Beschluss des BGH 6a. Zivilsenat vom 12.12.2022, AZ VIa ZR 1323/22

BGH 6a. Zivilsenat, Beschluss vom 12.12.2022, AZ VIa ZR 1323/22, ECLI:DE:BGH:2022:121222BVIAZR1323.22.1

Verfahrensgang

vorgehend KG Berlin, 5. Juli 2022, Az: 1 U 24/21
vorgehend LG Berlin, 29. Oktober 2021, Az: 39 O 229/21

Tenor

Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des 1. Zivilsenats des Kammergerichts vom 5. Juli 2022 wird zurückgewiesen, weil die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordern (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).

Der Antrag des Klägers auf Aussetzung des Verfahrens wird abgelehnt, weil das Berufungsgericht seine Entscheidung selbständig tragend auf Erwägungen zur Schadensbegründung gestützt hat, die einer Klärung in einem Vorabentscheidungsverfahren nach Art. 267 AEUV nicht zugänglich sind, und die Nichtzulassungsbeschwerde insoweit einen durchgreifenden Zulassungsgrund nicht darlegt.

Die geltend gemachten Verletzungen von Verfahrensgrundrechten hat der Senat geprüft, aber für nicht durchgreifend erachtet.

Von einer näheren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt bis 65.000 €.

  • Menges
  • Krüger
  • Götz
  • Rensen
  • Vogt-Beheim