Erschließungsstraße und die gleiche Straßenseite (vgl. etwa OVG Schleswig, Urteil vom 19. Februar 2024 – 1 LB 6/23 – DVBl 2024, 1232 Rn. 33; OVG Lüneburg, Urteil vom 1. September 2022 – 1 LB 4/21 – NVwZ-RR 2023, 174 Rn. 18) abstellt. Ob diese Annahmen „in der Regel“ oder „im Grundsatz“ zutreffen, ist nicht entscheidungserheblich. Denn sie bezeichnen nur einen gedanklichen Ausgangspunkt, der von einer Würdigung der tatsächlichen Verhältnisse im Einzelfall gerade nicht entbindet (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. Mai 2014 – 4 B 38.13 – Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 217 Rn. 9). Davon ist auch der Verwaltungsgerichtshof ausgegangen und hat seine Prüfung danach ausgerichtet (UA S. 21). Er hat erwogen, ob fallbezogene Besonderheiten bestehen, die zu einem größeren Umgriff führen, der das Geviert oder die im Geviert auf drei Grundstücken (R-straße …, Z-straße …, …) rückwärtig errichteten Hauptbaukörper erfasst, und dies im Ergebnis verneint. Diese Bewertung des konkreten Einzelfalls ist einer rechtsgrundsätzlichen Klärung nicht zugänglich.

8

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts folgt aus § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, § 52 Abs. 1 und 8 GKG.

Erfolgreiche Anhörungsrüge (Beschluss des BVerwG 9. Senat)

BVerwG 9. Senat, Beschluss vom 16.12.2025, AZ 9 A 23.25, 9 A 23.25 (9 A 1.24), ECLI:DE:BVerwG:2025:161225B9A23.25.0

§ 152a VwGO, § 158 VwGO, § 162 Abs 3 VwGO

Tenor

Auf die Rüge der Beigeladenen vom 21. August 2025 wird das Verfahren 9 A 1.24 unter dem Aktenzeichen 9 A 23.25 insoweit fortgeführt, als es die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts über die Erstattungsfähigkeit der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen im Tenor zu 2) des Beschlusses vom 7. August 2025 betrifft.

Der Tenor zu 2) des Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. August 2025 – 9 A 1.24 – („Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.“) wird insoweit aufgehoben, als er die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen von der Erstattungspflicht ausnimmt. Im Übrigen bleibt der Beschluss aufrechterhalten.

Der Tenor zu 2) des Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. August 2025 (9 A 1.24) erhält folgende Fassung: „Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.“

Gründe

I

1

Der Kläger hat im Verfahren 9 A 1.24 seine Klage mit Schriftsatz vom 6. August 2025 zurückgenommen. Mit Beschluss vom 7. August 2025 hat der Senat durch den Berichterstatter (§ 87a Abs. 1 und 3 VwGO) das Verfahren gemäß § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO eingestellt und dem Kläger die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen auferlegt. Zur Begründung hat er ausgeführt, es entspreche nicht der Billigkeit, dem Kläger auch die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen aufzuerlegen, da diese keinen förmlichen Antrag gestellt und sich somit keinem Prozessrisiko ausgesetzt habe.

2

Die Beigeladene rügt unter dem 21. August 2025, der Berichterstatter habe nicht berücksichtigt, dass sie mit Schriftsatz vom 13. Februar 2024 die Abweisung der Klage beantragt habe. Sie beantragt die Berichtigung bzw. Ergänzung des Beschlusses entsprechend § 118 Abs. 1, § 120 Abs. 1, § 122 Abs. 1 VwGO dahingehend, dass der Kläger auch die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu tragen hat.

3

Der Kläger macht geltend, § 158 VwGO schließe eine Berichtigung des Kostenbeschlusses aus. Statthaft sei eine Anhörungsrüge nach § 152a VwGO, welche die Beigeladene jedoch nicht erhoben habe. Eine Berichtigung von Amts wegen laufe dem Zweck des § 158 VwGO zuwider, die Gerichte von erneuten Kostenentscheidungen zu entlasten.

4

Der Berichterstatter hat die Beteiligten unter dem 4. Dezember 2025 auf die Absicht hingewiesen, den Antrag der Beigeladenen als Anhörungsrüge auszulegen und ihr stattzugeben. Der Kläger und die Beklagte haben sich innerhalb der zur Stellungnahme gesetzten Frist bis zum 12. Dezember 2025 nicht geäußert. Die Beigeladene hat der Auslegung mit Schreiben vom 8. Dezember 2025 zugestimmt.

II

5

Die zulässige Anhörungsrüge, über die der Senat durch den Berichterstatter gemäß § 87a Abs. 1 Nr. 5, Abs. 3 VwGO entscheidet, ist begründet. Der Rüge der Beigeladenen ist dahingehend abzuhelfen, dass dem Kläger die Tragung der außergerichtlichen Kosten auch der Beigeladenen auferlegt wird.

6

1. Das Schreiben der Beigeladenen vom 21. August 2025 ist als Anhörungsrüge gemäß § 152a VwGO gegen den Beschluss vom 7. August 2025 auszulegen.

7

Die Beigeladene macht geltend, dass der Berichterstatter in dem vorgenannten Beschluss den Antrag der Beigeladenen in ihrem Schriftsatz vom 13. Februar 2024 nicht zur Kenntnis genommen und infolge dessen entgegen § 162 Abs. 3 VwGO dem Kläger nicht auch die Erstattung der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen auferlegt hat. Da es sich hierbei mithin weder um einen Fehler bloß bei dem Absetzen der Entscheidung handelt noch versehentlich eine Entscheidung über die Erstattung der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen unterblieben ist, scheidet eine nachträgliche Berücksichtigung im Wege der Berichtigung oder Ergänzung gemäß § 122 Abs. 1 i. V. m. §§ 118, 120 VwGO aus. Vielmehr macht die Beigeladene in der Sache eine entscheidungserhebliche Verletzung ihres rechtlichen Gehörs geltend. Dass sie nicht ausdrücklich eine Anhörungsrüge erhoben hat, steht deren Zulässigkeit nicht entgegen. Die Anhörungsrüge muss, auch bei anwaltlicher Vertretung, nicht als solche bezeichnet werden (vgl. BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 23. Oktober 2007 – 2 BvR 542/07 – NVwZ 2008, 417 <418> und vom 25. Januar 2014 – 1 BvR 1126/11 – NJW 2014, 991 Rn. 25 f.; Guckelberger, in: Sodan/Ziekow, VwGO 6. Aufl. 2025, § 152a Rn. 27 m. w. N.).

8

Die Beigeladene hat die Gehörsverletzung mit Schriftsatz vom 21. August 2025 unter Wahrung der Form- und Fristerfordernisse des § 152a Abs. 2 VwGO gerügt. Die Regelung des § 158 VwGO steht der Zulässigkeit der Anhörungsrüge nicht entgegen. Sie schließt eine Anfechtung, d. h. (förmliche) Rechtsmittel, gegen die Kostenentscheidung aus (vgl. Wöckel, in: Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 158 Rn. 5). Die Anhörungsrüge ist jedoch kein Rechtsmittel, sondern ein Rechtsbehelf (vgl. Happ, in: Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022 § 152a Rn. 2). Eine derartige „Selbstkorrektur“ durch den iudex a quo verhindert § 158 VwGO nicht (siehe hierzu auch BVerwG, Beschlüsse vom 16. Mai 2002 – 6 B 28.02 u. a. – NJW 2002, 2657 und vom 5. Oktober 2004 – 10 B 6.04 – NVwZ 2005, 232). Mit der Anhörungsrüge kann daher auch die gerichtliche Entscheidung über die Erstattungsfähigkeit außergerichtlicher Kosten eines Beigeladenen mit der Begründung gerügt werden, das Gericht habe den hierfür vorausgesetzten Sachantrag des Beigeladenen übersehen (vgl. VGH München, Beschluss vom 28. Januar 2022 – 15 CS 21.3081 – juris; Kuhlmann/Wysk, in: Wysk, VwGO, 4. Aufl. 2025 § 152a Rn. 12).

9

2. Die Anhörungsrüge der Beigeladenen ist auch begründet. Der Berichterstatter hat in dem Beschluss vom 7. August 2025 den Antrag der Beigeladenen in ihrem Schriftsatz vom 13. Februar 2024 nicht zur Kenntnis genommen und infolge dessen entgegen § 162 Abs. 3 VwGO dem Kläger nicht auch die Erstattung der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen auferlegt, wie dies vorliegend aufgrund der Antragstellung der Billigkeit entspricht (vgl. hierzu Schübel-Pfister, in: Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022 § 162 Rn. 41 m. w. N.).

10

3. Damit war der Rüge der Beigeladenen abzuhelfen und das Verfahren hinsichtlich der gerügten Entscheidung über die Erstattungsfähigkeit der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen dergestalt fortzuführen, dass unter Berücksichtigung ihrer Antragstellung im Schreiben vom 13. Februar 2024 der Tenor zu 2) des Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. August 2025 (9 A 1.24) insoweit aufgehoben wird, als er die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen von der Erstattungspflicht ausnimmt. An deren Stelle ist die neue Entscheidung zu treffen, dass der Kläger der Beigeladenen deren außergerichtliche Kosten zu erstatten hat. Dies entspricht der Billigkeit gemäß § 162 Abs. 3 VwGO, da die Beigeladene einen eigenen Antrag gestellt, sich damit einem Kostenrisiko ausgesetzt und sie im Übrigen mit Schriftsatz vom 5. Juni 2024 das Verfahren auch inhaltlich gefördert hat.

11

4. Einer Kostenentscheidung bedarf es nicht, da Gerichtskosten gemäß § 3 Abs. 2 i. V. m. Anlage 1 Nr. 5400 GKG nur für den Fall einer Verwerfung oder Zurückweisung der Anhörungsrüge erhoben werden und gemäß § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 Buchst. b) RVG aufgrund der Zugehörigkeit der Anhörungsrüge zum Rechtszug keine außergerichtlichen Kosten anfallen.

12

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

Zur Abwägung zwischen dem Persönlichkeitsrecht des Betroffenen einerseits und der Meinungs- und Medienfreiheit andererseits… (Urteil des BGH 6. Zivilsenat)

BGH 6. Zivilsenat, Urteil vom 16.12.2025, AZ VI ZR 142/24, ECLI:DE:BGH:2025:161225UVIZR142.24.0

§ 823 Abs 1 BGB, § 1004 Abs 1 S 2 BGB

Leitsatz

Zur Abwägung zwischen dem Persönlichkeitsrecht des Betroffenen einerseits und der Meinungs- und Medienfreiheit andererseits bei einer identifizierenden Presseberichterstattung über eine bereits einige Zeit zurückliegende strafrechtliche Verurteilung.

Verfahrensgang

vorgehend OLG Frankfurt, 4. April 2024, Az: 16 U 77/22
vorgehend LG Frankfurt, 28. April 2022, Az: 2-03 O 256/21

Tenor

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 4. April 2024 aufgehoben.

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 28. April 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Beklagte zur Unterlassung hinsichtlich der Äußerungen Ziff. 1 a, c, d, e und f der landgerichtlichen Urteilsformel und zur Zahlung von 383,61 € nebst Zinsen verurteilt wurde. Die Klage wird auch insoweit abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits in erster Instanz tragen der Kläger zu 5/6 und die Beklagte zu 1/6 aus einem Streitwert von 60.000 €. Die Kosten des Berufungsverfahrens und des Revisionsrechtszuges aus einem Streitwert von 50.000 € fallen dem Kläger zur Last.

Von Rechts wegen

Tatbestand

1

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen einer identifizierenden Wortberichterstattung auf Unterlassung und auf Ersatz vorgerichtlicher Abmahnkosten in Anspruch.

2

Der Kläger war von 2007 bis 2012 Geschäftsführer der A.                 GmbH und damit zuständig für den Profifußball des Vereins A.                       . Im Zusammenhang mit dem Neubau des T.     -Stadions kam es zu einer erheblichen Belastung der hierzu gegründeten A                           Stadion-GmbH, deren Geschäftsführer der Kläger von 2008 bis 2012 ebenfalls war. Um eine drohende Insolvenz zu vermeiden, vollzog der Kläger Zahlungen der A.                     GmbH an die A.                            Stadion GmbH. Der Kläger wurde deswegen im Juni 2017 wegen Bankrotts in 39 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 18 Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Hierüber berichteten auch die BILD-Zeitung (Lokalteil) sowie die Sportzeitung „Kicker“. Die Bewährungsfrist ist am 12. September 2019 abgelaufen.

3

Vom 1. Juli 2013 bis 31. März 2020 arbeitete der Kläger bei der I-Bank und war dort Leiter des Bereichs „Forderungsfinanzierung Sport“. Seit dem 1. April 2020 arbeitet der Kläger bei der O-Bank und ist dort Leiter der Gruppe „Football Finance“. Über den Wechsel des Klägers zur O-Bank berichtete die Nordwest-Zeitung unter Bezugnahme auf seine Verurteilung wegen Bankrotts.

4

Die Beklagte verlegt das Magazin „Spiegel“ und das Online-Magazin „spiegel.de“. Am 8. April 2020 veröffentlichte die Beklagte dort den folgenden Artikel (angegriffene Passagen unterstrichen):

Fragwürdige Deals im Fußball

Die diskrete Geldmaschine vom Bodensee

Eine kleine Bank in Friedrichshafen ist darauf spezialisiert, Klubs wie Barcelona und Borussia Dortmund mit Geld zu versorgen – doch in der Coronakrise stehen Profivereine vor dem finanziellen Kollaps.

Christian Seifert fasste die Lage des deutschen Fußballs in wenigen Worten zusammen: „Es geht für die Klubs der Bundesliga und der zweiten Liga ums Überleben“. (…) Seiferts Worte zu Beginn der Coronakrise geben (…) wieder, was hartgesottene und stressresistente Bundesliga-Funktionäre nervös macht. Denn das Virus lässt plötzlich ein Szenario möglich erscheinen, das noch vor wenigen Wochen kaum einer für denkbar gehalten hätte: dass eine Blase platzt.

Doch wie kann es sein, dass eine Boombranche wie der Fußball ins Straucheln gerät?

Eine Spur führt [zur I-Bank]. Auf den ersten Blick ein ganz gewöhnliches Kreditinstitut. (…)

Doch in Wahrheit ist [die I-Bank] mittlerweile einer der größten Finanziers des europäischen Profifußballs. Es ist ein gefährliches Spiel, mit hohen Einsätzen zu hantieren, wenn auch windige Geschäftsleute und Glücksritter an den Verhandlungstischen sitzen. Und so geben auch Deals der Privatbank selbst sowie ihr Umgang mit Fußballmanagern Anlass zu kritischen Nachfragen.

(…) Als wäre es ein Naturgesetz, gingen viele in der Branche davon aus, dass das Geld immer weiter fließt. Vielen von ihnen kann die Coronakrise nun zum Verhängnis werden.

