Sozialgerichtliches Verfahren – Gegenstand des Klageverfahrens – weiterer Antrag auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung während des Klage- oder Berufungsverfahrens – erneute Rentenablehnung (Beschluss des BSG 13. Senat)

BSG 13. Senat, Beschluss vom 21.10.2020, AZ B 13 R 59/19 B, ECLI:DE:BSG:2020:211020BB13R5919B0

§ 96 Abs 1 SGG, § 160 Abs 2 Nr 1 SGG, § 160 Abs 2 Nr 3 SGG, § 160a Abs 2 S 3 SGG, § 43 SGB 6

Verfahrensgang

vorgehend SG Neubrandenburg, 12. Mai 2016, Az: S 10 R 361/15, Urteil
vorgehend Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern, 22. Januar 2019, Az: L 7 R 132/16, Beschluss

Tenor

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 22. Januar 2019 (L 7 R 132/16) unter Beiordnung seiner Bevollmächtigten wird abgelehnt.

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem Beschluss wird zurückgewiesen.

Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten.

Gründe

1

I. Der Kläger begehrt im zugrunde liegenden Rechtsstreit die Gewährung einer Erwerbsminderungsrente.

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Der beklagte Rentenversicherungsträger lehnte mit Bescheid vom 18.4.2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 20.3.2012 einen ersten Rentenantrag des Klägers ab. Der Kläger erhob dagegen Klage vor dem SG Neubrandenburg. Während des Klageverfahrens beantragte er erneut die Gewährung einer Erwerbsminderungsrente, was die Beklagte als unzulässig ablehnte
(Bescheid vom 13.5.2015; Widerspruchsbescheid vom 17.9.2015). Die dagegen erhobene weitere Klage des Klägers (S 10 R 361/15) hat das SG wegen mangelnden Rechtsschutzbedürfnisses als unzulässig abgewiesen
(Urteil vom 12.5.2016). Das LSG Mecklenburg-Vorpommern hat die vom Kläger hiergegen eingelegte Berufung (L 7 R 132/16) zurückgewiesen. In Übereinstimmung mit dem SG hat es die Klage als unzulässig erachtet. Der angefochtene Bescheid sei zwar nicht gemäß § 96 Abs 1 SGG Gegenstand des ersten Klageverfahrens geworden. Es fehle jedoch am erforderlichen Rechtsschutzbedürfnis für eine zweite Klage. Über den geltend gemachten Anspruch werde im ersten Klageverfahren auch über das Datum des erneuten Rentenantrags hinaus entschieden, denn diesem komme keine Zäsurwirkung zu. Das LSG hat ergänzt, die zweite Klage sei selbst dann unzulässig, wenn man davon ausgehen wollte, der angefochtene Bescheid sei Gegenstand des ersten Klageverfahrens geworden. Dann stehe ihr die anderweitige Rechtshängigkeit entgegen
(Beschluss vom 22.1.2019).

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  • Das LSG hat die Revision gegen seinen Beschluss nicht zugelassen. Dagegen wendet sich der Kläger mit einer Nichtzulassungsbeschwerde, für die er die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) unter Beiordnung seiner Bevollmächtigten beantragt. Er macht zunächst den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung
    (§ 160 Abs 2 Nr 1 SGG) geltend. Klärungsbedürftig und klärungsfähig sei folgende Frage:
  • “Wird ein Ablehnungsbescheid des Rentenversicherungsträgers, der auf einen neuen Antrag des Versicherten in einem bereits laufenden Renten(klage)verfahren ergeht, welches bereits einen Ablehnungsbescheid des Rentenversicherungsträgers zum Gegenstand hat, ein Gegenstandsbescheid nach § 96 SGG des laufenden Klageverfahrens?”
  • Für den Fall, dass die erste Frage verneint wird, formuliert er als zweite Frage:
  • “Tritt durch den neuen Rentenantrag in einer laufenden Rentenstreitigkeit eine zeitliche Zäsur ein mit der Folge, dass im alten Rentenverfahren die Ansprüche nur bis zum Rentenneuantrag geprüft werden dürfen und/oder besteht ein Rechtsschutzbedürfnis für ein Rechtsmittel gegen den neuen Rentenablehnungsbescheid?”

