Ehemaliger Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Dr. h. c. Hans-Joachim Jentsch verstorben (Pressemeldung des BVerfG)

Pressemitteilung Nr. 24/2021 vom 30. März 2021

Der ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Dr. h. c. Hans-Joachim Jentsch ist am 28. März 2021 im Alter von 83 Jahren verstorben.

Er gehörte dem Bundesverfassungsgericht als Richter des Zweiten Senats vom 3. Mai 1996 bis zum 28. September 2005 an.

Hans-Joachim Jentsch wurde am 20. September 1937 in Fürstenwalde/Spree geboren und studierte Rechts- und Staatswissenschaften in Marburg. Nach dem Zweiten Juristischen Staatsexamen und anschließender Promotion an der Philipps-Universität Marburg war er ab 1966 als Rechtsanwalt und ab 1977 als Notar in Wiesbaden tätig. 1976 wurde er Abgeordneter des Deutschen Bundestages und gehörte diesem bis 1982 an. Im Jahre 1982 wurde Hans-Joachim Jentsch zum Oberbürgermeister der Stadt Wiesbaden gewählt. Dieses Amt hatte er bis zum Jahre 1985 inne. Anschließend war er erneut als Rechtsanwalt tätig und in den Jahren 1987 bis 1990 Mitglied des Hessischen Landtags. Von 1990 bis 1994 bekleidete er das Amt des Justizministers des Freistaates Thüringen. Im Anschluss war er wieder als Rechtsanwalt tätig und wurde 1995 im Nebenamt Richter am Thüringischen Verfassungsgerichtshof.

Am Bundesverfassungsgericht umfasste das Dezernat von Hans-Joachim Jentsch unter anderem das Parteienrecht, das Wahlrecht sowie das Recht des öffentlichen Dienstes. Als Berichterstatter bereitete er zahlreiche bedeutende Entscheidungen vor, so unter anderem die Entscheidungen zum NPD-Verbotsverfahren (BVerfGE 107, 339) und zur Juniorprofessur (BVerfGE 111, 226). In der Entscheidung zur Auflösung des 15. Deutschen Bundestages durch die Stellung der Vertrauensfrage im August 2005 (BVerfGE 114, 121) vertrat Hans-Joachim Jentsch seine von der Senatsmehrheit abweichende Meinung durch ein Sondervotum.

Im Juli 2002 wurde Hans-Joachim Jentsch von der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Friedrich-Schiller-Universität Jena die Ehrendoktorwürde verliehen. Der Thüringer Kultusminister bestellte ihn 2004 zum Honorarprofessor.

1988 wurde Hans-Joachim Jentsch mit dem Verdienstkreuz am Bande sowie nach dem Ende seiner Amtszeit als Minister der Justiz im Freistaat Thüringen mit dem Verdienstkreuz 1. Klasse des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet. Im September 2005 erfolgte seine Auszeichnung mit dem Großen Verdienstkreuz mit Stern und Schulterband. Im Jahre 2006 erhielt er die Ehrenbürgerwürde der Stadt Wiesbaden. Der Hessische Ministerpräsident verlieh ihm im November 2010 die Wilhelm-Leuschner-Medaille für Verdienste um die Deutsche Einheit. Im Jahre 2017 ehrte ihn der Hessische Ministerpräsident für sein Lebenswerk mit dem Hessischen Verdienstorden.

Von 2013 bis 2016 war Hans-Joachim Jentsch Vorsitzender des Stiftungsrates der Point Alpha Stiftung. Er lebte zuletzt in Wiesbaden.