Das Virus hat die Milliardenbranche weltweit lahmgelegt, die Geldströme sind eingefroren, ein Saisonabbruch würde für jeden Bundesligisten einen Ausfall im zweistelligen Millionenbereich bedeuten. Das wäre eine Katastrophe für Klubs, die schon ohne Covid-19 vom stetigen Geldfluss abhängig waren. Schon zu Boomzeiten hatten viele Vereine Liquiditätsprobleme. Wegen hoher laufender Kosten und der extremen Preise am Transfermarkt verplanten sie ihre Einnahmen aus Vermarktung oder Spielerverkäufen bereits im ersten Jahr, auch wenn sie die letzte Rate erst Jahre später erhielten. Genau darauf basiert das Geschäftsmodell [der I-Bank]. Die Bank kauft einem Klub, der einen Spieler abgegeben hat, die finanziellen Forderungen gegenüber dem aufnehmenden Verein ab. So kann der Spielerverkäufer die komplette Transfersumme sofort erhalten – obwohl der neue Verein mitunter über mehrere Jahre abbezahlt. (…)

In all den Jahren, in denen auch die Einnahmen der Klubs im zweistelligen Prozentbereich stiegen, mögen solche Finanzierungsgeschäfte für die Beteiligten business as usual gewesen sein. Das Risiko schien für [die I-Bank] überschaubar (…)

Ein Irrtum, wie die dramatischen Entwicklungen der letzten Wochen belegen. Mittlerweile haben selbst Profis der finanzstärksten Klubs (…) auf Gehaltszahlungen verzichtet. Der „Kicker“ meldete am vergangenen Freitag, dass 13 der 36 deutschen Profivereine wegen der Corona-Pandemie die Insolvenz noch in dieser Saison drohe. (…)

Ein Fall spielt im Sommer 2018. Der FC Schalke verlängerte damals den Vertrag mit (…). Berater (…) war R.[voller Name] (…). Schalke 04 kam die Vertragsverlängerung mit R.s[Nachname] Schützling (…) teuer zu stehen, denn allein für R.[Nachname] wurden 4,5 Millionen Euro Provision fällig. Der Verein einigte sich mit dem Agenten darauf, die Summe in sechs halbjährlichen Raten von je 750.000 Euro abzustottern. Doch offenbar wollte der Spielervermittler sofort Cash sehen. Er setzte einen Finanzierungsvertrag mit [der I-Bank] auf, um auf der Stelle 2,1 Millionen Euro von der Privatbank ausgezahlt zu bekommen. (…)

Wegen Bankrott in 39 Fällen rechtskräftig verurteilt[Antrag Ziff. 1 a]

Der Vertrag mit R.s[Nachname] offenkundigem Strohmann war unterschriftsbereit. Für die Bank sollte unter anderem der damalige Chef der Sportfinanzierungssparte, K.[voller Name des Klägers], gegenzeichnen.[Antrag Ziff. 1 b] Auch K.[Nachname] ging nicht inhaltlich auf eine SPIEGEL-Anfrage zu dem Vertragsentwurf ein.

Insider dürfte diese Episode kaum überraschen. Dass ausgerechnet K.[voller Name] ihnen bei Verhandlungen gegenüber saß, hat bei Bundesliga-Managern immer wieder für Verwunderung gesorgt.
Denn K.[voller Name] ist ein wegen Bankrott in 39 Fällen rechtskräftig verurteilter früherer Vereinschef von A.                           .
[Antrag Ziff. 1 c] (…)

Als der Vorsitzende Richter am A.             Landgericht K.[Nachname] im Juni 2017 zu einer Bewährungsstrafe und 50.000 Euro Geldbuße verurteilte, war er voll des Lobes für den Angeklagten. K.[voller Name] habe Reue gezeigt, erklärte der Richter damals laut der „A.         Zeitung“. Die Qualität von K.s[Nachname] Geständnis sei außerordentlich gewesen.[Antrag Ziff. 1 d]

Fast hätte man über den blumigen Worten vergessen können, dass sich K.[Nachname] als Geschäftsführer des Traditionsvereins A.                            schuldig gemacht hatte. Die A.              hatte ihn im Oktober 2012 vor die Tür gesetzt, als der Verein unmittelbar vor der Insolvenz stand. (…) Nach seinem Rauswurf in A.        erteilte das DFB-Sportgericht ihm ein Funktionsverbot: Zwei Jahre lang durfte K.[voller Name] kein Amt im DFB, in einem Landesverband oder einem Klub ausüben.

Vor dem A.            Landgericht ließ K.[Nachname] erklären, er sehe sich „ein bisschen als Sündenbock“.
[Antrag Ziff. 1 e] Zu dem Zeitpunkt hatte er in der Fußballbranche schon längst die Seiten gewechselt. Statt als Geschäftsführer eines klammen Klubs um Geld zu betteln, verhalf er Vereinen nun zu Cash: Bei [der I-Bank] arbeitete er als Ansprechpartner für „Business Clients Football“. (…)

Ein ehemaliger Bundesliga-Manager erzählte dem SPIEGEL, dass sich Mitarbeiter der Bank regelmäßig bei ihm gemeldet und nachgefragt hätten, ob er das Geld für einen gerade vollzogenen Spielerwechsel auf der Stelle und komplett ausgezahlt bekommen wolle.

Mit der Einstellung des Pleitiers K.[voller Name] gingen die Bodensee-Banker noch einen Schritt weiter. Nun hatten sie einen eigenen Beschäftigten, der ihnen mit seinen Insiderkontakten im Fußballgeschäft helfen konnte.

Sowohl in der Fußball- als auch in der Finanzwelt rätseln Manager bis heute, wie es sein kann, dass ausgerechnet ein wegen Bankrott Verurteilter bei einer Bank arbeiten darf. Als die [I-Bank] ihn einstellte, lief das Strafverfahren gegen ihn noch. Doch auch seine spätere Verurteilung hat ihn für das Institut offenbar nicht untragbar gemacht. Mittlerweile ist seine Bewährungsfrist abgelaufen. K.s[Nachname] polizeiliches Führungszeugnis enthalte keinerlei Einträge mehr, erklärte ein Anwalt gegenüber dem SPIEGEL.[Antrag Ziff. 1 f]

Im Herbst 2019 haben sich die Wege von K.[Nachname] und [der I-Bank] getrennt. Der Manager kündigte und strebte einen Wechsel zu einem Konkurrenz-Institut, der [O-Bank], an. (…) Die [O-Bank] erklärte auf Anfrage, sie habe vor K.s[Nachname] Einstellung eine „Zuverlässigkeitsprüfung“ vorgenommen und „unter Einbindung der Compliance-Funktion“ festgestellt, dass K.[Nachname] die notwendigen Voraussetzungen für den Job erfülle: „Wir bestätigen gern, dass Herr K.[voller Name] bei uns seit 1. April 2020 die neue Gruppe Football Finance leitet.“

5

Das Landgericht hat die Beklagte antragsgemäß zur Unterlassung sowie (bei Abzügen der Höhe nach) zur Zahlung von Rechtsverfolgungskosten verurteilt. Hinsichtlich der Passage um die Gegenzeichnung des Vertrages mit R. (Antrag Ziff. 1 b) ist dieses Urteil rechtskräftig geworden. Die im Übrigen eingelegte Berufung der Beklagten hat das Oberlandesgericht zurückgewiesen. Mit ihrer vom Senat zugelassenen Revision begehrt die Beklagte die Abweisung der Klage im noch anhängigen Umfang.

Entscheidungsgründe

I.

6

Das Berufungsgericht hat die Klage auch hinsichtlich der noch im Streit stehenden fünf Äußerungen für begründet erachtet. Allen noch im Streit stehenden Äußerungen sei gemein, dass es um die wahre Tatsachenbehauptung der im Jahr 2017 erfolgten strafrechtlichen Verurteilung des Klägers wegen Bankrotts in 39 Fällen gehe, deren Bewährungszeit seit dem 12. September 2019 abgelaufen sei und die zum Zeitpunkt der Berichterstattung im Bundeszentralregister bereits gelöscht gewesen sei.

7

Bei der gebotenen Abwägung trete das Berichterstattungsinteresse der Beklagten hinter das Persönlichkeitsrecht des Klägers insbesondere im Hinblick auf dessen Resozialisierungsinteresse zurück. Für die angegriffene Berichterstattung habe es keinen aktuellen Anlass gegeben, der Kläger sei nicht erneut straffällig geworden. Zwar stünden die Verurteilung des Klägers wegen Bankrotts in seiner früheren Funktion als Geschäftsführer eines Fußballvereins in einem gewissen sachlichen Bezug zu seiner anschließenden Tätigkeit für die I-Bank, es fehle jedoch an einem aktuellen Bezug zum Zeitpunkt der Berichterstattung im April 2020. Zu diesem Zeitpunkt sei der Kläger auch keine in der Öffentlichkeit stehende Person mehr gewesen. Ausschlaggebendes Kriterium sei, dass zum Zeitpunkt des Erscheinens des Artikels die Bewährungsfrist bereits mehrere Monate abgelaufen und die Verurteilung in den Registern gelöscht gewesen sei. Dies sei als Zäsur, wenn auch nicht als absolute Sperrgrenze für eine derartige Berichterstattung zu werten. Darüber hinaus sei es für die Berichterstattung nicht erforderlich gewesen, identifizierend über den Kläger zu berichten. Der Zweck der Berichterstattung habe auch durch eine sich auf den Geschehensablauf beschränkende Darstellung erreicht werden können, ohne über den Namen und die Verurteilung des Klägers zu informieren. Schließlich lasse sich den angegriffenen Äußerungen auch eine gewisse Prangerwirkung nicht absprechen, da der Kläger als Einzelperson aus einer Vielzahl von Verantwortlichen sowohl auf Bank- als auch auf Vereinsseite herausgestellt werde.

II.

8

Diese Ausführungen halten der revisionsrechtlichen Überprüfung nicht stand.

9

1. Dem Kläger steht gegen die Beklagte hinsichtlich der noch streitgegenständlichen Äußerungen kein Unterlassungsanspruch aus § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog, § 823 Abs. 1 BGB iVm Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG zu.

10

a) Die angegriffenen Äußerungen greifen in den Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Klägers ein. Eine den Betroffenen namentlich nennende Berichterstattung über dessen strafrechtliche Verurteilung beeinträchtigt zwangsläufig dessen Recht auf Schutz seiner Persönlichkeit und seines guten Rufes, weil sie sein Fehlverhalten öffentlich bekannt macht und seine Person in den Augen der Adressaten negativ qualifiziert (vgl. Senat, Urteile vom 31. Mai 2022 – VI ZR 95/21, AfP 2022, 337 Rn.16; vom 22. Februar 2022 – VI ZR 1175/20, NJW 2022, 1751 Rn. 21; vom 16. November 2021 – VI ZR 1241/20, NJW 2022, 940 Rn. 14; BVerfG [K], NJW 2009, 3357 Rn. 15; jew. mwN).

11

b) Im Ausgangspunkt zutreffend hat das Berufungsgericht es für geboten erachtet, über die Frage, ob der Eingriff rechtswidrig ist, anhand einer Abwägung des Rechts des Klägers auf Schutz seiner Persönlichkeit und seines guten Rufs aus Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK mit dem in Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 EMRK verankerten Recht der Beklagten auf Meinungs- und Medienfreiheit zu entscheiden. Wegen der Eigenart des Persönlichkeitsrechts als eines Rahmenrechts liegt seine Reichweite nicht absolut fest, sondern muss erst durch eine Abwägung der widerstreitenden grundrechtlich geschützten Belange bestimmt werden, bei der die besonderen Umstände des Einzelfalles sowie die betroffenen Grundrechte und Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention interpretationsleitend zu berücksichtigen sind. Der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht ist nur dann rechtswidrig, wenn das Schutzinteresse des Betroffenen die schutzwürdigen Belange der anderen Seite überwiegt (st. Rspr., vgl. Senat, Urteile vom 31. Mai 2022 – VI ZR 95/21, AfP 2022, 337 Rn. 17; vom 22. Februar 2022 – VI ZR 1175/20, NJW 2022, 1751 Rn. 22; vom 16. November 2021 – VI ZR 1241/20, NJW 2022, 940 Rn. 15; jew. mwN).

12

c) Vorliegend wendet sich der Kläger gegen die von der Beklagten verantwortete namentliche Berichterstattung über seine bereits einige Jahre zurückliegende strafrechtliche Verurteilung. In der Rechtsprechung sind verschiedene Gesichtspunkte entwickelt worden, die Kriterien für die Abwägung in einem solchen Fall vorgeben.

13

aa) Die Presse darf zur Erfüllung ihrer Aufgaben nicht grundsätzlich auf eine anonymisierte Berichterstattung verwiesen werden. Verfehlungen – auch konkreter Personen – aufzuzeigen, gehört zu den legitimen Aufgaben der Medien. Zu den zu berücksichtigenden Gesichtspunkten gehört daher als Ausgangspunkt, dass die Mitteilung wahrer Tatsachen mit Sozialbezug grundsätzlich hinzunehmen ist (Senat, Urteil vom 9. März 2021 – VI ZR 73/20, NJW 2021, 1756 Rn. 21 mwN). Allerdings kann auch eine wahre Darstellung das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen verletzen, wenn sie einen Persönlichkeitsschaden anzurichten droht, der außer Verhältnis zu dem Interesse an der Verbreitung der Wahrheit steht. Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn die Aussagen geeignet sind, eine erhebliche Breitenwirkung zu entfalten und eine besondere Stigmatisierung des Betroffenen nach sich zu ziehen, so dass sie zum Anknüpfungspunkt für eine soziale Ausgrenzung und Isolierung zu werden drohen (vgl. Senat, Urteile vom 31. Mai 2022 – VI ZR 95/21, AfP 2022, 337 Rn. 19; vom 22. Februar 2022 – VI ZR 1175/20, NJW 2022, 1751 Rn. 25; vom 18. Dezember 2018 – VI ZR 439/17, NJW 2019, 1881 Rn. 12; jew. mwN). Auch durch eine wahre Tatsachenberichterstattung kann – insbesondere angesichts der allgemeinen Verfügbarkeit und großen Breitenwirkung personenbezogener Informationen über das Internet – unter besonderen Umständen aus einer unzumutbar anprangernden Wirkung einer zutreffenden Meldung eine Beeinträchtigung der freien Persönlichkeitsentfaltung erwachsen. Dies kann sich zum Beispiel aus der außergewöhnlichen Art und Weise und der Hartnäckigkeit einer Berichterstattung ergeben oder daraus, dass eine einzelne Person aus einer Vielzahl vergleichbarer Fälle herausgegriffen und zum „Gesicht“ einer personalisierten und individualisierenden Anklage für ein damit verfolgtes Sachanliegen gemacht wird (Senat, Urteil vom 9. März 2021 – VI ZR 73/20, NJW 2021, 1756 Rn. 23; BVerfG [K], AfP 2020, 307 Rn. 18 mwN).

