DAV

DAV und CCBE fordern Zugang zum Recht (PM 07/21 des DAV)

Pressemitteilung Rechtspolitik Brüssel/Berlin (CCBE/DAV). Der Deutsche Anwaltverein (DAV) unterstützt die Position desRats der Europäischen Anwaltschaften (CCBE), dass ein effektiver Zugang zum Recht auch an Europas Außengrenzen gewahrt sein muss. Dafür setzte sich die deutsche Präsidentin des CCBE, Rechtsanwältin Dr. Margarete Gräfin von Galen, auf der 49. Europäischen Präsidentenkonferenz der Rechtsanwaltsorganisation ein. Dr. Gräfin von Galen DAV und CCBE fordern Zugang zum Recht (PM 07/21 des DAV)

DAV gegen Vielklä­ger­gebühr in sozial­ge­richt­lichen Verfahren (PM 05/21 des DAV)

Pressemitteilung Rechtspolitik Berlin (DAV). Das Land Hessen hat im Bundesrat einen Antrag eingebracht, in sozialgerichtlichen Verfahren eine sogenannte „Vielklägergebühr“ einzuführen. Ansatzpunkt soll die Größe von zehn Verfahren innerhalb von zehn Jahren sein. Das Vorhaben wird aktuell im Rechtsausschuss des Bundesrates diskutiert. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) kritisiert bereits die Grundannahme als fehlerhaft und das Vorhaben selbst DAV gegen Vielklä­ger­gebühr in sozial­ge­richt­lichen Verfahren (PM 05/21 des DAV)

DAV gegen Abschaffung des Weisungs­rechts der Justiz­mi­nister (PM 04/21 des DAV)

Pressemitteilung Rechtspolitik Berlin (DAV). Der Deutsche Anwaltverein (DAV) spricht sich dafür aus, das externe Weisungsrecht der Justizminister gegenüber den Staatsanwaltschaften beizubehalten. Damit wird die richterliche Kontrolle sichergestellt. Deshalb befürwortet der DAV den Gesetzentwurf zur Stärkung der Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften grundsätzlich, äußert aber auch Kritik. „Würde das externe Weisungsrecht der Justizminister abgeschafft, wären Staatsanwaltschaften institutionell unabhängig. DAV gegen Abschaffung des Weisungs­rechts der Justiz­mi­nister (PM 04/21 des DAV)

150 Jahre DAV – Start der Podcast-Reihe „zuRecht­gehört“ (PM 03/21 des DAV)

Pressemitteilung Rechtspolitik Berlin (DAV). Zum 150-jährigen Jubiläum des Deutschen Anwaltvereins (DAV) stellt sich der Verband seiner vielfältigen Geschichte. Die DAV-Podcast-Reihe „zuRechtgehört“ blickt zurück auf zahlreiche und nicht immer rühmliche Momente der Anwaltsgeschichte. Die erste Folge „Der lange Weg nach Osten“ ist seit heute online. Zwei Folgen werden im Juni live beim Deutschen Anwaltstag aufgezeichnet. 150 150 Jahre DAV – Start der Podcast-Reihe „zuRecht­gehört“ (PM 03/21 des DAV)

Mehr Kindschafts­sachen, weniger Verfahren (PM 42/20 des DAV)

Pressemitteilung Rechtspolitik Berlin (DAV). Ob Lockdown, Lockdown light oder Bewegungsfreiheit – das private Leben geht weiter. Kommt es hier zu Konflikten, landen diese meist bei Anwältinnen und Anwälten für Familienrecht. Ein höheres Mandatsaufkommen verzeichnete während der ersten Pandemiewelle allerdings nur jeder zehnte Familienrechtler. Die Kommunikation mit Mandanten lief oft telefonisch, für digitale Kommunikation sind die Mehr Kindschafts­sachen, weniger Verfahren (PM 42/20 des DAV)

Besuch in der Anwalts­kanzlei bleibt erlaubt (PM 39/20 des DAV)

Pressemitteilung Rechtspolitik Berlin (DAV). Der „Lockdown light“ hat nicht ausgereicht: Die Infektionszahlen sind gestiegen und die Politik hat die Corona-Schutz-Maßnahmen wieder verschärft. In einigen Regionen dürfen die Menschen ihre Wohnungen nur in dringenden Fällen verlassen. Ein Termin mit der Rechtsanwältin oder dem Rechtsanwalt ist und bleibt immer ein dringender Fall. Wer auf dem Weg dorthin Besuch in der Anwalts­kanzlei bleibt erlaubt (PM 39/20 des DAV)

Rechts­staat­lichkeits-Preis für European Lawyers in Lesvos (PM 34/20 des DAV)

Pressemitteilung Rechtspolitik Berlin/Paris (DAV). Das Rechtsberatungsprojekt European Lawyers in Lesvos (ELIL) wurde mit dem Rule of Law Award derUnion Internationale des Avocats/International Association of Lawyers (UIA) ausgezeichnet. Der Deutsche Anwaltverein (DAV), einer der Mitbegründer von ELIL, ist über die stetig wachsende internationale Anerkennung des Projekts sehr erfreut. Die Verleihung des Rule of Law Award an Rechts­staat­lichkeits-Preis für European Lawyers in Lesvos (PM 34/20 des DAV)

Zeit der Legislative! (PM 32/20 des DAV)

Pressemitteilung Rechtspolitik Berlin (DAV). Gesetze werden in Deutschland normalerweise von der Legislative, also vom Parlament, beschlossen. Das muss auch für Corona-Schutzmaßnahmen gelten. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) fordert, dringend wieder zum demokratischen Gesetzgebungsprozess zurückzukehren – und das Parlament entscheiden zu lassen. Die Zeit der Notverordnungen ist nach Monaten der Pandemie so nicht mehr notwendig. Damit würden Zeit der Legislative! (PM 32/20 des DAV)

DAV besorgt über Lage der Anwalt­schaft in Belarus (PM 33/20 des DAV)

Pressemitteilung Rechtspolitik Berlin/Brüssel (DAV). Im Zuge der Massenproteste gegen Alexander Lukaschenko gerät auch die Anwaltschaft in Belarus zunehmend unter Druck. Mit großer Sorge beobachtet der Deutsche Anwaltverein (DAV), dass Anwältinnen und Anwälte mit den Fällen ihrer Mandantschaft identifiziert und daraufhin eingeschüchtert werden. Anwältinnen und Anwälte mit Mandaten, die direkt oder indirekt mit den Präsidentschaftswahlen zusammenhängen, DAV besorgt über Lage der Anwalt­schaft in Belarus (PM 33/20 des DAV)

„Potenziale nicht verschenken“ – DAV unterstützt Initiative #StayOnBoard (PM 31/20 des DAV)

Pressemitteilung Rechtspolitik Berlin (DAV). Die Initiative #StayOnBoard will Vorstandsmitgliedern die Möglichkeit geben, für bis zu sechs Monate ihr Amt ruhen zu lassen. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) unterstützt dieses Anliegen mit einer Initiativstellungnahme und einem Formulierungsvorschlag für das Aktiengesetz (AktG). Bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hat sich in den letzten zwei Jahrzehnten ein stetiger Wandel hin zur „Potenziale nicht verschenken“ – DAV unterstützt Initiative #StayOnBoard (PM 31/20 des DAV)