Justiz

Derzeit gibt es in Deutschland 26 Verbraucherschlichtungsstellen, die auf einzelne Rechtsgebiete spezialisiert sind und Streitigkeiten zwischen Verbraucherinnen und Verbrauchern mit Unternehmen etwa in den Bereichen Banken, Reise oder Versicherungen schlichten. Um den Verbraucherinnen und Verbrauchern den Zugang zu einer qualifizierten Verbraucherschlichtung auch dann zu ermöglichen, wenn keine branchenspezifische Schlichtungsstelle zur Verfügung steht, haben wir die … Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz legt Forschungsbericht zur Allgemeinen Verbraucherschlichtungsstelle und zur Universalschlichtungsstelle des Bundes in Kehl vor (Pressemeldung des BMJV)

Strafverfahren können für die Opfer von Straftaten mit erheblichen Belastungen verbunden sein. Um diese Belastungen so gut wie möglich abzumildern, wurde die psychosoziale Prozessbegleitung eingeführt. Sie steht besonders schutzbedürftigen Verletzten von Straftaten während des gesamten Strafverfahrens zur Seite. Im Rahmen der Prozessbegleitung werden sie von besonders qualifizierten Fachkräften unterstützt und betreut. Bei minderjährigen Verletzten von … Psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren hat sich bewährt – BMJV zieht Bilanz und prüft Erweiterungen (Pressemeldung des BMJV)

Hate Speech bedroht die freie Debattenkultur im Netz, veranlasst Menschen, sich aus dem öffentlichen Diskurs zurückzuziehen und wird zunehmend zur Gefahr für unsere Demokratien. Auf Worte folgen oft Taten. Hass und Hetze entschieden zu bekämpfen, die Rechtsdurchsetzung auch im digitalen Raum zu gewährleisten und gleichzeitig die Meinungsfreiheit zu verteidigen, sind zentrale Herausforderungen für Politik und … Unboxing Hate Speech – Digitale Konferenz am 17. und 18. Februar 2021 zu europäischen Impulsen für Respekt und Solidarität im Netz (Pressemeldung des BMJV)

Straftatbestand der Nachstellung ( § 238 StGB) soll ausgeweitet werden und digitales Stalking im Netz und über Apps erfassen Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat heute den Entwurf eines „Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – effektivere Bekämpfung von Nachstellungen und bessere Erfassung des Cyberstalkings“ veröffentlicht. Länder und Verbände können hierzu nun bis zum … Gesetzentwurf zur effektiveren Bekämpfung von Stalking veröffentlicht (Pressemeldung des BMJV)

Deutsches Rechnungslegungs Standards Committee veröffentlicht Untersuchung im Auftrag des BMJV Mit dem CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz (CSR-RUG) wurden im Jahr 2017 die sogenannten CSR-Berichtspflichten im Handelsgesetzbuch verankert. CSR steht für CorporateSocialResponsibility, also für die gesellschaftliche Verantwortung von Unternehmen. Nach dem Gesetz müssen bestimmte große am Kapitalmarkt tätige Unternehmen, Banken und Versicherungen in ihrer Unternehmensberichterstattung verstärkt auch nichtfinanzielle Themen … Studie zeigt: Berichtspflichten zu CorporateSocialResponsibility müssen nachgeschärft werden (Pressemeldung des BMJV)

Die Bundesregierung hat heute den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und zur Änderung weiterer prozessrechtlicher Vorschriften beschlossen. Um das Potential und die Chancen, die die Digitalisierung für die Justiz bietet, noch besser als bisher zu nutzen, soll eine möglichst umfassende … Bundesregierung beschließt Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten (Pressemeldung des BMJV)

Online-Gründung einer GmbH soll möglich werden Das Bundeskabinett hat heute den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie beschlossen. Die Digitalisierungsrichtlinie dient dem Zweck, durch den Einsatz digitaler Instrumente und Verfahren die Gründung von Gesellschaften und die Errichtung von Zweigniederlassungen europaweit grenzüberschreitend zu vereinfachen, um diese … Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (Pressemeldung des BMJV)

Update-Pflichten für Verkäufer von digitalen Geräten Die Bundesregierung hat heute den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderer Aspekte des Kaufvertrags beschlossen. Der Regierungsentwurf dient der Umsetzung der EU-Warenkaufrichtlinie. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht erklärt:„Einige Elektronikprodukte wie Smartphones oder Tablets funktionieren … Bundeskabinett stärkt Verbraucherrechte bei der Kaufgewährleistung (Pressemeldung des BMJV)

Insolvenzsicherung soll künftig über einen Reisesicherungsfonds erfolgen Das Bundeskabinett hat heute den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes über die Insolvenzsicherung durch Reisesicherungsfonds und zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften beschlossen. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht erklärt:„Nach geltendem Recht können Kundengeldabsicherer, die bei Pauschalreisen Insolvenzschutz bereitstellen, ihre Haftung für die von ihnen in … Kabinett beschließt Neuregelung der Insolvenzsicherung im Pauschalreiserecht (Pressemeldung des BMJV)

Neue Strafvorschrift soll dem Handel mit Darstellungen sexualisierter Gewalt gegen Kinder sowie dem Verkauf von Drogen, Waffen oder gestohlenen Daten im Internet konsequent begegnen Die Bundesregierung hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Strafbarkeit des Betreibens krimineller Handelsplattformen im Internet und des Bereitstellens entsprechender Server-Infrastrukturen beschlossen. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht erklärt:„Wenn auf kriminellen Plattformen Geschäfte gemacht … Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zur Strafbarkeit krimineller Handelsplattformen im Internet (Pressemeldung des BMJV)