14

bb) Bei der Gewichtung des Informationsinteresses im Verhältnis zu dem kollidierenden Persönlichkeitsschutz kommt dem Gegenstand der Berichterstattung entscheidende Bedeutung zu. Geht es um die Berichterstattung über eine Straftat, ist zu berücksichtigen, dass eine solche Tat zum Zeitgeschehen gehört, dessen Vermittlung Aufgabe der Medien ist. Die Verletzung der Rechtsordnung begründet grundsätzlich ein anzuerkennendes Interesse der Öffentlichkeit an näherer Information über Tat und Täter. Dieses wird umso stärker sein, je mehr sich die Tat in Begehungsweise, Schwere oder wegen anderer Besonderheiten von der gewöhnlichen Kriminalität abhebt (vgl. Senat, Urteile vom 31. Mai 2022 – VI ZR 95/21, AfP 2022, 337 Rn. 20; vom 22. Februar 2022 – VI ZR 1175/20, NJW 2022, 1751 Rn. 26; vom 18. Dezember 2018 – VI ZR 439/17, NJW 2019, 1881 Rn. 13; jew. mwN).

15

Bei der Abwägung des Informationsinteresses der Öffentlichkeit an einer Berichterstattung mit der damit zwangsläufig verbundenen Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts des Täters verdient daher für die aktuelle Berichterstattung über Straftaten das Informationsinteresse im Allgemeinen den Vorrang. Denn wer den Rechtsfrieden bricht, muss sich nicht nur den hierfür verhängten strafrechtlichen Sanktionen beugen, sondern er muss auch dulden, dass das von ihm selbst erregte Informationsinteresse der Öffentlichkeit auf den dafür üblichen Wegen befriedigt wird. Dies schließt eine Namensnennung, Abbildung oder sonstige Identifizierung des verurteilten Täters dann ein, wenn die damit verbundene Beeinträchtigung seines Persönlichkeitsrechts im angemessenen Verhältnis zur Schwere des Fehlverhaltens oder zu seiner sonstigen Bedeutung für die Öffentlichkeit steht; letztere kann sich unterhalb der Schwelle der Schwerkriminalität auch aus den Besonderheiten in der Person oder Stellung des Täters, der Art der Tat oder des Tathergangs ergeben (Senat, Urteil vom 17. Dezember 2019 – VI ZR 249/18, AfP 2020, 143 Rn. 20; BVerfG [K], NJW 2009, 3357 Rn. 20; jew. mwN). Eine Berichterstattung über Missstände und zweifelhafte Vorkommnisse auf dem Gebiet des Wirtschaftslebens berührt die Belange der Öffentlichkeit schon aus sich heraus in besonderer Weise (BVerfG [K], Beschluss vom 3. November 2025 – 1 BvR 573/25, juris Rn. 39 mwN).

16

cc) Mit zeitlicher Distanz zur Straftat gewinnt aber das Interesse des Täters, von einer Reaktualisierung seiner Verfehlung verschont zu bleiben, zunehmende Bedeutung. Das Persönlichkeitsrecht bietet Schutz vor einer zeitlich uneingeschränkten Befassung der Medien mit der Person des Straftäters. Hat die das öffentliche Interesse veranlassende Tat mit der Strafverfolgung und Verurteilung die gebotene rechtliche Sanktion erfahren und ist die Öffentlichkeit hierüber hinreichend informiert worden, so lassen sich fortgesetzte oder wiederholte Eingriffe in den Persönlichkeitsbereich des Täters mit Blick auf sein Interesse an der Wiedereingliederung in die Gemeinschaft nicht ohne Weiteres rechtfertigen. Allerdings führt selbst die Verbüßung einer Strafe nicht dazu, dass ein Täter den uneingeschränkten Anspruch erwirbt, mit der Tat „allein gelassen zu werden“. Maßgeblich ist vielmehr stets, in welchem Ausmaß das Persönlichkeitsrecht einschließlich des Resozialisierungsinteresses des Straftäters von der Berichterstattung unter den konkreten Umständen beeinträchtigt wird (vgl. Senat, Urteile vom 17. Dezember 2019 – VI ZR 249/18, AfP 2020, 143 Rn. 20; vom 18. Juni 2019 – VI ZR 80/18, VersR 2019, 1225 Rn. 22; vom 18. Dezember 2018 – VI ZR 439/17, NJW 2019, 1881 Rn. 16; vom 8. Mai 2012 – VI ZR 217/08, NJW 2012, 2197 Rn. 40; BVerfG [K], NJW 2009, 3357 Rn. 21; jew. mwN).

17

Das Abflauen des schutzwürdigen Berichterstattungsinteresses in der Zeit lässt sich im Übrigen nicht aus dem zeitlichen Abstand des zu berichtenden Ereignisses als solchem ableiten, sondern ist bei einer neuerlichen Berichterstattung anhand des Anlasses der jeweiligen Berichterstattung zu bemessen, der neu entstehen und aktualisiert werden kann. Für die Frage, wie sich der Faktor Zeit auf das fortdauernde Bestehen eines Berichterstattungsinteresses auswirkt, ist außerdem das Verhalten der betroffenen Person von maßgeblicher Bedeutung. Eine aktiv in die Öffentlichkeit tretende und dort kontinuierlich präsente Person kann nicht in derselben Weise verlangen, dass ihr Verhalten nicht mehr Gegenstand öffentlicher Erörterung wird, wie eine Privatperson, deren zwischenzeitliches Verhalten von einem „Vergessenwerdenwollen“ getragen war (vgl. Senat, Urteil vom 9. März 2021 – VI ZR 73/20, NJW 2021, 1756 Rn. 24; BVerfG [K], AfP 2020, 307 Rn. 19 f.; jew. mwN).

18

dd) Schließlich ist zu berücksichtigen, dass es Ausgangspunkt und unaufhebbare Voraussetzung einer freien Presse ist, selbst zu entscheiden, was berichtenswert ist und wie berichtete Umstände miteinander verknüpft, bewertet und zu einer Aussage verwoben werden (Senat, Urteil vom 9. März 2021 – VI ZR 73/20, NJW 2021, 1756 Rn. 22; BVerfG [K], AfP 2020, 307 Rn. 23; jew. mwN). Es gehört zum Kern der Pressefreiheit, dass die Presse innerhalb der gesetzlichen Grenzen einen ausreichenden Spielraum besitzt, in dem sie nach ihren publizistischen Kriterien entscheiden kann, was öffentliches Interesse beansprucht. Eine Bedürfnisüberprüfung findet nicht statt (vgl. Senat, Urteile vom 13. Januar 2015 – VI ZR 386/13, NJW 2015, 776 Rn. 19 [Wort]; vom 18. Juni 2019 – VI ZR 80/18, BGHZ 222, 196 Rn. 31 [Bild]; BVerfG [K], Beschluss vom 3. November 2025 – 1 BvR 573/25, juris Rn. 43 [Bild]; jew. mwN).

19

d) Nach diesen Grundsätzen, die den individuellen Umständen der konkreten Berichterstattung und der hiervon betroffenen Person entscheidende Bedeutung beimessen und einer schematischen Anwendung nicht zugänglich sind, überwiegt das Schutzinteresse des Klägers nicht die schutzwürdigen Interessen der Beklagten.

20

aa) Wie das Berufungsgericht zutreffend festgestellt hat, entnimmt der durchschnittliche Leser den angegriffenen Äußerungen die wahre Tatsachenbehauptung, dass der mit vollem Namen genannte Kläger im Jahr 2017 wegen Bankrotts in 39 Fällen rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt wurde und trotz dieser Verurteilung bei der I-Bank als Chef der Sportfinanzierungssparte tätig war, wobei die I-Bank sich in diesem Bereich die Kontakte des Klägers aus seiner vormaligen Tätigkeit als Geschäftsführer des Fußballvereins A.                           zunutze machen wollte. Auch werden die der Verurteilung zugrunde liegenden Tatumstände mitgeteilt, nämlich die trotz drohender Insolvenz der Stadion GmbH seines früheren Vereins geleisteten Zahlungen zur Finanzierung eines neuen Fußballstadions, wobei der Kläger Geschäftsführer sowohl der die Zahlung leistenden als auch der die Zahlung empfangenden Gesellschaft und damit auf beiden Seiten des Zahlungsstromes in verantwortlicher Position tätig war.

21

Angesichts der erheblichen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Bedeutung des Profifußballs, der herausgehobenen früheren Funktion des Klägers als Geschäftsführer des Traditionsvereins A.                      sowie des beruflichen Hintergrunds, des Gewichts und der Umstände der von ihm begangenen Wirtschaftsstraftaten wäre eine in zeitlicher Nähe zu der Verurteilung erfolgende Veröffentlichung der angegriffenen Äußerungen ohne Weiteres rechtmäßig gewesen. Dies nimmt auch der Kläger nicht in Abrede.

22

bb) Unter den Umständen des Streitfalles gilt im Ergebnis nichts anderes für die hier angegriffene, im April 2020 und damit knapp drei Jahre nach der Verurteilung des Klägers veröffentlichte Berichterstattung der Beklagten.

23

(1) Die strafrechtliche Verurteilung des Klägers aus dem Jahr 2017 ist zwar (auch) Gegenstand, nicht aber Anlass der angegriffenen Berichterstattung. Aktueller Anlass der Berichterstattung der Beklagten aus dem April 2020 waren nach dem Gesamtkontext des Artikels, der die angegriffenen Äußerungen enthält, vielmehr die zu diesem Zeitpunkt wegen der Corona-Pandemie drohenden existentiellen finanziellen Schwierigkeiten der Bundesligaklubs. Als einen Grund für die finanzielle Anfälligkeit der Vereine führt der Artikel das Geschäftsmodell der I-Bank an, die schon vor Eintritt der Corona-Pandemie Vereine mit kurzfristiger Liquidität versorgt habe, indem sie ihnen erst in der Zukunft fällig werdende Forderungen aus Transfer- oder Marketinggeschäften abgekauft habe.

24

In persönlicher Hinsicht ergibt sich der aktuelle Bezug der Berichterstattung zum Kläger aus dessen noch bis unmittelbar vor der Veröffentlichung andauernder Tätigkeit für die I-Bank als Leiter von deren Gruppe „Forderungsfinanzierung Sport“, wobei der Kläger der I-Bank nach der – nicht angegriffenen – weiteren Berichterstattung der Beklagten „mit seinen Insiderkontakten im Fußballgeschäft helfen konnte“. Zwar mag die Tätigkeit des Klägers für die I-Bank weniger im Fokus der Öffentlichkeit stehen als die vorherige als Geschäftsführer eines (früheren) Bundesligaklubs. Einem vom „Vergessenwerdenwollen“ getragenen Rückzug kommt sie jedoch nicht gleich, vielmehr ist der Kläger – wenn auch in anderer Position – weiterhin an verantwortlicher Stelle und unter Nutzung seines Netzwerks mit der Finanzierung des Profifußballs beschäftigt. Entsprechend war sein Wechsel von der I-Bank zur O-Bank ebenfalls Gegenstand von Presseberichterstattung.

25

In der aktuellen (Coronakrise) Zuspitzung dieser inhaltlichen (Finanzierung Profifußball) und personellen (Tätigkeit Kläger für I-Bank) Aspekte aktualisiert sich auch das Berichterstattungsinteresse an der zurückliegenden Verurteilung des Klägers. Denn eine im Zusammenhang mit der Finanzierung eines Stadionbaus ergangene Verurteilung wegen Bankrotts ist, auch ohne dass dem Kläger ein neuerlicher (strafrechtlicher) Vorwurf zu machen wäre, ohne Weiteres erneut berichtenswert, wenn der „Pleitier“ die Seite gewechselt hat, nun – in einer für den Profifußball finanziell angespannten Situation – auf der Seite der finanzierenden Bank in verantwortlicher Position tätig ist und dabei seine „Insiderkontakte im Fußballgeschäft“ nutzt. Dies gilt auch ohne das konkrete Beispiel der vermeintlich beabsichtigten Gegenzeichnung eines Vertrages im Fall des Spielervermittlers R. durch den Kläger (Antrag Ziff. 1 b), hinsichtlich dessen sich die Berichterstattung der Beklagten in der konkreten Darstellung als unwahr herausgestellt hat.

26

(2) Anders als das Berufungsgericht meint, folgt nichts anderes aus dem Umstand, dass die Bewährungszeit zum Zeitpunkt der Veröffentlichung bereits abgelaufen war und die Verurteilung im Bundeszentralregister gelöscht gewesen sei. Zwar sind sowohl der Ablauf der Bewährungsfrist als auch die Tilgung der Verurteilung im Bundeszentralregister und das damit verbundene Verwertungsverbot des § 51 Abs. 1 BZRG bedeutsame Abwägungsfaktoren (vgl. BVerfG [K], NJW-RR 2007, 1340, 1341, juris Rn. 17; NJW 2006, 1865 Rn. 12; NJW 1993, 1463, 1464, juris Rn. 15). Eine strenge Zäsurwirkung für die äußerungsrechtliche Rechtmäßigkeitsprüfung ist jedoch selbst dem Ablauf der Tilgungsfrist nach dem Bundeszentralregistergesetz nicht zu eigen, es kommt vielmehr stets auf die Umstände des Einzelfalles an (vgl. BVerfG [K], NJW-RR 2007, 1340, 1341, juris Rn. 17; NJW 2006, 1865 Rn. 12).

27

Vor allem aber steht die vom Berufungsgericht getroffene Feststellung, dass die Verurteilung des Klägers zum Zeitpunkt der Berichterstattung im Bundeszentralregister bereits gelöscht gewesen sei, in Widerspruch zu den weiteren Feststellungen des Berufungsgerichts. Denn eine im Juni 2017 erfolgte Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten kann im April 2020 nicht bereits im Bundeszentralregister getilgt gewesen sein. Die gesetzliche Tilgungsfrist beträgt insoweit gemäß § 46 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 3 BZRG 16 Jahre und sechs Monate. Auch eine – ohnehin nur im Ausnahmefall mögliche – vorzeitige Tilgung nach § 49 Abs. 1 BZRG kann entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung nicht erfolgt sein, weil im April 2020 noch der Widerruf des frühestens im September 2019 mit Ablauf der Bewährungsfrist erteilten Straferlasses möglich gewesen wäre (§ 56g Abs. 2 Satz 2 StGB) und damit die Vollstreckung noch nicht erledigt im Sinne von § 49 Abs. 1 Satz 1 BZRG war (vgl. Bücherl in BeckOK StPO, Stand 1.10.2025, BZRG § 49 Rn. 5 f.; Hase, BZRG, 2. Aufl., § 49 Rn. 5).

