Erleichterungen für Steckersolargeräte und virtuelle Wohnungseigentümerversammlungen (Pressemeldung des BMJV)

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Bundesministerium der Justiz veröffentlicht Gesetzentwurf Foto: Getty Images / Nikada Steckerfertige Photovoltaik-Anlagen („Balkonkraftwerke“) erfreuen sich zunehmender Beliebtheit. Wer in seiner Eigentumswohnung oder Mietwohnung ein solches Steckersolargerät installieren will, soll es künftig einfacher haben. Außerdem soll die Durchführung virtueller Wohnungseigentümerversammlungen erleichtert werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundesministerium der Justiz heute veröffentlicht hat. Bundesminister … Erleichterungen für Steckersolargeräte und virtuelle Wohnungseigentümerversammlungen (Pressemeldung des BMJV)

Soziales

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – Klärungsbedürftigkeit – einander widersprechende Entscheidungen von Landessozialgerichten – unterschiedliche Rechtssätze zu Versorgungsmedizinischen Grundätzen – weitere Darlegungsanforderungen – Erforderlichkeit zusätzlicher Ausführungen zu einer möglichen Klärung der Fragen durch den Ärztlichen Sachverständigenbeirat Versorgungsmedizin – Schwerbehindertenrecht – Merkzeichen H – Hilflosigkeit – Beurteilung bei Kindern und Jugendlichen – Adrenogenitales Syndrom – Salzverlust – Übertragbarkeit der Regelungen zu Diabetes mellitus – doppelte Begründung des LSG – einzelfallbezogene Alternativbegründung – Entscheidungserheblichkeit (Beschluss des BSG 9. Senat)

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Beschluss vom 30.05.2023, AZ B 9 SB 42/22 B, ECLI:DE:BSG:2023:300523BB9SB4222B0§ 160 Abs 2 Nr 1 SGG, § 160a Abs 2 S 3 SGG, § 152 Abs 4 SGB 9 2018, § 3 Abs 1 Nr 2 SchwbAwV, § 2 VersMedV