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Der Kläger bringt vor, die erste Frage sei bislang nicht höchstrichterlich geklärt. Das BSG habe lediglich für die – hier nicht gegebene – Fallkonstellation, in der auf einen während des Klageverfahrens gestellten weiteren Rentenantrag hin die begehrte Rente
teilweise bewilligt und teilweise abgelehnt werde, entschieden, dass der neue Bescheid Gegenstand des laufenden Klageverfahrens werde. Dazu weist er auf eine Entscheidung vom 17.8.2017 hin
(BSG Beschluss vom 17.8.2017 – B 5 R 248/16 B – juris). Ungeklärt sei hingegen, ob das auch für einen Bescheid gelte, der während eines laufenden Klageverfahrens ergehe und mit dem wie hier auf einen erneuten Rentenantrag hin die begehrte Rente erneut
vollständig abgelehnt werde. In der Rechtsprechung der Landessozialgerichte werde diese Frage unterschiedlich beantwortet. Der Kläger meint, insoweit liegt kein Fall des § 96 Abs 1 SGG vor. Bezüglich der weiteren Frage bejaht der Kläger ein Rechtsschutzbedürfnis für eine gesonderte Klage, denn er sei durch die erneute Rentenablehnung beschwert und mit einer zweiten Klage könne er sein Rechtsschutzziel zumindest für den Zeitraum ab der Stellung des neuerlichen Rentenantrags erreichen.

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Der Kläger macht zudem den Zulassungsgrund des Verfahrensmangels
(§ 160 Abs 2 Nr 3 SGG) geltend. Insoweit bringt er vor, das SG habe statt eines Prozessurteils ein Sachurteil erlassen müssen, eben weil ein Rechtsschutzbedürfnis für seine zweite Klage vorgelegen habe. Dieser Fehler setze sich in der Berufungsentscheidung fort.

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II. 1. Der PKH-Antrag des Klägers ist abzulehnen. Nach § 73a Abs 1 Satz 1 SGG iVm §§ 114, 121 ZPO kann einem bedürftigen Beteiligten PKH bewilligt werden, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Daran fehlt es hier. Der Kläger hat PKH für eine von einer beim BSG zugelassenen Prozessbevollmächtigten bereits eingelegte und bis zum Ablauf der Begründungsfrist bereits begründete Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Berufungsbeschluss beantragt. Hinreichende Erfolgsaussichten böte diese Nichtzulassungsbeschwerde nur, wenn die Revision zuzulassen wäre, weil einer der in § 160 Abs 2 Nr 1 bis 3 SGG genannten Zulassungsgründe in der gemäß § 160a Abs 2 Satz 3 SGG vorgeschriebenen Form dargelegt bzw bezeichnet und tatsächlich gegeben wäre. Das ist nicht der Fall, weil die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers jedenfalls unbegründet ist
(dazu unter 2.).

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Mit der Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von PKH entfällt zugleich die Möglichkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen der PKH
(§ 73a Abs 1 SGG iVm § 121 Abs 1 ZPO).

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2. Die unbedingt eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg. Es kann dahin stehen, ob die Beschwerdebegründung des Klägers in jeder Hinsicht der nach § 160a Abs 2 Satz 3 SGG gebotenen Form genügt
(vgl Senatsbeschluss vom 16.10.2019 – B 13 R 175/18 B – juris RdNr 8, zu der Möglichkeit, die Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde offenzulassen). Sie ist jedenfalls unbegründet. Die behauptete oder tatsächliche inhaltliche Unrichtigkeit der Berufungsentscheidung kann nicht zur Zulassung der Revision führen
(stRspr; vgl BSG Beschluss vom 25.7.2011 – B 12 KR 114/10 B – SozR 4-1500 § 160 Nr 22 RdNr 4; BVerfG Beschluss vom 6.5.2010 – 1 BvR 36/10 – SozR 4-1500 § 178a Nr 11 RdNr 28 mwN). Zudem liegt keiner der vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe vor.

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a) Der geltend gemachte Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung
(§ 160 Abs 2 Nr 1 SGG) ist nicht gegeben.

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Die Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache setzt eine Rechtsfrage voraus, deren Klärung über den zu entscheidenden Einzelfall hinaus aus Gründen der Rechtseinheit oder Rechtsfortbildung im allgemeinen Interesse erforderlich (Klärungsbedürftigkeit) und deren Klärung durch das Revisionsgericht zu erwarten (Klärungsfähigkeit) ist
(stRspr; vgl etwa Senatsbeschluss vom 29.6.2018 – B 13 R 9/16 B – juris RdNr 12 mwN). Regelmäßig nicht klärungsbedürftig ist eine Rechtsfrage, die bereits höchstrichterlich entschieden ist
(stRspr; zB BSG Beschluss vom 16.4.2013 – B 14 AS 206/12 B – juris RdNr 6 mwN; zu den – hier nicht in Betracht kommenden – Ausnahmen vgl Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 13. Aufl 2020, § 160 RdNr 8b f). Als bereits höchstrichterlich geklärt ist eine Rechtsfrage auch dann anzusehen, wenn das Revisionsgericht bzw das BVerfG diese zwar noch nicht ausdrücklich entschieden hat, jedoch schon eine oder mehrere höchstrichterliche Entscheidungen ergangen sind, die ausreichende Anhaltspunkte zur Beurteilung der von der Beschwerde als grundsätzlich herausgestellten Rechtsfrage geben
(vgl Senatsbeschluss vom 21.1.1993 – 13 BJ 207/92 – SozR 3-1500 § 160 Nr 8 S 17; Senatsbeschluss vom 8.2.2017 – B 13 R 294/16 B – juris RdNr 4).