28

Angesichts dieses von Amts wegen zu berücksichtigenden Widerspruchs ist die Feststellung von der Tilgung der Verurteilung im Bundeszentralregister daher für den erkennenden Senat nicht bindend (vgl. Senat, Urteil vom 28. Oktober 2014 – VI ZR 15/14, VersR 2015, 75 Rn. 15; BGH, Urteil vom 18. Juni 2025 – VIII ZR 219/23, ZIP 2025, 1950 Rn. 32; Stresemann in BeckOGK ZPO, Stand 1.11.2025, § 559 Rn. 19 ff.; jew. mwN). Nach den im Übrigen feststehenden Verurteilungsdaten ist vielmehr zweifelsfrei davon auszugehen (vgl. zu dieser Möglichkeit Senat, Urteil vom 23. Februar 2016 – VI ZR 97/15, juris Rn. 8; BGH, Urteil vom 9. November 2017 – I ZR 164/16, GRUR 2018, 84 Rn. 20), dass die Verurteilung im Bundeszentralregister noch nicht getilgt ist und das Berufungsgericht gegebenenfalls die Tilgung im Bundeszentralregister nach §§ 48, 49 BZRG mit der Nichtaufnahme einer Verurteilung in das Führungszeugnis nach §§ 33, 34 BZRG verwechselt hat (vgl. hierzu auch die unter Antrag Ziff. 1 f angegriffene Äußerung), wobei auch diesbezüglich die Frist zum Zeitpunkt der Berichterstattung noch nicht abgelaufen war (vgl. § 34 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3 BZRG). Im Übrigen käme es bei einer rechtsfehlerhaft vorzeitig erfolgten Tilgung nicht auf die tatsächliche Tilgung, sondern auf die gesetzliche Tilgungsreife an, ist doch allein letztere normativer Ausdruck des gesetzgeberischen Willens, durch die Festsetzung der Tilgungsfristen und des hieran anknüpfenden Verwertungsverbotes den Resozialisierungsgedanken zu verwirklichen (vgl. dazu BVerfG [K], NJW-RR 2007, 1340, 1341, juris Rn. 17).

29

cc) Die streitgegenständlichen Äußerungen stellen den Kläger entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nicht an den Pranger. Die angegriffene bloße Wortberichterstattung ist weder nach ihrer Art und Weise außergewöhnlich noch zeichnet sie sich im Verhältnis zum Kläger durch besondere Hartnäckigkeit aus. Vielmehr wird dem Leser auch mitgeteilt, dass der Kläger umfassend geständig gewesen sei, Reue gezeigt habe, die Bewährungszeit abgelaufen sei und sein Führungszeugnis nach Auskunft seiner Anwälte keinerlei Einträge mehr aufweise. Auch ist der Kläger nicht als einzelne Person aus einer Vielzahl vergleichbarer Fälle herausgegriffen worden, seine namentliche Nennung beruht vielmehr gerade auf individuellen Besonderheiten, nämlich seinen beruflichen Tätigkeiten und der Verurteilung wegen Bankrotts sowie vor allem dem von ihm vollzogenen Seitenwechsel in dem nach der Berichterstattung der Beklagten fragwürdigen Geschäft der Finanzierung des Profifußballs.

30

dd) Ob es der namentlichen Nennung des Klägers sowie der Erwähnung seiner Verurteilung bedurfte oder ob die Beklagte ihr Berichterstattungsziel, wie das Berufungsgericht meint, „auch durch eine sich auf den Geschehensablauf beschränkende Darstellung“ hätte erreichen können, obliegt für sich genommen allein der publizistischen Einschätzung der Beklagten.

31

2. In der Folge hat der Kläger auch keinen Anspruch auf weitergehenden Ersatz vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten. Der ihm insoweit aus einem Streitwert von 10.000 € (berechtigter Antrag Ziff. 1 b) zustehende Anspruch ist bei der von den Tatgerichten vorgenommenen, insoweit der korrigierten Berechnung des Klägers folgenden Ansetzung einer 0,65-fachen Geschäftsgebühr für die Abmahnschreiben durch den von der Beklagten bereits geleisteten Betrag von 605,52 € mehr als erfüllt.

III.

32

Da keine weiteren Feststellungen mehr zu treffen sind, hat der Senat gemäß § 563 Abs. 3 ZPO in der Sache selbst zu entscheiden.

Seiters                         Oehler                         Müller

                   Klein                          Allgayer

Beschluss des BGH 5. Strafsenat vom 16.12.2025, AZ 5 StR 482/25

BGH 5. Strafsenat, Beschluss vom 16.12.2025, AZ 5 StR 482/25, ECLI:DE:BGH:2025:181225B5STR482.25.0

Verfahrensgang

vorgehend LG Bremen, 5. Mai 2025, Az: 9 KLs 8/24
vorgehend BGH, 16. Januar 2024, Az: 5 StR 506/23, Beschluss

vorgehend LG Bremen, 14. Dezember 2022, Az: 1 KLs 501 Js 4017/19

Tenor

1.    Auf die Revision des Angeklagten M.       wird das Urteil des Landgerichts Bremen vom 5. Mai 2025, soweit es ihn betrifft, in den Aussprüchen über die Einziehung des Wertes von Tatmitteln sowie über die erweiterte Einziehung des Wertes von Taterträgen aufgehoben; diese entfallen. Es verbleibt bei der Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 18.565 Euro.

Die weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Hiervon ausgenommen sind die notwendigen Auslagen, diese trägt er zu 2/7; zu 5/7 fallen sie der Staatskasse zur Last.

2.    Auf die Revision des Angeklagten I.        wird das vorgenannte Urteil, soweit es ihn betrifft, hinsichtlich der Taten III.3 bis 7 der Urteilsgründe im Schuldspruch dahingehend geändert, dass der Angeklagte des Handeltreibens mit Cannabis in fünf Fällen schuldig ist; die jeweilige Verurteilung wegen tateinheitlicher Einfuhr von Cannabis entfällt.

Die weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

Gründe

1

Das Landgericht hat die Angeklagten im ersten Rechtsgang mit Urteil vom 14. Dezember 2022 jeweils wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in sechs Fällen, den Angeklagten M.       zudem wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum Anbau von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, zu Gesamtfreiheitsstrafen von fünf Jahren (M.      ) und vier Jahren (I.      ) verurteilt. Zudem hat es Einziehungsentscheidungen getroffen.

2

Der Senat hat dieses Urteil mit Beschluss vom 16. Januar 2024 für beide Angeklagte in den Fällen III.3 bis 7 der Urteilsgründe hinsichtlich der Einzelstrafen sowie der Einziehung des Wertes von Taterträgen – hier samt den Feststellungen – und außerdem im Gesamtstrafenausspruch aufgehoben. Hinsichtlich des Angeklagten M.       hat er zudem im Fall IV.8 der Urteilsgründe den Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte der Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge schuldig ist, sowie die Einzelstrafe aufgehoben.

3

Im zweiten Rechtsgang hat das Landgericht die Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in einem Fall sowie wegen Handeltreibens mit Cannabis in Tateinheit mit Einfuhr von Cannabis in fünf Fällen, den Angeklagten M.        überdies wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Cannabis, zu Gesamtfreiheitsstrafen von drei Jahren und zehn Monaten (M.      ) sowie drei Jahren und vier Monaten (I.       
) verurteilt. Zudem hat es gegenüber beiden Angeklagten die Einziehung des Wertes „des Erlangten“ angeordnet, nämlich beim Angeklagten M.       in Höhe von 63.785 Euro und beim Angeklagten I.        in Höhe von 157.500 Euro, wobei beide Angeklagten für einen Betrag von 8.565 Euro als Gesamtschuldner haften. Hiergegen wenden sich die Beschwerdeführer mit ihren jeweils auf die Sachrüge gestützten Revisionen, die im Fall des Angeklagten M.       auf den Einziehungsausspruch beschränkt ist. Die Rechtsmittel erzielen den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen sind sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.

4

1. Hinsichtlich des Angeklagten M.       haben die im Einziehungsausspruch enthaltenen Anordnungen der Einziehung des Wertes von Tatmitteln sowie der erweiterten Einziehung des Wertes von Taterträgen keinen Bestand.

5

a) Soweit der Einziehungsbetrag in Höhe von 55.220 Euro auf die Anordnung einer Einziehung des Wertes von Tatmitteln (§ 74 Abs. 1 Var. 2, § 74c Abs. 1 StGB) zurückgeht, hält diese rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Das Landgericht hat hierzu festgestellt, dass der Angeklagte M.       einen entsprechenden Bargeldbetrag, den er sich von unbekannten Dritten „ausgeliehen“ hatte, in Spanien zum Ankauf des im Rahmen der Taten III.3 und 4 der Urteilsgründe gehandelten Cannabis einsetzte.

6

Die erstmalige Anordnung der Einziehung von Tatmitteln im zweiten Rechtsgang, in welchem insoweit allein nochmals über die Einziehung des Wertes von Taterträgen zu entscheiden war, verstößt gegen § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Oktober 2024 – 5 StR 356/24 Rn. 5). Danach darf ein Urteil in Art und Höhe der Rechtsfolgen der Tat nicht zum Nachteil des Angeklagten geändert werden, wenn nur er Revision eingelegt hat.

7

Hinzu kommt, worauf der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift zu Recht hingewiesen hat, dass die bestimmungsgemäße Verwendung von Tatmitteln zur Tatbegehung schon keine Vereitelungshandlung im Sinne des § 74c Abs. 1 StGB ist (vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 14. Mai 2024 – 3 StR 96/24 Rn. 19; vom 20. August 2024 – 1 StR 50/24 Rn. 3, wistra 2024, 504). Zudem steht im Raum, dass der Darlehensvertrag wegen der zur Tatzeit auch für den geplanten Cannabiskauf geltenden Vorschrift des § 3 Abs. 1 BtMG gegen ein gesetzliches Verbot verstieß und daher nichtig war (§ 134 BGB), was hier auch die Übereignung der Darlehensvaluta an den Angeklagten erfasst hätte. Eine Wertersatzeinziehung nach § 74c Abs. 1 StGB setzt jedoch voraus, dass der Einziehungsgegenstand dem Täter zur Tatzeit gehörte oder zustand (vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. Februar 2023 – 5 StR 529/22 Rn. 4; vom 9. Dezember 2020 – 5 StR 185/20 Rn. 3).

8

b) Soweit der Einziehungsbetrag in Höhe von 241,66 Euro auf die Anordnung einer erweiterten Einziehung des Wertes von Taterträgen (§ 73a Abs. 1, § 73c StGB) zurückgeht, erweist sich auch dies als rechtsfehlerhaft. Die Strafkammer hat hierzu festgestellt, dass dem Angeklagten M.       in dieser Höhe ein Gewinnanteil aus dem Verkauf eines „weiteren“ Kilogramms Marihuana der Sorte „Haze“ unbekannter Herkunft zufloss, welches mit seinem Wissen und Wollen der Angeklagte I.        „zeitgleich“ mit drei schon im Rahmen der Tat III.3 „rechtskräftig festgestellten“ Kilogramm Marihuana derselben Sorte veräußerte. Zwar begründet das zeitgleiche Handeln eine natürliche Handlungseinheit, so dass das Landgericht auch im Hinblick auf den zusätzlichen Gewinnanteil Erträge aus der Tat III.3 eingezogen, mithin keine Anordnung nach § 73a StGB, sondern eine solche nach § 73 StGB (iVm § 73c StGB) getroffen hat. Damit hat die Strafkammer aber gegen den Grundsatz der innerprozessualen Bindung an nicht aufgehobene Feststellungen (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juni 2014 – 3 StR 139/14, NStZ 2015, 182) des früheren Urteils vom 14. Dezember 2022 verstoßen. Zu diesen gehört die Feststellung, dass die Angeklagten bei Tat III.3 mit lediglich drei Kilogramm Marihuana der Sorte „Haze“ handelten. Denn von der Aufhebung der dem Einziehungsausspruch zugrundeliegenden Feststellungen war dies wegen der Doppelrelevanz für den in Teilrechtskraft erwachsenen Schuldspruch und den Strafausspruch, dessen zugehörige Feststellungen nicht aufgehoben worden sind, nicht umfasst.

9

c) Die Kostenentscheidung folgt aus § 473 Abs. 4 StPO. Aufgrund des erheblichen Teilerfolgs des auf die Einziehungsentscheidung beschränkten Rechtsmittels wäre es unbillig gewesen, den Angeklagten in voller Höhe mit seinen notwendigen Auslagen zu belasten, zumal da die für die Einziehung anfallenden Anwaltsgebühren zusätzlich entstehen. Eine Ermäßigung der Festgebühr (Nr. 3440 der Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG) war insoweit hingegen nicht aus Gründen der Billigkeit angezeigt.

10

2. Hinsichtlich des Angeklagten I.      führt die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung lediglich zu einer Änderung des Schuldspruchs (vgl. Antragsschrift des Generalbundesanwalts); soweit in der Gegenerklärung Fragen der Beweiswürdigung erörtert werden, zeigt die Revision keine Rechtsfehler auf.

11

Das Landgericht hat für den neu zu treffenden Strafausspruch die Regelungen des Konsumcannabisgesetzes als milderes Recht (§ 2 Abs. 3 StGB) angewandt und hieran zutreffend auch den Schuldspruch angepasst, obwohl er bereits vor Inkrafttreten der Regelungen des Cannabisgesetzes vom 27. März 2024 (BGBl. I Nr. 109) in Teilrechtskraft erwachsen ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 23. April 2024 – 5 StR 153/24, NStZ-RR 2024, 216; vom 29. April 2024 – 6 StR 117/24, StV 2024, 581; Urteil vom 1. Dezember 1964 – 3 StR 35/64, BGHSt 20, 116). Es hat dabei jedoch nicht beachtet, dass die Einfuhr von Cannabis gemäß § 34 Abs. 1 Nr. 5 KCanG, die wie hier dem gewinnbringenden Umsatz dient, als unselbständiger Teilakt im Tatbestand des Handeltreibens mit Cannabis gemäß § 34 Abs. 1 Nr. 4 KCanG aufgeht. Dies gilt – anders als im Verhältnis zwischen § 30 Abs. 1 Nr. 4 und § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG – auch dann, wenn sich die Tat auf eine nicht geringe Menge bezieht (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Juli 2024 – 5 StR 296/24, NStZ-RR 2024, 313).

12

Auf die unbeschränkte Revision ändert der Senat den Schuldspruch entsprechend § 354 Abs. 1 StPO. Die Vorschrift des § 265 StPO steht dem nicht entgegen, weil sich der Angeklagte nicht wirksamer als geschehen hätte verteidigen können. Auswirkungen auf den Strafausspruch ergeben sich hieraus nicht, weil das Landgericht die Strafen dem Strafrahmen der zutreffenden Vorschrift entnommen und die zusätzlich bewirkte Einfuhr nicht strafschärfend gewertet hat.

13

Angesichts des geringfügigen Erfolgs der Revision ist es nicht unbillig, den Angeklagten mit den gesamten Kosten seines Rechtsmittels zu belasten (§ 473 Abs. 4 StPO).

