Deutscher Vorsitz im Europarat: BMJV will Schutz der Menschenrechte weiter stärken (Pressemeldung des BMJV)

Deutschland wird am 18. November 2020 für ein halbes Jahr den Vorsitz im Ministerkomitee des Europarates übernehmen. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird die weitere Stärkung des Menschenrechtsschutzes im Rahmen der Europäischen Konvention für Menschenrechte in den Mittelpunkt seiner Vorsitztätigkeit stellen. Veranstaltungen zur Regulierung im Bereich der Künstlichen Intelligenz und zur Bekämpfung von Hate Speech im Internet sollen darüber hinaus besonders aktuelle und dringliche Themenstellungen im Bereich der Menschenrechte aufgreifen.

Hierzu erklärt die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht:

„Die Stärkung von Menschenrechten und rechtstaatlicher Ordnung in Europa ist in unserer Zeit wichtiger denn je. Der Europarat mit seinen 47 Mitgliedstaaten bietet hierfür eine einzigartige Plattform.

Der Europarat ist unser Europäisches Gewissen. Seit 1949 setzt er sich für Frieden, Menschenrechte, Demokratie und Rechtstaatlichkeit ein. Er war entscheidend in der Ordnung der europäischen Nachkriegszeit, nach dem Fall des Eisernen Vorhangs und auch und gerade in der Gegenwart.

Die Entwicklungen der vergangenen Jahre zeigen, dass unsere Werte nicht selbstverständlich sind. Es ist deshalb unser aller Verantwortung, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte zu wahren und zu festigen.

Im Mittelpunkt unserer Vorsitztätigkeit stehen Veranstaltungen zur Stärkung des Menschenrechtsschutzes. Der Europarat verfügt mit der Europäischen Menschenrechtskonvention und dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof über ein weltweit einzigartiges und effektives Instrumentarium zum Schutz der Menschenrechte.

Daneben greifen wir im Rahmen des Vorsitzes auch aktuelle Herausforderungen an die Menschenrechte auf, wie die Regulierung von Künstlicher Intelligenz und die Bekämpfung von Hassrede im Internet.“

Der Europarat mit Sitz in Straßburg ist die älteste Internationale Organisation Europas und besteht unabhängig von der Europäischen Union und ihren Organen. Der Europarat wurde nach der Katastrophe des 2. Weltkriegs im Jahr 1949 gegründet und umfasst heute 47 Mitgliedstaaten, die weit über das Gebiet der EU hinaus bis nach Mittelasien reichen. Dazu gehören etwa auch Russland, die Türkei, Georgien und Aserbaidschan.

Ziel des Europarates ist es, durch Stärkung der drei Säulen Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie Stabilität und Frieden in den Mitgliedstaaten zu fördern. Mit seinen Konventionen schafft der Europarat gemeinsame Standards zum Schutz von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit in ganz Europa. Der bekannteste im Rahmen des Europarates geschlossene völkerrechtliche Vertrag ist die Europäische Menschenrechtskonvention, die von zentraler Bedeutung für den Menschenrechtsschutz in Europa ist.

Auch in vielen weiteren Bereichen der staatlichen Zusammenarbeit ist der Europarat mit insgesamt über 200 geschlossenen Konventionen und zahlreichen Mechanismen z.B. zur Bekämpfung von Rassismus, Korruption oder Gewalt gegen Frauen aktiv. Er ist somit neben der EU die bedeutendste regionale internationale Organisation in Europa und bietet eine wertvolle Plattform zur Einbindung auch von Nicht-EU-Staaten. Gerade in seiner Reichweite weit über den Kreis der EU-Mitgliedstaaten hinaus liegen die Bedeutung und das politische Potential des Europarates. Der Vorsitz im Ministerkomitee des Europarates gibt Deutschland Gelegenheit, die Bedeutung des Europarates für die internationale Zusammenarbeit herauszustellen.