Meilenstein in der gemeinsamen europäischen Gerichtsbarkeit: Das Einheitliche Patentgericht nimmt seine Arbeit auf (Pressemeldung des BMJV)

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An einem Europäischen Patentgericht wurde seit Jahrzehnten gearbeitet und nun ist es soweit: Zum 1. Juni 2023 wird das Einheitliche Patentgericht (EPG) seine Arbeit aufnehmen und künftig mit unmittelbarer Wirkung für alle beteiligten EU-Mitgliedstaaten in einem einheitlichen Verfahren über die Verletzung und Gültigkeit von Patenten nach dem Europäischen Patentübereinkommen sowie dem neuen EU-Einheitspatent entscheiden. Das … Meilenstein in der gemeinsamen europäischen Gerichtsbarkeit: Das Einheitliche Patentgericht nimmt seine Arbeit auf (Pressemeldung des BMJV)

Zweiter Bund-Länder-Digitalgipfel in Berlin (Pressemeldung des BMJV)

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Bund und Länder haben sich anlässlich der Frühjahrs-Justizministerkonferenz vom 25. bis 26. Mai 2023 zum Bund-Länder-Digitalgipfel in Berlin getroffen. Damit fand der Gipfel bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr statt. Nach den ersten Festlegungen über die Priorisierung von Digitalisierungsmaßnahmen für die Justiz auf dem ersten Bund-Länder-Digitalgipfel am 30. März 2023, stand heute vor allem … Zweiter Bund-Länder-Digitalgipfel in Berlin (Pressemeldung des BMJV)

Öffentliche Ausschreibung für Überwachungsgesamtrechnung veröffentlicht (Pressemeldung des BMJV)

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Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag vereinbart, die Sicherheitsgesetze auf ihre tatsächlichen und rechtlichen Auswirkungen sowie auf ihre Effektivität hin zu evaluieren und hierzu eine Überwachungsgesamtrechnung einschließlich einer unabhängigen wissenschaftlichen Evaluation der Sicherheitsgesetze durchzuführen. Im Auftrag des Bundesministeriums des Innern und für Heimat und des Bundesministeriums der Justiz hat das Beschaffungsamt des Bundesinnenministeriums gestern die öffentliche … Öffentliche Ausschreibung für Überwachungsgesamtrechnung veröffentlicht (Pressemeldung des BMJV)

Kabinett beschließt Stärkung von Videoverhandlungen an den Zivilgerichten (Pressemeldung des BMJV)

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Das Bundeskabinett hat heute den von dem Bundesminister der Justiz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten beschlossen. Foto: Adobe Stock / Microgen Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dazu:„Videokonferenzen sind in vielen Bereichen unseres Alltages eine Selbstverständlichkeit. Die Justiz darf dabei keine Ausnahme sein. Mit dem … Kabinett beschließt Stärkung von Videoverhandlungen an den Zivilgerichten (Pressemeldung des BMJV)

Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungs-Recht: Neuerungen beschlossen (Pressemeldung des BMJV)

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Das Bundeskabinett hat heute den von dem Bundesminister der Justiz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie ( EU) 2021/2118 im Hinblick auf die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht (sogenannte KH-Richtlinie) beschlossen. Der Gesetzentwurf sieht im Wesentlichen eine 1:1-Umsetzung der Richtlinie vor. Dabei wird es wenige Änderungen an den bestehenden Versicherungspflichten geben. … Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungs-Recht: Neuerungen beschlossen (Pressemeldung des BMJV)

Verhandlungstermin am 19. Juli 2023, 10.00 Uhr in Sachen VIII ZR 249/22 und VIII ZR 263/22 (Bundesgerichtshof verhandelt über die Wirksamkeit der ab Mai 2019 geänderten Preisanpassungsklausel in Verfahren der Klageserie gegen Berliner Fernwärmeversorgungsunternehmen) (Pressemeldung des BGH)

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Der unter anderem für das Energielieferungsrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs wird sich in diesem Verhandlungstermin erstmals auch mit Rechtsfragen zu der Wirksamkeit der ab Mai 2019 geänderten Preisänderungsklausel in Fernwärmelieferungsverträgen eines Berliner Fernwärmeversorgungsunternehmens befassen. Es handelt sich um zwei weitere von zahlreichen beim Bundesgerichtshof anhängigen und mittlerweile überwiegend entschiedenen Verfahren, in denen Ansprüche gegen ein Berliner Energieversorgungsunternehmen geltend gemacht werden (siehe hierzu Pressemitteilungen Nr. 60/2022, Nr. 66/2022 und Nr. 79/2022).

23. Karlsruher Verfassungsgespräch am 22. Mai 2023 im Bundesverfassungsgericht (Pressemeldung des BVerfG)

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Am Montag, dem 22. Mai 2023, findet im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts das 23. Karlsruher Verfassungsgespräch mit dem Thema „Gute Schulden, schlechte Schulden – wie sinnvoll ist die schwarze Null?“ unter der Schirmherrschaft des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Stephan Harbarth statt. Veranstalter des Verfassungsgesprächs sind die Stadt Karlsruhe, die Juristische Studiengesellschaft Karlsruhe, das Karlsruher Forum für Kultur, Recht und Technik, die Deutsche Sektion der Internationalen Juristen-Kommission und der Förderverein Forum Recht.