Cirener                         Gericke                         Mosbacher

                Resch                           Werner

Beschluss des BGH 5. Strafsenat vom 16.12.2025, AZ 5 ARs 9/25

BGH 5. Strafsenat, Beschluss vom 16.12.2025, AZ 5 ARs 9/25, ECLI:DE:BGH:2025:161225B5ARS9.25.0

Verfahrensgang

vorgehend BGH, 26. August 2025, Az: 5 ARs 9/25, Beschluss
vorgehend KG Berlin, 27. März 2025, Az: 6 VAs 20/24

Tenor

Die Anhörungsrüge des Verurteilten gegen den Senatsbeschluss vom 26. August 2025 wird auf seine Kosten verworfen.

Gründe

1

1. Das Kammergericht hat mit Beschluss vom 27. März 2025 einen Antrag des Betroffenen auf gerichtliche Entscheidung nach §§ 23 ff. EGGVG verworfen, mit dem dieser geltend gemacht hat, dass die Staatsanwaltschaft Berlin über ein dorthin gerichtetes Akteneinsichtsgesuch bislang nicht entschieden habe. Zugleich hat es einen Antrag des Betroffenen auf Gewährung von Prozesskostenhilfe abgelehnt. Eine gegen die letztgenannte Entscheidung gerichtete sofortige Beschwerde hat der Senat mit Beschluss vom 26. August 2025 als unzulässig verworfen. Hiergegen wendet sich der Beschwerdeführer mit einer Anhörungsrüge „gemäß § 44 FamFG“.

2

2. Der Rechtsbehelf hat keinen Erfolg.

3

Dabei kann dahinstehen, ob eine Anhörungsrüge auch nach Beschwerde gegen eine Prozesskostenhilfeentscheidung im Verfahren nach § 23 EGGVG kraft des Verweises in § 29 Abs. 4 EGGVG gemäß § 321a ZPO statthaft ist. In der zivilgerichtlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass diese Vorschrift Anhörungsrügen auch in Prozesskostenhilfeverfahren gestattet (vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 17. Juni 2025 – X ZB 1/25; vom 19. April 2023 – V ZA 22/22).

4

Die Rüge ist jedenfalls unbegründet, weil der Senat bei seiner Entscheidung weder Verfahrensstoff verwertet hat, zu dem der Verurteilte nicht gehört worden wäre, noch zu berücksichtigendes Vorbringen des Verurteilten übergangen hat. Eine solche Rechtsverletzung folgt auch nicht daraus, dass der Senat sich nicht ausführlicher als geschehen zu dem für eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe anwendbaren Verfahrensrecht – § 29 Abs. 4 EGGVG verweist hierzu auf die Vorschriften der Zivilprozessordnung – verhalten hat (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Oktober 2025 – 2 StR 156/24), denn eine Begründung des ein Rechtsmittel verwerfenden letztinstanzlichen Beschlusses ist von Rechts wegen nicht erforderlich; sie ist auch verfassungsrechtlich nicht geboten (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 17. Juli 2007 ‒ 2 BvR 496/07; vom 30. Juni 2014 ‒ 2 BvR 792/11).

5

Die Kostenentscheidung folgt aus einer entsprechenden Anwendung von § 97 Abs. 1 ZPO. Dabei fällt die Gebühr für die Verwerfung oder Zurückweisung einer Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (vgl. Nr. 1700, 3920 GKG-KV) auch dann an, wenn sich die Rüge gegen eine Entscheidung im Prozesskostenhilfeverfahren richtet (BGH, Beschluss vom 20. August 2025 – X ZB 1/25, NJW 2025, 3503).

Cirener                         Gericke                         Mosbacher

                von Häfen                       Werner

Urteil des BGH 6a. Zivilsenat vom 16.12.2025, AZ VIa ZR 1001/22

BGH 6a. Zivilsenat, Urteil vom 16.12.2025, AZ VIa ZR 1001/22, ECLI:DE:BGH:2025:161225UVIAZR1001.22.0

Verfahrensgang

vorgehend OLG Hamm, 15. Juni 2022, Az: I-12 U 86/21
vorgehend LG Bochum, 26. April 2021, Az: I-4 O 503/20

Tenor

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 15. Juni 2022 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 12. August 2022 – mit Ausnahme der Berufungszurückweisung hinsichtlich des Berufungsantrags zu 4 – aufgehoben.

Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf bis 65.000 € festgesetzt.

Von Rechts wegen

Tatbestand

1

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz in Anspruch. Er erwarb im April 2015 von einem Dritten einen gebrauchten Mercedes-Benz GL 350 BlueTec 4Matic, der mit einem Dieselmotor des Typs OM 642 (Schadstoffklasse Euro 6) ausgestattet ist.

2

Der Kläger hat mit seiner in beiden Instanzen erfolglosen Klage zuletzt unter teilweiser Erledigterklärung die Rückzahlung des Kaufpreises nebst Zinsen unter Anrechnung einer Nutzungsentschädigung Zug um Zug gegen Übereignung und Herausgabe des Fahrzeugs, die Freistellung von außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten sowie die Feststellung des Annahmeverzugs und der Einstandspflicht der Beklagten für weitere Schäden (Berufungsantrag zu 4) begehrt. Mit der vom Senat im tenorierten Umfang zugelassenen Revision verfolgt er seine Berufungsanträge insoweit weiter.

Entscheidungsgründe

3

Die Revision des Klägers hat Erfolg.

I.

4

Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung – soweit für das Revisionsverfahren von Bedeutung – im Wesentlichen wie folgt begründet:

5

Ein Anspruch nach § 826 BGB bestehe nicht. Es fehlten Anhaltspunkte dafür, dass die Beklagte bezüglich des „Thermofensters“ und der im Zusammenhang mit dem SCR-System vom Kläger gerügten Funktionen in dem Bewusstsein gehandelt habe, eine unzulässige Abschalteinrichtung zu verwenden, und den darin liegenden Gesetzesverstoß billigend in Kauf genommen habe. Ein Anspruch nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV oder Art. 5 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 bestehe nicht, weil es sich bei den letztgenannten Normen nicht um Schutzgesetze im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB handele. Das Interesse, nicht zur Eingehung einer ungewollten Verbindlichkeit veranlasst zu werden, liege offensichtlich nicht im Aufgabenbereich dieser Normen.

II.

6

Diese Erwägungen halten der Überprüfung im Revisionsverfahren nicht in allen Punkten stand.

7

1. Es begegnet allerdings keinen revisionsrechtlichen Bedenken, dass das Berufungsgericht eine Haftung der Beklagten aus §§ 826, 31 BGB verneint hat. Die von der Revision dagegen erhobenen Verfahrensrügen hat der Senat geprüft und nicht für durchgreifend erachtet. Von einer Begründung wird gemäß § 564 Satz 1 ZPO abgesehen.

8

2. Die Revision wendet sich jedoch mit Erfolg dagegen, dass das Berufungsgericht eine Haftung der Beklagten nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV aus Rechtsgründen abgelehnt hat. Wie der Senat nach Erlass des angefochtenen Urteils entschieden hat, sind die Bestimmungen der § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV Schutzgesetze im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB, die das Interesse des Fahrzeugkäufers gegenüber dem Fahrzeughersteller wahren, nicht durch den Kaufvertragsabschluss eine Vermögenseinbuße im Sinne der Differenzhypothese zu erleiden, weil das Fahrzeug entgegen der Übereinstimmungsbescheinigung eine unzulässige Abschalteinrichtung im Sinne des Art. 5 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 aufweist (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 – VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 29 bis 32).

9

Das Berufungsgericht hat daher zwar zu Recht einen Anspruch des Klägers auf die Gewährung sogenannten „großen“ Schadensersatzes verneint (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 – VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 22 bis 27). Es hat jedoch nicht berücksichtigt, dass dem Kläger nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV ein Anspruch auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens zustehen kann (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20. Juli 2023 – III ZR 267/20, WM 2023, 1839 Rn. 21 ff.; – III ZR 303/20, juris Rn. 16 f.; Urteil vom 12. Oktober 2023 – VII ZR 412/21, juris Rn. 20). Demzufolge hat das Berufungsgericht – von seinem Rechtsstandpunkt aus folgerichtig – weder dem Kläger Gelegenheit zur Darlegung eines solchen Schadens gegeben, noch hat es Feststellungen zu einer deliktischen Haftung der Beklagten wegen des zumindest fahrlässigen Einbaus einer unzulässigen Abschalteinrichtung getroffen.

III.

10

Die angefochtene Entscheidung ist im tenorierten Umfang aufzuheben, § 562 Abs. 1 ZPO, weil sie sich insoweit nicht aus anderen Gründen als richtig darstellt, § 561 ZPO. Der Senat kann nicht in der Sache selbst entscheiden, weil diese nicht zur Endentscheidung reif ist, § 563 Abs. 3 ZPO. Sie ist daher im Umfang der Aufhebung zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO.

11

Das Berufungsgericht wird auf der Grundlage der mit Urteil des Senats vom 26. Juni 2023 in der Sache VIa ZR 335/21 aufgestellten Grundsätze die erforderlichen Feststellungen zu einer Haftung der Beklagten nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV zu treffen haben, nachdem es dem Kläger Gelegenheit gegeben hat, den Differenzschaden zu berechnen und dazu vorzutragen.

C. Fischer                         Möhring                         Messing

                   F. Schmidt                          Pastohr

Beschluss des BGH 5. Strafsenat vom 16.12.2025, AZ 5 StR 666/25

BGH 5. Strafsenat, Beschluss vom 16.12.2025, AZ 5 StR 666/25, ECLI:DE:BGH:2025:161225B5STR666.25.0

Verfahrensgang

vorgehend LG Hamburg, 24. Juli 2025, Az: 639 KLs 4/25

Tenor

Dem Angeklagten wird auf seinen Antrag und auf seine Kosten Wiedereinsetzung in den Stand vor Ablauf der Frist zur Einlegung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 24. Juli 2025 gewährt.

Mit der Zustellung des Beschlusses beginnt die Frist zur Begründung der Revision.

Gründe

1

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt. Gegen das in seiner Anwesenheit verkündete Urteil hat der Angeklagte über seinen Verteidiger fristgemäß am 30. Juli 2025 Revision einlegen wollen, was aber daran gescheitert ist, dass der Anwalt einen anderen Schriftsatz zum gerichtlichen Aktenzeichen mit der Bezeichnung „Revision“ verschickt hat. Dem Antrag des Generalbundesanwalts folgend gewährt der Senat dem Angeklagten die mit Schriftsatz vom 8. August 2025 begehrte Wiedereinsetzung in die ohne sein Verschulden versäumte Revisionseinlegungsfrist; die versäumte Handlung ist formgerecht nachgeholt worden.

2

Da das Landgericht bereits ein vollständiges Urteil abgefasst und dem Verteidiger zugestellt hat, bedarf es keiner Rückgabe der Akten an das Landgericht zur Ergänzung der Urteilsgründe oder zur Zustellung des Urteils (vgl. BGH, Beschluss vom 27. September 2022 – 5 StR 328/22 mwN). Mit der Zustellung dieses Beschlusses beginnt die Frist zur Begründung der Revision (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Juni 2023 – 5 StR 164/23).

Cirener                         Gericke                         Mosbacher

                   Resch                           Werner

Beschluss des BGH 5. Strafsenat vom 16.12.2025, AZ 5 StR 335/25

BGH 5. Strafsenat, Beschluss vom 16.12.2025, AZ 5 StR 335/25, ECLI:DE:BGH:2025:161225B5STR335.25.0

Verfahrensgang

vorgehend BGH, 10. September 2025, Az: 5 StR 335/25, Beschluss
vorgehend LG Hamburg, 9. Dezember 2024, Az: 615 KLs 7/22

Tenor

Die Anhörungsrüge des Verurteilten gegen den Senatsbeschluss vom 10. September 2025 wird auf seine Kosten verworfen.

Gründe

1

Die mit Schriftsätzen vom 31. Oktober und vom 12. November 2025 zulässig erhobene Anhörungsrüge gegen den Beschluss des Senats vom 10. September 2025 hat in der Sache keinen Erfolg, weil der Senat bei seiner Entscheidung weder Verfahrensstoff verwertet hat, zu dem der Verurteilte nicht gehört worden wäre, noch zu berücksichtigendes Vorbringen des Verurteilten übergangen hat.

2

Entgegen dem Rügevorbringen hat sich der Senat in den Entscheidungsgründen zu den tatbestandlichen Voraussetzungen des § 278 StGB näher verhalten. Dass er dabei den mit der Revision vorgebrachten Rechtsansichten nicht gefolgt ist, begründet keinen Gehörsverstoß, denn Art. 103 Abs. 1 GG gewährleistet nicht, dass das Gericht der Argumentation des Rechtsschutzsuchenden inhaltlich folgt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. September 2022 – 2 BvR 2222/21, NJW 2022, 3413 Rn. 27). Eine solche Rechtsverletzung folgt auch nicht daraus, dass der Senat sich hierzu nicht ausführlicher als geschehen verhalten hat (BGH, Beschluss vom 22. Oktober 2025 – 2 StR 156/24), denn eine Begründung des die Revision verwerfenden Beschlusses ist von Rechts wegen nicht erforderlich; sie ist auch verfassungsrechtlich nicht geboten (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 17. Juli 2007 ‒ 2 BvR 496/07; vom 30. Juni 2014 ‒ 2 BvR 792/11). Auch soweit die Verteidigung die Ausführungen des Senats in der Sache für nicht überzeugend hält, führt dies nicht zu einem Verstoß gegen das rechtliche Gehör (BGH, Beschluss vom 15. Oktober 2025 – 3 StR 484/24).

3

Soweit die Rüge in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 19. Juni 2025 eine herabsetzende Äußerung erblicken will, ist auf das klarstellende Schreiben des Generalbundesanwalts vom 8. Juli 2025 zu verweisen.

4

Die Kostenentscheidung folgt aus einer entsprechenden Anwendung von § 465 Abs. 1 StPO.

Cirener                         Mosbacher                         Resch

                von Häfen                             Werner

Beschluss des BGH 6a. Zivilsenat vom 16.12.2025, AZ VIa ZR 67/25

BGH 6a. Zivilsenat, Beschluss vom 16.12.2025, AZ VIa ZR 67/25, ECLI:DE:BGH:2025:161225BVIAZR67.25.0

Verfahrensgang

vorgehend OLG Hamm, 21. Januar 2025, Az: I-34 U 82/23
vorgehend LG Bielefeld, 30. September 2022, Az: 18 O 413/21

Tenor

Die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des 34. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 21. Januar 2025 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt bis 65.000 €.

Gründe

I.

