InsolvenzR

Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Europäischen Insolvenzordnung: Bestimmung des Mittelpunkts der hauptsächlichen Interessen einer Schuldnergesellschaft mit Sitz in einem Mitgliedstaat bei Verlegung der Hauptverwaltung von einem dritten in einen zweiten Mitgliedstaat; Fortbestehen der internationalen Zuständigkeit des dritten Mitgliedstaats für den Antrag auf Insolvenzverfahrenseröffnung bei Verlegung der Hauptverwaltung in den zweiten Mitgliedstaat vor der Entscheidung über den Insolvenzantrag (EuGH-Vorlage des BGH 9. Zivilsenat)

EuGH-Vorlage vom 17.12.2020, AZ IX ZB 72/19, ECLI:DE:BGH:2020:171220BIXZB72.19.0Art 3 Abs 1 EGV 1346/2000, Art 267 Abs 1 Buchst b AEUV, Art 267 Abs 3 AEUV

Widerruflichkeit eines Rechtsanwaltsvertrages als Fernabsatzvertrag: Widerlegung der Vermutung des Vertragsschlusses im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems; Indizien für die ausschließliche Verwendung von Fernkommunikationsmitteln bei Mandatserteilungen an eines spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei (Urteil des BGH 9. Zivilsenat)

Urteil vom 19.11.2020, AZ IX ZR 133/19, ECLI:DE:BGH:2020:191120UIXZR133.19.0§ 312c Abs 1 BGB, § 312c Abs 2 BGB, § 312g Abs 1 BGB, § 355 BGB, § 675 BGB