Konferenz von BMJV und Bitkom am Safer Internet Day 2021 Bitkom veröffentlicht Verbraucherumfrage zu digitalen Plattformen, Desinformation und Hassrede im Internet Anlässlich des Safer Internet Day 2021 veranstalten das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ( BMJV) und der Digitalverband Bitkom heute die Konferenz zum Thema „Digitale Plattformen und Gesellschaft“. Die Konferenz stellt unter anderem … Desinformation erfolgt inzwischen über alle Kanäle (Pressemeldung des BMJV)

Sichtbarer Anreiz, Informationen über dopende Leistungssportlerinnen und Leistungssportler, Hintermänner und kriminelle Netzwerke preiszugeben Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ( BMJV) hat heute einen Gesetzentwurf veröffentlicht, mit dem eine Kronzeugenregelung im Anti-Doping-Gesetz eingeführt werden soll. Der Gesetzentwurf ist durch das Bundesministerium für Gesundheit, das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und das BMJV … Gesetzentwurf für eine Kronzeugenregelung im Anti-Doping-Gesetz veröffentlicht (Pressemeldung des BMJV)

EU-weite Überprüfung stellt Verstöße gegen Verbraucherschutzvorschriften fest Das europäische Verbraucherschutz-Netzwerk CPC (Consumer Protection Cooperation Network) hat in einem sogenannten “Sweep” Angaben zur Nachhaltigkeit von Produkten oder Dienstleistungen auf Webseiten geprüft. In Deutschland führte erstmals das Bundesamt für Justiz (BfJ) die Prüfung gemeinsam mit dem Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. und der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs … „Greenwashing“-Untersuchung: Irreführende Nachhaltigkeits-Angaben bei über 40 Prozent der geprüften Produkte (Pressemeldung des BMJV)

Mehr Rechtssicherheit für Stiftungen und Stifter durch bundeseinheitliche Regelungen Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts beschlossen. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht erklärt:„Seit dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist das zivilrechtliche Stiftungsrecht geprägt durch ein Nebeneinander von bundes- und landesrechtlichen Regelungen. Die Regelungen in den Landesstiftungsgesetzen sind zwar vielfach ähnlich, hinsichtlich zentraler … Bundeskabinett beschließt Vereinheitlichung des Stiftungsrechts (Pressemeldung des BMJV)

Urheberrechtliche Verantwortlichkeit von Upload-Plattformen wird gesetzlich geregelt Das Bundeskabinett hat heute den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarkts beschlossen. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht erklärt:„Mit der Umsetzung der größten europäischen Urheberrechtsreform der letzten zwanzig Jahre in deutsches Recht machen wir das … Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Urheberrechts-Richtlinien (Pressemeldung des BMJV)

Die Bundesregierung hat heute die von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht vorgelegte Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD beschlossen, die eine Änderung des COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes (COVInsAG) vorsieht. Christine Lambrecht erklärt: „Die Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflichten über den 31. Januar hinaus ist ein wichtiger Baustein, um die … Weitere Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zur Auszahlung finanzieller Hilfen (Pressemeldung des BMJV)

Das Bundeskabinett hat heute den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberechts beschlossen. Christine Lambrecht erklärt: „Mit dem Gesetzentwurf verbessern wir für Verbraucherinnen und Verbraucher die Transparenz im Online-Handel. Sie sollen auf Online-Marktplätzen besser erkennen können, von wem Produktbewertungen tatsächlich stammen und … Mehr Verbraucherschutz im Onlinehandel und bei Kaffeefahrten sowie mehr Rechtssicherheit für Influencer (Pressemeldung des BMJV)

Die Bundesregierung hat heute den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur ausdrücklichen Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz beschlossen. Damit setzt sie eine Vereinbarung des Koalitionsvertrags um. Nach dem Entwurf soll in Artikel 6 Absatz 2 Grundgesetz folgende Formulierung aufgenommen werden (neuer Text fett gekennzeichnet): „Pflege und … Bundesregierung beschließt Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz (Pressemeldung des BMJV)

Die Bundesregierung hat heute den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht vorgelegten Regierungsentwurf zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften beschlossen. Mit dem Entwurf soll das Strafverfahren weiter an die sich wandelnden gesellschaftlichen und technischen Rahmenbedingungen angepasst sowie der Anwendungsbereich des Gewaltschutzgesetzes erweitert werden. Christine Lambrecht erklärt: „Wir müssen … Bundesregierung beschließt Fortentwicklung des Strafverfahrens und Erweiterung des Gewaltschutzgesetzes (Pressemeldung des BMJV)

Das Bundeskabinett hat heute den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes für ein modernisiertes Personengesellschaftsrecht beschlossen. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht erklärt:„Ich freue mich, dass das Kabinett heute eine der größten Reformen im deutschen Gesellschaftsrecht seit 1949 beschlossen hat. Der Gesetzentwurf für ein modernisiertes Personengesellschaftsrecht folgt zwei Grundsätzen: So viel Rechtssicherheit … Modernisierung des Personengesellschaftsrechts von Bundeskabinett beschlossen (Pressemeldung des BMJV)