1

Der VIa. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs ist entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführerin zuständig und ordnungsgemäß besetzt. Er wurde durch Beschluss des Präsidiums des Bundesgerichtshofs vom 21. Juli 2021 mit Wirkung zum 1. August 2021 „vorübergehend als Hilfsspruchkörper“ eingerichtet und ihm wurde für die ab diesem Zeitpunkt neu eingehenden Verfahren die Zuständigkeit für Rechtsstreitigkeiten über Schadensersatzansprüche aus unerlaubten Handlungen zugewiesen, die den Vorwurf einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei einem Kraftfahrzeug mit Dieselmotor zum Gegenstand haben. Sein Vorsitz ist – dem Präsidiumsbeschluss vom 21. Juli 2021 sowie den Geschäftsverteilungsplänen für die nachfolgenden Jahre entsprechend – mit einer Richterin am Bundesgerichtshof besetzt. Rechtliche Bedenken sieht der Senat insoweit nicht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 29. April 2025 – 2 BvR 1440/23, NJW 2025, 2455 Rn. 46 ff.; BGH, Beschluss vom 17. Juli 2025 – VI ZR 178/25, juris Rn. 13 ff.; Urteil vom 23. Juli 2025 – VIa ZR 1700/22, juris Rn. 4).

II.

2

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und die Fortbildung des Rechts sowie die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern eine Entscheidung des Revisionsgerichts nicht (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).

3

1. Gegen die Abweisung eines Anspruchs auf den sogenannten großen Schadensersatz aus §§ 826, 31 BGB wendet sich die Beschwerde nicht.

4

2. Eine Zulassung der Revision ist auch nicht deshalb veranlasst, weil das Berufungsgericht einen Anspruch der Klägerin aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV auf Ersatz eines Differenzschadens mit der Begründung verneint hat, unter Berücksichtigung der Nutzungsvorteile der Klägerin sowie des Restwerts des von ihr erworbenen Wohnmobils werde ein etwaiger Differenzschaden in Höhe von 15 % des Kaufpreises vollständig aufgezehrt.

5

a) Diesbezüglich stellen sich zulassungsrelevante Rechtsfragen namentlich nicht vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (vgl. bereits BGH, Beschluss vom 2. September 2025 – VIa ZR 87/24, ZIP 2025, 2454 Rn. 3 f.). Danach kann es grundsätzlich nicht als unionsrechtswidrig angesehen werden, die für den Erwerb eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs zu leistende Entschädigung auf einen Betrag, der 15 % des Kaufpreises entspricht, zu begrenzen, sofern dies eine angemessene Wiedergutmachung für den erlittenen Schaden darstellt (vgl. EuGH, Urteil vom 1. August 2025 – C-666/23, NJW 2025, 2983 Rn. 104, 107). Die durch die bloße rechtliche Möglichkeit einer Nutzungsbeschränkung bewirkte Verringerung des objektiven Werts des Fahrzeugs (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 – VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 41 f.) ist mit einem Betrag von 5 % bis 15 % des Kaufpreises angemessen entschädigt (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO Rn. 71 ff.).

6

b) Überdies sind die nationalen Gerichte nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs befugt, dafür Sorge zu tragen, dass der Schutz der unionsrechtlich gewährleisteten Rechte nicht zu einer ungerechtfertigten Bereicherung des Anspruchsberechtigten führt (vgl. EuGH, Urteil vom 21. März 2023 – C-100/21, NJW 2023, 1111 Rn. 87 ff., 94; Urteil vom 1. August 2025 – C-666/23, NJW 2025, 2983 Rn. 100; BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 – VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 80; Beschluss vom 15. Mai 2023 – VIa ZR 111/22, juris). Unionsrecht hindert insbesondere nicht, auf den wegen des Erwerbs eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs geschuldeten Schadensersatzbetrag einen Betrag anzurechnen, der dem Vorteil der Nutzung dieses Fahrzeugs entspricht. Das unionsrechtliche Gebot, dem Käufer eines solchen Fahrzeugs eine angemessene Entschädigung seines durch den Erwerb entstandenen Schadens zu gewährleisten, ist nicht dadurch verletzt, dass das Berufungsgericht – im Einklang mit der Rechtsprechung des Senats (BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO Rn. 80) – Nutzungsvorteile und Restwert (lediglich) insoweit angerechnet hat, als sie den Wert des Fahrzeugs bei Abschluss des Kaufvertrags übersteigen (vgl. EuGH, Urteil vom 1. August 2025, aaO Rn. 101, 104, 107). Dies gilt auch dann, wenn dadurch der Anspruch aufgezehrt wird; anderes liefe dem schadensrechtlichen Bereicherungsverbot zuwider und der Sache nach auf einen Strafschadensersatz hinaus, der weder durch den Grundsatz des vollständigen Ersatzes des erlittenen Schadens noch durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit veranlasst ist (vgl. EuGH, Urteil vom 8. Mai 2019 – C-494/17, NZA 2019, 1267 Rn. 42 mwN).

7

c) Der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist auch nicht zu entnehmen, dass all dies nur für fahrlässiges Verhalten des Schädigers gilt. Die Modalitäten eines Ersatzanspruchs – damit auch eine etwaige Differenzierung nach Verschuldensgraden – überantwortet der Gerichtshof vielmehr in Ermangelung unionsrechtlicher Vorschriften dem Recht des einzelnen Mitgliedstaats. Anderes ergibt sich entgegen der von der Beschwerdeführerin vertretenen Auffassung nicht aus den Schlussanträgen des Generalanwalts des Gerichtshofs vom 21. November 2024 zu den verbundenen Rechtssachen C-251/23 und C-308/23, die zwischenzeitlich im Register gestrichen worden sind, bei denen sich schlicht die entsprechenden Vorlagefragen auf eine fahrlässig unrichtig erteilte Übereinstimmungsbescheinigung bezogen.

8

d) Im Übrigen ist die von der Beschwerde vertretene Rechtsansicht, der Anspruch auf den Differenzschaden sei auch Gegenstand des auf Erstattung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des Fahrzeugs gerichteten (Haupt-)Antrags, allein schon angesichts der differenzierten Antragstellung der Beschwerdeführerin nicht nachvollziehbar, wären dann doch Haupt- und Hilfsantrag teilweise identisch. Davon abgesehen verbietet sich die Annahme, mit diesem Hauptantrag sei (auch) der Differenzschaden geltend gemacht, im Hinblick darauf, dass die mit diesem Hauptantrag begehrte Leistung in Gänze unter einen Zug-um-Zug-Vorbehalt gestellt ist.

9

3. Eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union ist im Übrigen aus den in der Senatsentscheidung vom 26. Juni 2023 (VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245, insbesondere Rn. 24 ff., 35 ff., 73 ff.) näher ausgeführten Gründen nicht veranlasst (vgl. ferner BGH, Beschluss vom 2. September 2025 – VIa ZR 87/24, ZIP 2025, 2454 Rn. 3 f.).

10

4. Die geltend gemachte Verletzung von Verfahrensgrundrechten hat der Senat geprüft, aber für nicht durchgreifend erachtet.

11

5. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen.

C. Fischer                         
Möhring                         
Messing

                   
F. Schmidt                         
Pastohr

Beschluss des BGH 6a. Zivilsenat vom 16.12.2025, AZ VIa ZR 70/25

BGH 6a. Zivilsenat, Beschluss vom 16.12.2025, AZ VIa ZR 70/25, ECLI:DE:BGH:2025:161225BVIAZR70.25.0

Verfahrensgang

vorgehend OLG Hamm, 23. Januar 2025, Az: I-25 U 43/24
vorgehend LG Münster, 17. Juli 2024, Az: 4 O 210/23

Tenor

Die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des 25. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 23. Januar 2025 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt bis 35.000 €.

Gründe

I.

1

Der VIa. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs ist entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführerin zuständig und ordnungsgemäß besetzt. Er wurde durch Beschluss des Präsidiums des Bundesgerichtshofs vom 21. Juli 2021 mit Wirkung zum 1. August 2021 „vorübergehend als Hilfsspruchkörper“ eingerichtet und ihm wurde für die ab diesem Zeitpunkt neu eingehenden Verfahren die Zuständigkeit für Rechtsstreitigkeiten über Schadensersatzansprüche aus unerlaubten Handlungen zugewiesen, die den Vorwurf einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei einem Kraftfahrzeug mit Dieselmotor zum Gegenstand haben. Sein Vorsitz ist – dem Präsidiumsbeschluss vom 21. Juli 2021 sowie den Geschäftsverteilungsplänen für die nachfolgenden Jahre entsprechend – mit einer Richterin am Bundesgerichtshof besetzt. Rechtliche Bedenken sieht der Senat insoweit nicht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 29. April 2025 – 2 BvR 1440/23, NJW 2025, 2455 Rn. 46 ff.; BGH, Beschluss vom 17. Juli 2025 – VI ZR 178/25, juris Rn. 13 ff.; Urteil vom 23. Juli 2025 – VIa ZR 1700/22, juris Rn. 4).

II.

2

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und die Fortbildung des Rechts sowie die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern eine Entscheidung des Revisionsgerichts nicht (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).

3

1. Gegen die Abweisung eines Anspruchs auf den sogenannten großen Schadensersatz aus §§ 826, 31 BGB wendet sich die Beschwerde nicht.

4

2. Eine Zulassung der Revision ist auch nicht deshalb veranlasst, weil das Berufungsgericht einen Anspruch der Klägerin aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV auf Ersatz eines Differenzschadens mit der Begründung verneint hat, unter Berücksichtigung der Nutzungsvorteile der Klägerin sowie des Restwerts des von ihr erworbenen Wohnmobils werde ein etwaiger Differenzschaden in Höhe von 15% des Kaufpreises vollständig aufgezehrt.

5

a) Diesbezüglich stellen sich zulassungsrelevante Rechtsfragen namentlich nicht vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (vgl. bereits BGH, Beschluss vom 2. September 2025 – VIa ZR 87/24, ZIP 2025, 2454 Rn. 3 f.). Danach kann es grundsätzlich nicht als unionsrechtswidrig angesehen werden, die für den Erwerb eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs zu leistende Entschädigung auf einen Betrag, der 15% des Kaufpreises entspricht, zu begrenzen, sofern dies eine angemessene Wiedergutmachung für den erlittenen Schaden darstellt (vgl. EuGH, Urteil vom 1. August 2025 – C-666/23, NJW 2025, 2983 Rn. 104, 107). Die durch die bloße rechtliche Möglichkeit einer Nutzungsbeschränkung bewirkte Verringerung des objektiven Werts des Fahrzeugs (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 – VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 41 f.) ist mit einem Betrag von 5% bis 15% des Kaufpreises angemessen entschädigt (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 71 ff.).

6

b) Überdies sind die nationalen Gerichte nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs befugt, dafür Sorge zu tragen, dass der Schutz der unionsrechtlich gewährleisteten Rechte nicht zu einer ungerechtfertigten Bereicherung des Anspruchsberechtigten führt (vgl. EuGH, Urteil vom 21. März 2023 – C-100/21, NJW 2023, 1111 Rn. 87 ff., 94; Urteil vom 1. August 2025 – C-666/23, NJW 2025, 2983 Rn. 100; BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 – VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 80; Beschluss vom 15. Mai 2023 – VIa ZR 111/22, juris). Unionsrecht hindert insbesondere nicht, auf den wegen des Erwerbs eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs geschuldeten Schadensersatzbetrag einen Betrag anzurechnen, der dem Vorteil der Nutzung dieses Fahrzeugs entspricht. Das unionsrechtliche Gebot, dem Käufer eines solchen Fahrzeugs eine angemessene Entschädigung seines durch den Erwerb entstandenen Schadens zu gewährleisten, ist nicht dadurch verletzt, dass das Berufungsgericht – im Einklang mit der Rechtsprechung des Senats (BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 80) – Nutzungsvorteile und Restwert (lediglich) insoweit angerechnet hat, als sie den Wert des Fahrzeugs bei Abschluss des Kaufvertrags übersteigen (vgl. EuGH, Urteil vom 1. August 2025, aaO, Rn. 101, 104, 107). Dies gilt auch dann, wenn dadurch der Anspruch aufgezehrt wird; anderes liefe dem schadensrechtlichen Bereicherungsverbot zuwider und der Sache nach auf einen Strafschadensersatz hinaus, der weder durch den Grundsatz des vollständigen Ersatzes des erlittenen Schadens noch durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit veranlasst ist (vgl. EuGH, Urteil vom 8. Mai 2019 – C-494/17, NZA 2019, 1267 Rn. 42 mwN).

7

c) Der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist auch nicht zu entnehmen, dass all dies nur für fahrlässiges Verhalten des Schädigers gilt. Die Modalitäten eines Ersatzanspruchs – damit auch eine etwaige Differenzierung nach Verschuldensgraden – überantwortet der Gerichtshof vielmehr in Ermangelung unionsrechtlicher Vorschriften dem Recht des einzelnen Mitgliedstaats. Anderes ergibt sich entgegen der von der Beschwerdeführerin vertretenen Auffassung nicht aus den Schlussanträgen des Generalanwalts des Gerichtshofs vom 21. November 2024 zu den verbundenen Rechtssachen C-251/23 und C-308/23, die zwischenzeitlich im Register gestrichen worden sind, bei denen sich schlicht die entsprechenden Vorlagefragen auf eine fahrlässig unrichtig erteilte Übereinstimmungsbescheinigung bezogen.

8

d) Im Übrigen ist die von der Beschwerde vertretene Rechtsansicht, der Anspruch auf den Differenzschaden sei auch Gegenstand des auf Erstattung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des Fahrzeugs gerichteten (Haupt-)Antrags, allein schon angesichts der differenzierten Antragstellung der Beschwerdeführerin nicht nachvollziehbar, wären dann doch Haupt- und Hilfsantrag teilweise identisch. Davon abgesehen verbietet sich die Annahme, mit diesem Hauptantrag sei (auch) der Differenzschaden geltend gemacht, im Hinblick darauf, dass die mit diesem Hauptantrag begehrte Leistung in Gänze unter einen Zug-um-Zug-Vorbehalt gestellt ist.

9

3. Eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union ist im Übrigen aus den in der Senatsentscheidung vom 26. Juni 2023 (VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245, insbesondere Rn. 24 ff., 35 ff., 73 ff.) näher ausgeführten Gründen nicht veranlasst (vgl. ferner BGH, Beschluss vom 2. September 2025 – VIa ZR 87/24, ZIP 2025, 2454 Rn. 3 f.).

10

4. Die geltend gemachte Verletzung von Verfahrensgrundrechten hat der Senat geprüft, aber für nicht durchgreifend erachtet.

11

5. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen.

C. Fischer                           
Möhring                          
Brenneisen

                    
Ostwaldt                              
Tausch

Beschluss des BGH 6a. Zivilsenat vom 16.12.2025, AZ VIa ZR 613/24

BGH 6a. Zivilsenat, Beschluss vom 16.12.2025, AZ VIa ZR 613/24, ECLI:DE:BGH:2025:161225BVIAZR613.24.0

Verfahrensgang

vorgehend OLG Koblenz, 13. November 2024, Az: 3 U 478/24
vorgehend LG Koblenz, 3. April 2024, Az: 12 O 312/23

Tenor

Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 13. November 2024 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt bis 65.000 €.

Gründe

I.

