(Pressemeldung des BMJV)

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Erleichterungen für Steckersolargeräte und virtuelle Wohnungseigentümerversammlungen

Thema:Gesetzgebung

Wer in seiner Miet- oder Eigentumswohnung ein Steckersolargerät („Balkonkraftwerk“) installieren will, soll es künftig einfacher haben. Außerdem soll die Durchführung virtueller Wohnungseigentümerversammlungen erleichtert werden. Das sieht ein von Bundesjustizminister Marco Buschmann vorgelegter Gesetzentwurf vor, den die Bundesregierung heute beschlossen hat.

Pressemitteilung,13. September 2023

„Wir dürfen die Bürger nicht unter Generalverdacht stellen“

Thema:Interview

Bundesjustizminister Marco Buschmann spricht im Interview mit web.de über seine Pläne zum Bürokratieabbau und die Frage, ob man in Deutschland künftig sein Geschlecht nach Lust und Laune wechseln kann.

Meldung,15. September 2023

Weniger Bürokratie, mehr Entlastung

Thema:Gesetzgebung

Auf der Kabinettsklausur in Meseberg hat das Bundeskabinett heute die von Bundesjustizminister
Dr. Marco Buschmann vorgelegten Eckpunkte für ein Bürokratieentlastungsgesetz (
BEG IV) beschlossen. Damit soll ein wesentlicher Beitrag zum Abbau von bürokratischen Hürden geleistet und ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt werden. Mit den Maßnahmen sollen die Wirtschaft, Bürgerinnen und Bürger sowie die Verwaltung entlastet werden.

Meldung,30. August 2023

Impuls für eine Europäische Entlastungsinitiative zum Bürokratieabbau beschlossen

Thema:Gesetzgebung

Das Bundeskabinett hat heute ein Impulspapier für eine Initiative zur Bürokratieentlastung auf Europäischer Ebene beschlossen. Die Initiative ist ein gemeinsamer Vorschlag des Bundesministers der Justiz,
Dr. Marco Buschmann, und des Bundesministers für Wirtschaft und Klimaschutz,
Dr. Robert Habeck.

Pressemitteilung,30. August 2023

Themen im Fokus

#UnserRechtsstaat schützt jeden Einzelnen

Freiheit, Demokratie, Sicherheit – all das garantiert uns der Rechtsstaat, in dem wir leben. Darauf sind wir stolz! Und können nicht oft genug betonen: In Deutschland gab es noch nie so viel Freiheit und Selbstbestimmung wie seit dem Erlass unseres Grundgesetzes. Wir leben in einem Rechtsstaat – und was heißt das?

Artikel,22. Februar 2023

Völkerstrafrecht

Krieg findet nicht im rechtsfreien Raum statt. Es ist Aufgabe der internationalen Gemeinschaft, die Täterinnen und Täter von Völkerrechtsverbrechen strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen. Deutschland nimmt hier eine Vorreiterrolle ein. Mit der Schaffung des Völkerstrafgesetzbuchs vor über 20 Jahren wurde sichergestellt, dass die deutsche Justiz im Krieg verübte Gräueltaten verfolgen kann – und zwar unabhängig vom Tatort und von der Staatsangehörigkeit des Täters.

Artikel,10. April 2023

Eckpunkte für ein Gesetz gegen digitale Gewalt

Immer wieder werden Menschen im Netz massiv beleidigt und verleumdet oder im schlimmsten Fall wird dort ihr Leben bedroht. Für viele Betroffene ist es wichtig, dass solche Inhalte schnell gelöscht und die weitere Verbreitung verhindert werden.

Artikel,10. April 2023

Highlight

Jetzt erst Recht! Buschmanns 60 Sekunden – diesmal über die Chatkontrolle

Darüber reden, was unter den Nägeln brennt? Jetzt erst Recht! Bundesjustizminister Marco Buschmann ordnet in einem neuen Videoformat aktuelle Themen ein und stößt Diskussionen an – kurz, bündig und auf den Punkt gebracht.

Aktuelle Gesetzgebungs­verfahren

Verordnung zur Änderung der Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung

Gesetzgebungsverfahren,Entwurf,Letzte Aktualisierung: 20. September 2023

Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung

Gesetzgebungsverfahren,Entwurf,Letzte Aktualisierung: 19. September 2023

Alle Verfahren

Publikationen

Betreuungsrecht

Was bedeutet eine rechtliche Betreuung für mich? Wo kann ich die wesentlichen Informationen dazu erhalten? Wann benötige ich einen Betreuer, wie vermeide ich eine Betreuung durch Erstellung einer Vorsorgevollmacht?

Broschüren,16. März 2023,Verfügbar auf: Deutsch, Englisch, Französisch, Italienisch

BetreuungsrechtPDF, 2MB, Datei ist nicht barrierefreiBetreuungsrecht  Kostenlos bestellen

Patientenverfügung

Sie finden in dieser Broschüre Hilfestellung für Fragen, die sich aufgrund einer Krankheit, als Folge eines schweren Unfalls oder am Ende des Lebens stellen können. Auch wenn es niemandem leichtfällt: Wir sollten uns mit solchen Fragen schon in gesunden Tagen auseinandersetzen, bevor es zu spät dafür ist. Welche ärztlichen Maßnahmen und Eingriffe wünschen wir im Fall der Fälle?

Broschüren,01. Juni 2023,Verfügbar auf: Deutsch

PatientenverfügungPDF, 2MB, Datei ist barrierefrei⁄barrierearmPatientenverfügung  Kostenlos bestellen

Ratgeber für Patientenrechte

Wie und worüber muss Sie Ihre Ärztin oder Ihr Arzt aufklären? Wer entscheidet über die Therapie? Und was gehört in die Patientenakte? – diese und viele weitere Fragen werden im Ratgeber Patientenrechte einfach und verständlich beantwortet.

Broschüren,15. Juli 2022,Verfügbar auf: Deutsch

Ratgeber für PatientenrechtePDF, 3MB, Datei ist nicht barrierefreiRatgeber für Patientenrechte  Kostenlos bestellen

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