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Die vom Kläger aufgeworfene erste Frage ist nicht mehr klärungsbedürftig. Vielmehr lässt sie sich anhand der höchstrichterlichen Rechtsprechung eindeutig beantworten. Nach der Rechtsprechung beider Rentensenate des BSG liegen, wenn während eines Klage- oder Berufungsverfahrens auf einen weiteren Antrag hin Rente wegen Erwerbsminderung – wie hier – erneut abgelehnt oder für einen Teil des streitigen Zeitraums bewilligt und im Übrigen weiter abgelehnt wird, iS von § 96 Abs 1 SGG die bisherige Ablehnung ersetzende Neuregelungen vor, über die in unmittelbarer Anwendung der Norm zu entscheiden ist
(BSG Beschluss vom 17.8.2017 – B 5 R 248/16 B – juris RdNr 9; BSG Senatsbeschluss vom 12.3.2019 – B 13 R 329/17 B – juris RdNr 8).

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Hinsichtlich der zweiten vom Kläger aufgeworfenen Rechtsfrage fehlt es jedenfalls an der erforderlichen Klärungsfähigkeit. Die Frage nach dem Rechtsschutzbedürfnis für eine gesonderte Klage gegen die erneute Rentenablehnung stellt sich – auch nach dem Verständnis des Klägers – nur, wenn über die erneute Rentenablehnung nicht im ersten Klageverfahren zu entscheiden ist. Das ist aber wie ausgeführt gerade der Fall.

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b) Ebenso wenig liegt der geltend gemachte Zulassungsgrund des Verfahrensmangels
(§ 160 Abs 2 Nr 3 SGG) vor.

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Ein Verfahrensmangel iS von § 160 Abs 2 Nr 3 Halbsatz 2 SGG ist der Verstoß des Gerichts im Rahmen des prozessualen Vorgehens im unmittelbar vorangehenden Rechtszug, auf dem die Entscheidung beruhen kann
(stRspr; vgl zB BSG Urteil vom 29.11.1955 – 1 RA 15/54 – BSGE 2, 81, 82; BSG Urteil vom 24.10.1961 – 6 RKa 19/60 – BSGE 15, 169, 172 = SozR Nr 3 zu § 52 SGG; jüngst BSG Senatsbeschluss vom 18.12.2019 – B 13 R 340/18 B – juris RdNr 12).

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Der vom Kläger gerügte Erlass eines Prozessurteils begründet keinen solchen Verstoß. Zwar kann ein fortwirkender Verfahrensmangel vorliegen, wenn anstelle eines erstinstanzlichen Prozessurteils eine Sachentscheidung hätte ergehen müssen und das Berufungsgericht lediglich das erstinstanzliche Prozessurteil bestätigt
(BSG Beschluss vom 6.2.2017 – B 4 AS 47/16 BH – juris RdNr 10; Senatsbeschluss vom 31.7.2017 – B 13 R 140/17 B – juris RdNr 5). Die Klage des Klägers ist jedoch im Ergebnis zutreffend durch Prozessurteil abgewiesen worden. Sie ist wegen anderweitiger Rechtshängigkeit unzulässig und wäre einem Sachurteil nicht zugänglich gewesen, weil der angefochtene Bescheid bereits mit seinem Erlass gemäß § 96 Abs 1 SGG Gegenstand des zuvor vom Kläger angestrengten ersten Klageverfahrens geworden ist. Allein der Umstand, dass das SG und ihm folgend das LSG hier eine unzutreffende Begründung für den Erlass eines Prozessurteils herangezogen haben, begründet keinen Verfahrensmangel.

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c) Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab, weil sie nicht geeignet ist, zur Klärung der Voraussetzungen der Revisionszulassung beizutragen
(§ 160a Abs 4 Satz 2 Halbsatz 2 SGG).

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3. Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung von § 193 SGG.