1

Der VIa. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs ist entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers zuständig und ordnungsgemäß besetzt. Er wurde durch Beschluss des Präsidiums des Bundesgerichtshofs vom 21. Juli 2021 mit Wirkung zum 1. August 2021 „vorübergehend als Hilfsspruchkörper“ eingerichtet und ihm wurde für die ab diesem Zeitpunkt neu eingehenden Verfahren die Zuständigkeit für Rechtsstreitigkeiten über Schadensersatzansprüche aus unerlaubten Handlungen zugewiesen, die den Vorwurf einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei einem Kraftfahrzeug mit Dieselmotor zum Gegenstand haben. Sein Vorsitz ist – dem Präsidiumsbeschluss vom 21. Juli 2021 sowie den Geschäftsverteilungsplänen für die nachfolgenden Jahre entsprechend – mit einer Richterin am Bundesgerichtshof besetzt. Rechtliche Bedenken sieht der Senat insoweit nicht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 29. April 2025 – 2 BvR 1440/23, NJW 2025, 2455 Rn. 46 ff.; BGH, Beschluss vom 17. Juli 2025 – VI ZR 178/25, juris Rn. 13 ff.; Urteil vom 23. Juli 2025 – VIa ZR 1700/22, juris Rn. 4).

II.

2

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und die Fortbildung des Rechts sowie die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern eine Entscheidung des Revisionsgerichts nicht (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).

3

1. Gegen die Abweisung eines Anspruchs auf den sogenannten großen Schadensersatz aus §§ 826, 31 BGB wendet sich die Beschwerde nicht.

4

2. Eine Zulassung der Revision ist auch nicht deshalb veranlasst, weil das Berufungsgericht einen Anspruch des Klägers aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV auf Ersatz eines Differenzschadens mit der Begründung verneint hat, unter Berücksichtigung der Nutzungsvorteile des Klägers sowie des Restwerts des von ihm erworbenen Wohnmobils werde ein etwaiger Differenzschaden in Höhe von 15 % des Kaufpreises vollständig aufgezehrt.

5

a) Diesbezüglich stellen sich zulassungsrelevante Rechtsfragen namentlich nicht vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (vgl. bereits BGH, Beschluss vom 2. September 2025 – VIa ZR 87/24, ZIP 2025, 2454 Rn. 3 f.). Danach kann es grundsätzlich nicht als unionsrechtswidrig angesehen werden, die für den Erwerb eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs zu leistende Entschädigung auf einen Betrag, der 15 % des Kaufpreises entspricht, zu begrenzen, sofern dies eine angemessene Wiedergutmachung für den erlittenen Schaden darstellt (vgl. EuGH, Urteil vom 1. August 2025 – C-666/23, NJW 2025, 2983 Rn. 104, 107). Die durch die bloße rechtliche Möglichkeit einer Nutzungsbeschränkung bewirkte Verringerung des objektiven Werts des Fahrzeugs (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 – VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 41 f.) ist mit einem Betrag von 5 % bis 15 % des Kaufpreises angemessen entschädigt (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 71 ff.).

6

b) Überdies sind die nationalen Gerichte nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs befugt, dafür Sorge zu tragen, dass der Schutz der unionsrechtlich gewährleisteten Rechte nicht zu einer ungerechtfertigten Bereicherung des Anspruchsberechtigten führt (vgl. EuGH, Urteil vom 21. März 2023 – C-100/21, NJW 2023, 1111 Rn. 87 ff., 94; Urteil vom 1. August 2025 – C-666/23, NJW 2025, 2983 Rn. 100; BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 – VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 80; Beschluss vom 15. Mai 2023 – VIa ZR 111/22, juris). Unionsrecht hindert insbesondere nicht, auf den wegen des Erwerbs eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs geschuldeten Schadensersatzbetrag einen Betrag anzurechnen, der dem Vorteil der Nutzung dieses Fahrzeugs entspricht. Das unionsrechtliche Gebot, dem Käufer eines solchen Fahrzeugs eine angemessene Entschädigung seines durch den Erwerb entstandenen Schadens zu gewährleisten, ist nicht dadurch verletzt, dass das Berufungsgericht – im Einklang mit der Rechtsprechung des Senats (BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 80) – Nutzungsvorteile und Restwert (lediglich) insoweit angerechnet hat, als sie den Wert des Fahrzeugs bei Abschluss des Kaufvertrags übersteigen (vgl. EuGH, Urteil vom 1. August 2025, aaO, Rn. 101, 104, 107). Dies gilt auch dann, wenn dadurch der Anspruch aufgezehrt wird; anderes liefe dem schadensrechtlichen Bereicherungsverbot zuwider und der Sache nach auf einen Strafschadensersatz hinaus, der weder durch den Grundsatz des vollständigen Ersatzes des erlittenen Schadens noch durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit veranlasst ist (vgl. EuGH, Urteil vom 8. Mai 2019 – C-494/17, NZA 2019, 1267 Rn. 42 mwN).

7

c) Der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist auch nicht zu entnehmen, dass all dies nur für fahrlässiges Verhalten des Schädigers gilt. Die Modalitäten eines Ersatzanspruchs – damit auch eine etwaige Differenzierung nach Verschuldensgraden – überantwortet der Gerichtshof vielmehr in Ermangelung unionsrechtlicher Vorschriften dem Recht des einzelnen Mitgliedstaats. Anderes ergibt sich entgegen der vom Beschwerdeführer vertretenen Auffassung nicht aus den Schlussanträgen des Generalanwalts des Gerichtshofs vom 21. November 2024 zu den verbundenen Rechtssachen C-251/23 und C-308/23, die zwischenzeitlich im Register gestrichen worden sind, bei denen sich schlicht die entsprechenden Vorlagefragen auf eine fahrlässig unrichtig erteilte Übereinstimmungsbescheinigung bezogen.

8

d) Im Übrigen ist die von der Beschwerde vertretene Rechtsansicht, der Anspruch auf den Differenzschaden sei auch Gegenstand des auf Erstattung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des Fahrzeugs gerichteten (Haupt-)Antrags, allein schon angesichts der differenzierten Antragstellung des Beschwerdeführers nicht nachvollziehbar, wären dann doch Haupt- und Hilfsantrag teilweise identisch. Davon abgesehen verbietet sich die Annahme, mit diesem Hauptantrag sei (auch) der Differenzschaden geltend gemacht, im Hinblick darauf, dass die mit diesem Hauptantrag begehrte Leistung in Gänze unter einen Zug-um-Zug-Vorbehalt gestellt ist.

9

3. Eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union ist im Übrigen aus den in der Senatsentscheidung vom 26. Juni 2023 (VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245, insbesondere Rn. 24 ff., 35 ff., 73 ff.) näher ausgeführten Gründen nicht veranlasst (vgl. ferner BGH, Beschluss vom 2. September 2025 – VIa ZR 87/24, ZIP 2025, 2454 Rn. 3 f.).

10

4. Die geltend gemachte Verletzung von Verfahrensgrundrechten hat der Senat geprüft, aber für nicht durchgreifend erachtet.

11

5. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen.

C. Fischer                         
Möhring                         
Messing

                   
F. Schmidt                         
Pastohr

Beschluss des BGH 6a. Zivilsenat vom 16.12.2025, AZ VIa ZR 119/25

BGH 6a. Zivilsenat, Beschluss vom 16.12.2025, AZ VIa ZR 119/25, ECLI:DE:BGH:2025:161225BVIAZR119.25.0

Verfahrensgang

vorgehend OLG Koblenz, 12. März 2025, Az: 13 U 731/24
vorgehend LG Mainz, 17. Juni 2024, Az: 4 O 363/23

Tenor

Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers gegen das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 12. März 2025 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt bis 40.000 €.

Gründe

I.

1

Der VIa. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs ist entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers zuständig und ordnungsgemäß besetzt. Er wurde durch Beschluss des Präsidiums des Bundesgerichtshofs vom 21. Juli 2021 mit Wirkung zum 1. August 2021 „vorübergehend als Hilfsspruchkörper“ eingerichtet und ihm wurde für die ab diesem Zeitpunkt neu eingehenden Verfahren die Zuständigkeit für Rechtsstreitigkeiten über Schadensersatzansprüche aus unerlaubten Handlungen zugewiesen, die den Vorwurf einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei einem Kraftfahrzeug mit Dieselmotor zum Gegenstand haben. Sein Vorsitz ist – dem Präsidiumsbeschluss vom 21. Juli 2021 sowie den Geschäftsverteilungsplänen für die nachfolgenden Jahre entsprechend – mit einer Richterin am Bundesgerichtshof besetzt. Rechtliche Bedenken sieht der Senat insoweit nicht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 29. April 2025 – 2 BvR 1440/23, NJW 2025, 2455 Rn. 46 ff.; BGH, Beschluss vom 17. Juli 2025 – VI ZR 178/25, juris Rn. 13 ff.; Urteil vom 23. Juli 2025 – VIa ZR 1700/22, juris Rn. 4).

II.

2

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und die Fortbildung des Rechts sowie die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern eine Entscheidung des Revisionsgerichts nicht (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).

3

1. Gegen die Abweisung eines Anspruchs auf den sogenannten großen Schadensersatz aus §§ 826, 31 BGB wendet sich die Beschwerde nicht.

4

2. Eine Zulassung der Revision ist auch nicht deshalb veranlasst, weil das Berufungsgericht einen Anspruch des Klägers aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV auf Ersatz eines Differenzschadens mit der Begründung verneint hat, unter Berücksichtigung der Nutzungsvorteile des Klägers sowie des Restwerts des von ihm erworbenen Wohnmobils werde ein etwaiger Differenzschaden in Höhe von 15% des Kaufpreises vollständig aufgezehrt.

5

a) Diesbezüglich stellen sich zulassungsrelevante Rechtsfragen namentlich nicht vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (vgl. bereits BGH, Beschluss vom 2. September 2025 – VIa ZR 87/24, ZIP 2025, 2454 Rn. 3 f.). Danach kann es grundsätzlich nicht als unionsrechtswidrig angesehen werden, die für den Erwerb eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs zu leistende Entschädigung auf einen Betrag, der 15% des Kaufpreises entspricht, zu begrenzen, sofern dies eine angemessene Wiedergutmachung für den erlittenen Schaden darstellt (vgl. EuGH, Urteil vom 1. August 2025 – C-666/23, NJW 2025, 2983 Rn. 104, 107). Die durch die bloße rechtliche Möglichkeit einer Nutzungsbeschränkung bewirkte Verringerung des objektiven Werts des Fahrzeugs (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 – VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 41 f.) ist mit einem Betrag von 5% bis 15% des Kaufpreises angemessen entschädigt (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 71 ff.).

6

b) Überdies sind die nationalen Gerichte nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs befugt, dafür Sorge zu tragen, dass der Schutz der unionsrechtlich gewährleisteten Rechte nicht zu einer ungerechtfertigten Bereicherung des Anspruchsberechtigten führt (vgl. EuGH, Urteil vom 21. März 2023 – C-100/21, NJW 2023, 1111 Rn. 87 ff., 94; Urteil vom 1. August 2025 – C-666/23, NJW 2025, 2983 Rn. 100; BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 – VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 80; Beschluss vom 15. Mai 2023 – VIa ZR 111/22, juris). Unionsrecht hindert insbesondere nicht, auf den wegen des Erwerbs eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs geschuldeten Schadensersatzbetrag einen Betrag anzurechnen, der dem Vorteil der Nutzung dieses Fahrzeugs entspricht. Das unionsrechtliche Gebot, dem Käufer eines solchen Fahrzeugs eine angemessene Entschädigung seines durch den Erwerb entstandenen Schadens zu gewährleisten, ist nicht dadurch verletzt, dass das Berufungsgericht – im Einklang mit der Rechtsprechung des Senats (BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 80) – Nutzungsvorteile und Restwert (lediglich) insoweit angerechnet hat, als sie den Wert des Fahrzeugs bei Abschluss des Kaufvertrags übersteigen (vgl. EuGH, Urteil vom 1. August 2025, aaO, Rn. 101, 104, 107). Dies gilt auch dann, wenn dadurch der Anspruch aufgezehrt wird; anderes liefe dem schadensrechtlichen Bereicherungsverbot zuwider und der Sache nach auf einen Strafschadensersatz hinaus, der weder durch den Grundsatz des vollständigen Ersatzes des erlittenen Schadens noch durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit veranlasst ist (vgl. EuGH, Urteil vom 8. Mai 2019 – C-494/17, NZA 2019, 1267 Rn. 42 mwN).

7

c) Der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist auch nicht zu entnehmen, dass all dies nur für fahrlässiges Verhalten des Schädigers gilt. Die Modalitäten eines Ersatzanspruchs – damit auch eine etwaige Differenzierung nach Verschuldensgraden – überantwortet der Gerichtshof vielmehr in Ermangelung unionsrechtlicher Vorschriften dem Recht des einzelnen Mitgliedstaats. Anderes ergibt sich entgegen der vom Beschwerdeführer vertretenen Auffassung nicht aus den Schlussanträgen des Generalanwalts des Gerichtshofs vom 21. November 2024 zu den verbundenen Rechtssachen C-251/23 und C-308/23, die zwischenzeitlich im Register gestrichen worden sind, bei denen sich schlicht die entsprechenden Vorlagefragen auf eine fahrlässig unrichtig erteilte Übereinstimmungsbescheinigung bezogen.

8

d) Im Übrigen ist die von der Beschwerde vertretene Rechtsansicht, der Anspruch auf den Differenzschaden sei auch Gegenstand des auf Erstattung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des Fahrzeugs gerichteten (Haupt-)Antrags, allein schon angesichts der differenzierten Antragstellung des Beschwerdeführers nicht nachvollziehbar, wären dann doch Haupt- und Hilfsantrag teilweise identisch. Davon abgesehen verbietet sich die Annahme, mit diesem Hauptantrag sei (auch) der Differenzschaden geltend gemacht, im Hinblick darauf, dass die mit diesem Hauptantrag begehrte Leistung in Gänze unter einen Zug-um-Zug-Vorbehalt gestellt ist.

9

3. Eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union ist im Übrigen aus den in der Senatsentscheidung vom 26. Juni 2023 (VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245, insbesondere Rn. 24 ff., 35 ff., 73 ff.) näher ausgeführten Gründen nicht veranlasst (vgl. ferner BGH, Beschluss vom 2. September 2025 – VIa ZR 87/24, ZIP 2025, 2454 Rn. 3 f.).

10

4. Die geltend gemachte Verletzung von Verfahrensgrundrechten hat der Senat geprüft, aber für nicht durchgreifend erachtet.

11

5. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen.

C. Fischer                         Möhring                        Messing

                   
F. Schmidt                          
Pastohr

Beschluss des BGH 6a. Zivilsenat vom 16.12.2025, AZ VIa ZR 55/25

BGH 6a. Zivilsenat, Beschluss vom 16.12.2025, AZ VIa ZR 55/25, ECLI:DE:BGH:2025:161225BVIAZR55.25.0

Verfahrensgang

vorgehend Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, 22. Januar 2025, Az: 4 U 13/24
vorgehend LG Bremen, 10. Juli 2024, Az: 1 O 2078/21

Tenor

Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des 4. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen vom 22. Januar 2025 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der Kosten der Nebenintervention (§ 97 Abs. 1, § 101 ZPO).

