Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen sitzungspolizeiliches Verbot des Mitschreibens in einem Staatsschutzverfahren wegen Subsidiarität unzulässig – Antrag auf Ausnahmegenehmigung nicht aussichtslos und daher vorrangig (Nichtannahmebeschluss des BVerfG 2. Senat 2. Kammer) BVerfG 2. Senat 2. Kammer | Januar 26, 2022