Verband

Mindestanforderungen an Gutachten – Fachverbände und Kammern definieren Standards für Unterbringungen und für freiheitsentziehende Maßnahmen bei Kindern und Jugendlichen (Pressemeldung der BRAK)

Die Vertreter*innen juristischer, psychologischer, medizinischer und (sozial)pädagogischer Fachverbände, der Bundesrechtsanwalts- und der Bundespsychotherapeutenkammer haben sich auf ‚Mindestanforderungen an die Qualität von Sachverständigengutachten nach § 1631b BGB (und zur freiheitsentziehenden Unterbringung nach den Landesgesetzen über die Unterbringung psychisch Kranker)‘ geeinigt.

DAV unterzeichnet Resolution für Rechts­staat­lichkeit und Unabhän­gigkeit der Anwalt­schaft in Rumänien (PM 11/21 des DAV)

Pressemitteilung Rechtspolitik Berlin/Brüssel (DAV). Bereits 23 internationale Anwaltsorganisation, darunter der Deutsche Anwaltverein (DAV), haben eine Resolution zur Achtung der Rechtsstaatlichkeit und der Unabhängigkeit der Anwaltschaft in Rumänien verabschiedet. Anlass sind schwerwiegende Angriffe gegen diese Prinzipien, wie kürzlich bekannt wurde. Rechtsanwältin und Notarin Edith Kindermann, Präsidentin des DAV, zeigt sich äußerst besorgt angesichts schwerer Verletzungen der DAV unterzeichnet Resolution für Rechts­staat­lichkeit und Unabhän­gigkeit der Anwalt­schaft in Rumänien (PM 11/21 des DAV)

Abteilungen Politische Kommuni­kation und DAV-Presse­stelle unter einer Führung (PM 09/21 des DAV)

Pressemitteilung Rechtspolitik Berlin (DAV). Neben der Abteilung Politische Kommunikation des Deutschen Anwaltvereins (DAV) führt künftig Rechtsanwalt Swen Walentowski als „Leiter Politische Kommunikation und Medien“ auch die DAV-Pressestelle. Damit setzt der DAV weiterhin auf eine wirksame Interessenvertretung der Anwaltschaft im Dialog mit Politik, Verbänden, Organisationen und den Medien. „Der DAV bringt die anwaltliche Expertise in die Abteilungen Politische Kommuni­kation und DAV-Presse­stelle unter einer Führung (PM 09/21 des DAV)

DAV, SoVD und DGB lehnen die Einführung einer Verfah­rens­gebühr für sogenannte „Vielkläger“ vor Sozial­ge­richten ab (PM 10/21 des DAV)

Pressemitteilung Rechtspolitik Rechtsanwalt Martin Schafhausen, Vizepräsident des Deutschen Anwaltvereins (DAV): „Eine Vielklägergebühr ist mit dem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz kaum vereinbar.“ SoVD-Präsident Bauer: „Recht zu bekommen darf keine Frage des Geldbeutels sein – schon gar nicht vor Sozialgerichten.“ Anja Piel, DGB-Bundesvorstandsmitglied: „Versicherte müssen sich auf Augenhöhe mit Sozialleistungsträgern über ihre Anliegen auseinander setzen können. Menschen DAV, SoVD und DGB lehnen die Einführung einer Verfah­rens­gebühr für sogenannte „Vielkläger“ vor Sozial­ge­richten ab (PM 10/21 des DAV)

Idee ist gut, Umsetzung hakt (PM 08/21 des DAV)

Pressemitteilung Rechtspolitik Zum Gesetzentwurf für faire Verbraucherverträge findet am 3. März 2021 eine öffentliche Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages statt. Berlin (DAV). Wer einen Handy-, Fitness- oder anderen Verbrauchervertrag abschließt, befindet sich gegenüber dem Anbieter meist in einer deutlich schwächeren Position. Mit dem „Gesetz für faire Verbraucherverträge“ soll dies geändert werden. Das ist grundsätzlich zu Idee ist gut, Umsetzung hakt (PM 08/21 des DAV)

DAV und CCBE fordern Zugang zum Recht (PM 07/21 des DAV)

Pressemitteilung Rechtspolitik Brüssel/Berlin (CCBE/DAV). Der Deutsche Anwaltverein (DAV) unterstützt die Position desRats der Europäischen Anwaltschaften (CCBE), dass ein effektiver Zugang zum Recht auch an Europas Außengrenzen gewahrt sein muss. Dafür setzte sich die deutsche Präsidentin des CCBE, Rechtsanwältin Dr. Margarete Gräfin von Galen, auf der 49. Europäischen Präsidentenkonferenz der Rechtsanwaltsorganisation ein. Dr. Gräfin von Galen DAV und CCBE fordern Zugang zum Recht (PM 07/21 des DAV)

DAV gegen Vielklä­ger­gebühr in sozial­ge­richt­lichen Verfahren (PM 05/21 des DAV)

Pressemitteilung Rechtspolitik Berlin (DAV). Das Land Hessen hat im Bundesrat einen Antrag eingebracht, in sozialgerichtlichen Verfahren eine sogenannte „Vielklägergebühr“ einzuführen. Ansatzpunkt soll die Größe von zehn Verfahren innerhalb von zehn Jahren sein. Das Vorhaben wird aktuell im Rechtsausschuss des Bundesrates diskutiert. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) kritisiert bereits die Grundannahme als fehlerhaft und das Vorhaben selbst DAV gegen Vielklä­ger­gebühr in sozial­ge­richt­lichen Verfahren (PM 05/21 des DAV)

DAV gegen Abschaffung des Weisungs­rechts der Justiz­mi­nister (PM 04/21 des DAV)

Pressemitteilung Rechtspolitik Berlin (DAV). Der Deutsche Anwaltverein (DAV) spricht sich dafür aus, das externe Weisungsrecht der Justizminister gegenüber den Staatsanwaltschaften beizubehalten. Damit wird die richterliche Kontrolle sichergestellt. Deshalb befürwortet der DAV den Gesetzentwurf zur Stärkung der Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften grundsätzlich, äußert aber auch Kritik. „Würde das externe Weisungsrecht der Justizminister abgeschafft, wären Staatsanwaltschaften institutionell unabhängig. DAV gegen Abschaffung des Weisungs­rechts der Justiz­mi­nister (PM 04/21 des DAV)

150 Jahre DAV – Start der Podcast-Reihe „zuRecht­gehört“ (PM 03/21 des DAV)

Pressemitteilung Rechtspolitik Berlin (DAV). Zum 150-jährigen Jubiläum des Deutschen Anwaltvereins (DAV) stellt sich der Verband seiner vielfältigen Geschichte. Die DAV-Podcast-Reihe „zuRechtgehört“ blickt zurück auf zahlreiche und nicht immer rühmliche Momente der Anwaltsgeschichte. Die erste Folge „Der lange Weg nach Osten“ ist seit heute online. Zwei Folgen werden im Juni live beim Deutschen Anwaltstag aufgezeichnet. 150 150 Jahre DAV – Start der Podcast-Reihe „zuRecht­gehört“ (PM 03/21 des DAV)