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt bis 110.000 €.

Gründe

I.

1

Der VIa. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs ist entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers zuständig und ordnungsgemäß besetzt. Er wurde durch Beschluss des Präsidiums des Bundesgerichtshofs vom 21. Juli 2021 mit Wirkung zum 1. August 2021 „vorübergehend als Hilfsspruchkörper“ eingerichtet und ihm wurde für die ab diesem Zeitpunkt neu eingehenden Verfahren die Zuständigkeit für Rechtsstreitigkeiten über Schadensersatzansprüche aus unerlaubten Handlungen zugewiesen, die den Vorwurf einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei einem Kraftfahrzeug mit Dieselmotor zum Gegenstand haben. Sein Vorsitz ist – dem Präsidiumsbeschluss vom 21. Juli 2021 sowie den Geschäftsverteilungsplänen für die nachfolgenden Jahre entsprechend – mit einer Richterin am Bundesgerichtshof besetzt. Rechtliche Bedenken sieht der Senat insoweit nicht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 29. April 2025 – 2 BvR 1440/23, NJW 2025, 2455 Rn. 46 ff.; BGH, Beschluss vom 17. Juli 2025 – VI ZR 178/25, juris Rn. 13 ff.; Urteil vom 23. Juli 2025 – VIa ZR 1700/22, juris Rn. 4).

II.

2

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und die Fortbildung des Rechts sowie die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern eine Entscheidung des Revisionsgerichts nicht (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).

3

1. Gegen die Abweisung eines Anspruchs auf den sogenannten großen Schadensersatz aus §§ 826, 31 BGB wendet sich die Beschwerde nicht.

4

2. Eine Zulassung der Revision ist auch nicht deshalb veranlasst, weil das Berufungsgericht einen Anspruch des Klägers aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV auf Ersatz eines Differenzschadens mit der Begründung verneint hat, unter Berücksichtigung der Nutzungsvorteile des Klägers sowie des Restwerts des von ihm erworbenen Wohnmobils werde ein etwaiger Differenzschaden in Höhe von 15 % des Kaufpreises vollständig aufgezehrt.

5

a) Diesbezüglich stellen sich zulassungsrelevante Rechtsfragen namentlich nicht vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (vgl. bereits BGH, Beschluss vom 2. September 2025 – VIa ZR 87/24, ZIP 2025, 2454 Rn. 3 f.). Danach kann es grundsätzlich nicht als unionsrechtswidrig angesehen werden, die für den Erwerb eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs zu leistende Entschädigung auf einen Betrag, der 15 % des Kaufpreises entspricht, zu begrenzen, sofern dies eine angemessene Wiedergutmachung für den erlittenen Schaden darstellt (vgl. EuGH, Urteil vom 1. August 2025 – C-666/23, NJW 2025, 2983 Rn. 104, 107). Die durch die bloße rechtliche Möglichkeit einer Nutzungsbeschränkung bewirkte Verringerung des objektiven Werts des Fahrzeugs (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 – VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 41 f.) ist mit einem Betrag von 5 % bis 15 % des Kaufpreises angemessen entschädigt (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 71 ff.).

6

b) Überdies sind die nationalen Gerichte nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs befugt, dafür Sorge zu tragen, dass der Schutz der unionsrechtlich gewährleisteten Rechte nicht zu einer ungerechtfertigten Bereicherung des Anspruchsberechtigten führt (vgl. EuGH, Urteil vom 21. März 2023 – C-100/21, NJW 2023, 1111 Rn. 87 ff., 94; Urteil vom 1. August 2025 – C-666/23, NJW 2025, 2983 Rn. 100; BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 – VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 80; Beschluss vom 15. Mai 2023 – VIa ZR 111/22, juris). Unionsrecht hindert insbesondere nicht, auf den wegen des Erwerbs eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs geschuldeten Schadensersatzbetrag einen Betrag anzurechnen, der dem Vorteil der Nutzung dieses Fahrzeugs entspricht. Das unionsrechtliche Gebot, dem Käufer eines solchen Fahrzeugs eine angemessene Entschädigung seines durch den Erwerb entstandenen Schadens zu gewährleisten, ist nicht dadurch verletzt, dass das Berufungsgericht – im Einklang mit der Rechtsprechung des Senats (BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 80) – Nutzungsvorteile und Restwert (lediglich) insoweit angerechnet hat, als sie den Wert des Fahrzeugs bei Abschluss des Kaufvertrags übersteigen (vgl. EuGH, Urteil vom 1. August 2025, aaO, Rn. 101, 104, 107). Dies gilt auch dann, wenn dadurch der Anspruch aufgezehrt wird; anderes liefe dem schadensrechtlichen Bereicherungsverbot zuwider und der Sache nach auf einen Strafschadensersatz hinaus, der weder durch den Grundsatz des vollständigen Ersatzes des erlittenen Schadens noch durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit veranlasst ist (vgl. EuGH, Urteil vom 8. Mai 2019 – C-494/17, NZA 2019, 1267 Rn. 42 mwN).

7

c) Der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist auch nicht zu entnehmen, dass all dies nur für fahrlässiges Verhalten des Schädigers gilt. Die Modalitäten eines Ersatzanspruchs – damit auch eine etwaige Differenzierung nach Verschuldensgraden – überantwortet der Gerichtshof vielmehr in Ermangelung unionsrechtlicher Vorschriften dem Recht des einzelnen Mitgliedstaats. Anderes ergibt sich entgegen der vom Beschwerdeführer vertretenen Auffassung nicht aus den Schlussanträgen des Generalanwalts des Gerichtshofs vom 21. November 2024 zu den verbundenen Rechtssachen C-251/23 und C-308/23, die zwischenzeitlich im Register gestrichen worden sind, bei denen sich schlicht die entsprechenden Vorlagefragen auf eine fahrlässig unrichtig erteilte Übereinstimmungsbescheinigung bezogen.

8

d) Im Übrigen ist die von der Beschwerde vertretene Rechtsansicht, der Anspruch auf den Differenzschaden sei auch Gegenstand des auf Erstattung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des Fahrzeugs gerichteten (Haupt-)Antrags, allein schon angesichts der differenzierten Antragstellung des Beschwerdeführers nicht nachvollziehbar, wären dann doch Haupt- und Hilfsantrag teilweise identisch. Davon abgesehen verbietet sich die Annahme, mit diesem Hauptantrag sei (auch) der Differenzschaden geltend gemacht, im Hinblick darauf, dass die mit diesem Hauptantrag begehrte Leistung in Gänze unter einen Zug-um-Zug-Vorbehalt gestellt ist.

9

3. Eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union ist im Übrigen aus den in der Senatsentscheidung vom 26. Juni 2023 (VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245, insbesondere Rn. 24 ff., 35 ff., 73 ff.) näher ausgeführten Gründen nicht veranlasst (vgl. ferner BGH, Beschluss vom 2. September 2025 – VIa ZR 87/24, ZIP 2025, 2454 Rn. 3 f.).

10

4. Die geltend gemachte Verletzung von Verfahrensgrundrechten hat der Senat geprüft, aber für nicht durchgreifend erachtet.

11

5. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen.

C. Fischer                         Möhring                        Messing

                   
F. Schmidt                           
Pastohr

Beschluss des BGH 6a. Zivilsenat vom 16.12.2025, AZ VIa ZR 29/25

BGH 6a. Zivilsenat, Beschluss vom 16.12.2025, AZ VIa ZR 29/25, ECLI:DE:BGH:2025:161225BVIAZR29.25.0

Verfahrensgang

vorgehend OLG München, 19. Dezember 2024, Az: 8 U 2450/24 e
vorgehend LG Traunstein, 17. Juni 2024, Az: 7 O 2898/23

Tenor

Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 19. Dezember 2024 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt bis 35.000 €.

Gründe

I.

1

Der VIa. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs ist entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers zuständig und ordnungsgemäß besetzt. Er wurde durch Beschluss des Präsidiums des Bundesgerichtshofs vom 21. Juli 2021 mit Wirkung zum 1. August 2021 „vorübergehend als Hilfsspruchkörper“ eingerichtet und ihm wurde für die ab diesem Zeitpunkt neu eingehenden Verfahren die Zuständigkeit für Rechtsstreitigkeiten über Schadensersatzansprüche aus unerlaubten Handlungen zugewiesen, die den Vorwurf einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei einem Kraftfahrzeug mit Dieselmotor zum Gegenstand haben. Sein Vorsitz ist – dem Präsidiumsbeschluss vom 21. Juli 2021 sowie den Geschäftsverteilungsplänen für die nachfolgenden Jahre entsprechend – mit einer Richterin am Bundesgerichtshof besetzt. Rechtliche Bedenken sieht der Senat insoweit nicht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 29. April 2025 – 2 BvR 1440/23, NJW 2025, 2455 Rn. 46 ff.; BGH, Beschluss vom 17. Juli 2025 – VI ZR 178/25, juris Rn. 13 ff.; Urteil vom 23. Juli 2025 – VIa ZR 1700/22, juris Rn. 4).

II.

2

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und die Fortbildung des Rechts sowie die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern eine Entscheidung des Revisionsgerichts nicht (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).

3

1. Gegen die Abweisung eines Anspruchs auf den sogenannten großen Schadensersatz aus §§ 826, 31 BGB wendet sich die Beschwerde nicht.

4

2. Eine Zulassung der Revision ist auch nicht deshalb veranlasst, weil das Berufungsgericht einen Anspruch des Klägers aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG–
FGV auf Ersatz eines Differenzschadens mit der Begründung verneint hat, unter Berücksichtigung der Nutzungsvorteile des Klägers sowie des Restwerts des von ihm erworbenen Wohnmobils werde ein etwaiger Differenzschaden in Höhe von 15 % des Kaufpreises vollständig aufgezehrt.

5

a) Diesbezüglich stellen sich zulassungsrelevante Rechtsfragen namentlich nicht vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (vgl. bereits BGH, Beschluss vom 2. September 2025 – VIa ZR 87/24, ZIP 2025, 2454 Rn. 3 f.). Danach kann es grundsätzlich nicht als
unionsrechtswidrig angesehen werden, die für den Erwerb eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs zu leistende Entschädigung auf einen Betrag, der 15 % des Kaufpreises entspricht, zu begrenzen, sofern dies eine angemessene Wiedergutmachung für den erlittenen Schaden darstellt (vgl. EuGH, Urteil vom 1. August 2025 – C-666/23, NJW 2025, 2983 Rn. 104, 107). Die durch die bloße rechtliche Möglichkeit einer Nutzungsbeschränkung bewirkte Verringerung des objektiven Werts des Fahrzeugs (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 – VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 41 f.) ist mit einem Betrag von 5 % bis 15 % des Kaufpreises angemessen entschädigt (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 71 ff.).

6

b) Überdies sind die nationalen Gerichte nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs befugt, dafür Sorge zu tragen, dass der Schutz der unionsrechtlich gewährleisteten Rechte nicht zu einer ungerechtfertigten Bereicherung des Anspruchsberechtigten führt (vgl. EuGH, Urteil vom 21. März 2023 – C-100/21, NJW 2023, 1111 Rn. 87 ff., 94; Urteil vom 1. August 2025 – C-666/23, NJW 2025, 2983 Rn. 100; BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 – VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 80; Beschluss vom 15. Mai 2023 – VIa ZR 111/22, juris). Unionsrecht hindert insbesondere nicht, auf den wegen des Erwerbs eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs geschuldeten Schadensersatzbetrag einen Betrag anzurechnen, der dem Vorteil der Nutzung dieses Fahrzeugs entspricht. Das unionsrechtliche Gebot, dem Käufer eines solchen Fahrzeugs eine angemessene Entschädigung seines durch den Erwerb entstandenen Schadens zu gewährleisten, ist nicht dadurch verletzt, dass das Berufungsgericht – im Einklang mit der Rechtsprechung des Senats (BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 80) – Nutzungsvorteile und Restwert (lediglich) insoweit angerechnet hat, als sie den Wert des Fahrzeugs bei Abschluss des Kaufvertrags übersteigen (vgl. EuGH, Urteil vom 1. August 2025, aaO, Rn. 101, 104, 107). Dies gilt auch dann, wenn dadurch der Anspruch aufgezehrt wird; anderes liefe dem schadensrechtlichen Bereicherungsverbot zuwider und der Sache nach auf einen Strafschadensersatz hinaus, der weder durch den Grundsatz des vollständigen Ersatzes des erlittenen Schadens noch durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit veranlasst ist (vgl. EuGH, Urteil vom 8. Mai 2019 – C-494/17, NZA 2019, 1267 Rn. 42 mwN).

7

c) Der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist auch nicht zu entnehmen, dass all dies nur für fahrlässiges Verhalten des Schädigers gilt. Die Modalitäten eines Ersatzanspruchs – damit auch eine etwaige Differenzierung nach Verschuldensgraden – überantwortet der Gerichtshof vielmehr in Ermangelung unionsrechtlicher Vorschriften dem Recht des einzelnen Mitgliedstaats. Anderes ergibt sich entgegen der vom Beschwerdeführer vertretenen Auffassung nicht aus den Schlussanträgen des Generalanwalts des Gerichtshofs vom 21. November 2024 zu den verbundenen Rechtssachen C-251/23 und C-308/23, die zwischenzeitlich im Register gestrichen worden sind, bei denen sich schlicht die entsprechenden Vorlagefragen auf eine fahrlässig unrichtig erteilte Übereinstimmungsbescheinigung bezogen.

8

d) Im Übrigen ist die von der Beschwerde vertretene Rechtsansicht, der Anspruch auf den Differenzschaden sei auch Gegenstand des auf Erstattung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des Fahrzeugs gerichteten (Haupt-)Antrags, allein schon angesichts der differenzierten Antragstellung des Beschwerdeführers nicht nachvollziehbar, wären dann doch Haupt- und Hilfsantrag teilweise identisch. Davon abgesehen verbietet sich die Annahme, mit diesem Hauptantrag sei (auch) der Differenzschaden geltend gemacht, im Hinblick darauf, dass die mit diesem Hauptantrag begehrte Leistung in Gänze unter einen Zug-um-Zug-Vorbehalt gestellt ist.

9

3. Eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union ist im Übrigen aus den in der Senatsentscheidung vom 26. Juni 2023 (VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245, insbesondere Rn. 24 ff., 35 ff., 73 ff.) näher ausgeführten Gründen nicht veranlasst (vgl. ferner BGH, Beschluss vom 2. September 2025 – VIa ZR 87/24, ZIP 2025, 2454 Rn. 3 f.).

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4. Die geltend gemachte Verletzung von Verfahrensgrundrechten hat der Senat geprüft, aber für nicht durchgreifend erachtet.

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5. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen.

C. Fischer                         Möhring                         Messing

                    
F. Schmidt                           
Pastohr