BGH 4. Zivilsenat, Beschluss vom 30.08.2023, AZ IV ZR 354/21, ECLI:DE:BGH:2023:300823BIVZR354.21.0
Verfahrensgang
vorgehend OLG München, 6. Oktober 2021, Az: 25 U 1423/21
vorgehend LG München I, 12. März 2021, Az: 25 O 7645/20
Tenor
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberlandesgerichts München – 25. Zivilsenat – vom 6. Oktober 2021 wird zurückgewiesen. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Von einer näheren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen.
Die Frage der Richtlinienkonformität des Policenmodells ist im Streitfall nicht entscheidungserheblich. Zum Einwand von Trau und Glauben ist auch hier eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union nicht erforderlich (vgl. Senatsurteile vom 19. Juli 2023 – IV ZR 268/21 und vom 15. Februar 2023 – IV ZR 353/21, r+s 2023, 298 Rn. 27 ff. m.w.N.).
Der Senat hat auch die auf Artt. 3 Abs. 1, 103 Abs. 1 GG gestützten Rügen geprüft und für nicht durchgreifend erachtet.
Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).
Streitwert: 34.417,50 €
- Prof. Dr. Karczewski
- Harsdorf-Gebhardt
- Dr. Brockmöller
- Dr. Bußmann
- Dr. Bommel