Beschluss des BVerwG 3. Senat vom 29.06.2021, AZ 3 B 7/20, 3 B 7/20 (3 C 6/21)

BVerwG 3. Senat, Beschluss vom 29.06.2021, AZ 3 B 7/20, 3 B 7/20 (3 C 6/21), ECLI:DE:BVerwG:2021:290621B3B7.20.0

Verfahrensgang

vorgehend OVG Lüneburg, 29. November 2019, Az: 11 LB 642/18, Beschluss
vorgehend VG Oldenburg (Oldenburg), 4. Mai 2018, Az: 11 A 3407/15

Tenor

Die Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts über die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss vom 29. November 2019 wird aufgehoben.

Die Revision wird zugelassen.

Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt der Kostenentscheidung in der Hauptsache.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren vorläufig auf 5 000 € festgesetzt.

Gründe

1

Die zulässige Beschwerde der Klägerin ist begründet. Die Revision ist gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen. Das Revisionsverfahren wird dem Bundesverwaltungsgericht voraussichtlich Gelegenheit zur Klärung der Frage geben, welcher Zeitpunkt für die Rechtmäßigkeit einer auf § 16a Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Nr. 1 i.V.m. § 2 Nr. 1 TierSchG gestützten Anordnung maßgebend ist, die den Inhalt bestimmter in der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung geregelter Anforderungen wiederholt.

2

Die vorläufige Streitwertfestsetzung für das Revisionsverfahren beruht auf § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 2 und § 63 Abs. 1 GKG.