BGH 11. Zivilsenat, Beschluss vom 26.09.2023, AZ XI ZR 489/21, ECLI:DE:BGH:2023:260923BXIZR489.21.0
Verfahrensgang
vorgehend Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, 26. August 2021, Az: 6 U 12/21
vorgehend LG Hamburg, 18. Dezember 2020, Az: 313 O 9/20
Tenor
Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers wird die Revision gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 26. August 2021 insoweit zugelassen, als das Berufungsgericht die Klage gegen die Beklagte zu 2 abgewiesen hat.
Im Übrigen wird die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem vorbezeichneten Urteil zurückgewiesen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts sowie die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts nicht erfordern (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Insoweit hat der Senat die Erfolgsaussichten einer Revision geprüft und verneint (BVerfGK 6, 79, 81 ff.; 18, 105, 111 f.; 19, 467, 475). Zur Begründung wird auf den Senatsbeschluss vom 11. Juli 2023 (XI ZR 60/22, juris Rn. 6 ff.) Bezug genommen. Die Beklagten zu 1 und zu 3 tragen keine Vertriebsverantwortung. Nach dem Prospekt hat die A. GmbH den Vertrieb übernommen. Den Beklagten zu 1 und zu 3 kommt auch keine Geschäftsführungsbefugnis zu.
Entgegen der Auffassung der Nichtzulassungsbeschwerde ist die Zuständigkeit des XI. Zivilsenats gegeben. Zur Begründung wird Bezug genommen auf den Senatsbeschluss vom 25. Juli 2023 (XI ZB 11/21, juris Rn. 23).
Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 6 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen.
Streitwert: bis 35.000 €.
- Ellenberger
- Grüneberg
- Schild von Spannenberg
- Sturm
- Ettl